Wulffsburg

24. September 2010

Überraschend gewann 2001 der CDU-Kandidat Rolf Schnellecke die Oberbürgermeisterwahl  in Wolfsburg. Seine erfolgreiche Wahlkampagne hatte der junge Kommunikationsexperte Markus Karp organisiert. Von ihm war damals auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff so angetan, dass er ihn wenig später zum Wahlkampfleiter für die Landtagswahl 2003 machte.

In der Parteizentrale brachte der Neue  im Team mit dem ebenfalls neuen Generalsekretär David McAllister Schwung in den Laden. Wulff schaffte es Anfang 2003 doch noch und wurde niedersächsischer Ministerpräsident. Mit dem Slogan „Besser!“ punktete Wulff im Wahlkampf 2003 und schlug den SPD-Amtsinhaber Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl klar. Ausgedacht hatte sich die Kampagne eben jener  Markus Karp. Jetzt der Vorwurf: Karp soll sich bei der Finanzierung aus der Kasse der Stadtwerke Wolfsburg bedient haben, deren Chef er dann im Jahr 2008 wurde. Bis zur Klärung des Sachverhalts ist er freigestellt.

Die Verbindung zwischen dem heutigen Bundespräsidenten Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister einerseits und Markus Karp andererseits ist also der Zündstoff in der Affäre.  Wenn der erfolgreiche Wahlkampf der Niedersachsen-CDU vor der Landtagswahl 2003 von den Stadtwerken Wolfsburg finanziell unterstützt wurde, was das illegal.  Zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe erhärten und wenn sich herausstellen sollte, dass Wulff von den dubiosen Umständen wusste, die im Jahr 2003 womöglich dabei halfen, ihn zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen zu machen hat er ein massives Problem.

Längst prüft die Bundestagsverwaltung nämlich den Vorfall und die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um Untreue und Vorteilsgewährung,. Wussten die beiden CDU-Spitzenpolitiker Wulff und MacAllister damals etwas, wie die Stadtwerke Wolfsburg  der CDU möglicherweise verbotene Wahlkampfhilfe leisteten. Dabei dreht sich in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen alles um die Person Markus Karp, der 2003 schon Stadtwerke-Aufsichtsrat war, später als Dankeschön Stadtwerke-Vorstand wurde. Inzwischen ist  er beurlaubt, es heißt „auf eigenen Wunsch“.

Nahrstedt, ein früherer Freund Karps,  hatte in einem 14seitigen Brief die Affäre ins Rollen gebracht. Das Schreiben liegt verschiedenen  deutschen Zeitungen vor. Was Narstedt als Pressesprecher der Stadtwerke in Wolfsburg – auf Anweisung von Markus Karp – hauptsächlich machte, hat er inzwischen Beurlaubte gemeinsam mit zwei Prokuristen der Stadtwerke in einem 14-seitigen Schreiben zusammengefasst. Nahrstedt behauptet darin, das Unternehmen habe ihm einen Computer mit UMTS-Karte, ein Handy und ein Auto zur Verfügung gestellt und auch Rechnungen für Fotoarbeiten anstandslos bezahlt. Er sei von den Stadtwerken freigestellt worden, um für Wulffs Wahlkampf durch Niedersachsen zu fahren – bei laufenden Bezügen. „Meine direkten Vorgesetzten wurden (…) angewiesen, dass mir in meiner Arbeitsart- und Zeitgestaltung freie Hand gelassen werden soll“, schreibt Nahrstedt.

Markus Karp habe ihn, Nahrstedt, auch angewiesen, durch gezieltes Schalten von Anzeigen die Berichterstattung der Lokalpresse zu beeinflussen und SPD-Politiker zu bespitzeln. Neue Büromöbel habe Nahrstedt lediglich bei einem CDU-Ratsherren bestellen dürfen – „zu nicht unbedingt moderaten Preisen“, wie Nahrstedt schreibt. Derlei Praktiken seien in mehreren CDU-Wahlkämpfen üblich gewesen. 2006 wurde Wolfsburgs OB Schnellecke übrigens im Amt bestätigt – angeblich wieder dank Karps umstrittener Methoden.

Noch am Dienstag dieser Woche hatte die niedersächsische CDU verkündet, es sei alles in Ordnung: „Zu keiner Zeit“ habe die Partei im Landtagswahlkampf 2002/03, der mit dem Wahlsieg des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff endete, von „Herrn Nahrstedt und seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken Wolfsburg profitiert“.

Am Donnerstag aber durchsuchten dann Dutzende von Fahndern des Landeskriminalamtes insgesamt 16 Büros und Privathäuser, darunter die Zentrale der Landes-CDU. Auf Antrag hatte eine Braunschweiger Ermittlungsrichterin die notwendigen Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt. „Grundlage war das Nahrstedt-Papier. Daraus ergaben sich jeweils Anfangsverdachte gegen mehrere genannte Personen, gegen die wir Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Wir vermuteten, dass an den 16 Orten, die durchsucht werden sollten, wichtige Unterlagen zu finden sind“, erklärte der Pressesprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, gegenüber  der „Braunschweiger Zeitung“. Demnach wurden auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Die LKA-Beamten beschlagnahmten bei den Durchsuchungen Computer und mehrere Dutzend Ordner, davon allein rund 20 in der CDU-Kreis-Geschäftstelle in Wolfsburg, in denen Wahlkampfabrechnungen angeheftet wurden. Ebenfalls 20 Ordner mit Material zum Wahlkampf 2003 holten LKA-Mitarbeiter aus der CDU-Landeszentrale in Hannover.

Maik Nahrstedt legte unterdessen neue Dokumente vor, die seine Zusammenarbeit mit der Landespartei belegen sollen. „Sehr geehrter Herr Nahrstedt, bitten fertigen Sie zu beigefügtem Aktionsleitfaden eine Musterpresseerklärung an“, soll der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer am 22. Mai 2002 per Fax angeordnet haben. „Ich habe keine bedeutende Rolle gespielt, aber so klein war sie auch nicht“, sagte Nahrstedt der „Braunschweiger Zeitung“. „Dass ich mit einem Wagen der Stadtwerke nach Hannover kam, konnte jeder sehen.“

Die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“  hat laut taz schriftliche Belege, dass führende Köpfe der Landes-CDU dem Stadtwerkemann Nahrstedt Arbeitsaufträge erteilt hätten. Darunter soll dem Bericht zufolge auch der damalige CDU-Sprecher Olaf Glaeseker gewesen sein, ein enger Vertrauter von Wulff und heute Sprecher des Bundespräsidialamtes. Wulff selbst schweigt.

Und was sagt uns das alles in Lingen -zwei Tage vor der Stichwahl? Wir erleben eine unglaubliche Materialschlacht der lokalen CDU und initiiert durch das „schwarze Triumvirat Bröring-Kues-Rolfes“, um einen nicht ausreichend qualifizierten, für das Amt eines Oberbürgermeisters unerfahrenen Mann ins Amt zu hieven. Natürlich  legt die CDU ihre enormen Wahlkampfkosten nicht offen, obwohl dies längst überfällig ist.  Man hat eben viel zu verbergen.

(Quellen: Braunschweiger Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, taz)