Exklusion

12. April 2017

Wie sprach dereinst Landrat Reinhard Winter (CDU):
Besonderen Schwung habe das Thema ab 2006 durch die UN-Konvention zur „sozialen Inklusion als das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen mit und ohne Handicaps“ genommen. Ziel der Konvention sei, „dass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Art und Schweregrad in den vollen Genuss der Menschenrechte kommen“.
Doch die Betreuung der gehandicapten kleinen Lia Salomon soll  deren Eltern im Emsland nach dem Willen von dessen Landrat Reinhard Winter und seiner Bürokraten fast viermal so viel kosten, als hätte Lia keine Behinderung: 880 Euro statt 230 Euro. Das nenne ich Exklusion, also das Gegenteil von Inklusion.
Gestern bekam ich dazu diese Zuschrift von Lias Mutter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Lingener Stadtrat und für das Vorbringen der Resolution beim Landkreis Emsland bedanken. Leider habe ich heute den ablehnenden Bescheid des Landkreises zu meinem Widerspruch bekommen, in dem ich dazu aufgefordert werde, die angefallenen Kosten an die Stadt Lingen zu überweisen.
Herr Roggendorf*  hat mich darüber informiert, dass der Landkreis frühestens im Juni darüber tagen wird, wie in Zukunft die Hort-Betreuung bei behinderten Kindern finanziert wird. So lange kann ich leider nicht warten, da ich diese finanzielle Belastung nicht tragen kann.
Leider ist mein Ersuchen um eine schnelle Lösung für Lia von der Stadt Lingen nicht gehört worden, so dass ich nun das weitere Vorgehen prüfen muss. Danken möchte ich auch für die aufmunternden Worte, die viele von Ihnen persönlich zu mir gesprochen haben. Ich hoffe sehr, dass es zu einem positiven Beschluss seitens des Landkreises kommen wird.
Viele Grüße
Andrea Salomon
Wir erkennen: Landrat Reinhard Winter ist ein Heuchler. Er redet sonntags anders, als er werktags handelt und handeln lässt. Es ist hohe Zeit, dies dem Herrn Landrat mit einem Bürgerbegehren klar zu machen. Ein Bürgerbegehren, dass die Gleichbehandlung behinderter mit nicht behinderten Kindern sicherstellt.
*Wilfried Roggendorf ist Journalist und Freier Mitarbeiter der NOZ.

Gänsefüßchen-Reform

20. Februar 2015

dekomCrosspost von DEKOM:
Die Bürger in Niedersachsen sollen künftig mehr Mitsprache in ihren Städten und Gemeinden  bekommen – beispielsweise bei der Sanierung von Schwimmbädern oder Spielplätzen und beim Abriss von Gebäuden. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will dafür die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide senken. Für sogenannte Bauleitplanungen wie etwa für Windparks, Biogasanlagen oder Einkaufszentren sollen die Bürgerbegehren jedoch weiterhin nicht zulässig sein. Gleichzeitig sollen die Bürgerinitiativen künftig nicht mehr verpflichtet sein, einen Kostendeckungsvorschlag für ihr Anliegen zu machen. Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums in der Abstimmung – doch das Papier hat bei den sogenannten „kommunalen Spitzenverbänden“ massive Proteste hervor.

Um in einer Stadt oder Gemeinde ein Bürgerbegehren zu starten, müssen Bürgerinitiativen bislang Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Einwohnerzahl sammeln. Ausnahme ist die Region Hannover, hier reichen pauschal 48 000. Das neue Gesetz sieht drei Stufen vor: Für Orte bis 100.000 Einwohner soll die Zehn-Prozent-Hürde bleiben. In Städten bis 200.000 Einwohner müssen pauschal 10.000 Unterschriften gesammelt werden. In Großstädten über 200.000 Einwohner soll eine Fünf-Prozent-Hürde gelten. In der Stadt Hannover, die rund 525. 000 Einwohner hat, würden dann 26.250 Unterschriften für ein Bürgerbegehren reichen. Für die Region Hannover würde sich die Hürde durch die Fünf-Prozent-Regel aber sogar erhöhen, auf 55.000 Unterschriften. Auch das Quorum für einen Bürgerentscheid soll abgesenkt werden: Mussten bislang mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, sollen es künftig 20 Prozent sein.

„Wir lehnen das samt und sonders ab“, sagte Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. Dadurch würde die Position der gewählten Ratsmitglieder geschwächt. „Wir haben jetzt schon Probleme bei der Nachwuchsgewinnung“, warnt Schwind. Das werde sich verstärken, wenn die parlamentarische Demokratie zugunsten der direkten Demokratie geschwächt werde. Stefan Wittkop vom Niedersächsischen Städtetag nannte den Wegfall des Kostendeckungsvorschlags „schwierig“. Er begrüßte aber, dass der Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren nicht verändert werden soll.

Dagegen gehen der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ die Lockerungen nicht weit genug. „Das ist eine Gänsefüßchen-Reform, das reicht uns nicht“, sagte Geschäftsführer Tim Weber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Der Ausschlusskatalog sei in Niedersachsen weiterhin viel zu groß. Außerdem hätten Erfahrungen mit einem sehr weitgehenden Bürgerbeteiligungsgesetz in Bayern gezeigt, dass die Arbeit der Räte nicht geschwächt werde. „Direkte Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist eine Bereicherung“, sagte Weber. Das Innenministerium wollte sich zu dem Verfahren nicht äußern.  (HAZ, 03.02.2015) Ganzer Artikel hier…

[Quelle]

Persönliche Anmerkung: Die Kommunalen Spitzenverbände sind längst Veranstaltungen hauptamtlicher Kommunalbeamter geworden. Der Eindruck: Ratsmitglieder oder gar Bürgerinnen und Bürger sind ihnen eher lästig. Was nicht zu verstehen ist: Weshalb reichen in Großstädten 5 % der Bürger für zu sammelnde Unterschriften, wenn es in Klein- und Mittelstätdten aber doppelt so viel sein müssen? Ich halte das genauso für Unfug wie den Katalog der Punkte, über die die Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen und entscheiden dürfen. Andererseits ist für mich die 25% Grenze schon ein Problem; sie auf nur noch 20% abzusenken, ist undemokratisch, weil dann im Zweifel eine Minderheit entscheidet.

Bürgerbegehren

8. März 2011

Die ersten Bürgerbegehren 2011 sind in Niedersachsen am Start. Gleich vier -sämtlich in der Mitte und im Osten des Landes- zeigen: Auch im Kommunalwahljahr 2011 erregen noch einige umstrittene Entscheidungen der Kommunalparlamente die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger. Das berichtet jetzt die Initiative Mehr Demokratie eV, die sich im vergangenen Herbst  gegen die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl in Niedersachsen engagiert hatte.

Das erste Begehren des Jahres wurde in Wolfenbüttel an den Start gebracht. Dort gibt es Pläne, das vorhandene Frei- und Hallenbad in ein Allwetterbad umzubauen. Ein Trend, der in der Vergangenheit schon häufig zu Bürgerbegehren geführt hat. Unterschriften wurden in Wolfenbüttel noch nicht gesammelt, da momentan noch geklärt wird, ob das Begehren zulässig ist. Die Stadt ist der Ansicht, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil das Bad einer GmbH gehört. Die Bürgerinitiative vertritt die Ansicht, das Begehren sei zulässig, weil der Rat schon mehrfach über das Allwetterbad entschieden habe und die betroffene GmbH zu 100 Prozent der Stadt gehöre.

Zu den seltenen Ereignissen gehört, allein schon wegen der Menge der zu sammelnden Unterschriften, ein landkreisweites Bürgerbegehren. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel wurde ein solches Anfang Februar von der CDU-Stadtratsfraktion eingereicht. Unterstützt wird das Begehren von Vertretern der SPD, Grünen und Bürger-Union. Start der Unterschriftensammlung soll Presseberichten zufolge der 8. März sein. Damit es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kinderklinik in Soltau kommt, müssen bis Ende April mindestens 12.000 Unterschriften zusammenkommen. Zulässig ist das Bürgerbegehren, das hat das Innenministerium vor Beginn der Sammlung erklärt.

In Clausthal-Zellerfeld wurde Anfang Februar ein Bürgerbegehren angezeigt, das sich gegen den Umbau des Marktkirchenplatzes richtet. Die Stadt plant, den Platz neu zu gestalten. Im Rahmen der Neugestaltung soll eine Reihe von Bäumen gefällt werden. Die Bürgerinitiative hat am 18. Februar, also nur zweieinhalb Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens, 1943 Unterschriften eingereicht, deutlich mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Nur wenige Tage später hat die Stadt begonnen, Fakten zu schaffen und die Bäume zu fällen. In Niedersachsen haben laufende Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung.

In Uelzen startete am 3. Februar das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt. Die Stadt hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass die „Farinastraße“ umbenannt wurde und nun „Am Stadtgut“ heißt. Gegen diese Entscheidung richtet sich das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung scheint die Gemüter sehr zu erhitzen, so wird dem Namensgeber der Straße, dem ehemaligen Bürgermeister Farina, seine NS-Vergangenheit vorgeworfen. In den Leserbriefspalten der Uelzener „Allgemeinen Zeitung“ geht es auf jeden Fall hoch her. Das Bürgerbegehren wurde vom Verwaltungsausschuss bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung für zulässig befunden. Sollten also die nötigen Unterschriften zusammenkommen, stehen die Chancen für den ersten Bürgerentscheid des Jahres 2011 gut.

Von Dirk Schumacher (Mehr Demokratie eV)

Spannend

11. Juni 2009

StimmabgabeDie neugegründete Lingener Bürgerinitiative „Arenawahn“ hat in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Heiner Pott einen Volksentscheid gegen das Projekt angekündigt. Hier das ausführliche Schreiben im Wortlaut. Einen direkten Volksentscheid gibt es in Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht.

Was ist ein Volksentscheid bzw. ein Bürgerbegehren? Wikipedia informiert

„In Niedersachsen wird das Bürgerbegehren nach § 22b der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) geregelt. So darf ein Bürgerbegehren nicht über 1. die innere Organisation der Gemeinde 2. die Haushaltssatzung, (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe) 3. Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten 4. Angelegenheiten, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen 5. ….. (die Liste ist noch nicht abgeschlossen) Zuerst muss auch dem Gemeinderat angezeigt werden, dass ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Nach Bekanntgabe des Vorhabens müssen innerhalb von 6 Monaten die erforderlichen Unterschriften eingeholt werden. Auch müssen bis zu 3 Personen genannt werden, welche das Bürgerbegehren begleiten und vor dem Gemeinderat vertreten.“

Das Bürgerbegehren wird -gegen eine für die Ratsmehrheit jubelnde „Lingener Tagespost“ und angesichts der traditionellen Gleichgültigkeit vieler –  nicht einfach. Aber ich finde die Frage spannend, ob das angekündigte Vorhaben gestemmt werden kann. Das Ziel ist klar: Es  werden rund 10.000 Neinstimmen benötigt.

(Foto: Alexander Hauk, pixelio)