italienischer Urlaub

23. Juli 2012

Es ist einer dieser Skandale  einer verbrauchten Regierungspartei, den wir Wahlbürger jetzt zäh und Stück für Stück erfahren. Das darf uns freuen, weil es die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems belegt, wenn es um die Aufklärung geht. Der Vorwurf:  Vor fünf Jahren, in der Amtszeit von Ministerpräsident Christian Wulff, habe der  die Versicherungswirtschaft begünstigt und das habe Anfang 2012 die jetzige Landesregierung trotz Versicherung verschwiegen, alles gesagt zu haben.

Am Freitag debattierte der Landtag in Hannover die Neuigkeiten über eine Anordnung Wulffs aus dem September 2007: Niedersachsen solle im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in der Versicherungswirtschaft stimmen;  die sogenannten „Kautionsversicherungen“ sollten von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Das schwarz-gelbe Landeskabinett hatte zuvor aber auf Drängen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) genau das Gegenteil beschlossen. Der damalige Staatssekretär Wolfgang Gibowski (CDU) folgte jedoch im Bundesrat nicht dem Kabinett sondern der Wulff’schen Anordnung. nach dem Kabinettsbeschluss  hatte nämlich Wilhelm Zeller, der  damalige Vorstandsvorsitzende der Versicherung Hannnover Rück, an Wulff  und (!) an Möllring geschrieben und darum gebeten, die Steuerfrei-Position der Versicherung zu übernehmen. Nach diesem Brief änderte Wulff kurzerhand durch eine Anordnung das Abstimmungsverhalten Niedersachsens. Die K-Versicherung sollte steuerfrei werden – eine sehr versicherungsfreundliche Position, die damals an der Mehrheit anderer Bundesländern scheiterte.

Mehr als ein Geschmäckle (SPD-Mann Stefan Schostok: „Strafrechtlich relevant!“) hat dies: Nur wenige Monate später machte Wulff nebst Gattin eine Woche Urlaub in der italienischen Villa Lupo von Wolf-Dieter Baumgartl. Im italienischen Castiglioncello verbrachte Wulff dabei fröhlich-erholsame Tage. Bloß: Baumgartl war Aufsichtsratsvorsitzender des hannoverschen Versicherungskonzerns Talanx. Zu diesem Talanx-Konzern gehört mehrheitlich die Hannover Rück-Versicherung, an deren Spitze Briefeschreiber Zeller saß (und Baumgartl in dessen Aufsichtsrat) und die als „Versicherung der Versicherer “ wahrlich kein kleines Unternehmen ist…

Als wir alle im Januar bundesweit das Verhalten Wulffs diskutierten, berichtete Finanzminister Möllring im Landtag angeblich vollständig über alle  Kontakte zwischen Wulff und der Talanx. Am Freitag räumte derselbe Finanzminister Hartmut Möllring vor dem Landtag aber eine unzureichende bzw falsche Information des Parlaments ein. Diese sei ihm  am Freitagmorgen „erst gerade klar geworden“.  Denn den Zeller’schen Brief an und die Anordnung von Wulff hatte der CDU-Mann Möllring im Januar nicht erwähnt – weil er, wie er am Freitag betonte, damals „davon nicht gewusst“ habe.

Soll Kann man das glauben? Hier versucht zwar die CDU-nahe HAZ dem Finanzminister beizustehen, aber die Landtagsopposition glaubt es nicht. Die  Grünen sagen, es sei „nicht glaubhaft“, wenn Finanzminister Möllring von den Vorgängen im Jahr 2007 bis Freitagfrüh nichts gewusst haben will. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel: „Wir wollen und werden in Erfahrung bringen, wie die regierungsinterne Kommunikation vor und nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung organisiert wurde und wer dafür verantwortlich ist. Dazu müssen dem Parlament alle entsprechenden Akten vorgelegt werden!“

Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, fasst die hannöverschen Lücken trefflich zusammen: „Dieser Skandal zeigt drei Dinge: Erstens lässt sich diese Landesregierung bewegen wie eine Marionette, wenn ein Versicherungskonzern am Fädchen zieht. Zweitens informiert sie immer nur über das, was schon öffentlich geworden ist oder gerade öffentlich zu werden droht. Und drittens hält uns der Finanzminister offensichtlich für naiv genug, ihm zu glauben, dass er vom Abstimmungsverhalten seines Ministerpräsidenten in einer Steuerfrage nichts gewusst hat.“

Zurzeit ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff „wegen Vorteilnahme im Amt“.  Jetzt prüft die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben, ob sie auch wegen des Vorwurfs der „Bestechlichkeit“ ermitteln muss.

(Foto: Niedersächsischer Landtag CC Tim Schredder)

Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

weiter bei der taz

ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.

Schlimm

9. Dezember 2011

Das ist – 13 Monate vor der Landtagswahl 2013- keine gute Woche für die CDU  in Hannover.

Ihr Landtagsabgeordneter Frank Mindermann hat in einem Chat Zweifelhaftes mit einer 15-Jährige nausgetauscht. Zunächst ging es um ein Praktikum, das der Teenager absolvieren wollte. Mindermann habe dann jedoch „unangemessene persönliche Fragen“ (CDU-Parteisprech)  gestellt. Es heißt, Mindermann habe das Mädchen gefragt, was sie anhabe und ob sie schon mal einen Freund gehabt habe. Um sexuelle Avancen sei es im Laufe des etwa zwei Tage dauernden virtuellen Austausches aber nicht gegangen, sagte der CDU-Sprecher. Natürlich nicht, wie kann man das nur denken. Trotzdem wird jetzt CDU-intern darüber beraten, ob der Mann aus Stuhr im  Landkreis Diepholz Landtagsabgeordneter bleiben darf. (mehr…)

Das darf offenbar die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper, die vorgestern im Landtag ein wenig rassistisch herumpöbelte, als Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen) von einer „menschenrechtswidrigen und inhumanen“ Abschiebe-Praxis sprach, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu verantworten habe. „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“, rief Pieper da der am Rednerpult sprechenden  türkischstämmigen Polat zu. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) erteilte seiner Parteifreundin Pieper notgedrungen einen Ordnungsruf. Doch damit ist die Sache noch nicht erledigt, weiß der NDR. Ist sie aber wohl doch.

Frau Pieper gibt sich reuig-zerknirscht, Herr Mindermann ist erkrankt und abgemeldet. Was sagt uns die unterschiedliche parteiinterne Reaktion über die Befindlichkeit der niedersächsischen Christdemokraten?  Sexistisch geht gar nicht, rassistisch ist nicht so schlimm? Mich deucht, wie erleben gerade rasante Abnutzungserscheinungen einer vor der Abwahl stehenden, weil verbrauchten Partei.

 

C und rot

27. August 2010

Mit 97,3 % der Stimmen (nach 98,9 % vor zwei Jahren) hat der CDU-Landesparteitag heute in den Lingener Emslandhallen  Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister als Vorsitzenden der Landes-CDU wiedergewählt. 352 der 363 Delegierten stimmten für, elf gegen ihn. Dies sei ein „Zeichen für ein hohes Maß an Geschlossenheit“, sagte McAllister anschließend.

Vor seiner Wahl hatte McAllister (CDU) in seiner Rede das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert. „Der Umgang in der Koalition muss besser werden. Ich habe das Gefühl, die meisten haben es begriffen, einige wenige aber immer noch nicht“, sagte McAllister. McAllister wünschte auch dem CDU-Kandidaten für die Lingener Oberbürgermeisterwahl in gut zwei Wochen viel Erfolg. „Wir drücken Ihnen die Daumen“, sagte der CDU-Chef an die Adresse von Hans-Josef Leinweber und ließ sich mit dem schweigenden,  bislang eher hausbacken und inhaltlich kaum profilierten Kandidaten für die Lokalpresse ablichten.

Auf dem zweitägigen Landesparteitag soll die 48-Stunden-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Ursula von der Leyen  als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nominiert werden. Inhaltlich wollen sich die Delegierten unter anderem mit dem Kommunalverfassungsrecht und der konservativen Schulpolitik befassen. Vor allem bei der Frage nach der künftigen Schulstruktur in Niedersachsen gibt es womöglich eine  Debatte. Als Gastredner auf dem Parteitag werden der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der belgische Minderheitsministerpräsident Yves Leterme erwartet.

Begrüßt hatte Lingens zweite Bürgermeisterin Monika Heinen (CDU) heute Mittag die Delegierten. Sie meinte, dass vom CDU-Parteitag ein Signal für die Kommunalwahl in einem Jahr ausgehen solle. Nun gut. Der Lingener CDU-Abgeordnete Dr. Hermann Kues sprach verquast, mit der Auswahl Lingens als Ort des Parteitages sei die CDU „in die Fläche gegangen“. Gerade „dort“ -also nicht „hier“ in Lingen-  habe die CDU immer wieder ihre gestalterische Stärke gezeigt, die es zu behalten gelte. Was er damit meinte, blieb aber genauso im Dunkeln wie sein Bild verrutschte, dass für die Volkspartei CDU das „C“ im Parteinamen der rote Faden sei. Schöne Farbe, Hermann, aber sei ehrlich: Inhaltlich seid ihr weiter entfernt vom C als je zuvor. Es sei denn, es ist dieses C.

Apropos rot: Heute Abend beginnt das Fest der  Georgianer. Alle fünf Jahre treffen sich die ehemaligen Schüler des traditionsreichen Lingener  Gymnasium Georgianum. Das Fest beginnt mit dem traditionellen Fackelzug durch die Lingener Innenstadt zur Wilhelmshöhe und endet am Sonntag mit einem Frühschoppen auf dem Marktplatz (aus Witterungsgründen) im Saal der Wilhelmshöhe. Hoffentlich auf dem Marktplatz. Georgianer erkennt man an der roten Mütze oder viel gelesenen Internetblogs. Vorgestern zum Beispiel von 3400 Besuchern 😉

(Foto: Roter Faden, © scrat79, creative commons)

Einzugsermächtigung

25. Juli 2009

CDUmagazin_juli2005Parteispenden des insolventen Geldtransportunternehmens Heros bereiten der CDU Niedersachsen Probleme. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli muss sie das von Heros gespendete Geld zurückzahlen; das wurde jetzt bekannt. Möglicherweise kommen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung hinzu: Die direkt vor der Landtagswahl 2003, die die CDU gewann, gezahlten 20.000 Euro „könnte unzulässig gestückelt worden“ sein. Das meldet spiegel-online.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar 2003 hatten Heros-Tochterunternehmen dem CDU-Landesverband insgesamt 20.000 Euro für eine Anzeigenkampagne gespendet. Das Geld ging in vier Beträgen ein. Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 13 U 18/08) entschied nun auf eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die CDU, dass die Partei diese Summe dem insolventen Geldtransportunternehmens zurückerstatten muss. Denn laut Insolvenzordnung können Geschenke zurückgefordert werden – dazu zählen auch Parteispenden, die bis zu vier Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet wurden. Über das Vermögen der Heros-Unternehmensgruppe wurde im April 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die CDU könnte die Heros-Wahlkampfhilfe noch deutlich teurer zu stehen kommen als die 20.000 Euro plus Zinsen Rückzahlung und die ca. 10.000 Euro Prozesskosten. Anhaltspunkte, so spiegel-online, sprechen nämlich dafür, dass das Unternehmen die Spende in vier Teilen zu jeweils 5000 Euro gestückelt hat, um so die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht für die Bundestagsverwaltung zu umgehen; Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Tatsächlich gingen die Polit-Spenden von Heros innerhalb weniger Tage ein, jeweils zwei an einem Tag. Inhaber der verschiedenen Spenderfirmen war jeweils die gleiche Person: Der Heros-Gründer Karl-Heinz Weis, der 2008 durch das Landgericht Hildesheim zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt wurde.
Für die Verschleierung spricht auch, dass die Spenden einen gemeinsamen Zweck hatten: Die Niedersachsen-CDU erklärte dazu in dem Rechtsstreit, sie habe damit das gesamte Geld für eine Anzeigenkampagne vor der Landtagswahl ausgegeben, die ohne die Spende nicht hätte finanziert werden können. Lässt sich die verschleiernde Stückelung nachweisen, müssten die Christdemokraten womöglich weitere 60.000 Euro zusätzlich an den Bundestag als Strafe zahlen.

Unklar ist, ob die CDU Niedersachsen gegen das Celler Urteil ein Rechtsmittel einlegen wird. Zwar hat der OLG-Senat eine Revision nicht zugelassen. Dagegen aber kann die CDU Niedersachsen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesgerichtshof erheben.

Ulf Thiele, Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, wies inzwischen den Vorwurf der Manipulation zurück. Die CDU habe sich „korrekt verhalten“. Wer der armen Niedersachsen-CDU trotzdem helfen will, darf hier klicken.