Bundesverkehrswegeplan

23. April 2016

Bis zum 2. Mai kann ich zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 Einwendungen erheben. Doch wie kann ich Einwendungen gegen den Bundesverkehrswegeplan schreiben? Dazu gibt es Hinweise auf der Webseite der Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., die gegen den 4streifigen Ausbau der E233/B213 eintritt. Die Hinweise gebe ich hier auszugsweise wieder. 

Man könnte natürlich auch bspw. zum unsinnigen Plan Einwände erheben, der die Umfaung einer B213-Ampelkreuzung in Wietmarschen-Lohne für 9 Mio Euro ermöglichen soll. In jedem Fall gilt:

Wichtige Links:

Die Adresse für schriftliche Einwendungen:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort BVWP 2030

Formale Anforderungen

  • Die Einwendung muss individuell und auf das Projekt zugeschnitten sein.
  • Sie darf sich nicht im Klein-Klein verlieren und zu detailliert werden.
  • Sie muss aktuell sein und sich auf den aktuellen Stand beziehen (z.B. bei den Verkehrsdaten).
  • Der Bezug zum Gesamtplan ist wichtig.

Die E233-Initiative bittet:

  • Bitte schicken Sie eine Kopie Ihrer Einwendungen an den VCE e.V. ( ulf.dunkel@vce-verein.de ). Wir leiten sie zum BUND, der dann prüft, ob die Antwort des Verkehrsministeriums auch auf alle Einwendungen eingegangen ist.

Downloads

BVWP-Bürgerinfo-Veranstaltungen April 2016
Beamer-Präsentation
PDF   2016-04-BVWP-Infoveranstaltungen.pdf
(4783 kB, Archivdatum 22.04.2016)

BVWP-Einwendungen: Stichwortkatalog vom VCE PDF   BVWP-Einwendungen_Stichwortkatalog.pdf
(61 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Bundesverkehrswegeplan 2030 (Referentenentwurf) PDF   bvwp-2030-referentenentwurf.pdf
(6949 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan
(Stand März 2016)
PDF   bvwp-2030-umweltbericht.pdf
(9436 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Hintergrundinformation Bundesverkehrswegeplanung PDF   160315_Wilms_Hintergrundinformation_BVWP.pdf
(173 kB, Archivdatum 17.03.2016)

 

Hier (auf spiegel.de) kann die Leserschaft über die Notwendigkeit des E233-Ausbaus abstimmen.

Gestern jubelte die Neue OZ in ihren drei Emslandausgaben über den neuen Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ministers Dobrindt. Wie es sich für einseitig arbeitende Lokaljournalisten vom Schlage eines Hermann-Josef Mammes gehört, kamen Kritiker in seinem Epos nicht zu Wort. Es fehlten auch die Verkehrswege Bahn und Wasser. Statt dessen gab es PR-getränkten E233-Jubel.

Kritik ist -wie die Leserschaft dieses kleinen Blogs zur Genüge weiß- ohnehin etwas, was bei unserer Lokalpresse ausgesprochen unüblich und störend ist. Also dann eben hier ein wenig davon:

 

Mit dem vorgelegten Bundesverkehrswegeplan setzt die Große Koalition auf die Infrastrukturpolitik des vergangenen Jahrhunderts, kritisieren die Grünen Niedersachsen. Die Wünsch-Dir-Was-Liste enthalte weiter teure Straßen-Neubau-Projekte, anstatt die Verkehrs- und Mobilitätspolitik als ein vernetzbares Ganzes zu sehen – vor allem unter klimaschonenden und digitalen Aspekten. Im Bereich der Wasserstraßen und Schleusen wäre beispielsweise mit kurzfristigen, gezielten Investitionen an wenigen Engpässen sofort eine mehrfache Steigerung des Güterverkehrs in diesem Bereich realisierbar.

„Statt für teure Neubauprojekte volkswirtschaftlich unsinnig viel Geld auszugeben, einen enormen Flächenverbrauch in Kauf zu nehmen und intakte Umwelt zu zerstören, müssen Erhalt und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur klar Vorrang haben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. Der Verkehr wird sich in den nächsten Jahren deutlich durch den Ausbau der Elektromobilität verändern, was die vorgelegte Planung in keinster Weise berücksichtigt. „Die Herausforderung für die kommenden Jahre wird außerdem der flächendeckende Ausbau der schnellen Datennetze sein. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für Niedersachsen müsste hier einen Schwerpunkt setzen!“

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) erklärte: „Finger weg vom Neubau der E 233. Hier seine Presseerklärung.

 

Die Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) setzt sich detailreich  mit der Aufnahme der vierspurigen E 233 in den Bundesverkehrswegeplan auseinander. Ihre Pressemitteilung lautet:

E233-Autobahn-Nein_smallDer Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weist den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn in zwei Teilprojekten aus, von denen das eine von der A31-Anschlussstelle bei Meppen bis nach Cloppenburg und das andere von der Ortsumgehung Cloppenburg bis zur A1-Anschlussstelle bei Drantum geht. Die jetzt bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen deutlich, dass das Projekt ein reines Wunschprojekt der Lokalpolitik ist und keine tatsächliche Wirtschaftlichkeit hätte.

Seit Jahren stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und dem Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. gegen dieses Projekt. War ursprünglich mal von einem Ausbau über ca. 78 km mit 218,3 Millionen Euro die Rede, so sollen es nach dem BVWP-Referentenentwurf nun 88,7 km sein. Hinzu kommen noch einmal ca. 40-50 km benötigte Erschließungsstraßen, da diese „Hasetalautobahn“ von den bisher vorhandenen ca. 125 Auf- und Abfahrstellen zu Grundstücken so gut wie nichts mehr übrig ließe, so dass diese rückseitig mit Umwegen erschlossen werden müssten. Der Entwurf weist für dieses Projekt aktuelle Ausbaukosten in Höhe von 837,8 Millionen Euro aus, also schon jetzt fast viermal so viel, wie im Jahr 2000 für den BVWP 2003 errechnet. Der VCE hatte aufgrund der vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Zahlen eine E233-Kostenuhr erstellt, die mit vorsichtigen Berechnungen heute erst bei 805 Millionen Euro angekommen war und nun dringend nachjustiert werden muss. Bei der Kostensteigerung von Faktor 4 in nur 15 Jahren dürfte der VCE gute Chancen haben, seine Wette zu gewinnen, dass der Ausbau bei Realisierung bei ca. 1,5 Milliarden Euro ankommen wird. Geld, das dringend für wirklich wichtige Dinge benötigt wird. [weiter hier…]

 

Hinweis des BUND:

Vom 21. März bis 2. Mai 2016 findet die frühe Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 statt. Kernfrage ist: In welche bundesweiten Verkehrsnetze und Schwerpunkte soll investiert, welche Planungsziele sollen erreicht, welche Alternativen bei den Projekten in der Region geprüft werden? In der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan geht es um die Investitionen für Erhalt sowie Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege bis 2030.

Und das können Sie tun:

Bis zum 2. Mai muss die Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des BVWP per Mail oder Brief bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein. Wohin müssen sie gehen? Was können wir im Rahmen dieser frühen Beteiligung erreichen? Worauf muss man achten?

Der BUND gibt Hilfestellung, damit Sie eine gute Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan einreichen können. Bitte hier klicken.

festhalten

8. Mai 2014

Bundesverkehrswegeplan 2 14 (7)Niedersachsen will die Bevölkerung früh an der Planung neuer Autobahnen und Schnellstraßen im Land beteiligen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wurde bei Vorstellung des neuen Transparenzverfahrens deutlich. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sich bei Großprojekten die Gegner besonders lautstark zu Wort melden, während die Befürworter mitunter zur schweigenden Mehrheit zählen.“ Er wolle, so Lies, die Befürworter ermuntern, sich zu beteiligen.

Das kommentieren vier Bürgerinitiativen und Vereine kritisch, die sich im Februar 2014 zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Ausbau oder Neubau der vier größten Straßenbauprojekte in Niedersachsen zu kämpfen (Foto); sie halten nämlich die von Lies angekündigte „Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans für ein selbstverständliches Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings handele es sich bei dem momentan vorgesehenen Verfahren wohl nicht um echte Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Bürger/innen lediglich über die geplanten Projekte „informiert“ werden. Es bestehe zwar die Möglichkeit, sich zu den Projekten zu äußern. Die Kriterien, die das Land erarbeitet und die zu einer Priorisierung der Straßenprojekte führen sollen, würden aber ohne Beteiligung der Bürger/innen festgelegt. Auch sollen nicht einmal Umweltverbände beteiligt werden. Erst nach der endgültigen Festlegung der Kriterien und der Aufstellung einer landeseigenen Prioritätenliste mit ihrer Hilfe soll die Öffentlichkeit im Frühjahr 2015 die Möglichkeit erhalten, zu dieser Prioritätenliste Stellung zu nehmen.

Die Erstellung der Kriterien und die daraus abgeleitete Rangfolgen erfolgt unter Federführung des Lies’schen Wirtschaftsministeriums. Dabei stehen das Verfahren wie und die Kriterien selbst nicht zur Debatte. Es bleibt auch vollkommen unklar, wie mit den Anregungen der Öffentlichkeit verfahren wird und wie die Abwägung möglicher Einwände gegen die Landesliste erfolgen soll. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Verkehrsministers gab es auf die entsprechende Frage keine Antwort. „Uns ärgert sehr, dass Minister Olaf Lies von Bürgerbeteiligung spricht, aber an den größten Projekten pauschal festhalten will“, moniert der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Dazu zählen die A 20, die A 33-Nord, die A 39 und der vierstreifige Ausbau der E233.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine reine Alibi-Bürgerbeteiligung handelt, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen bzw. die Kriterien alleine vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden, die damit ihre eigenen Planungen bewerten sollen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner. Mindestens die Kriterien samt ihrer Gewichtung und die abschließende Bewertung der Projekte müssten durch externe Gutachter erfolgen, um Neutralität zu wahren. Und sie müssten der Bürger- und Verbändebeteiligung zugänglich gemacht werden. „Wir erwarten, wie von Rot-Grün versprochen, Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe und möglichst ergebnisoffene Beratungen“, fordert Ulf Dunkel vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., der gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 213 argumentiert.

Wenn Bürgerbeteiligung funktionieren solle, müsse es, so die kritischen Initiativen, die Möglichkeit geben, auf die Kriterien der Projektfestlegung Einfluss zu nehmen. Auch müssten endlich Alternativen zu den geplanten Projekten ernsthaft werden. Dann können auch volkswirtschaftlich nützliche Lösungen gefunden werden, die bezahlbar sind und nachfolgenden Generationen kein finanzielles Chaos hinterlassen.