Die Quittung

10. November 2016

„Wo auch immer eine Wahl als Denkzettel an das Establishment geframed werden kann, sollten wir von nun an die Luft anhalten. Das verheißt nichts Gutes für Frankreich 2017. Gedanken zum postliberalen Zeitalter.

Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Nur wenige haben das kommen sehen. Dabei konnte man die Welle, die Trump ins Weiße Haus gespült hat, schon seit Jahren rund um den Globus beobachten. Ein paar Gedanken zum postliberalen Zeitalter.

1. Diese Wahl war eine…“

[weiter bei Marc Saxer auf carta.info, Koordinator des europäisch-asiatischen Economy of Tomorrow Projektes und Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung]

Kattascha

29. November 2013

cartaGefunden auf carta.info:

„Jetzt hat auch Katharina Nocun [„Kattascha“], noch amtierende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Als Begründung schreibt sie in ihrem Blog:

“Das kann ich mir weder zeitlich noch finanziell erlauben.”

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, die Idee mit dem totalen Ehrenamt bei der Piratenpartei kritisch zu hinterfragen.

Ich bin ja schon länger der Meinung, dass man für die Partei wichtige Positionen mit bezahlten Mitarbeitern besetzen sollte. Ganz einfach aus folgendem Grund: Wenn jemand, der die Arbeit freiwillig und unbezahlt macht, keine Lust mehr hat, kann er von heute auf morgen gehen. Das kann gewaltige Lücken reißen und wichtige Arbeit zumindest zeitweise unmöglich machen. Damit wird der Partei als Ganzes geschadet.

Natürlich kann man auch trotz Bezahlung keine Lust mehr haben. Ein plötzliches Ausscheiden ist dann aber aufgrund bestehender Verträge nicht mehr so einfach möglich. Auch ist das Verhältnis ein anderes. Argumente wie “Ich reiß mir für euch kostenlos den Allerwertesten auf und werde dafür auch noch dumm angemacht” hört man oft. Bei einer Bezahlung gibt es diese Begründung nicht mehr – und wenn man die Bezahlung als eine Art Schmerzensgeld für die Anmache der notorischen Flamer sieht.

Zu diesem Problem kommt noch ein anderes, und das wird aus Katharinas Abschiedstext deutlich: Es ist nicht mehr möglich, sich einen derartigen “Job” zeitlich und finanziell leisten zu können. Was folgt daraus? Vorstandsjobs können nur noch Menschen ausüben, die entweder genug Geld in der Hinterhand haben, um sich die Arbeit in der Piratenpartei finanziell leisten zu können, oder Hartz IV-Empfänger. Diese allerdings nur so lange, bis sie nicht Arbeit zugewiesen bekommen. Alle anderen Menschen werden durch das Ehrenamt ausgegrenzt, und damit entgeht der Piratenpartei eine immense Menge an Kompetenz.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei, will sie nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit versinken, neben vielen anderen Dingen über eine Bezahlung von Vorständen und wichtigen Positionen wie IT-Verantwortlichen mindestens ab Landesebene nachdenken muss. …“

[weiter bei carta.info; ein Beitrag von ]

Auge um Auge

15. Mai 2013

Vor einigen Tagen schickte mir der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem er eine strafrechtliche Revision verwarf, die ich für einen Mandanten eingelegt und begründet hatte. Während die Akten schon in Karlsruhe waren, erhielt ich in einem Parallelverfahren eher zufällig Kenntnis davon, dass die Staatsanwaltschaft mir, dem Angeklagten und dem Gericht umfangreiche Überwachungsunterlagen vorenthalten hatte. Es waren Hunderte  Blatt Akten zurückgehalten worden, die eine völlige polizeiliche Kontrolle des Angeklagten zur Tatzeit belegten. Die Ermittlungsbehörden hatten sein Auto mit einem Sender versehen, ihn „längerfristig“ observiert, seine Telefongespräche abgehört usw. usf. Ich habe das komplette Material kurzerhand nachgesandt und gegenüber dem BGH beantragt, das Verfahren wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze einzustellen. Denn natürlich muss ein Angeklagter Kenntnis von all dem haben, das die Strafverfolger in seiner Sache kennen. Ein Gericht muss wissen, ob ein Zugriff beispielsweise zufällig erfolgte oder ob die Ermittlungsbehörden monatelang zugesehen haben, als ein Beschuldigter das Gesetz verletzte. Die Antwort des BGH stand in dem Beschluss, der die Revision verwarf: Mein Schriftsatz nebst Anlagen habe dem Senat vorgelegen.

Bei solchen Entscheidungen steht dann meist die effektive Strafrechtspflege ausgesprochen oder unausgesprochen im Mittelpunkt. Man könnte auch sagen, dass es nicht mehr auf den Rechtsstaat ankommt sondern es nach dem Prinzip „Auge um Auge“ geht. In anderen Rechtssystemen ist das nicht so. Da darf der Staat nicht tricksen, verschleiern und verheimlichen. Tut er das, verliert er seinen Strafanspruch. Warum ich darüber schreibe? Nun, bei Carta.info [als Crosspost von Internet Lawhabe ich diese unglaubliche Geschichte gelesen, die der Berufskollege Thomas Stadler aufgeschrieben hat:

Die Diskussion um Stuttgart 21 ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, müssen wir uns weiter auseinandersetzen.

Ein gutes Beispiel liefert der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart 21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.

Das Wort eines ehemaligen Vorsitzenden Richters hat in einem Staat, der sich als Rechtsstaat begreift und es meistens auch noch ist, manchmal etwas mehr Gewicht als das eines x-beliebigen Demonstranten. Was natürlich diejenigen, die Polizeigewalt bestreiten oder relativieren wollen, als Gefahr empfinden müssen.

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt, und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reicherter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mit beschlagnahmt und ausgewertet wurden.

Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz. Brisant daran ist u.a., dass…“ [Fortsetzung bei Carta.info]

Selbst die konservative NOZ kommentierte heute den US-Skandal zum wochenlangen Abhören der Presseagentur AP, dass so etwas auch hierzulande möglich sei. Sie hat natürlich recht: Alles, was Sie sich vorstellen können, geschieht auch. Hier und anderswo. Bürgerrechte haben, wie Thomas Stadler auf carta.info und Internet Law titelt, einen schweren Stand. Und es wird sich zugunsten unserer  Bürgerrechten erst etwas ändern, wenn  Verantwortliche persönlich für Verstöße belangt werden und vor allem wenn illegal erlangte Beweise nicht mehr gegen einen Beschuldigten verwendet werden dürfen. Solche Verwertungsverbote scheut aber die bundesdeutsche Justiz  und lehnt sie überwiegend ab. Dies gefährdet den Rechtsstaat.

Gutt so

1. März 2011

Robin Meyer-Lucht schreibt bei carta.info die wichtige Botschaft:  Karl-Theodor zu Guttenberg ist der erste deutsche Minister, der infolge des Internets zurück getreten ist. Zunächst war es die Webseite Guttenplag, die den vorsätzlichen Betrug zu Guttenbergs belegte. Dann versuchten die Unterstützer des Freiherrn zu kontern – mit nicht zweifelsfreien Klicks. Die Antwort war der offene Brief „causa Guttenberg“, den binnen weniger Tage mehr als 50.000 Doktoranden, Wissenschaftler und Unterstützer unterzeichneten. Zu Guttenberg musste angesichts der moralischen Kraft und quantitativen Wucht dieser Angriffe zurücktreten.

Ohne die traditionellen Medien, lese ich gerade bei netzpolitik.org, wäre der Rücktritt nicht erfolgt.  Nein, sie waren nicht entscheidend. Ohne das Internet wäre die „causa Guttenberg“ nach fünf Tagen in dem hinteren Teil der Printmedien und den „Nach-23-Uhr-Sendungen“ im TV verschwunden. Und BILD hätte den Täuscher aus Kulmbach weiter bejubelt. BILD schafft in den www-Zeiten  eben nicht mehr alles. Das ist vielleicht die noch wichtigere  Botschaft.

LT

13. Oktober 2010

Die Blogger von carta.info berichten aktuell über diese neuesten Erkenntnisse: Die Allensbacher Computer- und Technik-Analyse (ACTA) legt neue Zahlen vor:

Die junge, formal höher gebildete Zielgruppe verfolgt das aktuelle Geschehen zunehmend elektronisch – über Internet und TV. Print verliert deutlich. Das Fernsehen zeigt sich robust.

In den sechs Jahren, seit es Acta gibt, haben die Printmedien ein Drittel verloren. Das Internet als Informationsquelle nutzen doppelt so viele. Eine bemerkenswerte Entwicklung, wie ich finde, und keine gute Aussichten für die LT.

Alles weiter findet sich hier

Bundesversammlung

30. Juni 2010

Joachim Gauck könnte eine Antwort auf die Krise der politischen Führung in diesem Land sein. Deshalb sollte die Bundesversammlung ihn wählen… Weiter bei carta.info

Aufbruch

7. Februar 2010

Der Medienlack von Schwarz-Gelb ist schon nach wenigen Wochen abgeplatzt. Enttäuschte Menschen suchen nach ehrlicheren Antworten auf die offenen politischen Fragen als Kopfpauschale, Steuerschmuh und Gutsherrenpolitik. Folgerichtig organisiert sich die gesellschaftliche Alternative neu. Gleich zwei rot-rot-grüne Projekte, die sich gut ergänzen, stellten sich im letzten Monat in Berlin der öffentlichen Diskussion vor, die mich interessieren:

Das Institut Solidarische Moderne um Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Die Linke) und Sven Giegold (Die Grünen) will ein wissenschaftlich fundiertes „Gegenmodell zum Neoliberalismus“ erarbeiten; es soll ein parteiübergreifendes Programm des  „sozial-ökologisch gerechten Umbaus der Moderne“ entstehen:

Die Zeit ist reif für neue Ideen. Das Institut Solidarische Moderne sucht nach ihnen: offen für Neues, vernetzt im Denken, kollektiv im Handeln. Fragend schreiten wir voran – und wir werden Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen, hier und jetzt, vor unseren Augen, gemeinsam.

carta.info analysiert optimistisch: „die humanistische Mischung aus Attac, Transparency International, Frankfurter Interventionismus und Eurosolar ist perfekt.“

Deutlich pragmatischer ist die zweite Gruppe Das Leben ist bunter um die Abgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), Angela Marquardt (SPD), Marco Bülow (SPD), Nicole Maisch (Die Grünen) und Anton Hofreiter (Die Grünen) aufgestellt. Ihre Protagonisten sind durchweg bedeutend jünger als die ISM-Macher und die Akteure nennen sich „Oslo-Gruppe“ –und spielt so auf die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Norwegen (mehr…) an. Hier arbeiten Bundestagsabgeordnete aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, die aus der Enge ihrer Fraktionen ausbrechen wollen. Die Theorie spielt eher eine untergeordnete Rolle, zumal der wissenschaftlich-gesellschaftstheoretische Ansatz in den Lebensläufen der Beteiligten ohnehin vorhanden ist. Ihnen geht es um gemeinsame Initiativen, politische Absprachen und (Zweck-)Koalitionen.

Wir wollen gemeinsam erörtern, wie es zu gesellschaftlichen und perspektivisch auch zu parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann.

Und inhaltlich:

„Als Schwerpunkte sehen wir:

  • Die Entwicklung einer solidarischen Bürgerversicherung
  • Eine durchgreifende ökologische Erneuerung
  • Ein sozial gerechtes Land, mit Mindestlöhnen und einer Grundsicherung
  • Eine demokratische Offensive für die Grundrechte und direkte Demokratie
  • Soziale Gerechtigkeit darf sich nicht in Umverteilung erschöpfen“

Meine Meinung: Wir erleben gerade einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch.

(Grafik/Foto: © www.solidarische-moderne.de)