Gänsefüßchen-Reform

20. Februar 2015

dekomCrosspost von DEKOM:
Die Bürger in Niedersachsen sollen künftig mehr Mitsprache in ihren Städten und Gemeinden  bekommen – beispielsweise bei der Sanierung von Schwimmbädern oder Spielplätzen und beim Abriss von Gebäuden. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will dafür die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide senken. Für sogenannte Bauleitplanungen wie etwa für Windparks, Biogasanlagen oder Einkaufszentren sollen die Bürgerbegehren jedoch weiterhin nicht zulässig sein. Gleichzeitig sollen die Bürgerinitiativen künftig nicht mehr verpflichtet sein, einen Kostendeckungsvorschlag für ihr Anliegen zu machen. Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums in der Abstimmung – doch das Papier hat bei den sogenannten „kommunalen Spitzenverbänden“ massive Proteste hervor.

Um in einer Stadt oder Gemeinde ein Bürgerbegehren zu starten, müssen Bürgerinitiativen bislang Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Einwohnerzahl sammeln. Ausnahme ist die Region Hannover, hier reichen pauschal 48 000. Das neue Gesetz sieht drei Stufen vor: Für Orte bis 100.000 Einwohner soll die Zehn-Prozent-Hürde bleiben. In Städten bis 200.000 Einwohner müssen pauschal 10.000 Unterschriften gesammelt werden. In Großstädten über 200.000 Einwohner soll eine Fünf-Prozent-Hürde gelten. In der Stadt Hannover, die rund 525. 000 Einwohner hat, würden dann 26.250 Unterschriften für ein Bürgerbegehren reichen. Für die Region Hannover würde sich die Hürde durch die Fünf-Prozent-Regel aber sogar erhöhen, auf 55.000 Unterschriften. Auch das Quorum für einen Bürgerentscheid soll abgesenkt werden: Mussten bislang mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, sollen es künftig 20 Prozent sein.

„Wir lehnen das samt und sonders ab“, sagte Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. Dadurch würde die Position der gewählten Ratsmitglieder geschwächt. „Wir haben jetzt schon Probleme bei der Nachwuchsgewinnung“, warnt Schwind. Das werde sich verstärken, wenn die parlamentarische Demokratie zugunsten der direkten Demokratie geschwächt werde. Stefan Wittkop vom Niedersächsischen Städtetag nannte den Wegfall des Kostendeckungsvorschlags „schwierig“. Er begrüßte aber, dass der Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren nicht verändert werden soll.

Dagegen gehen der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ die Lockerungen nicht weit genug. „Das ist eine Gänsefüßchen-Reform, das reicht uns nicht“, sagte Geschäftsführer Tim Weber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Der Ausschlusskatalog sei in Niedersachsen weiterhin viel zu groß. Außerdem hätten Erfahrungen mit einem sehr weitgehenden Bürgerbeteiligungsgesetz in Bayern gezeigt, dass die Arbeit der Räte nicht geschwächt werde. „Direkte Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist eine Bereicherung“, sagte Weber. Das Innenministerium wollte sich zu dem Verfahren nicht äußern.  (HAZ, 03.02.2015) Ganzer Artikel hier…

[Quelle]

Persönliche Anmerkung: Die Kommunalen Spitzenverbände sind längst Veranstaltungen hauptamtlicher Kommunalbeamter geworden. Der Eindruck: Ratsmitglieder oder gar Bürgerinnen und Bürger sind ihnen eher lästig. Was nicht zu verstehen ist: Weshalb reichen in Großstädten 5 % der Bürger für zu sammelnde Unterschriften, wenn es in Klein- und Mittelstätdten aber doppelt so viel sein müssen? Ich halte das genauso für Unfug wie den Katalog der Punkte, über die die Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen und entscheiden dürfen. Andererseits ist für mich die 25% Grenze schon ein Problem; sie auf nur noch 20% abzusenken, ist undemokratisch, weil dann im Zweifel eine Minderheit entscheidet.

98

16. Juli 2012

Gescheitert ist der erste Bürgerentscheid in der Stadt Meppen, so meldet es der NDR  und nennt den Grund:  Nur 24,6 Prozent aller Wahlberechtigten sprachen sich dafür aus, dass die Stadt eine wertvolle innerstädtische Fläche („Püntkers Patt“)  zwischen Emsstraße, Ems und Dortmund-Ems-Kanal nicht verkaufen darf. 24,6 % sind zu wenig. Mit dem Bürgerentscheid wollte die Schwesterorganisation der Lingener BürgerNahen, die Unabhängige Wählergemeinschaft in Meppen (UWG), den Verkauf  verhindern.  Für einen Erfolg hätten 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Bürgerentscheid zustimmen müssen. Ganze 98 Stimmen fehlten.

In Meppen nahmen von 27919 Meppener Kommunalwahlberechtigten 7583 (27,2 Prozent) an der Abstimmung teil. 6871 von ihnen und damit 91 % waren gegen den Verkauf; nur  699 stimmten den Plänen der Stadt zu. Doch es reichte trotzdem nicht, weil ganze 98 Stimmen fehlten. Nur wenn 25 % aller Wahlberechtigten den Vorschlag unterstützt hätten, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen.

Für die Initiatoren reagierte gestern Abend Günther Pletz, Fraktionsvorsitzender der UWG,  erst einmal enttäuscht auf das Ergebnis und forderte von der CDU-Mehrheit „mehr Bürgernähe“  bei ihren Entscheidungen.  (Mehr…) Zuvor hatte die UWG statt der notwendigen 2800 Unterschriften für die Zulassung des Bürgerentscheid mit 5500 Unterzeichnern fast doppelt so viele Unterzeichner wie notwendig mobilisiert. Deshalb war man sehr zuversichtlich, gestern reichte es aber doch nicht.

Jetzt könnte die Stadt das Grundstück jetzt also „an Investoren veräußern“ (Politsprech). Aber wird sie sich auch trauen? Die Protagonisten um CDU-Bürgermeister Jan Erik Bohling  werden gründlich darüber nachdenken müssen, ob das wirklich klug ist.

Nicht alles, was geht, ist bekanntlich auch klug.  Das zeigen Kommentare von Meppenern, die seit gestern Abend ihrem Ärger auf der Kommentarseite der einzigen Tageszeitung „MT“ Luft machen. Viele verstehen nicht, dass bei Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nach einem von der CDU durchgesetzten Gesetz jede (relative) Mehrheit ausreicht (Wilhelmshaven beispielsweise bekam mit 18,6 % aller Wähler einen neuen CDU-OB) oder dass das unterschriebene Nein von mehr als 50% der Einwohner Dörpens vor zwei Jahren nicht reichte, um das Kohlekraftwerk zu stoppen; es scheiterte dann aus anderen Gründen. Einen niedersächsischen Bürgerentscheid aber müssen 25 % von allen Wählern einer Kommune befürworten – und da fehlten in Meppen eben 98 Kreuze.

Ich denke darüber nach, welche Auswirkungen der Meppener Bürgerentscheid auf die Lingener Kommunalpolitik hat. Es ist sicherlich auch hier notwendig, die Grundstücksgeschäfte der Kommune in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. denn in Lingen werden zu Lasten des Gemeinwesens öffentliche Grundstücke zu schamlosen Spottpreisen an Unternehmen und Vermögende verkauft. diese Art der Vermögensumverteilung nennt sich dann „Wirtschaftsförderung“. Und niemand erfährt es, weil ja Grundstücksgeschäfte „vertraulich“ seien. Wir werden in der BN-Sitzung am Montagabend darüber sprechen, was hiergegen getan werden kann und muss.

Spannend

11. Juni 2009

StimmabgabeDie neugegründete Lingener Bürgerinitiative „Arenawahn“ hat in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Heiner Pott einen Volksentscheid gegen das Projekt angekündigt. Hier das ausführliche Schreiben im Wortlaut. Einen direkten Volksentscheid gibt es in Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht.

Was ist ein Volksentscheid bzw. ein Bürgerbegehren? Wikipedia informiert

„In Niedersachsen wird das Bürgerbegehren nach § 22b der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) geregelt. So darf ein Bürgerbegehren nicht über 1. die innere Organisation der Gemeinde 2. die Haushaltssatzung, (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe) 3. Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten 4. Angelegenheiten, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen 5. ….. (die Liste ist noch nicht abgeschlossen) Zuerst muss auch dem Gemeinderat angezeigt werden, dass ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Nach Bekanntgabe des Vorhabens müssen innerhalb von 6 Monaten die erforderlichen Unterschriften eingeholt werden. Auch müssen bis zu 3 Personen genannt werden, welche das Bürgerbegehren begleiten und vor dem Gemeinderat vertreten.“

Das Bürgerbegehren wird -gegen eine für die Ratsmehrheit jubelnde „Lingener Tagespost“ und angesichts der traditionellen Gleichgültigkeit vieler –  nicht einfach. Aber ich finde die Frage spannend, ob das angekündigte Vorhaben gestemmt werden kann. Das Ziel ist klar: Es  werden rund 10.000 Neinstimmen benötigt.

(Foto: Alexander Hauk, pixelio)