Stück aus dem Tollhaus

20. Oktober 2020

Der Wiederaufbau der Friesenbrücke wird offenbar viel länger dauern und viel, viel mehr kosten als geplant. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, über den der NDR gestern berichtete.

Ein Schiff hatte die Eisenbahnbrücke über die Ems bei Weener (Landkreis Leer) 2015 gerammt und zerstört. Zunächst war geplant, die Klappbrücke zu reparieren. Aber dann forderten das Land Niedersachsen, die Landkreise Emsland und Leer und die Papenburger Meyer Werft, eine Drehbrücke zu bauen – mit einer größeren Durchfahrtsbreite, damit Kreuzfahrtschiff-Neubauten leichter über die Ems zur Nordsee überführt werden können. Das könnte für den Steuerzahler teuer werden. Denn die Deutsche Bahn geht jetzt davon aus, dass die Baukosten von ursprünglich 30 auf dann 96 Millionen Euro steigen.

Außerdem müsste viel länger gebaut werden – bis ins Jahr 2030. Das wäre schlecht für Radfahrer und Fußgänger, die neben den Schienen die alte Brücke passieren konnten. Eigentlich sollte die Brücke 2024 fertig sein. Der Bundesrechnungshof sieht keinen Nutzen, der die hohen Kosten rechtfertigt. Der Bitte, ein entsprechendes Gutachten vorzulegen, kam das Bundesverkehrsministerium nicht nach. Von dort heißt es nur, die Drehbrücke sei politischer Wille.

Die Bürger an beiden Seiten der Ems reagieren mit Unverständnis auf die drohende Verzögerung. Er sei fassungslos, sagte der Leeraner Matthias Groote (SPD). Das Bundesverkehrsministerium müsse nun schnellstens für Klarheit sorgen. Eine derart lange Bauzeit wäre ein starkes Stück, betonte Westeroverledingens Bürgermeister Theo Douwes (parteilos). Er gehe davon aus, dass die Brücke wie versprochen 2024 fertig werde. 15 Jahre an einer Brücke „zu arbeiten“, sei den Menschen nicht mehr zu vermitteln, so Douwes.

Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der Grünen im Niedersächsischen Landtag Meta Janssen-Kucz (Leer) sagte in einer Erklärung:

„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen: Sie müssen lange Umwege in Kauf nehmen, der Bahnverkehr zwischen Leer und den Niederlanden ist unterbrochen und der Radtourismus im Rheiderland leidet. Dazu kommt die immense Kostensteigerung: Denn die Friesenbrücke im Drehmodus soll jetzt 96 Millionen Euro kosten – also über 60 Millionen mehr als geplant.

Das ganze Verfahren ist ein Stück aus dem Tollhaus des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn. Die Menschen in der Region erwarten zurecht, dass die Friesenbrücke 2024 für Radfahrende und Bahnreisende wieder zur Verfügung steht und dass die Kosten nicht in diesem Maße explodieren. Auch wenn es anscheinend ‚politischer Wille‘ einiger Abgeordneter der Groko ist – die Prioritäten sollten bei den Menschen vor Ort liegen, in deren Sinne es auch wäre, die Kostenexplosion zu vermeiden.“


Foto: Friesenbrücke nach dem Totalschaden 2015, CC s. Archiv vom 07.06.2018)

Wie peinlich! Das Bundesverkehrsministerium des CSU-Mannes Scheuer hat die Bundesländer aufgefordert, die Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldbestimmungen im Straßenverkehr nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres gelten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte . Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der neuen StVO am 28. April bereits nach den neuen, deutlich strengeren Regeln verhängt worden waren, wird zurzeit  an einer bundesweiten Lösung gearbeitet.

Hintergrund der Entscheidung ist ein grober juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht  hatte. Bei der nachträglichen, vom Bundesrat seinerzeit geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote wurde im Verordnungstext die Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert, die eine solche Änderung zulässt; die juristischen Einzelheiten hat die FAZ hier und hier (ab 1:11:02) dargestellt. Dieser Fehler hat  mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, nach Ansicht des ADAC sogar die Unwirksamkeit der gesamten Änderung der StVO.

Im Bundesverkehrsministerium wird, informiert die FAZ,  an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder „bereits gearbeitet“. Diese könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen. Er meinte damit vor allem die strengeren Fahrverbotsregelungen , gegen die es unter den Autofahrern teils heftigen Widerspruch gegeben hatte: Denn nach der Reform sollen Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometer außerorts zu mindestens einmonatigen Fahrverboten führen. Der Minister, der bayerische dürfte den von ihm zu verantwortenden Fehler zum Anlass nehmen, auf eine Änderung dieses Teils der Regelungen hinzuwirken.


Quellen; ADAC, FAZ

Bundesverkehrtminister

17. März 2019

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, wie oft sich Minister Scheuer (CSU) im ersten Jahr seiner Amtszeit mit Vertreter der deutschen Autoindustrie und von Umweltschutzverbänden getroffen hat. Die von Kindler auf Twitter veröffentlichte Antwort verblüfft. Wir erkennen: Der CSU-Mann ist ein Bundesverkehrtminister. Ein Lehrstück:

Man kann es auch satirisch auf den Punkt bringen

 

Nachtrag: Derweil versteht die SPD nicht ansatzweise, dass und warum sie für diese Art der Politik verantwortlich gemacht wird.

„Weckruf“

22. April 2014

E233-Autobahn-Nein_smallDie Vereine »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) und »Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten« e.V. (VVC) laden für den morgigen Mittwoch, den 23.04.2014 zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung zum geplanten Autobahn-Ausbau der E 233 ein. Die „Weckruf“-Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Aula der Heimvolkshochschule Stapelfeld bei Cloppenburg.

Der Anlass: Nachdem der erste von acht Teilabschnitten des geplanten vierstreifigender E 233, der etwa 11 km lange Abschnitt von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur B70-Kreuzung in Meppen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt wurde, steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens kurz bevor. In der Veranstaltung sollen der aktuelle Stand zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 – unter anderem die Pläne zur Finanzierung des Ausbaus über eine Öffentlich-Private Partnerschaft – sowie die Möglichkeiten der Betroffenen vorgestellt und diskutiert werden.

Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens werden in naher Zukunft Betroffene gegen die Ausbaupläne juristisch vorgehen und klagen können.

Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ (VCE) lehnt den Autobahnausbau der E 233 strikt ab und fordert die Politik auf, endlich das sogenannte Durchfahrtverbot für Transit-Lkw umzusetzen. Mit seinen 120 Mitgliedern und 1.200 Befürwortern sieht sich der VCE die landkreis-übergreifende und überparteiliche Vertretung derer, die eine sinnvolle Verkehrswende durch Erhalt vorhandener Strecken statt Ausbau und Neubau begrüßen. Der VCE sucht nach weiteren Mitgliedern und Spenden, um Kläger und Klägerinnen gegen den Ausbau finanziell zu unterstützen.

„Wir sind überzeugt, dass das Durchfahrverbot für Transit-Lkw die richtige Lösung ist, um die Strecke rasch und preisgünstig wieder zu entlasten“, betont Ulf Dunkel, Vorsitzender des Vereins „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“. „Der geplante Ausbau der E233 würde auch im Cloppenburger Süden Tatsachen schaffen, wodurch die immer wieder ins Spiel gebrachte Cloppenburger Südtangente ebenfalls mit Autobahnquerschnitt von den Ausbaubefürwortern gefordert werden könnte. Das möchten wir ebenfalls verhindern, da der Cloppenburger Süden durch den Verkehr schon genug belastet ist“, so Franz-Josef Hermes, der 1. Vorsitzende des VVC.

Lovis II

8. Juli 2013

Bildschirmfoto 2013-07-06 um 20.54.33Sie erinnern sich? Es gibt jetzt Neues von der Lovis (Foto lks), leider nichts Gutes.

Am 23. Juni haben ihre  Eigner  gemeinsam mit anderen Traditionsschiffen auf der Kieler Woche einen Protesttag unter Segeln veranstaltet. Die Schiffe trugen Banner wie „Traditionsschiffe retten“, „Nehmt uns nicht den Wind aus den Segeln“ oder „Unsere Zukunft, eure Kieler Woche“, und an Land gab es einen Infostand sowie Flashmobs in der Menschenmenge. Bilder vom Aktionstag gibt es hier.

Schon zwei Tage später gab es die  10.000ste  Unterschrift für die Petition der  Traditionsschiffe. „Vielen Dank fürs Unterzeichnen und fürs Weiterverbreiten!“, sagen die Aktivisten. Dass diese Schallmauer durchbrochen wurde, heißt aber nicht, dass das Unterzeichnen nun nicht mehr nötig ist: „Wir wollen Herrn Ramsauer nach dem 31. Juli so viele Unterschriften wie möglich überreichen!“  Deshalb hier noch mal der Petitions-Link. Es darf ruhig noch ein paar Unterzeichner geben. Gerade jetzt sind es knapp 11.500!

Am 29. Juni war die Kieler Woche im Rahmen der Windjammerparade erneut
Schauplatz eines Schiffsprotestes: Viele Schiffe hatten schwarze Flaggen gesetzt und gaben Achtungssignale mit ihren Schiffshörnern, um auf auf das drohende Aus für die Traditionsschifffahrt aufmerksam zu machen.

Aber es ist leider wahr geworden: Seit einer Woche liegt die Lovis nun im Greifswalder Museumshafen fest.

Kurz vor Ablauf der Fahrterlaubnis am 30. Juni gab es zwar positive Signale aus dem Bundesverkehrsministerium, aber bisher ist die angekündigte zweijährige Fahrterlaubnis nicht bei der Lovis eingetroffen. Der erste Törn ist deshalb bereits ausgefallen und der nächste hat zumindest nicht pünktlich begonnen. Wenn sich die Fahrterlaubnis noch weiter verzögert, muss auch eine geplante  Fahrt nach Calais ausfallen.

Die Botschaft der Lovis: „Wir brauchen also weiterhin eure Unterstützung, um den Druck auf Politik und Behörden aufrecht zu erhalten!“ Damit die Lovis bleibt. Hier gibt es mehr Informationen.