Bundesverkehrtminister

17. März 2019

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, wie oft sich Minister Scheuer (CSU) im ersten Jahr seiner Amtszeit mit Vertreter der deutschen Autoindustrie und von Umweltschutzverbänden getroffen hat. Die von Kindler auf Twitter veröffentlichte Antwort verblüfft. Wir erkennen: Der CSU-Mann ist ein Bundesverkehrtminister. Ein Lehrstück:

Man kann es auch satirisch auf den Punkt bringen

 

Nachtrag: Derweil versteht die SPD nicht ansatzweise, dass und warum sie für diese Art der Politik verantwortlich gemacht wird.

„Weckruf“

22. April 2014

E233-Autobahn-Nein_smallDie Vereine »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) und »Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten« e.V. (VVC) laden für den morgigen Mittwoch, den 23.04.2014 zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung zum geplanten Autobahn-Ausbau der E 233 ein. Die „Weckruf“-Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Aula der Heimvolkshochschule Stapelfeld bei Cloppenburg.

Der Anlass: Nachdem der erste von acht Teilabschnitten des geplanten vierstreifigender E 233, der etwa 11 km lange Abschnitt von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur B70-Kreuzung in Meppen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt wurde, steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens kurz bevor. In der Veranstaltung sollen der aktuelle Stand zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 – unter anderem die Pläne zur Finanzierung des Ausbaus über eine Öffentlich-Private Partnerschaft – sowie die Möglichkeiten der Betroffenen vorgestellt und diskutiert werden.

Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens werden in naher Zukunft Betroffene gegen die Ausbaupläne juristisch vorgehen und klagen können.

Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ (VCE) lehnt den Autobahnausbau der E 233 strikt ab und fordert die Politik auf, endlich das sogenannte Durchfahrtverbot für Transit-Lkw umzusetzen. Mit seinen 120 Mitgliedern und 1.200 Befürwortern sieht sich der VCE die landkreis-übergreifende und überparteiliche Vertretung derer, die eine sinnvolle Verkehrswende durch Erhalt vorhandener Strecken statt Ausbau und Neubau begrüßen. Der VCE sucht nach weiteren Mitgliedern und Spenden, um Kläger und Klägerinnen gegen den Ausbau finanziell zu unterstützen.

„Wir sind überzeugt, dass das Durchfahrverbot für Transit-Lkw die richtige Lösung ist, um die Strecke rasch und preisgünstig wieder zu entlasten“, betont Ulf Dunkel, Vorsitzender des Vereins „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“. „Der geplante Ausbau der E233 würde auch im Cloppenburger Süden Tatsachen schaffen, wodurch die immer wieder ins Spiel gebrachte Cloppenburger Südtangente ebenfalls mit Autobahnquerschnitt von den Ausbaubefürwortern gefordert werden könnte. Das möchten wir ebenfalls verhindern, da der Cloppenburger Süden durch den Verkehr schon genug belastet ist“, so Franz-Josef Hermes, der 1. Vorsitzende des VVC.

Lovis II

8. Juli 2013

Bildschirmfoto 2013-07-06 um 20.54.33Sie erinnern sich? Es gibt jetzt Neues von der Lovis (Foto lks), leider nichts Gutes.

Am 23. Juni haben ihre  Eigner  gemeinsam mit anderen Traditionsschiffen auf der Kieler Woche einen Protesttag unter Segeln veranstaltet. Die Schiffe trugen Banner wie „Traditionsschiffe retten“, „Nehmt uns nicht den Wind aus den Segeln“ oder „Unsere Zukunft, eure Kieler Woche“, und an Land gab es einen Infostand sowie Flashmobs in der Menschenmenge. Bilder vom Aktionstag gibt es hier.

Schon zwei Tage später gab es die  10.000ste  Unterschrift für die Petition der  Traditionsschiffe. „Vielen Dank fürs Unterzeichnen und fürs Weiterverbreiten!“, sagen die Aktivisten. Dass diese Schallmauer durchbrochen wurde, heißt aber nicht, dass das Unterzeichnen nun nicht mehr nötig ist: „Wir wollen Herrn Ramsauer nach dem 31. Juli so viele Unterschriften wie möglich überreichen!“  Deshalb hier noch mal der Petitions-Link. Es darf ruhig noch ein paar Unterzeichner geben. Gerade jetzt sind es knapp 11.500!

Am 29. Juni war die Kieler Woche im Rahmen der Windjammerparade erneut
Schauplatz eines Schiffsprotestes: Viele Schiffe hatten schwarze Flaggen gesetzt und gaben Achtungssignale mit ihren Schiffshörnern, um auf auf das drohende Aus für die Traditionsschifffahrt aufmerksam zu machen.

Aber es ist leider wahr geworden: Seit einer Woche liegt die Lovis nun im Greifswalder Museumshafen fest.

Kurz vor Ablauf der Fahrterlaubnis am 30. Juni gab es zwar positive Signale aus dem Bundesverkehrsministerium, aber bisher ist die angekündigte zweijährige Fahrterlaubnis nicht bei der Lovis eingetroffen. Der erste Törn ist deshalb bereits ausgefallen und der nächste hat zumindest nicht pünktlich begonnen. Wenn sich die Fahrterlaubnis noch weiter verzögert, muss auch eine geplante  Fahrt nach Calais ausfallen.

Die Botschaft der Lovis: „Wir brauchen also weiterhin eure Unterstützung, um den Druck auf Politik und Behörden aufrecht zu erhalten!“ Damit die Lovis bleibt. Hier gibt es mehr Informationen.