Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht – wie aktuell in Afghanistan. Was bedeutet das für uns? Wie gelingt Integration? Und wo ist die Kirche und jeder einzelne Christ gefordert? Auszüge aus einem Gespräch mit Caritas-Migrationsberaterin Alexandra Franke aus Osnabrück. Alexandra Franke ist Referentin im Fachbereich Migration des Caritasverbandes
für die Diözese Osnabrück und arbeitet auch für Caritas International. Am letzten Samstag hielt sie in Bremen bei Pax Christi einen beeindruckenden Vortrag über Menschen auf der Flucht.

Jeder von uns hat noch die dramatischen Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf. Wie ging es Ihnen?

Es war unbegreiflich! In der Migrationsberatung bekamen wir die Auswirkungen direkt zu spüren: Viele Afghanen, die hier leben, riefen verzweifelt an. Sie hatten Angst um ihre Angehörigen und wollten wissen, wie sie sie nach Deutschland holen können. Dabei können wir leider nicht helfen. Oft gibt es nicht mal einen Anspruch auf Familiennachzug – weil das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder weil es sich nicht um Angehörige ersten Grades handelt: die Ehefrau, den Ehemann oder minderjährige Kinder.

Das Thema Flüchtlinge spaltet unsere Gesellschaft. Die einen wollen helfen, die anderen befürchten, dass wir überrannt werden.

Ich frage dann immer zurück: Woran macht du denn fest, dass wir überrannt werden? Hast du weniger Geld auf dem Konto, seitdem du einen syrischen Nachbarn hast? Die Angst vor Zuwanderung ist diffus, weil…

[weiter beim Kirchenbote, Zeitung im Bistum Osnabrück der kath. Kirche]

(Foto: Alexandra Franke, Caritas/Urte Tegtmeyer)

Vor acht Tagen hat der 10. Senat des Nieders. Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (Foto lks) entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Die Urteile aus Lüneburg stehen in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland als Kernpunkt haben. Bereits im Januar hatte in Münster bereits das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt.

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat die Lüneburger Entscheidungen begrüßt. Es seien  wegweisende Urteile. Der Verband fordert einen generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge; denn Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig!

Die Urteile stützen sich auch auf den jüngsten, vor wenigen Tagen veröffentlichten  Bericht von PRO ASYL und unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA), der die Erkenntnisse zur Situation international Schutzberechtiger in Griechenland bündelt und explizit die Umstände Schutzberechtigter nach Abschiebung beleuchtet.

Die Lüneburger Richter stellen in ihrern Entscheidungen fest, dass sich die Situation deutlich verschärft hat. Flüchtligen droht in Griechenland innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen.

Angesichts der miserablen Lebensumstände und fehlender Unterstützung sehen sich immer mehr Flüchtlinge trotz Schutzstatus gezwungen Griechenland zu verlassen. In den letzten Monaten ist gleichzeitig die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, denen vorher in Griechenland ein Schutzstatus zugesprochen wurde, deutlich angestiegen. Das BAMF meldet seit Ende 2019 bis heute 11.200 Antragsteller*innen, die in Griechenland internationalen Schutz haben – also entweder die Flüchtlingsanerkennung oder subsidiären Schutz. Im Jahr 2020 kam damit fast jede zehnte Person, die neu nach Deutschland eingereist ist und hier einen Asylantrag gestellt hat, aus Griechenland – mit Schutzstatus.

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen haben gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme das Verbot des Oberverwaltungsgerichts begrüßt,  in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte wieder nach Griechenland abzuschieben. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhielten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.

Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen:
„Diese Situation ist in keiner Weise zu tolerieren. Hier werden grundlegende Menschenrechte eklatant missachtet.“

Bereits im November hatten sich Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat für einen sofortigen Abschiebestopp nach Griechenland und die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen eingesetzt und diese als menschenrechtlich unvertretbar verurteilt.

Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG:
„Es ist gut, dass die Gerichte die Entscheidungen der Behörden korrigieren. Es macht aber betroffen, dass dies notwendig ist. Diese Entscheidung ist ein klares Signal an die Verantwortlichen, sich endlich für eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einzusetzen. Mehr Menschlichkeit ist hier dringend geboten.“

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V:
„Wir begrüßen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die Mängel in Griechenland anzuerkennen. Durch dieses Urteil können weitere in Niedersachsen anhängige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu Ende geführt werden. Dies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner auf Schutz für Geflüchtete zu hoffen gewagt hat.“

Birgit Eckhardt, Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V.:
„Mit den humanitären Grundsätzen des Paritätischen sind Abschiebungen nach Griechenland nicht vereinbar, die Situation vor Ort ist für Geflüchtete katastrophal. Es ist ein überfälliges Signal auch für die betroffenen Menschen, dass das OVG Lüneburg mit seinem Urteil dieser Einschätzung folgt.“

Claire Deery, Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.:
„Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig. Diese klare Botschaft geht von den Lüneburger Urteilen vom letzten Montag aus. Die Landesregierung muss den Kommunen nun sofort per Erlass verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben. Alle betroffenen Flüchtlinge brauchen vollumfänglichen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!“

Dazu diese Hinter- und Abgründe:

1. Die Lüneburger Urteile hoben zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf. Dieses Gericht hatte in zwei Fällen alleinstehender Syrerinnen die Klagen Betroffener gegen die Abschiebebescheide des BAMF jeweils abgewiesen (Az.: 5 A 363/18 und 5 A 365/18). Den Klägerinnen drohe bei einer Rücküberstellung nach Griechenland keine Obdachlosigkeit. Zumindest mithilfe von Hilfsorganisationen oder informellen Netzwerken könne es den Klägerinnen gelingen, eine Unterkunft zu finden und die Versorgung mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

2. Zwar hat Niedersachsen 2020 laut Statistik nur zwei Personen selbst nach Griechenland abgeschoben (davon eine nach Dublin-III-Verordnung), aber eine von der Stadt Osnabrück abgeschobene Person gehörte zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen konnte mittlerweile den Kontakt herstellen. Die geflüchtete Person ist in Griechenland auf der Straße gelandet, ohne jegliche Versorgung. „Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort werden wir die Situation dokumentieren und die geflüchtete Person bestmöglich unterstützen.“, teilte der Flüchtlingsrat Ende März mit.

3.
Fundstellen: OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.04.2021; Aktz: 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20.

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(Quellen: ProAsyl, OVG Nds, Nieders. Flüchtlingsrat)

als Einziger

31. Mai 2020

Seit gut zwei Wochen dürfen Menschen in Bremer Pflegeheimen wieder Besuch empfangen. Die Bedingungen dafür sind allerdings eng umrissen: Ein Besuch ist nur einmal in der Woche möglich, für 45 Minuten. Dabei kann nicht mal die Tochter, mal der Sohn und dann ein Freund vorbeikommen: „Ein Wechsel der Bezugsperson ist nicht zulässig“, heißt es in der Coronaverordnung. Die Familie muss sich einigen, wer als Einziger Mutter oder Vater, Großmutter oder Onkel besuchen darf.

Zu eng finden manche diese Bedingungen. „Welch ein unlogischer Irrsinn angesichts der Öffnungen bezüglich Reisefreiheit ins europäische Ausland und privater Zusammenkünfte“, schreibt eine taz-Leserin, deren Mutter in einer Einrichtung lebt. Auch die Caritas und die Sozialbehörde berichten von Beschwerden der Angehörigen. „Jetzt, wo überall gelockert wird, sind die Regeln schwerer zu vermitteln“, so Martina kleine Bornhorst vom Vorstand der Caritas.

Tatsächlich hatte die Sozialbehörde Anfang Mai weitergehende Ideen: Ein bis zwei Stunden am Tag müsse Besuch möglich sein, von unterschiedlichen Personen. Diese Lockerungen waren bereits als Verhandlungsgrundlage für eine Senatssitzung angekündigt – doch nicht mit den Trägern der Heime abgesprochen. Die beschwerten sich: Mit derart vielen Besuchen seien die Einrichtungen überfordert. Schließlich einigten sich Behörde und Vertreter der Heime auf die nun geltenden Einschränkungen.

Für Reinhard Leopold von der Angehörigen-Vertretung „Heim-Mitwirkung“ richten die Regeln größeren Schaden an, als sie verhindern. „Die Lebenszeit der Menschen in den Heimen ist sehr begrenzt“, sagt er. „Wenn ich so wenige Besuche zulasse, geht der letzte Lebensmut verloren.“

Für Sterbende gelten…

[weiter bei der taz]

Der syrische Regisseur Anis Hamdoun ist im Auftrag der Caritas Osnabrück der Frage „Was sind Flüchtlinge?“ nachgegangen. Herausgekommen ist ein knackiger Videoclip, den die Caritas vor einer Woche im Osnabrücker Cinema Arthouse vorgestellt hat.
Mehr zur Flüchtlingshilfe der Caritas

Chancen, 800.000

11. November 2015

Residenzpflicht

13. März 2014

pressefoto_filiz_polatNiedersachsens Ausländerbehörden tun sich mit dem von der rot-grünen Landesregierung verordneten Paradigmenwechsel zu einer humanitären Flüchtlingspolitik offenkundig schwer. Insbesondere bei der Residenzpflicht für geduldete Ausländer legt ein Teil der Behörden die Vorschriften weit strenger aus als nötig, wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat (Foto lks ) einräumen musste.

Polat wollte in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie sehr Menschen, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nur mit einer Duldung in Niedersachsen leben, in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert sind. Während Niedersachsen die Residenzpflicht für Asylbewerber schon unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelockert hat, gelten für Geduldete strengere Aufenthaltsbeschränkungen.

Sie dürfen…“ (weiter bei der taz)
Inzwischen hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat auf die parlamentarische Antwort reagiert. Der Flüchtlingshilfeverein, dem gerade übrigens mit dem Diakonischen Werk und der Caritas die Sozialverbände der großen christlichen Kirchen beigetreten sind, erklärte durch den Geschäftsführer Kai Weber: „Aus alledem wird deutlich:
  1. Über 10.000 Menschen leben allein in Niedersachsen mit einer sog. “Duldung”
  2. Obwohl die bisherige Rechtslage für Geduldete eine räumliche Beschränkung grundsätzlich auf das Land Niedersachsen vorsieht, haben manche Landkreise die Freizügigkeit von Flüchtlingen weiter massiv eingeschränkt auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde. Negativ aufgefallen sind hier insbesondere der Landkreis Harburg, der Landkreis Peine, der Landkreis Rotenburg, der Landkreis Stade und der Landkreis Cuxhaven. Das MI hat darauf schnell reagiert und mit anliegendem Erlass die Ausländerbehörden angewiesen, nur in “besonders gelagerten Einzelfällen” von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die räumliche Beschränkung weiter einzugrenzen.
  3. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen wegen Verstoßes gegen behördliche Auflagen in der Vergangenheit ist erschreckend: Im Jahr 2012 wurden 138 Asylsuchende und 111 Geduldete, im Jahr 2013 insgesamt 132 Asylsuchende und 87 Geduldete nach § 85 AsylVfg (v.a. wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbeschränkungen) als “Tatverdächtige” ermittelt. 202 Asylsuchende und 159 Geduldete mussten seit März 2012 Bußgelder nach §86 (1) AsylVfG bzw. § 98 (3) Nr. 2 AufenthG zahlen.  Besonders häufig wurden solche Bußgelder verhängt in den Landkreisen Harburg (49) und Helmstedt (96). Im Jahr 2012 gab es 39 Verurteilungen nach dem AsylVfG und 502 Verurteilungen nach §95 AufenthG, davon 22 zu einer Freiheitsstrafe, 478 zu einer Geldstrafe und zwei nach Jugendstrafrecht.
  4. Das niedersächsische Innenministerium ist aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen bislang dem Beispiel Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens nicht gefolgt, im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung der Residenzpflicht die Ausländerbehörden anzuweisen, Auflagen zur räumlichen Beschränkung aus der Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung im Regelfall zu streichen. Näheres siehe hier.“

Heute berät übrigens der Lingener Ratsausschuss für Soziales, Familie und Integration über die Situation der Flüchtlinge in Lingen. Ich bin gespannt, ob es wieder nur eine Mitteilung  von Statistiken wird oder ob doch mehr als bisher über die Menschen gesprochen wird, die hinter diesen amtlichen Statistiken stehen. Was weiß der städtische Ausschuss eigentlich über deren Sorgen und Nöte?

Rückzug

10. September 2010

Erstens:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 301 Datum: 26. August 2010

GRÜNE verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken
Landesregierung in der Mitverantwortung

Die Grünen im Landtag haben den Missbrauch von Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken scharf verurteilt und sehen die Landesregierung in der Mitverantwortung. Laut aktuellen Medienberichten entlässt das Ameos Klinikum in Osnabrück bisher nach Tarif Beschäftigte, um sie anschließend als LeiharbeiterInnen mit bis zu 800 Euro weniger Bruttogehalt über die hauseigene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen. „Wir haben es hier mit einem Skandal wie bei Schlecker zu tun, und das, obwohl CDU und FDP vor dem Verkauf der Kliniken vor drei Jahren den Beschäftigten gleiche Arbeitsbedingungen unter dem neuen Träger zugesichert hatten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Donnerstag) in Hannover.

Ameos sei in Niedersachsen kein Einzelfall. Auch andere Anbieter wie Hansa (Oldenburg), Diakonie (Soltau, Lilienthal) oder Caritas (Landkreis Cloppenburg) würden das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz massiv missbrauchen. Die systematischen Missstände in der Pflege und in anderen Branchen ließen sich aber leicht beheben. „Wenn die Politik den LeiharbeiterInnen endlich den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtlich garantiert, dann wäre das System Schlecker oder das System Ameos am Ende“, sagte Hagenah. Welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, die Missstände bei Ameos zu beseitigen und sich dafür einzusetzen, dass LeiharbeiterInnen künftig gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten, wollen die Grünen mit einer Kleinen mündlichen Anfrage im September Plenum herausfinden.

Die kleine Anfrage zum Thema finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/351/351041.pdf

Zweitens:

gruene@lt.niedersachsen.de

Betreff: Korrektur unserer Pressemitteilung Nr. 301 vom 26.08.2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserer oben genannten Pressemitteilung von heute (Donnerstag) sind im zweiten Satz die Worte „bisher nach Tarif“ zu streichen.
Der vollständige Satz lautet somit: „Laut aktuellen Medienberichten entlässt das Ameos Klinikum in Osnabrück Beschäftigte, um sie anschließend als LeiharbeiterInnen mit bis zu 800 Euro weniger Bruttogehalt über die hauseigene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen.“

Rückzug:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 326 – Datum: 9. September 2010

Pressemitteilung Nr. 301 vom 26.08.2010 zurückgezogen

Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.

Damit halten wir die Konkretisierung von Vorwürfen und die Nennung von Namen von betroffenen Firmen in der Presseveröffentlichung nicht weiter aufrecht.

Problematische Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken werden weiterhin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisiert und die Grünen drängen auch weiterhin in der parlamentarischen Auseinandersetzung auf Abhilfe.

Können Sie es sich vorstellen, dass die Vorwürfe samt und sonders nicht gestimmt haben? Ich nicht. Aber es wäre schon sehr hilfreich, legte BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN die wahren Rückzugsgründe einfach mal offen.