Rettungsmission

1. Januar 2020

Zum Ende des Jahres gab es neben manch‘ Traurigem auch gute Nachrichten: Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ konnte am Montag dieser Woche den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist inzwischen in der Such- und Rettungszone vor der nordafrikanischen Küste eingetroffen. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahme des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew durch die italienischen Behörden seit Ende Juni festgesetzt war.

Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahme zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch motivierte Regularien auferlegte, um weitere Rettungsmissionen unmöglich zu machen.

Während sich die politische Situation in Libyen weiter verschärft, ist auch bei der humanitären Katastrophe im Mittelmeer kein Ende in Sicht.

Hunderte Menschen sind ertrunken, während die Sea-Watch 3 unrechtmäßig festgehalten wurde. Endlich sind wir wieder auf dem Weg ins Einsatzgebiet. Wir werden niemals aufhören Menschen aus Seenot zu retten, egal wie viele Steine uns in den Weg geworfen werden“ sagt Johannes Bayer, neuer Einsatzleiter auf der Sea-Watch 3.


Text: PM Sea-Watch.org; Foto: Sea-Watch 3, Chris Grodotzki / Sea-Watch.org. Freigegeben durch commons.wikimedia.org/wiki/Commons:OTRS

Sicherer Hafen

25. Oktober 2019

Gestern stand es um 16.44 Uhr fest. Lingen ist sicherer Hafen. In namentlicher Abstimmung hatte der Lingener Stadtrat einstimmig dafür votiert. Eine einzelne Stimmenthaltung kam hinzu, die keine Gegenstimme darstellt. Zuvor hatte ich in der engagierten Debatte für die Fraktion „Die BürgerNahen“ dieses kurze Statement abgegeben:

„Die Fraktion „Die Bürgernahen“ begrüßt den vorliegenden Beschlussvorschlag und stimmt ihm zu. Kein Wunder: Er ist ja auch zu einem wesentlichen Teil von uns miterarbeitet.

Wir begrüßen es vor allem, dass sich viele Menschen aus der Bürgerschaft, besonders aus der Hochschule, aus den Kirchen und den Verbänden, nicht resigniert abgewandt haben, als  im September 2018 ein erster Versuch scheiterte, unsere Stadt Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen zu erklären. Ohne sie wäre der heutige Beschluss nicht denkbar. Danke dafür.

Vor einigen Monaten hat das einen Bündnis „Seebrücke“ einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der drei Forderungen zur zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer enthielt:
– Einen europäischen Notfallplan für die Seenotrettung aufstellen, ,
– Städte und Kommunen die freiwillige, zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen und
– drittens keine Rückführungen von Migranten mehr nach Libyen.

Seitdem hat sich die Situation für Seenotretter jedoch verschlechtert: Mehrmals mussten Schiffe mit geretteten Menschen, wie die „Sea-Watch 3“ die Kapitänin Carola Rackete und andere, wochenlang auf dem Mittelmeer bleiben, weil der damalige italienische Innenminister die Häfen per Dekret sperrte und die Retter strafrechtlich verfolgen ließ.

Das muss bekanntlich nicht sein, wenn einzelne, deutsche Städte sie aufnehmen. Deshalb ist der heutige Beschluss keineswegs nur ein Symbol sondern auch ein Beschluss mit einem realen Hintergrund. Wir wollen wie viele andere deutsche Städte, wie Osnabrück, Oldenburg, Cloppemburg, Meppen und Nordhorn aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen und ihnen die Chance für ein Leben geben, für ein Leben in Würde.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr Ja zu dem Beschlussvorschlag und beantragen auch heute namentliche Abstimmung.“

 

 

verklagt

13. Juli 2019

„Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete macht ihre Ankündigung wahr und verklagt Italiens rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini. Dieser hat sich in letzter Zeit gerne und oft in sozialen Netzwerken über Rackete geäußert. Nun werden Gerichte darüber entscheiden, inwiefern das legitimiert war oder eben nicht.  Der Vorwurf: Verleumdung. Aber Salvini hatte offenbar auch Gewaltandrohungen gegenüber Rackete weiterverbreitet.

Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei – auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als „kriminelle Kapitänin“, „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ und „kriminelle Deutsche“ bezeichnet.

Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt.

Die „Augsburger Allgemeine“ informiert:

Die Klageschrift wirft Salvini vor auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Seine Äußerungen lösten wiederum „unzählige“ weitere Hassbotschaften aus – zum Beispiel sei Rackete von Salvinis Followern als „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“ bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: „Betoniert sie ein“.

Gestern wurde auch bekannt, das die französische Hauptstadt Paris den Kapitäninnen Carola Rackete (Bild lks)und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleiht. Mit der Auszeichnung sollen die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte das Rathaus mit. Neben der Verleihung der Médaille Grand Vermeil de la Ville de Paris an Rackete und Klemp soll die französische Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission erhalten.


(Bilder: Seawatch 3 patrolling the Central Mediterranean Search and Rescue Zone; International Waters off Libya, von Chris Grodotzki / Sea-Watch.org ; Captain Carola Rackete Foto von Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org CC BY-SA 4.0)

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Hey Leute,

hier schreiben Euch Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni.

Eigentlich haben wir ja Sommerpause, aber die bedrückenden Ereignisse um Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“, die gestern von den italienischen Behörden festgenommen wurde, weil Sie 53 Menschen das Leben gerettet hat, lassen uns keine Ruhe.

Wir sind der Überzeugung:
Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher!
Wer sein Leben einsetzt, um das Leben anderer zu retten, wird niemals ein Verbrecher sein!
Nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in unserem freien, demokratischen und freundlichen Europa.

Wer Lebensretter zu Verbrechern erklären will, ist im Unrecht.
Wer Menschen einsperrt, die anderen Menschen das Leben retten wollen, ist im Unrecht. Das war gestern so, das ist heute so, das wird morge n so sein. Diesem Unrecht tatenlos zuzusehen, ist keine Option.

Wie die meisten von Euch, können wir nicht persönlich vor Ort im Mittelmeer helfen.

Darum möchten wir spenden und gemeinsam mit Euch Geld sammeln. Klickt auf unsere Sammelaktion, hier ist der Link:

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Unterstützen wir gemeinsam die inhaftierte Kapitänin Carola Rackete, die Crew der „SeaWatch 3“ und die private Seenotrettung im Mittelmeer, mit dem, was wir in Deutschland am allermeisten haben: mit Geld.

Die Europäische Union hat gemeinsam mit Südamerika die größte Freihandelszone der Welt beschlossen. Wenn die Europäische Union so etwas kann, dann kann sie erst recht mit Leichtigkeit eine menschlichere Flüchtlingspolitik organisieren.

Und bis es soweit ist, wollen gemeinsam diejenigen unterstützen, die rund um die Uhr, unter Einsatz ihres Lebens, nicht nur das Leben anderer Menschen retten, sondern auch die Humanität und unser Ansehen vor den Augen der Geschichte.

Bitte macht mit!

Tschau,

Klaasi von ProSieben und Janni vom ZDF.