Rätselhaft

11. April 2016

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Rätselhaft dieser Kommentar von Thomas Pertz in der samstäglichen Lokalzeitung, die BürgerNahen seien „im Wahlkampfmodus“. Rätselhaft, wenn ein Journalist es völlig in Ordnung findet, dass er und die anderen Medienschaffenden in unserem Städtchen von der Diskussion und Beratung eines hoch aktuellen Themas im Rat ausgeschlossen werden, obwohl das Landesgesetz und unsere Geschäftsordnung des Rates etwas anderes verbindlich (!) vorschreiben.

Der stets nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (Ratskürzel: „VA“) behandelte am 15. März ein Thema, das die Verwaltung in eben diesen nicht-öffentlichen VA abschieben wollte. Mit welchem Instrument schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum: Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft?

Nichtöffentlich wollten wir BürgerNahen nicht und haben das auch früh gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzender unterstützte, es solle eine Ratssitzung sein „von mir aus auch eine nicht-öffentliche“. Die Mehrheitsfraktion nickte und das soll nun eine „Einigung im VA“ gewesen sein, als ob man sich dort wie bei Landgrafens über Gesetz und Geschäftsordnung hinwegsetzen könnte oder dürfte.

Übrigens wie kommentierte LT-Mann Carsten von Bevern nach der letzten Ratssitzung so trefflich, als in öffentlicher (!) Ratsitzung ein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel Rede und Antwort gestanden hatte?

„Eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum hat Charme, zumindest eine wie in Sögel: Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder engagieren sich trotz teils hoher Arbeitsbelastung rein ehrenamtlich. Bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssten zumindest anteilig die Löhne städtischer Bediensteter einkalkuliert werden.
… denn Zweck dieser Gesellschaft ist nicht eine möglichst hohe Rendite, sondern die Schaffung möglichst kostengünstigen Wohnraums. Diesem Ziel sollte sich die Auswahl der Betriebsform unterordnen, Betriebswirte sollten dies gut bewerten können. Diese Informationen aus Sögel und die Einladung von Heiner Pott in den Rat – warum eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung? – sind gute erste Schritte….“

Thomas Pertz war da wohl schon in Urlaub und hat die Frage seines Kollegen wohl nicht mitbekommen. Übrigens habe ich -im Gegensatz zum  Pertz’schen Kommentar- genau dieselbe Warum-Frage auch in der letzten Ratssitzung aufgeworfen und Öffentlichkeit gefordert – im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 21.März. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit diskutiert man nämlich erst einmal nicht-öffentlich. Dass jetzt an diesem Dienstag mit Ex-OB Heiner Pott lediglich nicht-öffentlich getagt werden soll, „ist aber im VA so gesagt worden“, war die Antwort. Da sagt die CDU also, dass ihr früherer OB und Staatssekretär hinter verschlossenen Türen redet. Peinlich!

Hier der E-Mailschriftverkehr der Ratsfraktionen und des OB der vergangenen Woche zum Nachlesen – mit dem peinlichen Hin und Her der Grünen, dem Hinweis der CDU am 5.4. auf an diesem Tag noch gar nicht vorliegende Protokolle und mit dem wichtigsten Absatz des Antrags der BürgerNahen:

„…die Öffentlichkeit der Beratung des Rates und seiner Gremien dient der demokratischen Kontrolle unserer Tätigkeit als gewählte Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kontrolle erfolgt gleichermaßen durch die Bürgerschaft und die Medien.

Darüber hinaus ist die verbindliche Geltung der Gesetze und Normen eine wesentliche Grundlage jedes rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens; die Gesetze und Normen dürfen nicht nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, nur weil sie vielleicht im Einzelfall als lästig, peinlich oder unangenehm empfunden werden.

Es gibt keinerlei Grund, die anstehende Ratsberatung der Vorlage 84/2016  hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Sie hat daher öffentlich zu erfolgen, gleichgültig was im Verwaltungsausschuss „gesagt worden“ sein mag, wie es in der letzten Ratssitzung hieß…“

Eigentlich kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass man demokratische Selbstverständlichkeiten einem Oberbürgermeister überhaupt mitteilen muss. Und: Wer keine Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen will, hat etwas zu verbergen. Wer die Nichtöffentlichkeit will, findet es folgerichtig ganz OK, wenn etwas verborgen wird. In diesem Fall die Gedanken von Heiner Pott zu bezahlbaren Wohnungen.

Schöne Woche!

Urwahl

9. Oktober 2012

Morgen bestimmt die regionale CDU in einer Urwahl, wer die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues (Lingen, Foto re) im Wahlkreis 32 (Mittelems) antreten wird. Immer seit  Gründung der Bundesrepublik hat der CDU-Kandidat in unserer Region den Wahlkreis gewonnen. Wer sich also morgen CDU-intern durchsetzt, darf in Berlin schon einmal auf Wohnungssuche gehen.

Im Vorfeld hatten sich die Bewerber Franz-Josef Evers (45, Salzbergen), Georg Hennekes (56, Meppen), Martin Rekers (42, Spelle) und Albert Stegemann (36, Ringe) in drei Veranstaltungen in Meppen, Lingen und am vergangenen Donnerstag in Nordhorn vorgestellt. 160 CDU-Mitglieder lauschten dort den Beiträgen. Der zuvor in Meppen (50 Teilnehmer) nicht einmal anwesende fünfte Bewerber ist der 67jährige Johann H. Grotehölmann (Uelsen) und  soll der Vollständigkeit halber erwähnt werden; er hat aber keine Chancen.

Nach der Lingener Veranstaltung vor immerhin 170 Besucherinnen und Besuchern hatte ein irritierter Carsten von Bevern in der Lokalpresse die Auftritte der Kandidaten kommentiert, ob nicht etwas mehr „Kante zeigen“ angesagt sei. Von Bevern war lange Jahre selbst aktiv in CDU und JU und wenn ein solcher Mann schon „fehlenden Mut“ bei den eigenen Leuten beklagt…

Rund 4300 CDU-Mitglieder aus der Region können also am Mittwochabend in den eigens dafür gebuchten Lingener Emslandhallen ihren Mann für Berlin wählen. Dieses demokratische Verfahren empfinde ich schon als beeindruckend, allemal im Vergleich mit dem, was sonst so bei Kandidatenaufstellungen geschieht  Das Ergebnis der Kür kann niemand vorher sagen.  Mir fällt nur auf: Die Lingener CDU ist weiterhin so schwach, dass  sie keinen Kandidaten und keine Kandidatin für diese wichtige Aufgabe in ihren Reihen findet. Und das CDU-Personal ist weiterhin reine Männersache. Frauen kandidieren nicht bei der CDU-Urwahl an Ems und Vechte.

Ich nehme an, dass Tobias Dankert (@tobilingen) aus den Emslandhallen twittern wird. Auf diesem Weg erfährt, wer will, Verlauf und Ergebnis am schnellsten.