Der syrische Regisseur Anis Hamdoun ist im Auftrag der Caritas Osnabrück der Frage „Was sind Flüchtlinge?“ nachgegangen. Herausgekommen ist ein knackiger Videoclip, den die Caritas vor einer Woche im Osnabrücker Cinema Arthouse vorgestellt hat.
Mehr zur Flüchtlingshilfe der Caritas

Chancen, 800.000

11. November 2015

Residenzpflicht

13. März 2014

pressefoto_filiz_polatNiedersachsens Ausländerbehörden tun sich mit dem von der rot-grünen Landesregierung verordneten Paradigmenwechsel zu einer humanitären Flüchtlingspolitik offenkundig schwer. Insbesondere bei der Residenzpflicht für geduldete Ausländer legt ein Teil der Behörden die Vorschriften weit strenger aus als nötig, wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat (Foto lks ) einräumen musste.

Polat wollte in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie sehr Menschen, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nur mit einer Duldung in Niedersachsen leben, in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert sind. Während Niedersachsen die Residenzpflicht für Asylbewerber schon unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelockert hat, gelten für Geduldete strengere Aufenthaltsbeschränkungen.

Sie dürfen…“ (weiter bei der taz)
Inzwischen hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat auf die parlamentarische Antwort reagiert. Der Flüchtlingshilfeverein, dem gerade übrigens mit dem Diakonischen Werk und der Caritas die Sozialverbände der großen christlichen Kirchen beigetreten sind, erklärte durch den Geschäftsführer Kai Weber: „Aus alledem wird deutlich:
  1. Über 10.000 Menschen leben allein in Niedersachsen mit einer sog. “Duldung”
  2. Obwohl die bisherige Rechtslage für Geduldete eine räumliche Beschränkung grundsätzlich auf das Land Niedersachsen vorsieht, haben manche Landkreise die Freizügigkeit von Flüchtlingen weiter massiv eingeschränkt auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde. Negativ aufgefallen sind hier insbesondere der Landkreis Harburg, der Landkreis Peine, der Landkreis Rotenburg, der Landkreis Stade und der Landkreis Cuxhaven. Das MI hat darauf schnell reagiert und mit anliegendem Erlass die Ausländerbehörden angewiesen, nur in “besonders gelagerten Einzelfällen” von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die räumliche Beschränkung weiter einzugrenzen.
  3. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen wegen Verstoßes gegen behördliche Auflagen in der Vergangenheit ist erschreckend: Im Jahr 2012 wurden 138 Asylsuchende und 111 Geduldete, im Jahr 2013 insgesamt 132 Asylsuchende und 87 Geduldete nach § 85 AsylVfg (v.a. wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbeschränkungen) als “Tatverdächtige” ermittelt. 202 Asylsuchende und 159 Geduldete mussten seit März 2012 Bußgelder nach §86 (1) AsylVfG bzw. § 98 (3) Nr. 2 AufenthG zahlen.  Besonders häufig wurden solche Bußgelder verhängt in den Landkreisen Harburg (49) und Helmstedt (96). Im Jahr 2012 gab es 39 Verurteilungen nach dem AsylVfG und 502 Verurteilungen nach §95 AufenthG, davon 22 zu einer Freiheitsstrafe, 478 zu einer Geldstrafe und zwei nach Jugendstrafrecht.
  4. Das niedersächsische Innenministerium ist aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen bislang dem Beispiel Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens nicht gefolgt, im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung der Residenzpflicht die Ausländerbehörden anzuweisen, Auflagen zur räumlichen Beschränkung aus der Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung im Regelfall zu streichen. Näheres siehe hier.“

Heute berät übrigens der Lingener Ratsausschuss für Soziales, Familie und Integration über die Situation der Flüchtlinge in Lingen. Ich bin gespannt, ob es wieder nur eine Mitteilung  von Statistiken wird oder ob doch mehr als bisher über die Menschen gesprochen wird, die hinter diesen amtlichen Statistiken stehen. Was weiß der städtische Ausschuss eigentlich über deren Sorgen und Nöte?

Rückzug

10. September 2010

Erstens:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 301 Datum: 26. August 2010

GRÜNE verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken
Landesregierung in der Mitverantwortung

Die Grünen im Landtag haben den Missbrauch von Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken scharf verurteilt und sehen die Landesregierung in der Mitverantwortung. Laut aktuellen Medienberichten entlässt das Ameos Klinikum in Osnabrück bisher nach Tarif Beschäftigte, um sie anschließend als LeiharbeiterInnen mit bis zu 800 Euro weniger Bruttogehalt über die hauseigene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen. „Wir haben es hier mit einem Skandal wie bei Schlecker zu tun, und das, obwohl CDU und FDP vor dem Verkauf der Kliniken vor drei Jahren den Beschäftigten gleiche Arbeitsbedingungen unter dem neuen Träger zugesichert hatten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Donnerstag) in Hannover.

Ameos sei in Niedersachsen kein Einzelfall. Auch andere Anbieter wie Hansa (Oldenburg), Diakonie (Soltau, Lilienthal) oder Caritas (Landkreis Cloppenburg) würden das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz massiv missbrauchen. Die systematischen Missstände in der Pflege und in anderen Branchen ließen sich aber leicht beheben. „Wenn die Politik den LeiharbeiterInnen endlich den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtlich garantiert, dann wäre das System Schlecker oder das System Ameos am Ende“, sagte Hagenah. Welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, die Missstände bei Ameos zu beseitigen und sich dafür einzusetzen, dass LeiharbeiterInnen künftig gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten, wollen die Grünen mit einer Kleinen mündlichen Anfrage im September Plenum herausfinden.

Die kleine Anfrage zum Thema finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/351/351041.pdf

Zweitens:

gruene@lt.niedersachsen.de

Betreff: Korrektur unserer Pressemitteilung Nr. 301 vom 26.08.2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserer oben genannten Pressemitteilung von heute (Donnerstag) sind im zweiten Satz die Worte „bisher nach Tarif“ zu streichen.
Der vollständige Satz lautet somit: „Laut aktuellen Medienberichten entlässt das Ameos Klinikum in Osnabrück Beschäftigte, um sie anschließend als LeiharbeiterInnen mit bis zu 800 Euro weniger Bruttogehalt über die hauseigene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen.“

Rückzug:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 326 – Datum: 9. September 2010

Pressemitteilung Nr. 301 vom 26.08.2010 zurückgezogen

Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.

Damit halten wir die Konkretisierung von Vorwürfen und die Nennung von Namen von betroffenen Firmen in der Presseveröffentlichung nicht weiter aufrecht.

Problematische Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken werden weiterhin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisiert und die Grünen drängen auch weiterhin in der parlamentarischen Auseinandersetzung auf Abhilfe.

Können Sie es sich vorstellen, dass die Vorwürfe samt und sonders nicht gestimmt haben? Ich nicht. Aber es wäre schon sehr hilfreich, legte BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN die wahren Rückzugsgründe einfach mal offen.