Boot II

23. März 2012

Neues aus dem dynamischten Landkreis in Niedersachsen: Ungeachtet der Tatsache, dass das Boot übervoll ist, reißt der Strom an neuen Genehmigungsverfahren für Massentierställe im Emsland nicht ab. Erneut  befinden sich zwei große Stallbauten im emsländischen Genehmigungsverfahren:

Antragsteller Andreas Lammers in Haren, Gemarkung Altenberge
Hähnchenmaststall mit 84.000 Plätzen, Abluftanlage, Futtermittelsilos und Festmistplatte
Auslegungsfrist: 23.3. bis 23.4. Einwendungsfrist bis 7.5.12
Erörterungstermin am 27.6., 10 Uhr, Kreishaus, Ordeniederung, 49716 Meppen

Antragsteller Martin Hüsing in Emsbüren, Gemarkung Gleesen
Schweinemaststall mit knapp 3.000 Plätzen, Güllehochbehälter und Futtermittelsilos
Auslegungsfrist: 23.3. bis 23.4. Einwendungsfrist bis 7.5.12
Erörterungstermin am 20.6., 10 Uhr, Kreishaus, Ordeniederung, 49716 Meppen

Im Lingener Stadtrat habe ich für die Fraktion „Die BürgerNahen“ am Donnerstag  wegen der Aussagen in der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen von der Verwaltung Aufklärung verlangt, ob die Zahl der in Massentiereinrichtungen in Lingen (Ems) gehaltenen Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner mit der Anzahl der Tiere übereinstimmt, die die Betreiber dieser Einrichtungen der niedersächsischen Tierseuchenkasse gemeldet haben. Meine Fragen:

  • Wieviele und welche Massentierhaltungen gibt es in Lingen für Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner?
  • Wieviele neue Massentierhaltungen sind in Lingen jeweils für diese Tiere beantragt, wie viele sind genehmigt?
  • Ist der Verwaltung bekannt, wieviele Tiere (Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner ) die jeweiligen Betreiber der Massentierhaltungen bei der Nieders. Tierseuchenkasse angemeldet haben und zwar a) Im einzelnen und b) in der Summe?
  • Besteht ein Unterschied zwischen der Zahl der in Lingen (Ems) genehmigten Massentierhaltungsplätzen einerseits und der Zahl der zur Tierseuchenkasse angemeldeten Tiere in diesen Haltungen andererseits?
  • Bei welchen Massentierhaltungen ist dies in welchem Umfang?
  • Wann gibt es dazu Ergebnisse?

Ich bin gespannt auf die Antworten.

Boot

21. März 2012

Es war nichts mit Frühlingsluft. Über der ganzen Lingener Innenstadt lag am letzten Donnerstag ein penetranter Güllegeruch. Diese lokale Folge ungebremster Massentierhaltung in Niedersachsen, erlebt jede/r  selbst. Das zügellose  gewerbliche Wirtschaften hat insgesamt drastische Folgen für die Umwelt und die Gesundheit. Denn weil viel zu viel Gülle anfällt und die Kontrollen der Behörden völlig unzureichend sind, beklagen die Grünen im Landtag eine erhebliche Überdüngung auf den Feldern  in den Kreisen Cloppenburg, Vechta, Grafschaft  Bentheim und natürlich im sich stets dynamisch gebenden Emsland. Hier wird rund 30 % mehr Gülle, Mist und Posphor auf die Böden aufgebracht wird, als die Ackerfläche in unserem Landkreis vertragen kann. Diese unkontrollierte, hemmungslose Überdüngung wirkt sich negativ auf Flüsse, Seen und Grundwasser aus.

Öffentlich bekannt geworden ist dies durch den Vortrag von Franz Jansen-Minßen vor dem 12. Forum Emsländischer Landwirte am 24.02.12 in Meppen. Dort präsentierte der  Landwirtschaftsdirektor  der Landwirtschaftskammer Niedersachsen  erstmalig die Daten der Niedersächsischen Tierseuchenkasse, an die jeder Tierhalter zu einem bestimmten Stichtag die von ihm gehaltenen Tiere melden muss. Diese Zahlen erscheinen insoweit realistisch, als Tierhalter bei einer unvollständigen  Meldung im Schadensfall keine Leistungen aus der Tiersuchenkasse erhalten.  Der Vergleich ist frappierend: Nimmt man die emsländischen Zahlen, dann sind zum Beispiel bei Masthühnern 13.747.387 Plätze genehmigt. Zur Tierseuchenkasse angemeldet sind aber 26.202.874 und damit fast das Doppelte, exakt berechnet sind es +91 Prozent.

Christian Meyer, Agrarpolitiker von Bündnis’90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag (Foto lks), legte bei einer Pressekonferenz der Landtagsgrünen einen rund ein Jahr alten Brief der nieders. Landwirtschaftskammer an den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium  Friedrich-Otto Ripke (CDU und bis 2005 deren nieders. Generalsekretär) auf den Tisch. Schon damals bezog  sich die Landwirtschaftskammer auf Zahlen der Tierseuchenkasse zur Anzahl der Nutztiere in Niedersachsen und wies daraufhin, dass diese erheblich höher sind als in der offiziellen Statistik des Landes: Anstelle von 36,5 Millionen Masthühnern seien es 63,3 Millionen, statt 14 Millionen gebe es offenbar 17,9 Millionen Legehennen und 10,4 Millionen Schweine statt 8 Mio . In Weser-Ems falle deshalb viel mehr Gülle und Hühnerkot an, als die Böden in der Region vertragen könnten. Wenn die Pflanzen Stickstoff- und Phosphorverbindungen nicht mehr aufnehmen könnten, gelangten diese Stoffe in den Boden und ins Trinkwasser. Gegen die schärferen EU-Vorschriften zur Reinheit des Trinkwassers könne damit, sagt das Schreiben, verstoßen werden. Die Grenzwerte werden im Nordwesten Niedersachsens in weiten Bereichen längst überschritten. Zusätzliche Gülletransporte aus den Niederlanden nach Niedersachsen erschweren das Problem; Experten schätzen, dass die Hälfte dieser Transporte aus dem Nachbarland illegal ist.

Nach Auskunft des Niedersächsischen Umweltministeriums im Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz vom 07. November letzten Jahres ist inzwischen das Grundwasser auf  59% der Landesfläche  hinsichtlich der Nitratbelastung in einem schlechten Zustand. Das heißt: der deutsche Grenzwert der Nitratbelastung von 50 mg/l wird überschritten. Aus Nitrat kann im menschlichen Körper Nitrit entstehen, dass an der Bildung von krebserregenden Nitrosaminen beteiligt ist. Es gibt Hinweise, dass die Werte in einigen Regionen weiter ansteigen. Übrigens: Der EU- Grenzwert liegt bei der Hälfte des deutschen Wertes und beträgt  25 mg/l.
Da scheint mir der Güllegeruch in Ihrer und meiner Nase fast noch als kleines Problem. Denn in der langjährigen Lingener Diskussion um neue Massentierhaltungen habe ich immer gesagt, das Boot sei voll. Jetzt erfahren wir, was man uns verschwiegen hat; denn immerhin saßen die Organisationen der Landwirte bei den Beratungen über das so genannte „Lingener Modell“ mit am Tisch. Dass das Boot gerade untergeht, weil längst viel mehr hineingeladen wurde, als genehmigt und vor allem möglich, haben uns diese Organisationen nicht gesagt. Gewusst haben sie es.

Gerodet

13. März 2012

Die Grünen haben einen Vorschlag für den Etat der Stadt Lingen vorgelegt, dessen Entwurf am Donnerstag im Haushaltsausschuss  beschlossen werden soll. Sie wollen für „Aufforstungen statt ‚Schutzwald‘ im Altenlingener Forst“ 200.000 € eingestellt wissen.

Auch die CDU hat zu den Abschlussberatungen zum Haushalt einen Vorschlag vorgelegt, der sich mit dem  Altenlingener Wald befasst, genauer: mit dem Schutzwald, mit dem eben diese CDU letztes Jahr in den Kommunalwahlkampf gezogen ist. Sie erinnern sich? 200.000 Euro pro Jahr für einen neuen Wald, der zwischen dem Forstweg/Im Brooke und dem Schwarzen Weg entstehen und wachsen sollte, wollte vor 13 Monaten die CDU in den Haushalt stellen.

Jetzt, nach den Kommunalwahlen, soll’s gut gewesen sein mit der schwarzen Schutzwald-Herrlichkeit. Denn die Schutzwald-Gelder werden ab sofort gestrichen. Das schlägt dieselbe CDU jetzt vor. In 2012, in 2013 und in 2014 gleichermaßen. Kein Geld, kein Schutzwald und für die Wähler die Bestätigung der gesicherten Erkenntnis, dass Lügen Wahlversprechen kurze Beine haben. Aber wie flott in Lingen gerodet wird, wussten wir ja schon.

Schon wieder

9. März 2012

Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht die niedersächsische Anordnungspraxis zur Abschiebungshaft beanstandet, für die letztlich Landesminister Uwe Schünemann (CDU) die politische Verantwortung trägt. Gerügt wurden zwei Entscheidungen von Amtsgericht und Landgericht Hannover, in denen gegen einen Georgier Abschiebehaft angeordnet worden war. Vor der Verhängung dieser Abschiebehaft  sei der Sachverhalt überhaupt nicht ausreichend aufgeklärt worden, warf das Verfassungsgericht in einer vorgestern bekannt gewordenen Entscheidung vom 09.02.2012 den Gerichten vor,. An der Entscheidung wirkte als einer von drei Richtern auch der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit, der Ende letzten Jahres zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden war.  (Mehr…)

Bündnis’90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten nach Bekanntwerden der Entscheidung erneut scharf die Haltung der CDU/FDP-Landesregierung.   „Innerhalb der letzten fünf Jahre hat die höchste Instanz insgesamt zehnmal den Verfassungsbeschwerden eines hannoverschen Anwalts in Abschiebungshaftverfahren gegen das Land Niedersachsen zum Erfolg verholfen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat (MdL). „Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn die Landesregierung weiterhin behaupte, es bestehe kein Handlungsbedarf. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass sich ein Antrag ihrer Fraktion auf Abschaffung der Abschiebungshaft im parlamentarischen Beratungsverfahren befindet; eine Anhörung dazu werde vorbereitet.

Filiz Polat: „Auch der jüngste Beschluss des Gerichts von Anfang Februar macht deutlich, dass weder die Ausländerbehörde noch die mit dem Fall befassten Amts- und Landgerichte ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen zum Schutz der Freiheitsgarantie der Inhaftierten erfüllt haben!“

(Foto: Amtsgericht Hannover © AxelHH, CC)

Wortlaut

7. März 2012

„Heute soll der Lingener Rat die Kostensteigerungen beim Bauvorhaben Emslandarena genehmigen. Die Fraktionen von Bündnis’90/Die Grünen und die BürgerNahen bringen dazu einen Änderungsantrag zur entsprechenden Ratsvorlage 84/2012 ein. Damit wollen sie eine Bürgerbefragung ermöglichen. Beide Fraktionen schlagen die direkte Bürgerbeteiligung vor, nachdem die Ausschreibung ergeben hat, dass die Kostenobergrenze von 20 Mio Euro überschritten wird, die der Rat gesetzt hat. Bedeutsam ist die Festlegung, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Rat akzeptiert wird.

Eine Bürgerbefragung muss der Rat der Stadt beschließen. Sie soll nach dem Willen der Antragsteller am 15. April stattfinden; bereits ab 26. März sollen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können.“

Hier der Wortlaut des Änderungsantrags.“

(Quelle: Pressemitteilung BN)

Family & friends

1. März 2012

Den Ehrensold bekommt er ja nun und -im Gegensatz zu den allermeisten im Lande- halte ich das auch zähneknirschend für ok. In jedem Großunternehmen würde eine ausscheinende Fehlbesetzung ähnlich abgefunden. Allerdings gibt es jetzt zeitgleich wieder Klebrig-Seltsames aus Osnabrück. Der NDR berichtet:

„In der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff taucht-nach NDR-Angaben-  nun auch der Name von Wulffs Ex-Frau Christiane auf. Die renommierte Prüffirma PricewaterhouseCoopers (Pwc, Foto mit Firmenlogo re.) ließ die Juristin offenbar jahrelang auf Umwegen beschäftigen. Das weiß der stern.de. Demnach hatte der Pwc-Manager Norbert Winkeljohann Christiane Wulff im Jahr 2008 eine Tätigkeit bei der damals noch mit Pwc zusammenarbeitenden Osnabrücker Rechtsanwaltsgesellschaft Schindhelm vermittelt. Ab dem 1. November 2008 wurde Christiane Wulff halbtags bei Schindhelm angestellt, sie erledigte aber keinerlei Arbeiten für die Kanzlei.

„Die Tätigkeiten von Frau Wulff als wissenschaftliche Mitarbeiterin fielen ausschließlich für Pwc an“,  bestätigte das Prüfunternehmen auf Anfrage von stern.de. Die Kosten dafür seien allerdings „verursachungsgerecht vergütet“ worden. „Im Nachhinein wäre die direkte Anstellung bei Pwc sachgerechter gewesen“, räumte Pwc-Sprecher Oliver Heieck gegenüber stern.de ein. Aus diesem Grund habe man jetzt mit Frau Wulff eine direkte Anstellung bei Pwc zum 1. März 2012 vereinbart. Wulffs Ex-Gattin kündigte bei Schindhelm, kurz nachdem stern.de am Mittwoch bei allen Beteiligten wegen der Sache angefragt hatte….“(weiter).

Wie weiß der STERN: „Ein gutes Gewissen sieht anders aus.“ Und man erkennt Parallelen mit den Geerkens-Geldern oder der BW-Bankfinanzierung beispielsweise, die uns da seit dem heimeligen Advent „auf dem Weg zu Emir“ beschäftigt haben.

Deshalb ist das wohl doch keine Petitesse aus Osnabrück. Denn Pwc stand in engem geschäftlichen Kontakt mit der von Wulff geführten niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung. Unter anderem war das Unternehmen wiederholt für die Abschlussprüfung beim Volkswagen-Konzern verantwortlich und wurde auf Vorschlag des Aufsichtsrats (Mitglied seit 2003 Christian Wulff) von der VW-Hauptversammlung bestimmt.

Pwc habe in Niedersachsen eine „Schlüsselstellung“, kommentiert der Fraktionschef der Grünen im Landtag von Hannover, Stefan Wenzel etwa „bei der Vergabe von Bürgschaften“ des Landes  (wie hieß noch der vom Land Niedersachsen bürgschaftsgeförderte Filmproduzent mit der Bargeldannahme auf Sylt…?) und „bei der Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln des Landes“. Deshalb, so der Oppositionspolitiker „darf es hier keine Verquickung von privaten und geschäftlichen Interessen geben. Sollte es jetzt Hinweise auf solche Verquickungen geben, muss dem nachgegangen werden.“

Bedenken hiergegen, Frank O.?

 

(Foto: pwc Firmenlogo, © Paul and Menno Ridderhof  flickr CC)

privat geheim

27. Februar 2012

Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Das Versenden von sogenannter Ortungimpulse“, also sog. „stiller SMS“, wird von einem privaten Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen durchgeführt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hervor. Das Versenden der „Ortungsimpulse“ über eine Firma hatte die Landesregierung in einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion sowie von  Bündnis ’90 – Die Grünen noch verheimlicht.

Betroffene einer Telekommunikationsüberwachung sollen nachträglich davon unterrichtet werden. „Stille SMS“ werden aber in entsprechenden Mitteilungen – sofern diese überhaupt versendet werden – nicht erwähnt. Dies mag erklären, wieso noch niemand gegen diesen fragwürdigen Grundrechtseingriff klagen konnte.

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: „Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ’stillen SMS‘ den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.“ Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.“ Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.

Die Firma und das Landeskriminalamt Niedersachsen seien zudem nach eigenem Bekunden nicht in der Lage zu zählen, wie viele stille SMS versandt wurden, so das Landesinnenministerium weiter in der Antwort. „Danach kann durch die zurzeit zum Versand von Ortungsimpulsen genutzte Software die Anzahl von versandten ’stillen SMS‘ nicht generiert werden. Hierzu wäre eine Veränderung und neue Programmierung der bisher genutzten Software des Leistungsanbieters erforderlich. Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen.“ (Blogger Kriesel schreibt dazu: „80.000 Euro, um da mal nen Counter einzubauen und neuzukompilieren. Das hört sich ja an, als hätten Digitask, Maik Mixdorf, und die IT-Referate der Polizei Niedersachsen ihre Kompetenzen gebündelt.“)

Nun, in anderen Bundesländern hat Die Linke auch nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen wurden 2010 etwa 255.800 Ortungsimpulse im Rahmen von Ermittlungen versandt wurden; in Sachsen-Anhalt waren es zwischen Januar und November 2011 rund 15.000, in Hamburg rund 109.000 (2010) von der Polizei und weitere rund 25.700 (2011) vom Verfassungsschutz.

Stille SMS werden auf dem angepeilten Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile von Überwachten ablesbar sind. Inzwischen wurde bekannt, dass solche Spähaktionen  auch zur „Kontrolle unerwünschter Migration“ wird derart digital spioniert. Demgegenüber hatte die Landesregierung zuvor behauptet, die „Funkzellenauswertung“ und das Versenden von „stillen SMS“ nur zur Aufklärung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ vorzunehmen.

Die Übertragung grundrechtsrelevanter Eingriffe auf private Dritte ist problematisch. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar fordert unter anderem, dass Personendaten ausnahmslos  „vertraulich, zuverlässig und unversehrt“ übertragen werden. Hierfür müssen etwaige Mitarbeiter privater Firmen eine Geheimschutzüberprüfung absolvieren. Auch entsprechende Kommunikationswege zwischen Behörden und Privaten müssen für die Übermittlung sensibler Daten Anforderungen an den Datenschutz erfüllen. Innenminister Uwe Schünemann hat hierzu bislang nichts mitgeteilt.

Quellen: golem.de, telepolis, DIE LINKE)

Standortfrage

20. Februar 2012

„Die Landtagsgrünen haben heute Umweltminister Birkner aufgefordert, bei seinem heutigen Besuch auf der Meyer-Werft in Papenburg, eine Verlagerung der Werft vom Binnenland an die Küste „offensiv zu thematisieren“. Die Option der Verlagerung an den neuen Rysumer Hafen in Emden müsse ergebnisoffen geprüft werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer. „Der Teufelskreis aus Ausbaggerung, der daraus resultierenden Verschlickung der Häfen und der permanenten Entsorgung des Schlicks auf wertvollen Flächen muss endlich beendet werden“. Der Meyer-Werft seien seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder Zugeständnisse gemacht worden, die gravierende Folgen für Natur- und Umweltschutz sowie die regionale Wirtschaft gehabt haben, sagte die Grünen-Politikerin.

Es müsse endlich eine ehrliche Diskussion um die Zukunft der Ems und der Meyer-Werft am Standort Papenburg geführt werden, forderte Janssen-Kucz. „Dazu gehört auch die Verlagerung der Werft.“

In diesem Zusammenhang verwies die Grünen-Politikerin darauf, dass der Landkreis Emsland an Anträgen arbeite, um die Überführung von zwei weiteren Luxuslinern außerhalb der in den Genehmigungen zum Betrieb des Emssperrwerks festgelegten und gerichtlich bestätigten Überführungszeiten zu ermöglichen.

Janssen-Kucz: „Das Festhalten der Meyer-Werft und der Landesregierung am Standort Papenburg ist vor dem Hintergrund der Millionenkosten, die aufgebracht werden müssen, um einen Zustand beibehalten, der weder die Zukunft der Meyer-Werft noch den Erhalt des Flussökosystems Ems sichern kann, nicht gerechtfertigt.“

 

(Quelle PM von Bündnis’90/Die Grünen)

Kampfreh

15. Februar 2012

Ich kann nicht schlafen. Bloggen hilft da bisweilen. Und jetzt find ich dies: Ganz früh heute morgen hat Marc Riße („Twittarisse„) bei (s)einem Streifzug durchs Internet ein Twitter-Mutterschiff entdeckt, das auf bemerkenswerte Weise an den größten politisch-menschlichen Lingener Missgriff der letzten Jahre erinnert:  Dr. Godula Süßmann, die samt Hund den örtlichen Grünen den Rücken drehte, obwohl sie nur Tage zuvor über deren Liste in den Stadtrat gewählt worden war, und sich über Nacht Jens Beeck anschloss, der das arg zerzauste FDP-Fähnchen hochzuhalten versucht.
Kampfreh! So nennt sich die Untreue twittermäßig im Internet. Ihr –bitte in dieser Liste unbedingt nachzutragender!– Nom de guerre ist nach Art des Süßmann nicht unbekannten Siegmund F. so wunderherrlich, dass dieser im digitalen Unterholz entdeckte @Kampfreh-Account eigentlich nur eine Fälschung sein kann. Doch warum folgt als einziger ausgerechnet der neutwitternde  CDU-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat dem Kampfreh in einer ansonsten leeren Accountwüste? Für meinen BürgerNahen-Kollegen Marc Riße  ist Kampfreh der Tweet des Monats. Doch ein Tweet ist der Account ja nicht einmal. Mir müdem Blogger ist dieses Internetplätzchen daher erst mal ein Rätsel.
Kampfreh hat noch nichts getwittert – doch jetzt weiß ich dank ihr immerhin, dass ihr Follower @HillingUwe seinerseits der Bildzeitung, Piratenpartei und Thomas Pertz folgt – und Sascha Lobo.  Das alles ist heute früh für mich in seiner ganzen Erkenntnisbreite  zu reichlich und  ich leg mich dann besser noch einmal ’ne Stunde flach, bevor mich auch noch die Dissertation von Frau S. -war sie nicht über mittelalterliche Klöster? – umtreibt oder auch die gestrige Linsensuppe von Ralf Büring. @Lingen_Fehler übernehmen Sie! …

Wiederaufforstung II

7. Februar 2012

Gestern Abend haben die Mitglieder der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“  freimütig den angeblichen Kompromissvorschlag der CDU zum Altenlingener Forst diskutiert; bekanntlich signalisiert die  57-Prozent-CDU-Ratsmehrheit angebliche Kompromissbereitschaft und will die nicht abgeholzten Flächen östlich der Waldstraße als Wald erhalten. Aber die voreilig gerodeten 9 Hektar sollen noch eben schnell verkauft („vermarktet“) werden. Dieser taktische Plan, mit dem die CDU Ruhe an der Bürgerfront erreichen will, genügt weder SPD noch Bündnis’90/Die Grünen und -nicht erst seit der Mitgliederdiskussion gestern Abend- auch nicht den BürgerNahen.

Das haben die BürgerNahen gestern einstimmig nach einer spannenden Diskussion  im Bürgerhaus Heukampstannen beschlossen. Alle BNler stimmten für die Forderung, beide Abholz-Bebauungspläne Nr. 19 und Nr. 20 in Altenlingen aufzuheben, die gerodeten Flächen wiederaufzuforsten, den Flächennutzungsplan zu ändern und Sperrgrundstücke an Naturschutz-Verbände zu verkaufen. „Denn Bebauungsplan-Beschlüsse kann man jederzeit auch wieder in die andere Richtung ändern“, sagte eine BNlerin. Daher hilft auch nur ein Verkauf von Sperrgrundstücken.

Am kommenden Dienstag trifft sich die „BI pro Altenlingener Forst“ und will den CDU-Vorschlag und die aktuelle Lage diskutieren. Ihren Protagonisten hatte die CDU-Spitze im Wohnzimmer eines juristisch versierten BI-Aktivisten schon im Frühjahr 2011 in Sorge vor der Kommunalwahl denselben Vorschlag unterbreitet, den die Union jetzt als neu der Presse präsentierte. Damals lehnten die BI-Vertreter ab. Und jetzt? Es wird keine Überraschung geben.

Daher bin ich gespannt, ob die CDU zur ehrlichen Konsequenz „Wiederaufforstung!“ bereit ist und so endlich die Kraft hat, die greifbaren Nachteile der eigenen B-Pläne für Stadtentwicklung und Stadtfrieden gleichermaßen ohne Wenn und Aber einzugestehen. Täte sie es, gewänne sie Anerkennung allerorten. Vielleicht aber fühlt sie sich auch durch eine Millionenzahlung der BP an die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft und die dabei eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen so gebunden, dass sie gar nicht mehr zurück kann und/oder will. Schon um diesen Verdacht zu vermeiden, wäre es aber klug, liebe CDU-Ratsmitglieder, wenn ihr mit uns diese GEG/BP-Vereinbarungen offen legen würdet. Die BP wird sicherlich nichts dagegen haben, weil sie nichts zu verbergen hat; man mag sie fragen.

Würden die drei Vereinbarungen („Geschäftsbesorgungsverträge“) offen gelegt, könnte die Lingener Öffentlichkeit auch beurteilen, ob  bei der Aufstellung der beiden Bebauungspläne 19 und 20 in den Lingener Rats- und Ortsratsgremien überhaupt die gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsprozesse zwischen privaten und öffentlichen Belangen stattgefunden haben. Oder waren die von der CDU-Mehrheit getragenen Bebauungsplanbeschlüsse vielleicht nur die Erfüllung von zuvor eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit einem Weltkonzern, die die Stadt alternativlos zu den Aufstellungen der Bebauungspläne 19 und 20 veranlasste? Eine spannende Frage – oder?