Nacharbeit

16. Juni 2012

In diesem kleinen Blog habe ich nicht nur einmal darüber geschrieben, dass es in Lingen ein Krematorium (Foto re.) geben muss. Dringend brauchen es die Menschen an Ems und Vechte, die über ihre Verstorbenen trauern und eine würdige Feuerbestattung suchen.

Doch im vergangenen Jahr gab es ein eiliges Zurück in Nordhorn und 2010 in Lingen eine denkwürdige Ortsratssitzung im Stadtteil Darme, bei der der damalige Oberbürgermeister Heiner Pott wohlweislich seinem Vertreter Ralf Büring den Vortritt ließ; der durfte erleben, wie Ortsbürgermeister Werner Hartke darauf verzichtete, dem peinlichen Stammtischgerede einiger Darmer in hoch emotionaler Atmosphäre entgegenzutreten. Es war ein denkwürdiger Abend, von dem mir jemand sagte, er sei „kulturlos gewesen“ und  bei dem der südlich des heutigen Darmer Friedhofs gelegene Standort für ein Krematorium -ich muss wohl sagen-  beerdigt wurde- obwohl er unstrittig am besten geeignet ist.

Dem von der Lingener Stadtverwaltung offenbar favorisierten Ausweg, in einem „Gewerbegebiet“ ein Krematorium errichten zu lassen, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Mit klaren und richtigen Worten. Auf der Internetseite der FSW-Kollegen lese ich dazu:

Krematorium im Gewerbegebiet unzulässig
Ein Nachbar wandte sich mit seiner Klage gegen eine dem beigeladenen Unternehmer erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das Krematorium als eine in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung eingeordnet. Der Umstand, dass ein Krematorium aus Gründen der Pietät in ein kontemplatives Umfeld einzubetten sei, widerspreche nicht der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, dass – ungeachtet der Immissionsträchtigkeit der Verbrennungsanlagen – ein Krematorium mit Abschiedsraum ähnlich einem Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen darstelle. Eine solche Anlage vertrage sich – entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes – nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes, das von werktätiger Geschäftigkeit geprägt sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 – 4 C 14.10

Es ist -jenseits allen Stammtischgeredes- also sachliche Nacharbeit notwendig. Wann kommt die Verwaltung unserer Stadt mit einem Standortvorschlag? Dann kann die lokale Politik handeln und entscheiden.

(Foto: Krematorium in Bispebjerg, Kopenhagen (DK), Architekten Friis & Moltke;
©  Bispebjerg Krematorium; Københavns Kommune)

15 Jahre

30. Juni 2011

Zu den wirklich unappetitlichsten Vorgängen, mit denen ich als Anwalt zu tun habe, zählt das Studium von Akten der Ausländerbehörden. Sie enthalten nicht selten schlimme und hässliche Denunziationen und Untersuchungen über das Verhalten von -wie es oft gestelzt heißt- „ausländischen Mitbürgern“. Kurz gesagt, wird jeder idiotische  anonyme Anruf in die Akten aufgenommen und oft mit großer Akribie abgearbeitet. Und Sie müssen wissen: Diese Akten vergessen nichts. Ihr Inhalt wird in vielen Fällen Recht suchenden Ausländern geradezu zum Verhängnis. Aber man kann sich mit Ihnen auseinander setzen.

Umso wichtiger ist jetzt ein Urteil, dass gestern das nicht gerade für besondere Ausländerfreundlichkeit bekannte Verwaltungsgericht Osnabrück in einer Sache gesprochen hat, in der genau diese Auseinandersetzung nicht möglich war. 15 Jahre hatte der seit 1981 in Deutschland lebende Kurde Ibrahim T. um die deutsche Staatsbürgerschaft gekämpft. Nach langer Verfahrensdauer verpflichtete jetzt die 6. Kammer des  Verwaltungsgericht Osnabrück die Stadt Lingen (Ems), Ibrahim T. einzubürgern. Das hatte die Kommune abgelehnt.

Der türkische Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit war 1981 als 11-jähriges Kind zu seinen Eltern nach Bremen gezogen. 1994 gründete er eine Familie. Die beiden Kinder der Familie besuchen eine weiterführende Schule. Ibrahim T. und seine Frau sind berufstätig.

Die Einbürgerung wurde ihm 1999 in Bremen in Aussicht gestellt. Er betrieb daraufhin seine Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft. As ihm dies gelungen war, lehnten die inzwischen nach einem Umzug zuständige Lingener Ausländerbehörde dann die Einbürgerung ab – wegen seiner früheren Aktivitäten im Umfeld des Bremer Volkskulturvereins, dessen Vorsitzender er war. Diese lange zurück liegenden Aktivitäten bewerteten die Verfassungsschutzbehörden 2004 plötzlich als Unterstützung verbotener Vereinigungen und Gefährdung der Sicherheit und der Belange der Bundesrepublik Deutschland. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Bundesverwaltungsgericht erklärten allerdings im Laufe des Verfahrens  die Ermittlungsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz zur geheimen Verschlusssache.

Nur aufgrund dieser geheim zu haltenden und daher rechtsstaatlich nicht überprüfbaren „Erkenntnisse“ der Verfassungsschutzbehörden entschied die Ausländerbehörde der Stadt, Ibrahim T. habe eine von ihm behauptete Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen nicht glaubhaft gemacht. Er habe die verbotenen Organisationen auch Jahre später als von ihm eingeräumt noch unterstützt.

Kläger Ibrahim T. war diesen Angaben der Verfassungsschutzbehörden entgegen getreten und hatte geltend gemacht, er habe bereits Jahre zuvor sein früheres Engagement eingestellt, sei seitdem nicht mehr aktiv und unterstütze insbesondere keine verbotenen Organisationen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab dem Mann jetzt Rech. Es  stufte die Erkenntnisse der Verfassungsschützer in seiner Urteilsbegründung als nicht aussagekräftig ein; diese enthielten keine überprüfbaren Sachverhalte. Die Stadt hat ihn also einzubürgern.

Noch ist aber das gestrige  Urteil (Aktenzeichen 6 A 264/07) nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Klägers hält nach einem Bericht der NOZ die Anfechtung des Urteils durch das niedersächsische Innenministerium für möglich, da es sich „um eine Grundsatzfrage“ handele. Bei Grundsatzfragen ist in der Tat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in seinem rechten Element. Man sollte sich daher nicht wundern, wenn Schünemann agiert. Ungeachtet dessen frage ich mich, warum die Verwaltungen und die Verwaltungssgerichtsbarkeit für die Entscheidung sieben Jahre gebraucht haben und vor allem, warum sich die Ausländerverwaltung im Lingener Rathaus auf geheime Papiere stützt, die niemand überprüfen kann.

Gar nicht anders

19. Januar 2011

Können Lingener Eigenheimbauer auf Rückzahlungen für zu viel gezahlte Erschließungskosten hoffen? Das könnte die Folge eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sein:

Der Kern der Gerichtsentscheidung vom 1. Dezember 2010 – Aktenzeichen  9 C 8.09: Wenn eine Kommune für den Bau von Straßen, Gehwegen, Strom- Wasser- und Fernmeldeleitungen in einem Wohngebiet eine eigene Tochtergesellschaft beauftragt hat, darf der Aufwand für die Erschließung des Areals nicht in vollem Umfang auf die Grundstückseigentümer übergewälzt werden. Und sollte das kommunale Unternehmen wie in dem vor dem Gericht verhandelten Fall sogar noch eine Betreuungspauschale von fünf Prozent der Kosten verlangen, ist das ebenfalls nicht zulässig.

Grundstückseigentümer können die Kosten von solchen Unternehmen also zurückverlangen, weil die Erschließungsverträge zwischen der Kommune und der ausführenden kommunalen Gesellschaft nach dem Leipziger Urteil nichtig sind. Die Kommunen können aber grundsätzlich 90 Prozent der angefallenen Kosten über Beitragsbescheide wieder hereinholen. Nur zehn Prozent der Erschließungskosten müssen sie per Gesetz selbst tragen.

Mit dem jüngsten Urteil der Bundesverwaltungsrichter kommen die Hausbauer besser weg. Sie werden davor geschützt, dass Städte und Gemeinden an den Erschließungsarbeiten verdienen.  „Kommunen mit solchen Gesellschaften haben ihre Pflichten verletzt und zu hohe Beiträge gefordert“, kommentierte Rechtsanwalt Dr. Sönke Anders (Stuttgart), dessen Kanzlei das wegweisende Urteil für zehn Hauseigentümer erstritten hat. Das Erschließen von Grundstücken, also der Bau von Straßen, Wegen oder Spielplätzen, sei grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Sie kann von den Grundstückseigentümern für bestimmte Anlagen allerdings einen Beitrag an den Kosten fordern. Zehn Prozent der Erschließungskosten müsse die Gemeinde allerdings immer selbst tragen.

In dem verhandelten Fall hatte die Stadt  Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg) eine private Gesellschaft gegründet, die die Erschließung eines Baugebiets übernommen hatte. Dabei ging es um die Entwässerung, die Straßen, die Beleuchtung, einen Spielplatz und die Anbindung an das öffentliche Straßennetz. Formal ein privates Unternehmen gab die im Eigentum der Stadt Bietigheim-Bissingen stehende Gesellschaft viel mehr Kosten an die Grundstückskäufer weiter als es der Stadt erlaubt gewesen wäre, falls sie selbst die Erschließung durchgeführt hätte.

Diese rechtliche Konstruktion wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun beanstandet – übrigens anders als die Vorstanzen (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 08.11.2007 – 2 K 2707/07) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 23.10.2009 – 2 S 424/08). Ein privates Unternehmen vorzuschieben, das in Wahrheit der Kommune gehört, und auf diese Weise alle Erschließungskosten auf die Grundstückskäufer abzuwälzen, sei unzulässig, entschied das Leipziger Gericht.

Die in Bietigheim-Bissigen gewählte Verfahrensweise geht zurück auf eine Gesetzesänderung zu § 124 Abs. 1 BauGB aus dem Jahr 1993. Deren Ziel war es, Ausweisung und Schaffung von Bauland zu erleichtern. Deshalb wollte der Gesetzgeber vertragliche Regelungen zwischen Gemeinden und Investoren im Städtebaurecht stärken, zugleich aber die rechtlichen Grenzen solcher Verträge festlegen. Vor Augen hatte man damals private Erschließungsunternehmer , der seine Entscheidungen unabhängig von der Gemeinde trifft. Das passt nicht zu einer gemeindlichen Eigengesellschaft ; diese ist kein “Dritter” im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. Praktisch und wirtschaftlich liefe dies Modell darauf hinaus, dass die Gemeinden “im Mantel eines Privaten” vertraglich alle Erschließungskosten auf die Eigentümer bzw. Käufer abwälzen könnten, ohne den gesetzlichen Begrenzungen des Beitragsrechts zu unterliegen.

Für viele Gemeinden dürfte das Urteil empfindliche finanzielle Einbußen bedeuten. Die finanzielle Belastung der Anwohner hingegen könnte sich jetzt im Durchschnitt um bis zu 20 Prozent verringern, erwartet Anwalt Anders. „Die kommunalen Tochterunternehmen müssen den Grundstückseigentümern jetzt alle geleisteten Zahlungen erstatten“, meint der Verwaltungsrechtler, was mir zweifelhaft erscheint; aber die Gemeinden dürften ihren Anteil an den Erschließungskosten zu übernehmen und zu erstatten haben.

„Das Urteil betrifft nicht nur alle laufenden Verträge mit solchen Gesellschaften, sondern auch bereits abgeschlossene Erschließungen“, erläutert der Jurist: „Eine rückwirkende Erstattung kann möglich sein, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt oder durch zwischenzeitliche Grundstücksübertragungen entfallen sind.“

Auch die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft Lingen (Ems) GmbH  (Kürzel: GEG; Werbebanner re.) ist seit einigen Jahren eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt, nachdem die Volksbank Lingen eG und die Sparkasse  als Gesellschafter ausgeschieden waren. Sie hat im Zusammenwirken mit der Stadt genau nach dem Modell die Erschließung berechnet, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beanstandet hat.

Bei Grundstücksgrößen von 500 qm und größer sowie Erschließungskosten von 20,00 bis 40,00 Euro pro Quadratmeter kommen schnell 1.500 Euro und mehr pro Kaufgrundstück zusammen.

Ob nun die GEG ganz und allein zurück zu erstatten hat oder die Stadt Lingen (Ems) ihren eigenen Anteil tragen und den Betroffenen ersetzen muss, wird politisch diskutiert und entschieden werden müssen. Ich werde im Rat nachfragen. Es muss jedenfalls gezahlt werden und die GEG wird es bestimmt auch wollen. Warum? Nun, sie  hat zuletzt ihre starke Verbundenheit mit dem Recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als einige Jusos ein Bäumlein demonstrativ im abgeholzten Altenlingener Wald pflanzen wollten. Wer sich dem Recht so verbunden zeigt, kann ja gar nicht anders…

(Fundstelle: Bundesverwaltungsgericht, Urt. vom 01.12.2010 – 9 C 8.09 )

(Foto: Straßenbau gumtau CC; Werbebanner © GEG Lingen (Ems) GmbH )

Bürgernah

31. Oktober 2010

Bislang schweigt in Lingen die Geschäftsordnung des Rates dazu, Rats- und Ausschussssitzungen im Rundfunk oder im Fernsehen zu übertragen.  Am vergangenen Mittwoch hat die CDU-Mehrheit im Stadtrat meinen Antrag abgelehnt, diese demokratische  Selbstverständlichkeit künftig ausdrücklich zuzulassen. Nach dem Denkzettel für die CDU bei der OB-Wahl vor einem Monat hatte ich mit diesem Nein nicht unbedingt gerechnet. Aber das mit dem Nachdenken über Gründe und Ursachen einer fulminanten Niederlage hat offenbar bei der CDU noch nicht wirklich eingesetzt.

Für mich überraschend war auch, dass ausgerechnet die Vertreter der FDP, die sich gemeinhin den Bürgerrechten verbunden fühlt, gemeinsam mit der CDU den Antrag ablehnte, diesen Satz in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen:
„Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Ebenso nachvollziehbar wie falsch war für mich die Position des Ersten Stadtrats Ralf Büring. Er äußerte -wie schon Anfang 2009-  juristische Bedenken und  zitierte dazu -wie schon Anfang 2009- das Bundesverwaltungsgericht. Ein Senat dieses Gerichts hatte vor 20 Jahren (!) das Mitlaufenlassen eines Tonbandgerätes durch einen Journalisten in einer Ratssitzung nicht akzeptiert. (Guckst Du hier…). Nun, die Position Bürings überrascht deshalb nicht, muss sich die Stadtverwaltung doch bislang keiner Übertragung von Ratssitzungen stellen – genauso wie die CDU-Mehrheit. Wäre dies anders, könnten die Lingener nämlich nicht nur die Arbeit ihrer Ratsmitglieder sondern auch ihrer Stadtverwaltung in ihrem Rat in ihrer Stadt verfolgen und kontrollieren –  überhaupt erst oder  jedenfalls besser als bislang.

In der lange vor Internet und lokalen Radiosendern getroffenen Gerichtsentscheidung findet sich auch der Satz: „Was die Rechtsgrundlage der Informationsbeschaffung im Pressewesen angeht, so hat der erkennende Senat entschieden, daß ein Anspruch der Presse auf Information in seiner Ausprägung als Auskunftsanspruch gegen Behörden unmittelbar aus dem Grundgesetz nicht herzuleiten ist.“ Das ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern relativiert bewusst die Kraft der Grundrechte und schiebt die Meinungs- und Pressefreiheit damit in die hinteren Reihen: Das Hausrecht des Ratsvorsitzenden ist dann eben, so die Entscheidung, entscheidend und bedeutsamer als das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie merken, welche Geisteshaltung dahinter steckt.

Wer seine Politik und Entscheidungen an solchen autoritären Auffassungen ausrichtet, offenbart präzise sein Selbstverständnis, wonach Demokratie nur ein Organisationsprinzip aber nicht etwas ist, das umfassend in der Gesellschaft verwirklicht und erfahrbar wird. Damit erzeugt er Demokratieskepsis, wenn nicht mehr: Wer den Bürgern authentische Informationen vorenthält und ihre Unterrichtung nur durch Filter wie diese zulässt, zensiert. Und er ist politisch schwach.

Es war das Verdienst von SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn (Foto re.) in der Mittwochsitzung, an eine Diskussion vor knapp 30 Jahren zu erinnern. Damals wurden in Lingens Innenstadt  kilometerlang Kupferkabel für TV und mehr verbuddelt. Heftig wurde über die Maßnahme der angesichts der aufziehenden Glasfasertechnologie bereits veralteten Technologie gestritten. Der spätere CDU-OB Bernhard Neuhaus  -er war nach meiner Erinnerung damals CDU-Fraktionsvorsitzender-  war einer der engagiertesten Vorkämpfer des Kabelplans und dieser Bernhard Neuhaus begründete das CDU-Ja u.a. mit der Aussage, wären die Kabel erst einmal verlegt, könne man jede Ratssitzung und jede Ausschusssitzung aus dem Rathaus in alle Lingener Haushalte „live“ übertragen und alle Lingener könnten die Diskussionen dort dann miterleben.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Und sie werden sich auch weiter ändern. Am 11. September 2011 sind nämlich Kommunalwahlen. Die CDU kann sich keineswegs sicher sein, anschließend weiterhin über die absolute Mehrheit im Rat zu verfügen. Die Abstimmung über die neue Geschäftsordnung wird dann einstimmig sein und beruhigt darf auch der OB dann Flagge zeigen und muss sich nicht mehr enthalten. Spätestens dann wird die Geschäftsordnung des Rates in einem zweiten Absatz zu § 2 lauten: „Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Bürgernahe Politik kann sich nämlich sehen lassen.

Geschichte

18. Januar 2009

120px-atomkraft_nein_dankesvgIm Spätherbst letzten Jahres – das Ereignis liegt also schon mehrere Wochen zurück- erreichte mich eines Abends ein Anruf aus den Niederlanden. Ob ich der Robert Koop sei, der in den 1980er Jahren in der Antiatombewegung mitgearbeitet habe. Als ich bejahte, lud mich die Anruferin zu einem wenige Tage später stattfindenden  Abendessen in die Watermolen von Haus Singraven bei Denekamp (Dinkelland) ein. Man wolle sich wiedersehen und mit diesem Essen die „Stichting Burgerinspraak over de Grens“ auflösen.
Ich erinnerte mich sofort an die lange zurückliegende Zeit und die Kämpfe gegen die Atomkraft. Da hatte es im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Atomkraftwerk Lingen, das offiziell „Kernkraftwerk Emsland“ heißt, einen denkwürdigen „atomrechtlichen Erörterungstermin“ auf der Lingener Wilhelmshöhe gegeben. Der  damals in Osnabrück tätige Rechtsanwalt Dr. Winfried Kievel und ich versuchten als Anwälte, den Termin auch für die vielen erschienenen niederländischen Einwender zu öffnen. Die sollten nämlich draußen bleiben. Sie hatten zwar auch Tausende von Einwendungen erhoben, die aber die Ministerialbeamten aus Hannover nicht akzeptierten. Die Niederländer hätten überhaupt kein Recht, sich gegen die deutsche Atomanlage zu beschweren, hieß es unter dem zustimmenden Kopfnicken der Vertreter der Energieerzeuger.

Weil bei einem AKW-Störfall die deutsch-niederländische Grenze nun wirklich völlig bedeutungslos ist, hielten wir diese Einstellung für absurd, anachronistisch und geradezu zynisch. Nach stundenlanger Debatte gestattete ein überfordert wirkender Veranstaltungsleiter dann schließlich den protestierenden Niederländern, den Saal der Wilhelmshöhe zu betreten. Nur reden, reden durften sie immer noch nicht. Mit Klebeband verschlossen sich daraufhin alle Niederländer  ihre Münder und protestierten stumm gegen den Maulkorb. Die Bilder dieser Aktion wurden sofort in den Medien verbreitet und sagten so  mehr, als die stummen Mitstreiter je mit Worten hätten ausdrücken können. Als trotzdem alle Kritik am Maulkorb nichts half, verließen schließlich gemeinsam sämtliche deutschen und niederländischen Einwender gegen das geplante Atomkraftwerk den Erörterungstermin. Anschließend waren die AKW-Befürworter unter sich.

In der Folge schrieb der Niederländer Coen Hamers dann ein Stück bundesdeutscher und europäischer Rechtsgeschichte: Denn stellvertretend -und soweit ich weiß, auch als einziger aller Einwender diesseits und jenseits der Grenze- klagte er gegen die erteilte atomrechtliche Genehmigung. Zunächst wies das Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom Hamburger Rechtsanwalt Andreas Gleim vertretene Klage als unzulässig ab; Hamers sei Niederländer und habe keine eigenen Rechte. Gegen das Urteil führte der  Bremer Universitätsprofessor Gerd Winter die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das gab Coen Hamers dann im Urteil vom 17.12.1986 (7 C 29.85) recht; das Urteil räumte mit den in Europa längst überholten Prinzipien des Völkerrechts auf und wurde in der amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht  (BVerwGE 75, 285). Das Osnabrücker Gericht musste also nachsitzen, wies dann aber die zulässige Klage in der Sache als unbegründet ab. Weder die Berufung noch die Revision hiergegen waren erfolgreich. Auch Hamers‘, von Gerd Winter begründete Verfassungsbeschwerde wurde schließlich nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer im März 2000 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Natürlich bin ich der Einladung gern gefolgt. Es war ein bisschen wie eine Reise in die eigene Geschichte. Gerd Winter kam direkt aus Tokio hinzu, wo er bei einer Konferenz internationales Umweltrecht betrieben hatte. Zunächst besichtigten wir das über 600 Jahre alte Haus Singraven, anschließend trafen sich die „Wölfe von einst“ zum Abschiedsessen. Ich sah viele graue Köpfe und fragte mich, während ich ihren Reden lauschte, wie sich  wohl eine deutsche Umweltschutzinitiative auflösen würde. Mir war klar, dass die sich wahrscheinlich gar nicht auflöst (höchstens einschläft) und wenn doch, dann keinesfalls so stilvoll wie „Burgerinspraak“ an diesem nassen Herbsttag in „Huis Singraven“.  Ja, das alles hatte was, wie man zu sagen pflegt.

Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit „Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg“ übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach  ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung („Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt, Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens  nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen  gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.

(update: 21.01.09)