Bereits vor zwei Monaten hat unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ im Lingener Rat den Antrag gestellt, die Verwaltung möge einen Vorschlag erarbeiten, die damals bereits stark von den Preissteigerungen bei Erdgas und Elektrizität betroffenen finanzschwachen Haushalte mit einer einmaligen Zuwendung zu unterstützen. Die Antwort der gut und sicher besoldeten führenden Leute in der Stadtverwaltung der finanziell bestens dastehenden Stadt Lingen (Ems)  lautete seinerzeit: „Das geht nicht.“ Ich habe dies damals als ausgesprochen arrogant bezeichnet.

Jetzt haben die BürgerNahen zum selben Thema einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) und den verantwortlichen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen (CDU) der „großen selbstständigen Stadt Lingen (Ems)“geschrieben, die geforderte Vorlage jetzt zu erstellen. Darin fordern sie die „Rückendeckung für Lingener Familien bei Energiekosten!“ und schreiben in ihrem Internetblog:

Aufgrund der steigenden Energiepreise und aufgrund der Preisanpassungen der Stadtwerke Lingen zum 01. Januar 2022 hatten die BürgerNahen in der Ratssitzung am 04. November 2021 über einen Eilantrag die Erarbeitung einer einmaligen Entlastung der Lingener Haushalte beantragt. Der Antrag der BN-Fraktion auf eine Entlastung der Lingener Haushalte wurde durch die Mitglieder der CDU-Gruppe am 30. November 2021 im Auschuss für Familie, Soziales, Integration und Inklusion abgelehnt.

Bernd Koop, Ratsmitglied für die BürgerNahen, hatte bereits Ende November 2021 im Ausschuss Möglichkeiten skizziert, wie die Stadtverwaltung auch eine dauerhafte Entlastung in diesem Bereich gestalten könnte. Insbesondere da nun nach dem Jahreswechsel Menschen ihre teils sicher geglaubten günstigen Energieversorgungsverträge außerordentlich gekündigt werden und sie nur noch durch die teils wesentlich teurere Grundversorgung aufgefangen werden, sehen die BN hier Handlungsbedarf!

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dieter Krone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
in der Sitzung des Ausschuss‘ für Familie, Soziales, Integration und Inklusion am 30.11. hatte die BN-Fraktion/Die BürgerNahen über einen Antrag die Stadtverwaltung beauftragen wollen, die Menschen in Lingen hinsichtlich der Energiekosten zu entlasten. Dieser Antrag für die Lingener Familien wurde vom Ausschuss, auch durch Ihr Mitwirken Herr Erster Stadtrat, abgelehnt.

Aktuell werden Menschen in Lingen langfristig geschlossene Energieversorgerverträge außerordentlich gekündigt; das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir in Lingen hier als Kommune sehr wohl für die Menschen aktiv werden sollten. Die ‚Zahl des Monats‘ auf http://www.lingen.de von 48 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen ist ein guter Anlass, hier sozialverträglich alle Menschen in Lingen, die dies wünschen, bei einem grundsätzlichen Auskommen zu stützen. Vgl. https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/zahl-des-monats-januar-2022.html

Ich bitte Sie, hier in gegenseitiger Absprache als Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems) und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lingen GmbH und als zuständiger Dezernent für den Fachbereich Arbeit und Soziales im Sinne von laufenden Geschäften der Verwaltung aktiv zu werden.
Wie in der o.g. Ausschusssitzung von mir dargelegt, bieten sich in erster Linie, aber nicht ausschließlich, zwei Ansätze: Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und ein Rabatt mittels LingenPass.

Sinnvoller wäre dies, aus sozialen Gesichtspunkten, natürlich bereits im letzten Jahr gewesen, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.

Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) ist eine großartige Stärkung für die Lingener Familien und wird, Sie wissen dies, zu großen Teilen über den FamilienPass realisiert. Für die Lingener Familien ist u.a. ein sog. Stromkostenzuschuss möglich, wenn auch weitere Kriterien dafür erfüllt sind. Grundsätzlich ist also eine Förderung möglich. Grundzuschüsse sollten in Lingen jedoch für alle Familien mit einem entsprechenden Einkommen, also bereits auch ab dem ersten Kind, möglich sein und dann vor allem pro Kind gestaffelt werden. Im Familienleben entstehen mit Kindern zwischen 80€ bis 150€ Mehrkosten beim Strom, Stand 2010. Mit vielerlei elektrischen Geräten für Bildung und einer sehr viel höheren Quote für Menschen in Elternzeit sind diese Werte heute identisch oder nochmals höher anzusetzen. Sinnvoll wirkt es zudem, die Grenzen für eine Förderung an die aus der Kinderbetreuung bekannten Staffelgruppen zum jährlichen Bruttoeinkommen der Familien zu koppeln, vgl. https://www.lingen.de/familie-bildung/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kindertagesstaetten.html
Denn durch die dann im Rathaus üblicherweise bereits vorliegenden Dokumente ist eine einfache, unbürokratische Bearbeitung auch weiterer Förderungen möglich.

Für die Familien und Menschen mit LingenPass ergibt sich weiterhin der für den LingenPass bekannte Unterstützungsansatz über eine Rabattierung. Unternehmen und Vereine können hier freigewählte Rabatte einräumen – auch die Stadt Lingen (Ems) tut dies bereits. Eine direkte Auszahlung an die zu fördernden Menschen findet, wie bekannt, nicht statt. Die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH haben u.a. den Tarif Energie5Öko im Programm. Dieser wird wie folgt beschrieben: „Der Tarif Energie5Öko ist ein speziell für das Ehrenamt entwickelter Stromtarif, der bereits einen fünfprozentigen Rabatt auf den Nettoarbeitspreis einschließt.“ Eine vergleichbare Tarifstruktur mit einem Rabatt beim Arbeits- oder Grundpreis ist somit auch für die Stadtwerke Lingen GmbH und Menschen mit LingenPass und/oder bspw. auch einer Lingener Ehrenamtskarte machbar. Eine zusätzliche Kontrolle oder Bedürftigkeitsprüfung entfällt, da diese bereits mit dem Antrag auf den LingenPass erfolgt bzw. definiert ist. Ein Ausgleich erfolgt, wenn nötig, aus dem gut aufgestellten städtischen Haushalt.

Im Gegensatz zu den in der o.g. Ausschusssitzung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke getätigten kartellrechtlichen und Zuständigkeits- oder Wettbewerbsbedenken zeigt dies, dass eine Entlastung der Menschen in Lingen unkompliziert möglich ist. Familien und Menschen mit einem knappen Budget verdienen unseren besonderen Schutz — dies zeigen das starke Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und der notwendige LingenPass bereits. Nun gilt es, dies auch im Bereich der Energie umzusetzen.

Bitte werden Sie hier aktiv – das sozialverträgliche Auskommen aller Menschen in Lingen stärkt insgesamt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Gerne darf in der nächsten Ausschusssitzung des „ASoFII“ am 21.02.2022 dazu und zum allgemeinen Thema Energie und Energiekosten für Haushalte und Familien vorgetragen werden. Wünschenswert wäre dann schon eine Vorlage der Verwaltung, die mit Zustimmung, auch des VA am 23. und des Rates am 24.02. bereits dafür sorgt, dass direkt den Menschen in Lingen ein stückweit die Last rasant steigender Energiepreise von den Schultern genommen werden kann.

Ich wünsche ein frohes neues Jahr.
Bernd Koop, BN-Fraktion

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Größtenteils ein Crossposting von Die Bürgernahen
Foto: Tekke (CC BY-ND 2.0)

Das Ende

13. September 2021

60 Jahre lang bin ich an Kommunalwahlabenden nicht ins Bett gegangen, ohne  das vorläufige Endergebnis zu kennen. Aber heute mach ich das um 2 Uhr in der Früh, weil ich nur noch müde bin. 50 der 51 Lingener Wahlbezirke sind ausgezählt. Es fehlen noch die Briefwahlstimmen aus dem Wahlbereich IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch). Sie werden das Ergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen. Die letzten Stunden waren besonders spannend, als das 42. Mandat im Stadtrat zwischen CDU, FDP und Grünen wechselte. Es ist jetzt nach meinem Eindruck jetzt um 2.00 Uhr fest bei den Grünen.

Gestern Abend haben wir damit das Ende der absoluten Mehrheit der Lingener CDU im Stadtrat erlebt. Nach 70 Jahren. Das ist keine Kleinigkeit sondern ein lokalpolitisches Erdbeben; denn die bisherige Ratsmehrheit hat trotz aller Netzwerke und allen schwarzen Filzes im Stadtrat vier Sitze verloren und jetzt noch 20 Sitze (von 42), auch die SPD hat ein Mandat weniger als 2016 und jetzt acht. Neu im Stadtrat ist die linke FWL mit einem Sitz. Unsere BürgerNahen sind mit vier Mandaten gleich geblieben; die BN-Wahlkampfcrew meinte zwar, dies sei mit Blick auf die alles überlagernde Bundestagswahl ein Erfolg. Ich hätte mir allerdings mehr erwünscht.

Klarer Gewinner der Lingener Kommunalwahl sind die Grünen, die die Zahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten. Die Grünen sind außerdem auch mit zwei Frauen aus Lingen im emsländischen Kreistag vertreten und damit so stark wie die SPD; die FDP konnte ein Kreistagsmandat erringen; die CDU hat fünf Mandate im Kreistag, eines weniger als bisher.

Auch im Ortsrat Laxten hat die CDU ihre Mehrheit verloren und dort nur noch 6 von 13 Sitzen. Man darf gespannt sen, ob SPD, Grüne, BN und FDP sich zusammenraufen, gemeinsam einen Ortsbürgermeister (m/w/d) in das Amt zu wählen, der nicht der CDU angehört; das wäre eine Wahl gegen den bisher alles dominierenden Alleinvertretungsanspruch der CDU.

Update:
Das vorläufige Endergebnis kam dann heute Nacht um 02:53 Uhr.

CDU 48,2%, SPD 19,2%, Grüne 13,3%, BN 9,0 %, FDP 8,1%, Die Partei 0,8%, FWL 1,4%. (Ich habe die Zahlen gerundet).

Das entspricht folgenden 42 Sitzen
CDU: 20, SPD: 8, Grüne: 6, BN: 4, FDP 3, FWL: 1

Gewählt wurden:
CDU Koopmann, Martin,
CDU Hartke, Werner,
CDU Heskamp, Josef,
CDU Neerschulte, Hubert,
CDU Schonhoff, Manfred,
CDU Wilbers, Thomas ,
CDU Schulte, Ulrike,
CDU Schwarz, Karl-Heinz
CDU Fühner, Christian
CDU Gebbeken, Hermann
CDU Niemeyer, Florian
CDU Wintermann, Annette
CDU Reppien, Günter
CDU Hilling, Uwe
CDU Niehus, Heinz
CDU Vehring, Irene
CDU Roth, Björn
CDU Heskamp, Stefan
CDU Herbrüggen, Jürgen
SPD Schockemöhle, Niels
SPD Wittler, Stefan
SPD Scholz, Hannelore
SPD Wiegmann, Hermann Otto
SPD Primke, Sandra
SPD Kröger, Andreas
SPD Dr. Bendick, Bernhard
SPD Schütte, Jens-Uwe
GRÜNE Lobenberg, Christina
GRÜNE Schleicher-Deis, Olesa
GRÜNE Kühle, Thomas
GRÜNE Pellny, Martina
GRÜNE Meinert, Claudia
GRÜNE Rehnen, Heiner
BN Freckmann, Nils
BN Koop, Robert
BN Riße, Marc
BN Koop, Bernd
FDP Altmeppen, Peter
FDP Meyer, Dirk
FDP Beeck, Jens
FWL Frank, Farid

(Fettdruck: Wiederwahl)

Neun Mitglieder des Rates sind Frauen (CDU: 3, SPD 2, Grüne 4). Dies ist eine ausgesprochen schlechte Entwicklung.

Nachhilfe

27. September 2020

Gestern hat Anke Domscheit-Berg in ihrem Twitter-Account über die ganz persönlichen Erfahrungen mit der Corona-App und den geschrieben. Aktuell sind es rund 30 Tweets in ihrem Thread. Lest mal nach, bitte – vor allem

  • die Lingener CDU, die meinte, mit einem negativen Corona-Test sei alles geregelt, und
  • das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland, das nach einem negativen Test schon Entwarnung gab, als die CDU-Ratsmitglieder in Lingen meinten, drei, vier auf Kipp stehende Fenster würden den Sitzungsraum ausreichend entlüften – auch wenn sich in diesem Raum längere Zeit ein hoch infektiöser CoViD-19-Infizierter aufgehalten hat.

Hier gibt es kostenlose Nachhilfe:

Den kompletten „Thread“, also eine abfolge von einzelnen Twitter-Einträgen, können Sie gebündelt hier oder nach einem Klick auch hier lesen:
Den Rest des Beitrags lesen »

Handreichung

18. September 2020

Es gibt einen Corona-Erkrankten und Quarantänefälle in der CDU-Fraktion. Dies wird seit Tagen von einer Allianz aus CDU, OB, Stadtverwaltung und – besonders zu kritisieren- der Lingener Tagespost verschwiegen. Wegen Datenschutz und so.

Fakt ist: Am vergangenen Sonntag waren bei einem CDU-Stadtratsmitglied CoViD-19-Symptome aufgetreten, und er ließ sich deshalb testen. Wann er von den Symptomen und dem Test seine Fraktionsmitglieder unterrichtete, ist nicht klar.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen CDU-Ratsmitgliedern, dem OB und führenden Personen der Stadtverwaltung hatte das infizierte Ratsmitglied am Freitag zuvor an einer CDU-Sitzung teilgenommen. Der Mann war da -ohne es zu wissen- in höchstem Maße infektiös.

Zwei weitere Teilnehmer der CDU-Sitzung sind deshalb in Quarantäne, die anderen nicht, weil sie in dem Raum etwas weiter weg gesessen hätten und alle Hygienemaßnahmen eingehalten worden seien. Das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland hält eine weitere Quarantäne nicht für notwendig. Wer solche Zusammenkünfte kennt, weiß, dass man Zweifel an der behaupteten Entscheidungsgrundlage und damit an Richtigkeit dieser Entscheidung haben kann. Dass die Teilnehmer an der CDU-Sitzung inzwischen negativ getestet wurden, behebt diese Zweifel übrigens nicht; denn die Quarantänezeit beträgt 14 Tage.

Die CDU verweigert sich bislang der Aufklärung. Sie duckt und versteckt sich, gedeckt durch die lokale Zeitung, die ihr Wächteramt vergisst. Die CDU beschimpft sogar die, die – wie der Verfasser dieses Blogs- aufklären und Aufklärung wollen.

Dabei ist klar: Die Mitglieder der CDU im Stadtrat sind gewählt, um eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen. Sie stehen wegen ihres öffentlichen Amtes in besonderer Verantwortung und sind der Öffentlichkeit verpflichtet – übrigens anders als ein Sechstklässler in der Marienschule oder ein Fußballspieler der 2. Mannschaft des ASV Altenlingen. Lingener/innen verstehen die Parallele.

Da ist es nicht verantwortbar, wenn zwar alle Teilnehmer/innen an der CDU-Sitzung und alle in der CDU-Fraktion wissen, wer da infiziert ist, und auch, wer als Kontaktperson 1. Grades in Quarantäne musste, CDU und OB diese Informationen aber der Öffentlichkeit und den anderen Ratsmitgliedern von SPD, BürgerNahen, Grünen und FDP vorenthalten. Denn es gibt ständig Begegnungen zwischen Ratsmitgliedern und Bürgern (m/w/d) oder zwischen den Ratsmitgliedern untereinander –  bspw. am Dienstag vor Bekanntwerden der Infektion noch eine große, offizielle Sitzung des Umweltausschusses. Behauptet wird trotzdem, das Verheimlichen der Namen sei dem Datenschutz geschuldet.

Das ist sachlich falsch, weil es die gesundheitliche Gefahr für andere in Kauf nimmt.

Über den OB und seine zum Ausdruck kommende Missachtung der Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehören, kann ich nur den Kopf schütteln. Sie ist eines Oberbürgermeisters unwürdig. Für die CDU-Betroffenen habe ich derweil noch eine praktische Handreichung: Es spricht nichts dagegen, wenn ihr dem Schauspiel ein Ende macht und euch öffentlich mitteilt.

Eindeutig

20. Dezember 2012

Bildschirmfoto 2012-12-20 um 08.25.14

Guten Morgen, da schreibt mir gerade jemand, der die heutige Lokalzeitung eher gelesen hat als ich:

„Ihr von der BN braucht heute:

a) das dicke Fell
b) einen wirklich wirklich guten (damit meine ich einfach verständlichen) Blogbeitrag! Und einen O-Ton von [Eurem Ratsmitglied] Atze Storm! Den hat keiner, aber ihr könnt ihn bringen. Überschrift muss eindeutig sein. Und der Text darf nicht zu lang sein.“

Also Freunde, dann wollen wir’s noch mal versuchen

1.  Die BN ist gegen das Kauflandprojekt, weil es für die Innenstadt schädlich ist.

2. Die BN lässt sich nicht einen Beschlussvorschlag der CDU-Ratsmnitglieder auf den Tisch knallen, ohne ihn zu diskutieren. Der CDU-Beschlusvorschlag kam vorgestern in der Sitzung auf den Tisch; man hat ihn nicht einmal vor der Sitzung per E-Mail übermittelt.  Dann hat die CDU keine Diskussion darüber in den Fraktionen des Rates zugelassen, einen entsprechenden Antrag abgelehnt und für sofortige Entscheidung gestimmt.

3. Das hatten wir in diesem Jahr schon mehrmals. Wir haben angekündigt, in solchen Fällen grundsätzlich keinen Beschlussvorschlag mehr mitzutragen, der durchgedrückt wird, ohne dass darüber beraten wird.  BN’ler Atze Storm hat deshalb den Antrag abgelehnt („Heute kann ich dem Beschluss nicht zustimmen.“).  Hab ich geschrieben und gesagt. LT-Redakteur Burkhard Müller hat es nicht verstanden.

Alles klar?

ps Der CDU-Beschluss ist außerdem handwerklich schlecht und unvollständig, weil er nur eine von mehreren Fragen beantwortet, wo doch alle Fragen im Zusammenhang mit Emslandarena und BvL ungeklärt sind.

pps Ist doch schön, wie die CDU-Ratsfraktion, die für das Kauflandprojekt den Titel „Versemmler des Jahres “ verdient, von der LT  geschont wird.

ppps  Und jetzt dürft Ihr mit mir schimpfen. Wie tauschten Thomas Pertz (LT) und ich uns gestern per Twitter aus:

— Thomas Pertz (@PertzLT) Dezember 19, 2012

Und wie schrieb heute Nacht mein Fraktionskollege Marc Riße:
„Nee, Robert, das Ding haben wir ganz alleine vergeigt. Und zwar komplett.“

Sehen Sie das auch so? Frag ich mal so, interessehalber.