Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

nicht dem Christentum

16. April 2017

Bündnis’90/Die Grünen sind offenbar in der Krise. Sie haben aber einen Popstar – allerdings in den Niederlanden. Jesse Klaver, der Vorsiotzende der niederländischen Groen-Links-Partei, über die Rezepte, mit denen die Grünen die europäischen Probleme lösen könnten. Ein Interview in DIE WELT, u.a. mit folgenden, bemerkenswerten Sätzen:

„Erinnern wir uns an Wilhelm von Oranien, der 1580 schrieb: „Dieses Land könnte ohne Religionsfreiheit keine drei Tage bestehen.“ Hier liegen unsere Wurzeln! Es ist unerlässlich, diese Grundwerte zu bewahren, die uns auch in die Emanzipationsbewegungen der Sechziger- und Siebzigerjahre geführt haben.

Ich denke, die Christdemokraten und die Konservativen irren sich, wenn sie sagen, dass unsere Werte in der christlich-jüdischen Tradition ihren Ursprung haben. Das Wahlrecht und die Rechte der Homosexuellen haben wir nicht dem Christentum zu verdanken: Das sind die Früchte dieser Emanzipationsbewegung…“

Lückenschluss

20. Mai 2016

Grüne_NiedersachsenLücken im Atomausstieg schließen, wollen die niedersächsischen Landtagsgrünen. Eine Delegation der Grünen Landtagsfraktion hat am Mittwoch die ANF-Brennelementefabrik und das vor fast 40 Jahren stillgelegte, erste  Atomkraftwerk Lingen besichtigt. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, der regionale Abgeordnete, Volker Bajus, sowie die atompolitische Sprecherin, Miriam Staudte, trafen sich im Anschluss mit engagierten Grünen und Anti-Atom-Initiativen aus der Region.
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen.“

Volker Bajus, MdL

„Deutschland steigt aus, aber wir exportieren weiter Atombrennstoffe in Pannenreaktoren im benachbarten Ausland. Das kann nicht sein. Die Herstellung von Brennelementen im Emsland sollte auslaufen, allerspätestens wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet werden.“

Miriam Staudte, MdL

„Der Rückbau der Atomkraftwerke wird noch viele Jahre dauern. Wichtig ist auch beim stillgelegten AKW Lingen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Planungen verfolgen und kritisch begleiten können. Deshalb stellen wir mit dem Landeshaushalt 2016 erstmals Mittel bereit, die betroffene Landkreise für eine zusätzliche Bürgerbeteiligung nutzen können.“

120px-atomkraft_nein_dankesvgZum Hintergrund :

Die ANF-Brennelementefabrik Lingen des französischen AREVA-Konzerns verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und fertigt Brennelemente für Atomkraftwerke im In- und Ausland an.

Das Atomkraftwerk Lingen I („KKL“) wurde bereits 1977 außer Betrieb genommen, nun soll es zurückgebaut werden. Der Rückbau soll rund 20 Jahre dauern. Der stillgelegte Reaktor befindet sich seit 28 Jahren im sogenannten „sicheren Einschluss“. Ende letzten Jahres hat das niedersächsische Umweltministerium die erste Teilgenehmigung für den Rückbau erteilt.

(Quelle. PM)

kein Rechtsanspruch

23. Juli 2015

Netzpolitik.org berichtet:

„Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen.

Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus“, so Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Harald Ebner, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt.

BreitbandDas liest sich im vor wenigen Wochen veröffentlichten Abschlussbericht der CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ unter der Leitung von Thomas Strobl noch ganz anders:

Wir wollen, dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. Unternehmen müssen überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen. Dafür brauchen wir eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Deshalb ist es für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen. Das wachsende Bedürfnis nach breitbandigem Upload werden wir dabei ebenfalls berücksichtigen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Eine bereits 2011 veröffentlichte Studie von Bündnis 90/Die Grünen sah den Ansatz, schnelle Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung zählen zu lassen, als vereinbar mit der erwähnten Richtlinie über den Universaldienst:

Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen. Zwar wäre dies definitorisch nicht mehr von der UDRL 2009 erfasst. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass eine solche Verpflichtung europarechtlich unzulässig wäre. Ein Verbot höherer Bandbreitenvorgaben enthält die Richtlinie nicht. Folgen ergeben sich in erster Linie für Fragen der Finanzierung einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung. Sie müsste dann aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

Wir haben bei Harald Ebner nachgefragt, wie er diese Widersprüche bewertet. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir sie an dieser Stelle nachtragen. Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen.

Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus“, so Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Harald Ebner, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt.

Das liest sich im vor wenigen Wochen veröffentlichten Abschlussbericht der CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ unter der Leitung von Thomas Strobl noch ganz anders:

Wir wollen, dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. Unternehmen müssen überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen. Dafür brauchen wir eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Deshalb ist es für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen. Das wachsende Bedürfnis nach breitbandigem Upload werden wir dabei ebenfalls berücksichtigen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Eine bereits 2011 veröffentlichte Studie von Bündnis 90/Die Grünen sah den Ansatz, schnelle Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung zählen zu lassen, als vereinbar mit der erwähnten Richtlinie über den Universaldienst:

Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen. Zwar wäre dies definitorisch nicht mehr von der UDRL 2009 erfasst. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass eine solche Verpflichtung europarechtlich unzulässig wäre. Ein Verbot höherer Bandbreitenvorgaben enthält die Richtlinie nicht. Folgen ergeben sich in erster Linie für Fragen der Finanzierung einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung. Sie müsste dann aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

Wir haben bei Harald Ebner nachgefragt, wie er diese Widersprüche bewertet. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir sie an dieser Stelle nachtragen.

Hier die Anfrage im Original.


Weshalb ich das als Crosspost übernehme? Weil wieder einmal sehr deutlich wird, dass die Konservativen nur in ihren wohlfeilen Sonntagsreden über den ländlichen Raum reden, der bekanntlich von lahmen Internetverbindungen besonders betroffen ist, doch dann, wenn es konkret wird, passiert nichts…

(Quelle: Netzpolitik.org; Foto: Breitbandausbau schön und gut, aber einen Rechtsanspruch darauf gebe es nicht, so die Bundesregierung. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Walt Jabsco)

LIN, MEP, ASD

25. November 2014

Das Interesse an sogenannten Retro-Kennzeichen ist sehr groß. Bis Mitte dieses Jahres  ließen die Behörden hierzulande 287 (!) Kennzeichen mit Buchstabenkombinationen zu, die in der Vergangenheit Kreisgebietsreformen zum Opfer gefallen waren. Bei uns blieben nach 1977 bekanntlich LIN, MEP und ASD auf der Strecke. Jetzt gibt es eine neue Initiative der UWG im Emsland, sie -neben EL- wieder einzuführen.

„Herr Landrat Winter hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Antrag bezüglich der Wiedereinführung der ehemaligen Kfz-Kennzeichen für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am 22.12.2014 zur Beratung und Beschlussfassung aufbereitet wird.“ So reagierte gestern die Landkreisverwaltung auf den unten stehenden Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG, den mir Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zugeschickt hat. Wir zwei haben bisweilen über die „alten Kennzeichen“ gesprochen und jetzt bewegt sich offenbar etwas in diesem immer so unbeweglichen Landkreisgebilde.

“Auch viele Lingener wünschen sich offenbar das alte “LIN”-Nummernschild zurück. Das hat eine Umfrage der Ems-Vechte-Welle ergeben”, meldete die Ems-Vechte-Welle schon im April vor drei Jahren (hier ein EVW-podcast zum Thema) und gab doch gleich bekannt: ”Ob dies allerdings zukünftig im Landkreis Emsland möglich ist, ist noch unklar, denn der Landkreis Emsland sieht die Wiedereinführung der alten Nummernschilder “kritisch”.“

Was Landrat Reinhard Winter (CDU) erklären wird, kann man sich also denken. Es werden vor allem Phrasen über die emsländische Familie sein, deren Zusammengehörigkeit, bürokratischer Aufwand (wohl die dümmste Aussage dazu in Zeiten von EDV) und ähnliche Wo-kommen-wir-denn-da-hin-Aufgeregtheiten. Doch wären LIN, MEP oder ASD am Auto nicht einfach nur sympathisch-gut? Entspräche diese Vielfältigkeit nicht nur meinem Heimatgefühl mehr, als die EinfäLtige Verknüpfung mit beispielsweise Twist, Rhede oder Klein-Berßen. Genauso wie im südlich angrenzenden NRW: Dort hat der Kreistag sich im April des Jahres für die Wiedereinführung der Kfz-Kennzeichen BF (Altkreis Steinfurt) und TE (Altkreis Tecklenburg) ausgesprochen. Die Automobilisten im Kreis Steinfurt können jedenfalls frei zwischen BF, TE und dem bisherigen ST-Kennzeichen wählen.

Kommen wir 2014 der Sache näher? Herr Winter und seine CDU verstehen es wohl noch nicht. Denen geht es um ihr Verwaltungsgefühl. Nicht um das Lebensgefühl anderer Leute, und -im Vertrauen- wenn ein Antrag von einer kleinen Kreistagsfraktion eingeht, hat er sowieso keine Chance. Obwohl die Landkreisgranden darüber nachdenken sollten, weshalb allein das traditionsbewusste Bayern mit 60 neuen-alten Kenzzeichen die Spitze der bundesdeutschen Retro-Bewegung ausmacht (mehr).

Bildschirmfoto 2014-11-24 um 22.55.40

Marianne Birthler

23. November 2014

220px-Marianne_BirthlerMarianne Birthler
Halbes Land. Ganzes Land. Ganzes Leben
Akademieabend / Lesung
Lingen (Ems) – Ludwig-Windthorst-Haus
Dienstag, 25.11.2014, – 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Eintritt
Friedliche Revolutionärin und Ministerin, Volkskammermitglied und Bundestagsabgeordnete, Parteivorsitzende und durchaus unbequeme Wächterin über die Stasiakten – im LWH liest Marianne Birthler aus ihrer Autobiographie – eine Frau, die die jüngere deutsche Geschichte maßgeblich mitgeprägt hat.

„Marianne Birthlers Geschichte ist wie die von Angela Merkel oder Joachim Gauck durch die doppelte Erfahrung des Lebens in der DDR und im wiedervereinten Deutschland gekennzeichnet. Aufgewachsen in Ost-Berlin, setzte sie sich schon als junge Frau für mehr Selbstbestimmung unter den Bedingungen der Diktatur ein und nutzte dafür die in der Kirche vorhandenen Freiräume. Ihre Haltung führte sie Anfang der achtziger Jahre in die Opposition gegen den SED-Staat und schließlich in das Zentrum der revolutionären Ereignisse von 1989. Als erste Kultusministerin im neuen Bundesland Brandenburg, erste Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen und als vom Parlament gewählte Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen bewies sie große Unabhängigkeit. So trug sie entscheidend dazu bei, dass der Geist der friedlichen Revolution in der Berliner Republik fortlebt und die Geschichte des Unrechts in der DDR nicht in Vergessenheit gerät. Mit souveräner Offenheit und persönlichem Tonfall erzählt sie von den Brüchen und Aufbrüchen in ihrem Leben, das zuallererst geprägt ist von dem Streben nach politischer und persönlicher Freiheit.

Zur Autorin:
Marianne Birthler, 1948 in Berlin geboren, war von 2000 bis 2011 als Nachfolgerin von Joachim Gauck die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Sie war eine der Akteurinnen der Freiheitsrevolution von 1989, Ministerin in Brandenburg und Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

(Quelle)

(Foto: Frank Ebert CC BY-SA 3.0)

Angst

17. November 2014

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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer (Bündnis ’90/Die Grünen) streue Angst, hat Werner Hilse, Präsident des Niedersächsischen Landvolks, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt und dabei zu einem Rundumschlag gegen den Tierschutzplan der Landesregierung, die geplante Änderung des Landesraumordnungsprogramms und die Agrarpolitik der Niedersächsischen Landesregierung insgesamt ausgeholt.

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis ’90/Die Grünen erwiderte jetzt darauf: „Landwirtschaftsminister Meyer diskriminiert nicht die Bauern, sondern benennt die Probleme und arbeitet gezielt daran sie zu lösen. Davon hat sich Herr Hilse anscheinend verabschiedet.“

„Landvolk-Präsident Werner Hilse führt die niedersächsische Landwirtschaft schnurstracks in die gesellschaftliche Isolation, wenn er standhaft alle Probleme leugnet, die es etwa beim Tierschutz oder im Zusammenhang mit der Düngung nun mal gibt. Einen solchen Verbandspräsidenten, der die Mehrheit der ordentlich wirtschaftenden Betriebe für die Verfehlungen einiger weniger mit in Haftung nimmt und seine Agrar-Industriepolitik zugunsten einiger Großbetriebe angeblich im Namen der gesamten Landwirtschaft durchzieht, haben die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern nicht verdient.“

„Auch bei der Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm schürt Werner Hilse wider besseren Wissens Ängste. Dass niemand befürchten muss, seine Moorflächen würden gegen den Willen der Eigentümer vernässt, weiß der Landvolkpräsident selbst nur zu gut. Er und sein Verband streuen trotzdem ganz gezielt entsprechende Befürchtungen, um sich als Beschützer der Bauern vor einer angeblichen Bedrohung aufzuspielen. So mit den Sorgen der Familien um die Zukunft ihrer Betriebe umzugehen, finden wir unverantwortlich.“

Die ganze Aufgeregtheit der politischen Debatte ist ausgesprochen durchsichtig. Man erkennt die altbekannten Strukturen der CDU-Politik aus den 1990ern gegen frühere rot-grüne Landesregierungen wieder. Publizistisch begleitet von den CDU-affinen, niedersächsischen Regionalzeitungen wie NOZ (Osnabrück) oder NWZ (Oldenburg) wird von CDU-Vorfeldvereinen wie  dem Landvolk (, den Gymnasiallehrern, konservativen Frauenvereinen und anderen) das Ende der freien Bauern (wahlweise der freien Schulen, der freien Religion, der Familie usw) beschworen. Funktionär Hilse setzt noch einen besonders Unsachlichen drauf. Diese unsinnige Angstmacherei -ohne jede inhaltliche Alternative!-  ermüdet.

nicht bekannt

15. November 2014

michael-fuest_3Bündnis ’90/Die Grünen haben im Lingener Stadtrat nach dem grandiosen Scheitern der durch die taz bekannt gewordenen Großübung „GAU – Auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall“ am Beispiel des AKW Lingen gefragt. Sie wollten wissen, seit wann die Verwaltung von dieser Übung wusste und warum die Gremien des Stadtrates darüber nicht informiert wurden.

Das Thema soll auch in gut einer Woche im Umweltausschuss der Stadt beraten werden. Michael Fuest (Foto) von den Grünen: „Uns interessiert insbesondere, welche Erkenntnisse aus dieser Großübung allgemein – und speziell für den LK Emsland gewonnen wurden und inwieweit die Fehlerpunkte inzwischen abgestellt wurden.“

Jetzt liegt die Antwort der Stadtverwaltung vor. Man findet sie im Ratsinformationssystem unter Vorlage 369/2014. Sie lautet:

„Die angesprochene Kommunikationsübung zwischen Bund und Ländern wurde im September 2013 durchgeführt. Sie diente als Test für die Maßnahmenabstimmung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Strahlenschutzvorsorge.

Diese Übung war der Verwaltung bislang nicht bekannt. Dementsprechend bestand keine Möglichkeit den Rat oder die Ratsgremien zu informieren. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Landkreis Emsland. Es ist nicht bekannt, welche Erkenntnisse der Bund und die Länder aus der Kommunikationsübung gewonnen haben. …

Man liest es und ist über das Heraushalten der lokalen Behörden nicht wirklich verwundert, oder?

 

(Foto: © Bündnis’90/Die Grünen Lingen)

Eins, zwei, drei…

29. September 2014

…im Sauseschritt, eilt die Zeit, wir eilen mit. Einmal mehr auch unsere Stadtverwaltung, die ich herzlich am heutigen Montagmorgen mit diesem Screenshot grüße: Aus einer aktuellen Vorlage der Stadtverwaltung Lingen für die Ratsmitglieder. Gerda Siebert ist allerdings 2006 aus dem Rat der Stadt Lingen (Ems) ausgeschieden. Nach der Kommunalwahl 2006 löste sich deshalb auch die  Gruppe auf.

Bildschirmfoto 2014-09-28 um 09.52.41

 

Eine Nachbemerkung zur Sache:
In der „Vorlage 301/2014“ fragt die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen nach der Situation in den Kindertagesstätten in unserer Stadt. Die sog. „freien“ Träger behaupten nämlich, Probleme mit dem Einhalten der gesetzlichen Kita-Standards zu haben, und verunsichern stadtweit die Eltern mit entsprechender Post; denn sie kündigen an, ggf. tageweise die Kitas zu schließen. Man liegt sicherlich nicht falsch mit der Annahme, das es den Trägern einmal mehr um höhere Zuschüsse geht, die man so erreichen will.

Die Braunschweiger Kita-Leiterin Ulrike Eberhard sagt zur dritten Kraft in den Kitas Richtiges:

„Bei jungen Kindern werden Erfahrungen in erster Instanz emotional abgespeichert – Bildung wird also mit Gefühlen verknüpft – darum braucht Bildung Beziehung. Beziehung braucht Augenhöhe und die Chance diesen kleinen Menschen die entsprechende “Zu” Wendung zu ermöglichen.

Bei dem heutigen Krippenschlüssel ist das kaum möglich. Durch die permanente Präsenz und Hochleistung meiner Mitarbeiter, kämpfen wir außerdem ständig mit Krankheit konkludierend aus Erschöpfungszuständen.

Qualität erzielt man nicht bei Minimumstandards – Partizipation und demokratische Erziehung ebenfalls nicht.“

Andere sehen dies etwas weniger differenziert:

Bildschirmfoto 2014-09-28 um 10.18.25

Da will ich dann doch erwähnen, dass das entsprechende Kita-Gesetz aus dem Jahr 2006 stammt, als schwarz-gelb noch in Niedersachsen regierte (Quelle und Diskussion). Allerdings hat schwarz-gelb bis zur Abwahl 2013 zu wenig dafür getan, das Gesetz auch umzusetzen. Man sollte es jetzt nach acht Jahren Sauseschritt nur einhalten.

[Mehr…]

CCS

16. Januar 2014

Darum geht‘s:
In der Europäischen Union werden derzeit die Klimaschutzziele für 2030 verhandelt.  Dabei geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.

Das europäische Parlament hat sich inzwischen mehrheitlich dafür ausgesprochen, die unterirdische CO2-Speicherung stärker zu fördern. Bei der Verstromung von Braun- und Steinkohle sollen die Kohlenstoffemissionen abgeschieden und in der Tiefe verpresst werden. Um diese risikoreiche und ineffiziente Technik in Europa („CCS“) durchzusetzen,  soll sie aus Steuermitteln finanziell gefördert werden.

Die CCS-Technologie ist hoch umstritten. Die Investitionen sind hoch und die CO2-Abscheidung reduziert den Wirkungsgrad von Kraftwerken, was die Stromproduktion aus fossilen Energieträgern noch ineffizienter macht. Das macht CCS teuer und ineffizient. Leckagen und Beeinträchtigungen des Grundwassers sind ein Risiko für Mensch und Umwelt.

Das CCS-Gesetz sieht eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer vor. Jedes Bundesland kann somit entscheiden, ob die CO2-Speicherung dort zugelassen wird. Unter rotgrün hat CCS  in Niedersachsen keine Chance.

Volker Bajus (Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen): „CCS leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz. Energiewende bedeutet: Mehr Erneuerbare und raus aus der Kohlekraft. Ziel der CO2-Speicherung ist es, den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern. Aber diese Technik ist gefährlich und ineffizient.“ Seine Kollegin Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen:„Mit Rot-Grün wird es in Niedersachsen keine unterirdische CO2-Speicherung geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.“ Eine klare Position, die uns erfreuen darf. Denn auch unsere Region stand für CCS bereits im Fokus.