Jungbüffel

18. Januar 2015

Bildschirmfoto 2015-01-18 um 22.31.50

Sonntäglicher E-Mail-Eingänge für ganz persönliche Gedanken:

Günter schreibt: “Ich fordere weitere 26 Castoren für Lingen…stört doch in Lingen und Umkreis eh niemanden…
Wichtiger ist dort, ob Peter Maffay ein Kinderfahrrad in Lingen kauft, der LILI Bus seine Runden dreht und ob ehemalige, zum Teil etwas beleibte Fussballer in einer Halle in Sichtweite der Atomanlagen versuchen, den Ball zu treffen…

Werner antwortet: “Filmreif die gemalten Szenen! Vielleicht könnten Robert Koop u.a. mal so einen Film produzieren, der hat bestimmt noch viel satirische Munition, will heißen alltägliche Geschichten aus einer emsländischen Metropole. Ich könnte auch noch so manche Sequenz aus dem Umfeld dazu beitragen ;-)). Ungefährlich ist das wahrscheinlich nicht. Emsländische Fundamentalisten sind in ihrem Spaßverständnis bei Willi Millowitsch stehengeblieben. Gibts eigentlich schon Ligida?

Gestern war ich übrigens in Berlin. Es hat richtig gut getan, einmal in einer Woge von bunt-engagiert-fröhlichen Menschen, die in einer verlorenen Welt optimistisch bleiben wollen, bis zum Kanzleramt zu schwimmen. Gegen den Strom in der Emslandbrühe zu schwimmen ist oft sehr anstrengend. Besonders erfreulich der große Anteil an jungen Menschen. Emsländische Jungbüffel fielen nur durch die Teilnahme an einer gescheiterten Gegendemo auf.

Weiter so, Günter. Für deine intensive Recherchearbeit und die klare Ansage kann man dir gar nicht genug danken. Allen viel Kraft und weiterhin langen Atem für 2015!”

versäumt

17. Januar 2015

atomkraftneindankeDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Genehmigung für das Zwischenlager im Atomkraftwerk Brunsbüttel aufgehoben bleibt. Es wies eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom 19. Juni 2013 (Az.: 4 KS 3/08 = NVwZ 2013, 8) zurück. Damit steht fest, dass hoch radioaktive Brennelemente im AKW nicht gelagert werden dürfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stimmte der Bewertung aus Schleswig zu.

  • Das hatte die Genehmigung u.a. deshalb aufgehoben, weil das Bundesamt für Strahlenschutz die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung nicht ermittelt hatte, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen. Das OVG hatte offengelassen, ob dieses Ermittlungsdefizit durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden sei; insoweit bestünden aber jedenfalls Zweifel gegenüber der verwendeten Untersuchungsmethodik.
  • Ein weiteres Ermittlungsdefizit der Beklagten liege darin – so das Schleswiger Gericght vor 19 Monaten-, dass im Genehmigungsverfahren bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen auf Castorbehälter offenbar nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden sei, obwohl neuere Waffen eine größere Zerstörungswirkung hinsichtlich der Castorbehälter haben könnten und schneller nachladbar sind, was für die Trefferanzahl von Bedeutung sein könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar geworden, dass wegen sogenannter „ausreichender temporärer Maßnahmen“ bis zu einer künftigen Nachrüstung des Zwischenlagers nunmehr das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein solle.
  • Zusätzlich habe die Genehmigungsbehörde nicht ermittelt, ob infolge der erörterten Angriffsszenarien der Eingreifrichtwert für die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung überschritten werde, obwohl auch eine Umsiedlung als schwerwiegender Grundrechtseingriff hier zu berücksichtigen sei. Ein weiterer Bewertungsfehler der Behörde liege in der Anwendung des sog. 80-Perzentils bei der Untersuchung des Kerosineintrages  bei einem Flugzeugabsturz in das Brennelemente-Zwischenlager.

Und jetzt? Was bedeutet diese Rechtslage für das mit Brunsbüttel baugleiche Brennelemente-Zwischenlager am Atomkraftwerk in Lingen? Es weist nämlich ebenfalls nicht die von den Gerichten geforderte Sicherheit gegen den Absturz großer Verkehrsmaschinen auf und es ist ebenfalls nicht gegen einen Angriff mit panzerbrechenden Waffen [mehr…] geschützt? Die baurechtliche Genehmigung für das Gebäude des Atommüllzwischenlagers erteilte die Stadt Lingen (Ems) am 27.9.2000. Damit war das erste sog. Standort-Zwischenlager an einem deutschen Atomkraftwerk genehmigt worden, das 40 Jahre ab Erstbeladung betrieben werden soll. Aber ob die ausreichend sind?.

Gegen das “Standort-Zwischenlager Lingen” hatten etwa 3500 Menschen Einwendungen erhoben. Seine Inbetriebnahme erfolgte mit Einlagerung des ersten Behälter im Dezember 2002. Inzwischen sind “Ertüchtigungsmaßnahmen” für das Zwischenlager angelaufen. Ich weiß es nicht.

Update:
Der Kieler Energieminister Habeck geht davon aus, dass das Urteil zunächst keinen Einfluss auf die beiden anderen schleswig-holsteinischen Kernbrennstoff-Zwischenlager an den Atomkraftwerken in Krümmel und Brokdorf hat. Auch deren Genehmigungen hat das Bundesamt erteilt. Habeck fordert, dass die Bundesregierung für alle Zwischenlager Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffe veranlasst.

Gorleben via Spreeblick

5. Dezember 2011

Ein lesenswerter Rückblick – gefunden auf Spreeblick:

Castor 2011 – Eine Reportage in Bild, Text & Ton

Von Gregor Fischer (Fotos) und Deborah Seifert (Text, Interviews)

Der Castorticker meldet:
Mi, 16:01 – Vallones – Der Castor ist losgefahren. Aus verschiedensten Quellen ist zu hören, dass er bis morgen in Frankreich bleiben soll.

Donnerstag Mittag. Es ist noch sehr ruhig im Wendland. Ein Kind hüpft von der Schule nach Hause. Eine alte Dame geht mit ihrem Hund spazieren. Der Fleischer hat schon geschlossen. Eine Bushalte steht verlassen neben der Elbe. Nur ein Plakat mit gelben Kreuz deutet auf das hin, was in den nächsten Tagen erwartet wird. Der Castorzug wird wieder durchrollen. Er transportiert Brennelemente aus deutschen AKWs aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage von La Hague zurück nach Deutschland.
Read on my dear…

Schünemann II

3. April 2011

Einmal mehr blamiert er das ganze Bundesland: Der Big Brother Award 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 haben insgesamt vier Mal so genannte „fliegende Augen“ die Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich höchst zweifelhafte Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben. Mehr…

Big Brother Award? Benannt ist die Auszeichnung nach dem Überwachungsmonstrum “Big Brother” aus George Orwells Roman  “1984” , in der der britische Autor bereits Ende der 1940er Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die von Peter Sommer entworfene Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur,  zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys “Schöne Neue Welt“.

Jedes Jahr zeichnen deutsche  Bürgerrechtler und Datenschützer des Bielefelder “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.” (FoeBuD) Firmen und Organisationen mit den Big Brother Awards aus. Bevorzugtes und geradezu selbsternanntes Ziel in der “Kategorie Politik” sind traditionell die Polizei.., pardon Innenminister hierzulande. Schäuble und Schily (2x) sind längst Preisträger des BBA. In der Jury sitzen Vertreter von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Am vergangenen Freitagabend verlieh der Verein in Bielefeld seine  diesjährigen “Auszeichnungen” – insgesamt  8 Preise in sechs Kategorien – an Firmen und Personen, “die datenschutz und privatsphäre klein schreiben” (Heise online). Unter den Preisträgern waren Apple, Facebook, die Daimler AG, das Statistische Bundesamt und eben Uwe Schünemann. Laudator für ihn war der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner. Er bezeichnete Schünemann als Wiederholungstäter, weil der rechte CDU-Mann bereits im Jahr 2003 einen Big Brother Award in der Kategorie “Politik” für die präventive Telekommunikationsüberwachung und die Verschärfung der Landesgesetze im Zuge der Terrorismusbekämpfung erhalten hatte. Heise online erinnert: “Gössner gelang es seinerzeit, die Preisurkunde dem widerspenstigen Innenminister im Rahmen einer Diskussionsrunde im Morgenmagazin von SAT 1 zu überreichen. In Anwesenheit von BKA-Chef Jörg Ziercke nahm der überrumpelte Minister den Preis entgegen und verschwand hinter den Kulissen…”

(Foto: Big Brother Award © Thorsten Möller, FoeBuD eV)

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