an diese Zeit

14. Januar 2021

Eine ehemalige NS-Führungsschule in Haselünne (Landkreis Emsland), in der längst das Haselünner Kreisgymnasium untergebracht war, soll abgerissen werden. Das hat der Landkreis als Eigentümer beschlossen. Hiergegen gibt es zunehmenden Widerstand, und jetzt fordert die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ein Moratorium.

Bemerkenswert ist, dass die NOZ-Lokalpresse den NS-Hintergrund des Gebäudes in ihren Berichten fast überhaupt nicht aufzeigt, aber mitteilt, dass Haselünner den „Abriss mit Erleichterung“ sehen, „um nun den Schulhof für die Schüler modern gestalten zu können“ (mehr). Der Heimatverein und eine lokale Bürgerinitiative betonen hingegen die besondere geschichtliche Bedeutung des Gebäudes. Der Haselünner Rolf Hopster: „Es ist … ein letzter Zeitzeuge für ein Element aus unrühmlicher Zeit“.

Die Gedenkstättenstiftung, informiert der NDR, könne nicht endgültig beurteilen, ob der Erhalt des Gebäudes gerechtfertigt sei, habe ihr Sprecher betont. Daher fordere sie eine erneute Prüfung. „Denn gerade die Sicht der Denkmalpflege auf frühere NS-Gebäude befindet sich derzeit in einem Prozess der Schärfung und damit veränderten Gewichtung.“

Die Stiftung argumentiert, dass es sich bei dem Komplex um den einzigen Standort einer sog. National Politischen Lehranstalt (Napola) in Niedersachsen handelt. Haselünne füge sich auch daher gut in die Gesamtheit von Gedenkstätten und NS-Erinnerungsorten in Niedersachsen ein, schreibt die Stiftung in einem Brief an Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Der sich darauf gründende „gesetzlich angeordnete Aufschub“ (Süddeutsche) soll die Möglichkeit bieten, den Abriss-Beschluss zu prüfen und gegebenenfalls zu revidieren.

Die konservativen Politiker im Emsland sind allerdings bisher nicht einsichtig. Der Kreistag des Landkreises Emsland hatte den Abriss-Votum im vergangenen Oktober beschlossen, wobei aber der historische Hintergrund überhaupt keine Rolle gespielt haben soll. An den Beschluss sei man gebunden, behauptete jetzt der Erste Kreisrat des Emslandes Martin Gerenkamp gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Er wies darauf hin, dass eine Sanierung des Gebäudes rund fünf Millionen Euro kosten würde. „Dass man an diese Zeit erinnern muss und dass man das in Gedenken behalten muss, leuchtet uns absolut ein, und das wollen wir auch tun“, sagte Gerenkamp. Er verwies darauf, dass es mit der Gedenkstätte Esterwegen einen zentralen Gedenkort gebe.

Nun, das „Man Muss“ reicht nicht. Vielmehr muss der Abriss jedes Baudenkmals genehmigt werden und jede/r Beurteilende sieht, dass das Schulgebäude angesichts seiner historischen Bedeutung zweifellos ein Baudenkmal ist. Die Einstufung als Baudenkmal hängt nämlich nicht von architektonischen Fragen ab, was aber offenbar Kreisrat Gerenkamp nicht weiß. Insbesondere die „geschichtliche Bedeutung“ eines Bauwerks kann ein öffentliches Interesse an seinem Erhalt begründen – so wie hier in Haselünne. Dabei hängt der Schutz des Nieders. Denkmalschutzgesetzes für ein Baudenkmal nicht einmal davon ab, dass das betreffende Bauwerk in das entsprechende behördliche Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen sind. So formuliert es § 5 des Gesetzes. Das alte Schulgebäude ist also ohne weiteres als Denkmal geschützt.

Ein öffentlicher Eigentümer wie der Landkreis darf ein solches Baudenkmal auch gar nicht abreißen; er muss es erhalten. Auch dies legt das niedersächsische Denkmalrecht fest.

Folglich ist die Gerenkamp-Argumentation gleichermaßen oberflächlich wie bedeutungslos, dass der Erhalt des NaPoLa-Gebäudes 5 Mio Euro koste. 1941 war der Ursulinen-Orden enteignet worden. Erst nach fünf Jahren kamen die Nonnen zurück. In den vergangenen Jahrzehnten ist wenig geschehen, um an das den ursulinen zugefügte Unrecht und die braune Geschichte der am 17.10.1941 eröffneten NS-Schule zu erinnern. Das leistet, wenn ich richtig informiert bin, bisher nur eine vor 26 Jahren von den damaligen Abiturienten gestiftete Plakette (Foto lks, CC Haselünner CC Attribution-Share Alike 4.0 International)

Übrigens, liebe Kreisverwaltung, wäre ein im Macher-Emsland immer denkbarer „Hau-weg-den-Scheiß-Abriss“ eine Straftat: „Wer ohne die nach § 10 erforderliche Genehmigung und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 ein Kulturdenkmal oder einen wesentlichen Teil eines Kulturdenkmals zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das Gesetz gilt dabei gleichermaßen für Beamte wie für CDU-Parteigänger wie für verbeamtete CDU-Parteigänger und verantwortliche CDU-Kreistagsabgeordnete – spätestens jetzt, wo sie alle informiert sind.

Nun ist jedenfalls die „Untere Denkmalschutzbehörde“ am Zuge. Das ist natürlich der Landkreis selbst; aber die zuständigen Beamten tun gut daran, das Landesamt für Denkmalpflege zu fragen, ob sie den Abriss genehmigen dürfen oder nicht. Wer will sich schon Straf- und Disziplinarverfahren einfangen…

Nachtrag:
Die Beschlagnahme des Ursulinenklosters blieb, lese ich hier auf dieser wichtigen Seite, nicht die einzige im Zusammenhang mit der Errichtung der NPEA Emsland. Auf Betreiben des Leiters der NPEA Emsland und der Haselünner Stadtverwaltung wurde im Januar 1942 das Haus der jüdischen Familie Steinburg in der Nordstraße 2 beschlagnahmt. Samuel und Henny Steinburg mit ihren Kindern Hans (14), Anna (19) und Hildegard (17) mussten ihr Zuhause umgehend verlassen. Das Haus wurde zugunsten des Deutschen Reiches enteignet und vom Leiter der NPEA Emsland als Dienstwohnung genutzt. Die jüdische Familie Steinburg wurde in das Ghetto Riga verschleppt und in einem Konzentra­tionslager ermordet.


Foto:   Quelle: www.napola-emsland.de
Quellen: NDR, SZ, napola-emsland.de, MT, LT

Weinbude

31. August 2016

Eine Weinbude soll weg. In Lathen. Ernsthaft überlege ich gerade, ob wir von den Lingener BürgerNahen am Wochenende einen Solidaritätsausflug nach Lathen im nördlichen Emsland machen sollten. Da nämlich hat sich gerade ein Projekt entwickelt, das wie kein zweites zeigt, wie die politische Mehrheit in der Region tickt: Anmaßend, besserwisserisch und vor allem reichlich „durchgeknallt“, wie ich finde.

Spannend
sind übrigens die Kommentare auf der Internetseite des NDR. Sie machen in ihrer gestelzten Anonymität deutlich, dass CDU-Parteigänger in koordinierter Aktion daran stricken, den rot-grünen Weinverkäufern einfach mal Anarchie ins Stammbuch zu schreiben, wo es doch allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit gehen könnte.

Bei der Gelegenheit eine Bitte des Blogbetreibers:

Der Landkreis Emsland hat just in der Region eine „Wie-isses-denn-wieder-und-immer-so-großartig-im-Emsland“-Broschüre  verteilen lassen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Das ist unerlaubte, ungesetzliche und rechtswidrige Wahlkampfhilfe für die CDU, und ich möchte daher ein Exemplar dieser Alles-ist-gut-wegen-der-CDU-Broschüre an die Staatsanwaltschaft schicken. Weil dreist und feist nicht immer gewinnen darf. Leider habe ausgerechnet ich kein Exemplar des Emsland Magazin Nr. 2 erhalten.
Wer wirft mir eins in den analogen oder virtuellen Briefkasten?

Amtspflicht

10. Dezember 2013

GerenkampPlogmannDa erhalte ich eine Pressemitteilung der CDU Lingen, und die geht so:

„Im Rahmen des Nachwuchs-Förderungsprogramms „Talentschmiede“ des CDU-Landesverbandes Niedersachsen, nehmen drei junge Menschen aus dem Altkreis Lingen teil. Ziel ist es, begabte und engagierte Heranwachsende zu fördern, um sie darauf vorzubereiten, Verantwortung in Politik und Gesellschaft zu übernehmen.

Bestandteile dieses Programms sind die Betreuung durch Mentoren, ein umfangreiches Seminar-Programm, Praktika und der kontinuierliche Dialog zwischen Mentor und Stipendiat. Insgesamt dauert das Programm 18 Monate.

Für dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann MdB, dem CDU-Kreisvorsitzenden Heinz Rolfes MdL und dem Ersten Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp ist die Nachwuchsförderung ein wichtiges Anliegen. Sie stimmen darüber ein, dass es Ihnen wichtig ist, Ihre Erfahrungswerte aus ihren jeweiligen Berufserfahrungen an den Nachwuchs weiterzugeben.

Albert Stegemann MdB übernimmt dabei die Rolle des Mentors für den aus Spelle stammenden Jonas Roosmann (22 Jahre, Student der Wirtschaftswissenschaften). Der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Rolfes MdL ist Mentor von Tobias Dankert aus Lingen (22 Jahre, Ingenieur). Dritter im Bunde ist Philipp Plogmann aus Lingen-Darme (21 Jahre, Dualer Student). Sein Mentor ist der erste Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp.

Alle drei Teilnehmer der Talentschmiede haben sich sehr darüber gefreut, dass Sie ihre Paten aus dem Bereich der aktiven Politik gefunden haben. In der Zwischenzeit gab es bereits mehrere Treffen zwischen den Mentees und ihren Mentoren, damit die jungen Teilnehmer erfahren, wie aktive Politik funktioniert. Alle sind sich einig, dass das Programm ein erster Schritt für die Teilnehmer ist, sich fachlich und persönlich weiterzuentwickeln.

Auf dem Foto Nr. 1:
Jonas Roosmann (r.) aus Spelle und sein Mentor Albert Stegemann MdB (l.).

Auf dem Foto Nr. 2:
Tobias Dankert (r.) aus Lingen und sein Mentor der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Rolfes, MdL(l.)

Auf dem Foto Nr. 3:
Philipp Plogmann (l.) aus Lingen-Darme und sein Mentor der erste Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp (r.).“

Foto Nr. 3 sehen Sie oben. Zur Erinnerung: Martin Gerenkamp ist der Erste Kreisrat des Landkreises Emsland. Der nach dem Landrat höchste Spitzenbeamte des Kreises wird nach der Besoldungsgruppe B-was-weiß-ich bezahlt; wer weiß übrigens, nach welcher? Im Internet schweigt sich unserer Landkreis nämlich wohl darüber aus; jedenfalls finde ich trotz Suchens nicht den Stellenplan des Landkreises Emsland. Bezahlt wird Führungskraft Gerenkamp („aus dem Bereich der aktiven Politik“) jedenfalls aus  Steuergeldern.

Folglich muss man beim Beamten und Mentor Gerenkamp nach seinen Beamtenpflichten fragen, die er zu wahren hat. Dazu gibt es dieses Niedersächsische Beamtengesetz. Das regelt in § 61:

(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

(2) Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(3) Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.

Beamter Gerenkamp leistete dazu diesen Diensteid:

„Ich schwöre, dass ich, getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Jaja, diese Amtspflichten. Wer  sieht hier die Amtspflicht samt Eid, unparteilich zu agieren, nicht als verletzt an? [CDU-Mitglieder und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Emsland sind von der Teilnahme an dieser Umfrage ausgeschlossen!]

(Foto: CDU Lingen)