aufs Maul schaut

27. Juli 2015

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain)

Ein Kommentar von Norbert Grehl-Schmitt, Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.

Wer schon länger in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, reibt sich zur Zeit verwundert die Augen, um sicherzugehen, nicht zu träumen. Zu ähnlich sind die Zurufe aus der Politik denen, die in den 80er- und 90-er Jahren , über die Zuwanderung von Flüchtlingen verlautbart wurden. Und: Es ist mehr ein Albtraum und kein Déjà-vu-Erlebnis: Allen gleich – aber durchaus unterschiedlich im Tonfall – ist der Ruf nach einer konsequenten Abschiebung. siehe dazu u.a.:

Natürlich sind die hohen Zugangszahlen nicht wegzuleugnen, natürlich stellt das Länder wie Kommunen vor (Unterbringungs-) Probleme. Aber ich vermisse Politiker/innen, die den Mut haben, zu sagen, wir schaffen das! Zu sagen: Wir werden es schaffen, die vermutlich 350.000 – 400.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, menschenwürdig unterzubringen. 

Noch im März 2015 unkten die Länder, sie erwarteten 550.000 Flüchtlinge (s.Focus und Welt. Müsste also nicht angesichts der möglicherweise doch eher geringeren Zahl neu einreisender Flüchtlinge mehr Mut gezeigt werden, die Herausforderungen zu meistern? Und ist es nicht ohnehin schon längst so, dass die Zahl der Abschiebungen (und der freiwilligen Ausreisen?) bereits gestiegen ist? Ist diese Forderung also etwa eine selbst erfüllende Prophezeiung, um sich am Ende (gegenseitig) auf die Schulter klopfen zu können? siehe dazu: NOZ-Bericht).  Natürlich ist ein Bearbeitungsrückstau von mehr als 230.000 Anträge unerträglich. siehe dazu (BAMF, Seiten 7,8). Aber das kann doch nicht durch schnellere Abschiebungen geregelt werden. Auch wenn sich die Politik gern auf die geringe Anerkennungsquote beruft, sie gehört (mit Verlaub) zum „Geschäft“.

„… Das BAMF hat zwischen 1990 und 2011 über rund 3 Millionen Asylanträge entschieden. Dabei wurden 136.870 Asylantragsteller vom BAMF als asylberechtigt anerkannt und 1,94 Millionen Anträge auf Asyl abgelehnt … „ (siehe unter: bdp).

Natürlich liegt die Schutzquote höher, als hier suggeriert wird. Nicht berücksichtigt wurden dabei die Schutznormen nach u.a. § 60 Aufenthaltsgesetz  bzw. diejenigen, die in §§ 3 bis 4 AsylVfG  verankert sind. Aber eine hohe Ablehnungsquote durchzieht das Entscheidungsgeflecht der letzen 35 Jahre. Ich erinnere mich aber auch noch gut daran, wie wir in den 90er und frühen 2000ern um Syrer kämpfen mussten, damit sie in Deutschland bleiben können, um nicht den Folterknechten des „alten“ Assad in die Hände zu fallen. Wie oft wurden diese Menschen abgeschoben!

Es fehlt schließlich die Differenzierung zwischen einem offenbar nicht vorhandenen Schutzrecht und der Notlage der Menschen, die – z.B. aus dem Balkan – zu uns kommen. Ein großer Teil dieser Menschen sind Roma, – eine Minderheit, die an der prekären wirtschaftlichen Situation in ihren Staaten am stärksten leiden, die aber auch unabhängig davon Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind (siehe u.a. SZ-Bericht: Minderheiten auf dem Balkan Arm, vertrieben, ausgegrenzt).

Die Politik blendet diese Fakten elegant aus, anstatt für Verständnis für die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffenen Menschen zu werben. Auch das entschiedene Eintreten für Wirtschaftshilfen in diesen Staaten wäre ein nicht einmal mutiger, weil folgerichtiger Schritt zu alternativen Lösungsansätzen. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf die beabsichtigte Aufnahme dieser Länder in die EU verwiesen. Entscheidungen und Verhandlungen über deren Aufnahme laufen z.T. seit mehr als 12 Jahren (siehe dazu: Statusberichte der Europäischen Kommission). Fortschritte wurden offenbar nur wenige erzielt, eine umfangreiche Wirtschaftsförderung durch die EU bleibt aus.

Ich hatte in den letzten Jahren gedacht oder gehofft, die Zeit sei vorbei, wo die Politik dem rechten Volk aufs Maul schaut. Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass ich mich geirrt habe. Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich eben doch.

Norbert Grehl-Schmitt
Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.

(Quelle)

Stromkosten

20. August 2013

caritasViele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von Stromsperren, kostenlose Energiesparberatungen und eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte.

Wie der Deutsche Caritasverband berechnet, fehlen einem Hartz IV-Einpersonenhaushalt im Schnitt 9,30 pro Monat, um die Stromkosten bezahlen zu können. Damit ist der Betrag für Strom, der derzeit im Regelsatz festgelegt ist, um 27 Prozent zu niedrig. Die Caritas fordert deshalb, die Regelleistung anzupassen und zukünftig kurzfristig auf Änderungen der Strompreise zu reagieren. Die Daten des Verbandes basieren auf einer Auswertung der internen Energieberatung „Stromspar-Check“, für die Stromlotsen Haushalte besuchen und Energiespartipps geben. Auf diese Weise sammelte der Verband Verbrauchsdaten von rund 80.000 Haushalten mit geringen Einkommen. Darunter befanden sich auch 3.000 Einpersonenhaushalte, die Hartz IV beziehen.

„Der Stromverbrauch von ALG-II-Empfängern ist unter anderem deshalb höher, weil sie häufiger zu Hause essen und tagsüber häufiger zu Hause sind als Personen mit einem Einkommen oberhalb der Grundsicherung“, erklärte Georg Cremer, Generalsekretär der Caritas, am Montag. Der Hartz IV-Regelsatz orientiert sich an den Ausgaben der Menschen mit den geringsten Einkommen.

Die Caritas forderte am Montag konkrete Maßnahmen, um die Energiearmut zu bekämpfen. Demnach sei es zwingend erforderlich den Hartz IV-Regelsatz entsprechend zu erhöhen. Zudem müsse der Regelsatz die steigenden Strompreise berücksichtigen. Das sei bisher nur in einem unbefriedigenden Maß erfolgt. Sozialschwache Haushalte müssten auch bei der Anschaffung von energieeffizienten Geräten wie Kühlschränken finanziell unterstützt werden.

Ein weiteres gravierendes Problem sieht der Verband in so genannten Stromsperren, die Energiekonzerne verhängen, wenn Kunden ihre Rechnungen über einen bestimmten Zeitraum nicht zahlen und Stromschulden auflaufen. Im vergangenen Jahr waren davon laut Bundesnetzagentur 312.000 Haushalten betroffen. Die Caritas fordert die Vermeidung von Stromsperren vor allem für schutzbedürftige Menschen wie Kranke und Senioren, Kinder und Schwangere. „Statt Stromsperren sind Prepaid-Stromzähler zu installieren. Zudem sollte das Jobcenter im Einzelfall die Stromschulden nicht nur darlehensweise, sondern wieder durch einen Zuschuss begleichen können“, schreibt der Verband auf seiner Internetseite.