Störendes

23. Dezember 2012

’schuldigung, aber da ist noch etwas Störendes vor dem christlichen Weihnachtsfest in Niedersachsen. Sie erinnern sich?

„Ein Viertel aller Gefängnisinsassen haben körperliche Gewalt erlebt. Nicht im letzten Jahr, sondern innerhalb eines Monats. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Rund 25 % der befragten Inhaftierten – Männer wie Frauen gleichermaßen, bestätigten, innerhalb der letzten vier Wochen Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Über die Einzelheiten der Studie berichtet der Berliner Tagesspiegel. Danach liegt die Gefahr für einen Häftling, binnen eines Monats im Jugendstrafvollzug vergewaltigt zu werden, bei sieben Prozent. Der Leiter der Studie, der Kriminologe Christian Pfeiffer, nennt das eine “Horrorquote”. Ebenso schauerlich sind andere Ergebnisse. So sehen sich Häftlinge weniger vom Personal geschützt, dafür eher von Mitgefangenen.

Eigentlich sollte man bei solchen Enthüllungen etwas Betroffenheit bei den Verantwortlichen erwarten. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann kann sich dazu aber ganz und gar nicht durchringen. “Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, lautete sein Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.“ (Quelle)

tazBei eben diesem CDU-Politiker Bernhard Busemann, noch amtiernder Justizminister unseres Landes Niedersachsen, muss ich immer an diesen unsäglichen Mädchenpensionat-Satz aus diesem Frühjahr denken, wenn ich von ihm lese; Udo Vetter hat damals längst das Notwendige gesagt. Bei seinem tumben Selbstverständnis  hilft dem werten Herrn B. auch nicht das Verkürzen seines Geburtsnamens Bernhard. Alle zur Schau gestellte Jovialität bleibt im Halse stecken.

Und dann noch diese Technokratenregel, die er politisch zu verantworten hat und die auch so unchristlich ist, wie nur was. Das niedersächsische Paketverbot. Die taz berichtet heute:

„Leider habe ich keine Angehörigen, die mich unterstützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.“ Diese Bitte richtete ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Lingen an den Verein Freiabos e. V.

Der Verein vermittelt seit fast 30 Jahren Zeitungsabos und auch Paketwünsche von Häftlingen. Doch obwohl die Nachfrage nach den Paketen in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, dürfen Gefangene in Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen keine Pakete mehr bekommen.

Diese Bundesländer haben Gesetze verabschiedet, die das Versenden von Paketen in die Gefängnisse untersagen. Begründet wurde das Verbot mit dem großen Verwaltungsaufwand. Schließlich müssten alle Sendungen auf gefährliche und auf im Gefängnis verbotene Gegenstände untersucht werden. Geldgeschenke für Häftlinge sind dagegen weiterhin erlaubt. Der Verein Freiabos wirbt für diesen Paketersatz und vermittelt SpenderInnen.

Doch Vereinsmitarbeiterin Annette Baginska äußerte Unverständnis dafür, dass aus verwaltungstechnischen Gründen die Rechte von Inhaftierten eingeschränkt werden. „Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen angesehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen und wie das Leben eines Gefangenen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Verzicht bestimmt wird“, meint Baginska.
Mit dem Paketverbot werde den Gefangenen die Möglichkeit genommen, sich über ein überraschendes Präsent zu freuen. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Geschenke von großen materiellem Wert. Auch ein selbstgemaltes Bild, eine Bastelei oder ein Foto werde den Häftlingen vorenthalten….“ (…weiterlesen)

logo.freiabos_largeIm früher bundesweit geltenden Strafvollzugsgesetz gab es kein Paketverbot. Anders seit 2008 in Niedersachsen. Wegen des Verwaltungsaufwandes…

Nun, Freiabos eV schreibt über seine eigenen Motive: „Wegsperren – und dann? Die wenigsten Menschen „draußen“ wissen, wie das Leben hinter Gittern aussieht. Die uns bekannte Informationsgesellschaft endet vor den Toren einer Justizvollzugsanstalt. Der Alltag von Gefangenen ist durch eine Vielzahl von Regeln und Anweisungen kontrolliert und festgelegt, der Zugang zu Information und Bildung erschwert. Deshalb vermittelt Freiabonnements für Gefangene seit 1985 Zeitungen, Bücher, Briefkontakte und Weihnachtspakete in Haftanstalten.“
Spenden sind absetzbar. (mehr)

Wer lieber hier bei uns etwas tun will: Cura Lingen hilft ebenfalls und das schon seit 1873.

weg!!

28. Januar 2008

Gestern haben die Hessen ihren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abgewählt. Das hat mich deutlich mehr befriedigt als der 18%-ige Stimmenverlust für den emsländischen CDU-Minister Busemann. Was es dazu zu sagen gibt, schreibt heute bildblog, wo ich diesen Beitrag gefunden habe:

Die Menschen in Hessen haben sich verwählt.

Die Folgen der Landtagswahl, des Stimmengewinns für die SPD und des Einbruchs für die CDU, für die Wirtschaft und den Wohlstand werden verheerend sein, da sind sich ausnahmslos alle Experten einig. Also, alle Experten, die in „Bild“ zum Thema Wort kommen:

  • Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fürchtet eine „gefährliche Politik“, die „dauerhaft nicht zu mehr Wohlstand führt“, „negative Folgen für die Verbraucher“ und „weiter steigende Energiepreise“,
  • Michael Heise, Chefsvolkswirt der Allianz, erwartet, dass es Arbeitslose „noch schwerer haben werden, Jobs zu finden“,
  • Anton Börner, Präsident des Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, geht davon aus, dass sich ausländische Firmen „mit Investitionen in Deutschland stärker zurückhalten“ werden,
  • und Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ist schlicht in „allergrößter Sorge“.

Es geht nun, kurz gesagt, alles den Bach runter, weil nicht genug Menschen die CDU gewählt haben.

Wahlempfehlungen

Als Wolfgang Clement sich gegen die Wahl der SPD aussprach, urteilte „Bild“-Autor Hugo Müller-Vogg (der seinen 60. Geburtstag mit Koch feierte) über Clement:„Ihm ist das Land wichtiger als die Partei.“

Und als die CDU in den Meinungsumfragen abrutschte, erklärte Müller-Vogg, dass wer SPD wähle, quasi automatisch die Linke an die Macht bringe:„Für die SPD geht’s nur mit Links.“

Eine Art Doppelpass spielte die hessische CDU mit „Bild“ mit dem Berliner Staatsanwalt Roman Reusch. Nachdem „Bild“ den Mann, der im vergangenen Jahr nach einem Disziplinarverfahren „ermahnt“ wurde, als „Deutschlands mutigsten Staatsanwalt“ bezeichnet hatte, wollte der hessische Justizminister ihn in eine „länderübergreifende Expertengruppe“ holen, was „Bild“ mit der Traumwahlkampf-Überschrift vermeldete: „Hessen holt Deutschlands mutigsten Staatsanwalt.“

Womöglich hat sich auch nur der Ehrgeiz der „Bild“-Zeitung in Grenzen gehalten, andere Stimmen zu finden. Schon vor der Wahl stand sie treu an der Seite von CDU-Ministerpräsident Roland Koch (siehe Kasten). Und „Bild“ war (wie mehrfach berichtet) Kochs Medienpartner bei seiner spektakulären Kampagne gegen Ausländer in den vergangenen Wochen. Insofern ist das Debakel für Roland Koch auch eine Niederlage für die „Bild“-Zeitung. „Spiegel Online“ kommentiert es so:

Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard.

Wenn „Bild“-Kommentator Jörg Quoos heute den Absturz Kochs erklären muss, muss er also indirekt erklären, warum die „Bild“-Kampagne so wenig gegriffen hat. Ein Fehler war sie natürlich nicht, deshalb kann auch Koch nichts falsch gemacht haben, und Quoos analysiert:

(…) Die Bürger haben es einfach gespürt: Roland Koch war schon lange vor der harten Wahlschlacht der letzte CDU-Kämpfer für die Werte, die die Partei groß gemacht haben. Streitlustig, unerschütterlich, aber ohne echte Deckung.

Im Reservat für Konservative reitet er wie der einsame Sheriff Richtung Sonnenuntergang. Am Ende hat der Wähler Roland Koch nicht mehr abgenommen, dass er allein die CDU auf altem Kurs halten kann.

Das schlechte Abschneiden in Hessen ist der Preis für das populistische Streben der CDU-Führung Richtung links, weg von der Mitte. (…)

Die Menschen haben Roland Koch nicht gewählt, weil sie genau seiner Meinung sind? Sie wollten ihm, der für den richtigen, rechten Kurs stand, keine Stimme geben, weil die anderen in der CDU längst auf einem anderen, linken Kurs sind?

Die Argumentation dehnt die Grenzen der Logik, aber vermutlich funktioniert sie auch, um zu erklären, warum die „Bild“-Zeitung seit Jahren alles richtig macht und trotzdem immer seltener gekauft wird.