PM

7. November 2019

(M)eine PM von heute Nachmittag, also meine Pressemitteilung:

„In einer ersten Reaktion hat am Donnerstag Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat, zu den per „Lingener Tagespost“  mitgeteilten Haushaltsvorschlägen der Lingener CDU  Stellung genommen:

„ Wir sind ein Stück erleichtert, dass die CDU endlich den Radverkehr entdeckt. Das ist gut. Der Radverkehr ist nämlich gleichermaßen klima- wie umweltfreundlich, und er ist alternativlos. Die CDU greift damit alte Forderungen der BürgerNahen und der Grünen im Rat unserer Stadt auf,  denen sie bisher ablehnend oder ausgesprochen zurückhaltend gegen überstand.  Denn die  geforderte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verlangt,  den bisher benachteiligten Radverkehr massiv und konsequent zu unterstützen und auszubauen. Da gibt es sehr viel zu tun, damit Lingen eine fahrradfreundliche Stadt wird.

Deshalb reicht es natürlich nicht aus, publikumswirksam ‚1 Mio Euro mehr’ in 2020 bereit zu stellen. Denn Lingen braucht kein einmaliges Strohfeuer im Jahr vor den Kommunalwahlen sondern wir brauchen dauerhaft und jedes Jahr diese 1 Mio Euro extra für den  umwelt- und klimafreundlichen Radverkehr – und angesichts des Rückstandes vielleicht auch noch einige Euro mehr. Die notwendige Verkehrswende ist ein stetiger Prozess.

Ein Blick in die benachbarten Niederlande zeigt, wie es geht, wenn man will. Dort geschieht für den Radverkehr Vorbildliches, das wir auch bei uns umsetzen wollen. Die BN wird dazu zahlreiche konkrete Vorschläge in die Etatberatungen einbringen und auch den von der CDU nicht erwähnten öffentlichen LiLi-Stadtbusverkehr in den Blick nehmen.“

 

Auf keinen Fall wollte gestern die CDU im Lingener Stadtrat eine Resolution verabschieden, in der unsere Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hätte. Bündnis’90/Die Grünen hatten die Entschließung eingebracht. Klimaschützer unterstützten im Ratssitzungsaal uas Anliegen in der Einwohnerfragestunde. Es war vergeblich.

Der „Klimanotstand“, der nach dem Willen der Grünen hätte verabschiedete werden sollen, ist längst bundesweit in vielen kommunalen Räten beschlossene Sache – beispielsweise in Münster mit den Stimmen der CDU oder jüngst auch in Frankreich, wo gar die Nationalversammlung in Paris den (nationalen) „Klimanotstand“ beschlossen hat.

Der „Klimanotstand“ hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bürger/innen einer Kommune. Sie geht damit nur eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz mit höchster Priorität zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.

Der Stadtrat hätte sich bei einem Ja zum Grünen-Antrag auch regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und der OB den Rat über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. müssen; das vor drei Jahren einstimmig (aber ohne jegliche Konsequenzen) beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ wäre nachhaltig umzusetzen und auch regelmäßig zu überarbeiten  gewesen.

Ein „Klimanotstand“-Beschluss hätte also konkret bedeutet, dem Schutz des Klimas höchste Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen zu geben. Doch genau das wollte die CDU-Ratsmehrheit gerade nicht und versteckte ihre Absicht in einem Änderungsantrag und hinter einer von ihr juristisch geführten Debatte um den Notstandsbegriff, um den es aber gar nicht ging. Das Papier der Grünen lehnte die CDU aber nicht nur wegen der Verwendung bzw. Nichtverwendung des Wortes „Klimanotstand“ ab, wie sie glauben machen wollte.  Sie schreckt offenbar vor echten Klimaschutz-Konsequenzen zurück; sie will vielmehr wieder alles relativieren. Man erkennt dies an Schlüsselstellen ihres Papiers. So heißt es im Resolutionentwurf der Grünen:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidun-gen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Fol- gen abschwächen…“

Im CDU-Papier liest man stattdessen schön formuliert:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • wird verstärkt bei Entscheidungen die Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen…“
Kurzum: die CDU will lediglich verstärken, nicht wirklich ändern und formuliert daher  Hintertüren zu einer konsequenten Klimapolitik, die wir alle unbedingt beötigen. Angesichts dessen resignierten die Grünen gestern und zogen ihr Papier zurück, das dann aber nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zwischen den Minderheitsfraktionen SPD, Grüne und BürgerNahen als SPD-Entwurf zur Abstimmung gestellt wurd, doch  dabei dem CDU-Papier unterlag, für das sich der OB ebenso aussprach wie FDP-Mann Beeck, der u.a. auf China und Indien verwies, deren Politik viel klimafeindlicher sei. 

Was das bedeutet, kann man  konkret belegen. Ein krachender Anti-Klima-Beschluss kam nämlich keine 15 Minuten, nachdem der Stadtrat abgestimmt hatte. Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Stadtrat, knapp 4 Hektar Wiesen- und Ackerland südlich des Mühlenbaches und nördlich des Dieksees durch die städtische GEG zu kaufen, um diese Fläche (Foto lks) künftig mit etwa drei Dutzend Einfamilienhäusern zu bebauen. Mit der Priorität für Klimaschutz hat dieser Natur- und Flächenverbrauch vor den Toren der Stadt erkennbar nichts zu tun. 

Eine lehrreiche Zusammenstellung von ÜberMedien, der medienkritischen Seite von Stefan Niggemeier und Boris Rosenkranz. Wir sehen das Lehrbeispiel einer „Chronik der Empörung“.

Wie wird aus einer Idee, einer Bemerkung in einer Regionalzeitung ein landesweiter Aufreger?

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) gibt seiner Heimatzeitung, dem „Merkur“, ein Interview. Thema: Fliegen – und wie Flugverkehr reduziert werden kann. Bald danach gehen Politiker und Journalisten in die Luft: erst Christian Lindner, dann „Bild“, dann viele andere auch.

7.3.2019

Der Münchner „Merkur“ meldet um 18.45 Uhr online vorab:

„Grüne fordern: Vielflieger sollen deutlich mehr zahlen“

8.3.2019

Der Münchner „Merkur“ titelt als Aufmacher auf Seite 1: „Vielflieger sollen mehr zahlen“. Im Text heißt es, „die Grünen“ wollten „den Flugverkehr reduzieren und dafür Vielflieger deutlich stärker zur Kasse bitten“. Im Interview auf Seite 3 der Zeitung sagt Janecek, er glaube nicht, „dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln“.

Er hat Vorschläge: „Zunächst einmal müssen wir die Mehrwertsteuer für die Bahn senken“, sagt er, und dass die Grünen die „Vergünstigungen für den Flugverkehr streichen“ wollen. „Aber wir müssen weitergehen.“

Er finde den „Vorschlag“ eines Mobilitätsforschers „sehr interessant“. Die Idee: Jede Person habe ein festes Budget an Flügen, und wer mehr fliegen wolle, müsse anderen Menschen, die nicht so viel fliegen, Kontingente abkaufen. Der Forscher schlage drei Hin- und Rückflüge vor, also sechs Flüge im Jahr.

Janecek sagt dem „Merkur“: „Das mag erst mal utopisch klingen“, aber: „Es wäre eine Möglichkeit“. Am Ende warnt der „Merkur“ schon mal: „Ihnen ist klar, dass man mit solchen Vorschlägen nicht nur Begeisterung erntet, oder?“

Janecek:

„Politik ist nicht dazu da, es immer nur allen recht zu machen. Wir brauchen Antworten darauf, wie wir die Klimabelastung durchs Fliegen bei einer steigenden Weltbevölkerung senken können.“

9.3.2019

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Vorschlag für „Verbot und Belehrung“. Um 20.23 Uhr twittert er unter Bezug auf den „Merkur“-Artikel:

10.3.2019

weiter bei ÜberMedien 

74 Tage

6. Mai 2018

Der Grüne Belit Onay, MdL, kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus. Mittelpunkt ist dabei der Plan, sog. Gefährder für 74 Tage einzusperren, und die GroKo-Absicht, flächendeckend per Video zu überewachen.

„Nicht ausschließen“ ist übrigens reichlichwenig, wie ich finde. Denn das Gesetz atmet den Geist der Verfassungswidrigkeit.

taz: Herr Onay, ist es verfassungskonform, wenn die Polizei Menschen wegsperrt, die weder eine Straftat begangen noch geplant haben?

Belit Onay: Für 74 Tage, wie es die große Koalition in Niedersachsen mit dem neuen Polizeigesetz gerade plant, bin ich mir sicher, dass es absolut nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Warum nicht?

Weil es mit keinem inhaltlichen Gedanken begründet ist. Der Entwurf steht sinnbildlich dafür, wie die große Koalition die Bürgerrechte verramscht. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat selbst dargestellt, dass die CDU mit der Forderung nach 18 Monaten Präventivhaft in die Verhandlungen gegangen ist und die SPD 14 Tage wollte. Herausgekommen sind 74 Tage. Das ist wie auf dem Basar. Wir sehen bundesweit, dass in den Koalitionen, an denen die CDU beteiligt ist, ein Überbietungswettbewerb stattfindet, wer die härtesten Sicherheitsmaßnahmen in die Gesetze hämmert.

Warum ist es nicht legitim, einen mutmaßlichen Gefährder vorsorglich einzusperren, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag verhindert werden kann?

Das Problem ist, dass der Begriff „Gefährder“ erst einmal sehr schlüssig klingt. Darunter können sich viele etwas vorstellen. Die Frage ist aber, wann fällt jemand in diese Kategorie? Wie unterschiedlich das in den Ländern gehandhabt wird, haben wir an Anis Amri gesehen.

Dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.

Die Informationen wurden unterschiedlich bewertet und zwischen den Behörden nicht weitergegeben. 74 Tage Präventivhaft helfen da auch nicht weiter.

Reicht eine IS-Fahne über dem Bett, um in Präventivhaft zu kommen?

Grundlage für die Länder ist eine Definition des Begriffs „Gefährder“ vom BKA. Und die ist sehr abstrakt gefasst. Wir sprechen hier ja von einem Personenkreis, der noch nichts gemacht hat. Strafrechtlich ist das ein sehr schwieriger Bereich.

Die Grünen haben während der Regierungszeit in Niedersachsen selbst zehn Tage Präventivhaft mitgetragen. Finden Sie das Mittel legitim?

Präventivhaft kann helfen, allerdings nur, wenn ein klarer Bezug zu einer terroristischen Straftat da ist, die auch gesetzlich definiert sein muss. Ein Jugendlicher, der nur mal nach dem IS googelt, darf nicht in Präventivhaft kommen. Es muss an die Schwelle zur Vorbereitung einer Straftat heranrücken. Ich habe Sorge, dass dieser Grundsatz im neuen Gesetz aufgeweicht wird.

Aber warum sind 74 Tage willkürlicher als zehn?

Zehn Tage sind ein angemessener Zeitraum, um weitere Beweismittel zu finden. Wenn zehn Tage dafür nicht genug sind, muss man auch schauen, ob die Maßnahme nicht übertrieben und das ganze ein Fehlalarm ist.

Was passiert, wenn ein Unschuldiger in Präventivhaft kommt. Kann der sich wehren?

Das ist die Frage. Zur Zeit kündigt die große Koalition an, dass zwei Mal 30 Tage, einmal 14 Tage Haft von einem Richter angeordnet werden können. Ich habe meine Bedenken, ob diese gerichtliche Überprüfung wirklich ein Schutz für Bürgerrechte oder nur eine Alibimaßnahme ist.

Aber es ist doch positiv, dass ein Richter entscheidet und nicht nur die Polizei.

30 Tage, bis wieder ein Richter entscheidet, sind aber viel zu lang. Außerdem werden die Richter Schwierigkeiten haben, die Fälle zu bewerten. Es braucht eine klare Beweismittelsammlung – und genau das ist in diesen Fällen schwierig.

Die Polizei soll zukünftig auch Telefone und Wohnungen von mutmaßlichen Gefährdern überwachen können, Fußfesseln verteilen und Kontaktverbote aussprechen. Wie beurteilen Sie das?

Dieses Gesamtpaket mit der Präventivhaft, den Fußfesseln bis hin zur flächendeckenden Videoüberwachung ist meiner Meinung nach Teil dieses Überbietungswettbewerbs, bei dem Horst Seehofer (CSU) auf Bundesebene den Ton angibt. Das ist wirklich bitter.

Noch einmal konkret: Kann nicht ein Kontaktverbot bei jemandem, der radikalisiert ist und oft in eine salafistische Moschee geht, der Polizei helfen, um ihn von dort fern zu halten?

Kontaktverbote kann man unter Umständen noch mitgehen. Aber beim Beispiel Fußfessel gibt es einen prominenten Fall, bei dem jemand mit der Fessel von Hamburg nach Griechenland ausgereist ist. Das macht deutlich, dass gerade die Gefahrenabwehr mit solchen Maßnahmen schwierig ist. Das hat nur noch Symbolcharakter.

Weil es einen Beamten geben muss, der die Bewegungsdaten im Blick hat?

Ja, und das ist nicht leistbar. Ähnlich ist es beim Kontaktverbot. Wie soll die Polizei das nachvollziehen?

Wie sollen die Beamten dann vorgehen, wenn sie wissen, dass von einem Menschen Gefahr ausgeht?

Wir haben unter Rot-Grün die Augen davor nicht verschlossen und geschaut, wie wir früh präventiv gegen die Radikalisierung in dieser Szene wirken können. Wenn jemand schon radikalisiert ist, muss es verschiedene Maßnahmen geben. Aber – und das zeigen uns die bisherigen Fälle – es hapert häufig daran, dass die Informationen, die man schon hat, ausgewertet und weitergegeben werden. Wenn nur Gesetze verschärft und da nichts gemacht wird, bleibt das auf dem Papier. Das wird nicht mehr Sicherheit bringen.

Erwägen die Grünen eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz?

Wir warten erst einmal den Entwurf ab. Nach den bisherigen Ankündigungen von SPD und CDU ist das aber absolut nicht ausgeschlossen. Wir halten uns sämtliche rechtlichen Wege offen.

Halten Sie noch mehr als die 74 Tage Haft für verfassungswidrig?

Die sind unser Hauptkritikpunkt. Aber auch die flächendeckende Videoüberwachung unabhängig von der Gefahrenlage halten wir für sehr problematisch.


Ein Interview der taz (Andrea Scharpen)
mit Belit Ünay,  dem sicherheitspolitischen Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Der Landtagabegordnete Onay, 37, ist innenpolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag. Der Jurist ist seit 2013 Abgeordneter und arbeitete vorher als Referent für die damalige Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) gearbeitet. Er ist Vorstandsmitglied der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen.

(Foto: Belit Onay, von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

nicht dem Christentum

16. April 2017

Bündnis’90/Die Grünen sind offenbar in der Krise. Sie haben aber einen Popstar – allerdings in den Niederlanden. Jesse Klaver, der Vorsiotzende der niederländischen Groen-Links-Partei, über die Rezepte, mit denen die Grünen die europäischen Probleme lösen könnten. Ein Interview in DIE WELT, u.a. mit folgenden, bemerkenswerten Sätzen:

„Erinnern wir uns an Wilhelm von Oranien, der 1580 schrieb: „Dieses Land könnte ohne Religionsfreiheit keine drei Tage bestehen.“ Hier liegen unsere Wurzeln! Es ist unerlässlich, diese Grundwerte zu bewahren, die uns auch in die Emanzipationsbewegungen der Sechziger- und Siebzigerjahre geführt haben.

Ich denke, die Christdemokraten und die Konservativen irren sich, wenn sie sagen, dass unsere Werte in der christlich-jüdischen Tradition ihren Ursprung haben. Das Wahlrecht und die Rechte der Homosexuellen haben wir nicht dem Christentum zu verdanken: Das sind die Früchte dieser Emanzipationsbewegung…“

Lückenschluss

20. Mai 2016

Grüne_NiedersachsenLücken im Atomausstieg schließen, wollen die niedersächsischen Landtagsgrünen. Eine Delegation der Grünen Landtagsfraktion hat am Mittwoch die ANF-Brennelementefabrik und das vor fast 40 Jahren stillgelegte, erste  Atomkraftwerk Lingen besichtigt. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, der regionale Abgeordnete, Volker Bajus, sowie die atompolitische Sprecherin, Miriam Staudte, trafen sich im Anschluss mit engagierten Grünen und Anti-Atom-Initiativen aus der Region.
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen.“

Volker Bajus, MdL

„Deutschland steigt aus, aber wir exportieren weiter Atombrennstoffe in Pannenreaktoren im benachbarten Ausland. Das kann nicht sein. Die Herstellung von Brennelementen im Emsland sollte auslaufen, allerspätestens wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet werden.“

Miriam Staudte, MdL

„Der Rückbau der Atomkraftwerke wird noch viele Jahre dauern. Wichtig ist auch beim stillgelegten AKW Lingen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Planungen verfolgen und kritisch begleiten können. Deshalb stellen wir mit dem Landeshaushalt 2016 erstmals Mittel bereit, die betroffene Landkreise für eine zusätzliche Bürgerbeteiligung nutzen können.“

120px-atomkraft_nein_dankesvgZum Hintergrund :

Die ANF-Brennelementefabrik Lingen des französischen AREVA-Konzerns verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und fertigt Brennelemente für Atomkraftwerke im In- und Ausland an.

Das Atomkraftwerk Lingen I („KKL“) wurde bereits 1977 außer Betrieb genommen, nun soll es zurückgebaut werden. Der Rückbau soll rund 20 Jahre dauern. Der stillgelegte Reaktor befindet sich seit 28 Jahren im sogenannten „sicheren Einschluss“. Ende letzten Jahres hat das niedersächsische Umweltministerium die erste Teilgenehmigung für den Rückbau erteilt.

(Quelle. PM)

kein Rechtsanspruch

23. Juli 2015

Netzpolitik.org berichtet:

„Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen.

Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus“, so Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Harald Ebner, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt.

BreitbandDas liest sich im vor wenigen Wochen veröffentlichten Abschlussbericht der CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ unter der Leitung von Thomas Strobl noch ganz anders:

Wir wollen, dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. Unternehmen müssen überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen. Dafür brauchen wir eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Deshalb ist es für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen. Das wachsende Bedürfnis nach breitbandigem Upload werden wir dabei ebenfalls berücksichtigen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Eine bereits 2011 veröffentlichte Studie von Bündnis 90/Die Grünen sah den Ansatz, schnelle Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung zählen zu lassen, als vereinbar mit der erwähnten Richtlinie über den Universaldienst:

Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen. Zwar wäre dies definitorisch nicht mehr von der UDRL 2009 erfasst. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass eine solche Verpflichtung europarechtlich unzulässig wäre. Ein Verbot höherer Bandbreitenvorgaben enthält die Richtlinie nicht. Folgen ergeben sich in erster Linie für Fragen der Finanzierung einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung. Sie müsste dann aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

Wir haben bei Harald Ebner nachgefragt, wie er diese Widersprüche bewertet. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir sie an dieser Stelle nachtragen. Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen.

Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus“, so Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Harald Ebner, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt.

Das liest sich im vor wenigen Wochen veröffentlichten Abschlussbericht der CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ unter der Leitung von Thomas Strobl noch ganz anders:

Wir wollen, dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. Unternehmen müssen überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen. Dafür brauchen wir eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Deshalb ist es für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen. Das wachsende Bedürfnis nach breitbandigem Upload werden wir dabei ebenfalls berücksichtigen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Eine bereits 2011 veröffentlichte Studie von Bündnis 90/Die Grünen sah den Ansatz, schnelle Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung zählen zu lassen, als vereinbar mit der erwähnten Richtlinie über den Universaldienst:

Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen. Zwar wäre dies definitorisch nicht mehr von der UDRL 2009 erfasst. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass eine solche Verpflichtung europarechtlich unzulässig wäre. Ein Verbot höherer Bandbreitenvorgaben enthält die Richtlinie nicht. Folgen ergeben sich in erster Linie für Fragen der Finanzierung einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung. Sie müsste dann aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

Wir haben bei Harald Ebner nachgefragt, wie er diese Widersprüche bewertet. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir sie an dieser Stelle nachtragen.

Hier die Anfrage im Original.


Weshalb ich das als Crosspost übernehme? Weil wieder einmal sehr deutlich wird, dass die Konservativen nur in ihren wohlfeilen Sonntagsreden über den ländlichen Raum reden, der bekanntlich von lahmen Internetverbindungen besonders betroffen ist, doch dann, wenn es konkret wird, passiert nichts…

(Quelle: Netzpolitik.org; Foto: Breitbandausbau schön und gut, aber einen Rechtsanspruch darauf gebe es nicht, so die Bundesregierung. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Walt Jabsco)

LIN, MEP, ASD

25. November 2014

Das Interesse an sogenannten Retro-Kennzeichen ist sehr groß. Bis Mitte dieses Jahres  ließen die Behörden hierzulande 287 (!) Kennzeichen mit Buchstabenkombinationen zu, die in der Vergangenheit Kreisgebietsreformen zum Opfer gefallen waren. Bei uns blieben nach 1977 bekanntlich LIN, MEP und ASD auf der Strecke. Jetzt gibt es eine neue Initiative der UWG im Emsland, sie -neben EL- wieder einzuführen.

„Herr Landrat Winter hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Antrag bezüglich der Wiedereinführung der ehemaligen Kfz-Kennzeichen für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am 22.12.2014 zur Beratung und Beschlussfassung aufbereitet wird.“ So reagierte gestern die Landkreisverwaltung auf den unten stehenden Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG, den mir Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zugeschickt hat. Wir zwei haben bisweilen über die „alten Kennzeichen“ gesprochen und jetzt bewegt sich offenbar etwas in diesem immer so unbeweglichen Landkreisgebilde.

“Auch viele Lingener wünschen sich offenbar das alte “LIN”-Nummernschild zurück. Das hat eine Umfrage der Ems-Vechte-Welle ergeben”, meldete die Ems-Vechte-Welle schon im April vor drei Jahren (hier ein EVW-podcast zum Thema) und gab doch gleich bekannt: ”Ob dies allerdings zukünftig im Landkreis Emsland möglich ist, ist noch unklar, denn der Landkreis Emsland sieht die Wiedereinführung der alten Nummernschilder “kritisch”.“

Was Landrat Reinhard Winter (CDU) erklären wird, kann man sich also denken. Es werden vor allem Phrasen über die emsländische Familie sein, deren Zusammengehörigkeit, bürokratischer Aufwand (wohl die dümmste Aussage dazu in Zeiten von EDV) und ähnliche Wo-kommen-wir-denn-da-hin-Aufgeregtheiten. Doch wären LIN, MEP oder ASD am Auto nicht einfach nur sympathisch-gut? Entspräche diese Vielfältigkeit nicht nur meinem Heimatgefühl mehr, als die EinfäLtige Verknüpfung mit beispielsweise Twist, Rhede oder Klein-Berßen. Genauso wie im südlich angrenzenden NRW: Dort hat der Kreistag sich im April des Jahres für die Wiedereinführung der Kfz-Kennzeichen BF (Altkreis Steinfurt) und TE (Altkreis Tecklenburg) ausgesprochen. Die Automobilisten im Kreis Steinfurt können jedenfalls frei zwischen BF, TE und dem bisherigen ST-Kennzeichen wählen.

Kommen wir 2014 der Sache näher? Herr Winter und seine CDU verstehen es wohl noch nicht. Denen geht es um ihr Verwaltungsgefühl. Nicht um das Lebensgefühl anderer Leute, und -im Vertrauen- wenn ein Antrag von einer kleinen Kreistagsfraktion eingeht, hat er sowieso keine Chance. Obwohl die Landkreisgranden darüber nachdenken sollten, weshalb allein das traditionsbewusste Bayern mit 60 neuen-alten Kenzzeichen die Spitze der bundesdeutschen Retro-Bewegung ausmacht (mehr).

Bildschirmfoto 2014-11-24 um 22.55.40

Marianne Birthler

23. November 2014

220px-Marianne_BirthlerMarianne Birthler
Halbes Land. Ganzes Land. Ganzes Leben
Akademieabend / Lesung
Lingen (Ems) – Ludwig-Windthorst-Haus
Dienstag, 25.11.2014, – 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Eintritt
Friedliche Revolutionärin und Ministerin, Volkskammermitglied und Bundestagsabgeordnete, Parteivorsitzende und durchaus unbequeme Wächterin über die Stasiakten – im LWH liest Marianne Birthler aus ihrer Autobiographie – eine Frau, die die jüngere deutsche Geschichte maßgeblich mitgeprägt hat.

„Marianne Birthlers Geschichte ist wie die von Angela Merkel oder Joachim Gauck durch die doppelte Erfahrung des Lebens in der DDR und im wiedervereinten Deutschland gekennzeichnet. Aufgewachsen in Ost-Berlin, setzte sie sich schon als junge Frau für mehr Selbstbestimmung unter den Bedingungen der Diktatur ein und nutzte dafür die in der Kirche vorhandenen Freiräume. Ihre Haltung führte sie Anfang der achtziger Jahre in die Opposition gegen den SED-Staat und schließlich in das Zentrum der revolutionären Ereignisse von 1989. Als erste Kultusministerin im neuen Bundesland Brandenburg, erste Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen und als vom Parlament gewählte Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen bewies sie große Unabhängigkeit. So trug sie entscheidend dazu bei, dass der Geist der friedlichen Revolution in der Berliner Republik fortlebt und die Geschichte des Unrechts in der DDR nicht in Vergessenheit gerät. Mit souveräner Offenheit und persönlichem Tonfall erzählt sie von den Brüchen und Aufbrüchen in ihrem Leben, das zuallererst geprägt ist von dem Streben nach politischer und persönlicher Freiheit.

Zur Autorin:
Marianne Birthler, 1948 in Berlin geboren, war von 2000 bis 2011 als Nachfolgerin von Joachim Gauck die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Sie war eine der Akteurinnen der Freiheitsrevolution von 1989, Ministerin in Brandenburg und Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

(Quelle)

(Foto: Frank Ebert CC BY-SA 3.0)