in unserem Städtchen

25. September 2017

Was mir hier in unserem Städtchen bei dieser Bundestagswahl aufgefallen ist?

In Lingen (Gesamtergebnis links) ist die CDU enttäuscht. Trotz Kanzlerin Merkel ist sie auf das Niveau der Wahlen von 2005 bzw. 2009 gefallen. Gegenüber 2013 hat sie auch hier fast 8 % bei den Zweiitstimmen und knapp 6 % bei den Erststimmen eingebüßt. Trotz Goldenem Buch und so. Sie erinnern sich?

In die Knie ging die SPD im Bund und auch in Lingen (Ems). So schlecht war sie bei einer Bundestagswahl noch nie. Schon vorher war sie in Lingen nicht einmal optisch präsent. So hatte sie -neben den kommerziellen Großtafeln-  beispielsweise nur 90 Plakate gekauft und aufgehängt. Am Ende hing vielleicht noch ein halbes Dutzend. Ausnahme Baccum, wo dies aber am Ergebnis nicht änderte..

FDP-Kandidat Jens Beeck bekam weniger persönliche Erststimmen (2562) als seine Partei Zweitstimmen (3117). Das überraschte mich dann doch. Beeck ist trotzdem -Glückwunsch, Jens!- über die niedersächsische FDP-Landesliste in den Bundestag gewählt und fährt morgen nach Berlin. Worüber wir uns gemeinsam freuen dürfen. Nach vier Jahren sitzt wieder ein Lingener im Bundestag.

Ganz vorn bei der Preisverleihung für den verharmlosendsten AfD-Bericht dieser Bundestagswahl sind Lingener und Meppener Tagespost für diesen, ihren Kumpel-Artikel; denn er schaffte es zwanglos, ohne eine einzige kritische Frage an den lokalen AfD-Rechten auszukommen. Das war schrecklich (und) peinlich. Die so kumpelhaft dahergeschriebene AfD kam auch in unserer Stadt auf nahezu 6%.

Last but not least:
Wo war eigentlich OB Dieter Krone? Zumindest zur Wahl hätte der erste Bürger dieser Stadt aufrufen dürfen. Hat er nicht, obwohl das Demokraten eigentlich immer machen. Da passte es ins Bild, dass die Internetseite der Stadt Lingen am Wahltag mit der Ausschreibung einer Erzieher/in-Stelle, einer Elternbildungsveranstaltung, der Kinder-Kultur-Kiste und einem Hinweis auf die Lingener Herbstkirmes ihre Leser überraschte. 

Wie geht’s weiter?
Noch gestern Abend hat die gebeutelte CDU den Startschuss für die heiße Phase des  niedersächsischen Landtagswahlkampfs 2017 gegeben. Gut organisiert plakatierte sie um bzw. neu. Christian Fühner strahlt nun plakatmäßig auf Albert-Stegemann-Untergrund. Ich bin gespannt, wie lange die Lingener SPD diesmal für denselben Werbeschnitt braucht. Viel Zeit hat sie nicht: Immerhin wählen wir schon in drei Wochen den neuen Landtag. Der vorgezogene Termin war notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten in ihrem Wahlkreis nicht wieder als Kandidatin aufgestellt worden war und daraufhin zur CDU wechselte. Sie erinnern sich? Jedenfalls zum 15. Oktober könnte OB Krone aber doch seine Lingener dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Das will er im kommenden Frühjahr doch auch, wenn der OB gewählt wird.

 

Suppe auslöffeln

23. September 2017

Unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die Bürgernahen“ kandidiert nicht bei der Bundestagswahl 2017. Aber sie ruft zur Wahl auf. Und zu mehr. Guckst Du:

Wahlplakate

22. September 2017

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und die Städte hängen voller Wahlplakate. In Lingen fehlen zwar inzwischen die der SPD, aber wie vor jeder Wahl gehören auch Wahlplakat-Bustings dazu. Meist anonym, werden die Botschaften der Parteien modifiziert, Inhalte und Aussagen umgedreht und Plakate gehackt. Oder allein durch die Platzierung eines Wahlplakates an einem bestimmten Ort ergibt sich ein völlig neuer Sinn.

Das Hamburger Portal Urbanshit hat in einer fortlaufenden Sammlung eine Auswahl der kreativsten und besten Wahlplakat-Bustings zur bevorstehenden Bundestagswahl gesammelt. Nämlich die hier:

und mehr…

Meine Entscheidung zur BTW17

19. September 2017

Was soll ich sagen, ich schließe mich dem Kerl an: „Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt!“ hat Berlins Blogger Johnny Haeusler nämlich am Montag in sein Spreeblick-Blog geschrieben und seine Wahlentscheidung so erläutert:“

CDU
Ich habe noch immer Kopfschmerzen von der Kohl-Ära, und obwohl ich in den letzten Jahren durchaus auch Respekt vor Angela Merkel gelernt habe, bin ich davon überzeugt, dass mit der CDU kein modernisiertes Land, kein Umdenken in eine Richtung passieren wird, die mir gefallen könnte. Die CDU ist und bleibt die Partei der Analogen, Alten und Sehrgutverdiener, und obwohl ich selbst nicht mehr der Jüngste bin und auch nicht schlecht verdiene, möchte ich Politik, die sich um die Schwachen kümmert und die Entsolidarisierung der Gesellschaft nicht noch weiter vorantreibt. Mir geht die Finanzpolitik von Schäuble gegen den Strich und ich halte Thomas de Maizière für gefährlich. Gesundheits-, Bildungs-, Internet-, Steuer-, Sicherheits- und Sozialpolitik möchte ich nicht weiter von der CDU bestimmt sehen.

 

SPD
Die SPD gibt sich mit Martin Schulz augenscheinlich Mühe, den Weg zurück zu alten Tugenden zu finden und dabei den Blick nach vorn zu behalten. Ich glaube, sie können in der Opposition sehr gut unter Beweis stellen, ob sie das auch durchziehen, denn innerhalb der Großen Koalition hat es ja nicht geklappt [Am Schrecklichsten und für mich schrecklich enttäuschend war dabei die rückgratlose Rechtspolitik unter Justizminister Heiko Maas]. Ich weiß, dass viele Leute in der SPD gute Arbeit machen und machen wollen, ich wünsche ihnen daher ernsthaft viele Stimmen. Meine wird diesmal nicht dabei sein.

 

Die Linke
Ich kann verstehen, warum manche Leute, die ich kenne, Die Linke wählen wollen – ich kann aber, wenn ich die Sozialisierung und Lebenssituation einzelner Menschen kennenlerne, beinahe (!) jede Partei-Entscheidung nachvollziehen. Doch für mich ist Die Linke nicht die richtige Partei. Ich unterstütze einige Positionen, fühle mich aber immer wieder abgeschreckt von einzelnen anderen Positionen oder Personen.

 

FDP
Die FDP steht für mich noch immer für „Der Markt wird das schon richten“ und da er das nicht tun wird und ich auch gar nicht möchte, dass er das tut, werde ich auch nie FDP wählen. Es kommen noch einige Punkte der letzten Wochen hinzu, die mich die FDP nicht wählen lassen, aber mir ist selbst die Zeit zu kostbar, dazu noch mehr zu tippen. Obwohl ihr Programm in Sachen Digitalisierung im Vergleich mit den meisten anderen Parteien zu den umfangreicheren gehört.“

Die Partei und die Piraten
hat Haeusler ebenfalls kenntnisreich analysiert. Sie sind für mich keine ernsthafte Wahl.

„Bündnis 90/Die Grünen
Bleiben also für mich Die Grünen. Die Partei, die sich lange vor allen anderen mit Umweltschutz, Klima, Energie und Nachhaltigkeit auseinandergesetzt hat, mit den Themen also, ohne die keine Partei auf dem aktuellen Parkett auftreten darf. Und auch die Partei, die – wie alle anderen Parteien auch – in ihrer Vergangenheit schwerwiegende Fehler begangen hat. Die Grünen sind für mich in diesem Jahr dennoch die Partei meiner Wahl, da ich ihnen den Wunsch nach Aufarbeitung solcher Fehler abnehme und den Eindruck habe, dass sie ihre eigene Modernisierung ernsthaft vorantreiben. Ich hoffe daher, dass ihnen das auch beim Land tatsächlich wichtig ist. Zudem habe ich in den letzten Jahren einige aktive Grüne kennengelernt, die ich für sehr fähig halte und deren Standpunkte ich weitgehend teile.

Ich möchte mit dafür sorgen, dass die Grünen im Bundestag vertreten bleiben. Die Gefahr einer Koalition mit der CDU ist mir bewusst, und ob es wirklich bei einem kategorischen Ausschluss einer Koalition (auch) mit der FDP bleibt, das wird wohl nur die nahe Zukunft zeigen … in beiden Fällen wäre ich aber eher froh, wenn die Grünen wenigstens auch mit am Tisch säßen. Oder eben in der Opposition, auch okay.

Ich hatte diesen Artikel zuerst als „Wahlempfehlung“ betitelt, aber ihr seid ja alle erwachsen. Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt!

Bündnis 90/Die Grünen. “ (Johnny Haeusler)

Ich, der Betreiber dieses kleines Blogs, setze hinzu:
Meine auch.

Weil Johnny Haeusler nichts zur

Erststimme
im Wahlkreis Mittelems schreibt (warum auch?), ich allerdings schon: Meine Erststimme werde ich im Wahlkreis Dr. Daniela de Ridder (SPD) geben. Sie hat mich in der vergangenen Legislaturperiode standhaft gerade auch gegen die Große Koalition  in wichtigen Fragen überzeugt. Übrigens empfehle ich den abgeordnetenwatch-Kandidatencheck, an dem CDU-Mann Albert Stegemann erst gar nicht teilnimmt – peinlich.

Der geschätzte FDP-Kollege Jens Beeck aus dem Lingener Stadtrat muss das erst einmal schaffen. Er ist Platz 2.

Haeuslers „Hinweis

Es ist in Deutschland eher unpopulär, die eigene Wahlentscheidung öffentlich zu machen, da man sich angreifbar macht. Ich halte es aber im Rahmen von sinnvollen Diskursen in einer Demokratie für hilfreich, zu persönlichen Entscheidungen zu stehen, sie ansatzweise zu erklären und dann andere Position anzuhören.

Ich bin daher dankbar für eben jene andere Positionen/Gedanken in den Kommentaren, bitte aber darum, die eigene Wahlentscheidung  mit anzugeben und mit ein paar Worten zu begründen. Dankeschön.“

Haeusler schreibt,
dass die eigene Wahlentscheidung „natürlich auch eine Nichtwahl sein kann“. Nun, das kann und darf sie nicht sein, Johnny Haeusler. Da unterscheiden wir uns. Denn wer nicht wählt, stärkt die Braunen, die sich zurzeit blau anstreichen.

„Den oft gehörten Vorwurf, alle Parteien seien mehr oder weniger gleich, halte ich für Unsinn. Und wem die absolut richtige Partei fehlt, die seiner Meinung nach auch viele andere Menschen ansprechen würde, der kann sie sogar selbst gründen. Wem das zu viel ist, der kann Vereine oder Initiativen gründen oder sich ehrenamtlich engagieren oder anders und vielleicht sehr lokal politisch aktiv werden, ohne Parteimitglied sein zu müssen.“ Beispielsweise Die BürgerNahen, denke ich da gerade… „Bei allem Gemecker, bei dem ich ja manchmal selbst gerne dabei bin: Das ist im Prinzip alles schon ziemlich okay. Und besser geht natürlich trotzdem immer.“

Absolut! So ist es. Danke nach Berlin.

 

Wahl-O-Mat

14. September 2017

Wahl-O-Mat! Ein Muss in Zeiten populistischen Quarks und unscharfer Wahlaussagen:

angekommen

11. September 2017

Technische Fragen sind im Wahlkampf für die Bundestagswahl in zwei Wochen angekommen. Netzpolitik.org gibt einen aktuellen Überblick:

Im Wahlkampf werden komplizierte Themen wie der Breitbandausbau in Deutschland zur politischen Profilierung genutzt. Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, den wir wiederum gegengecheckt und korrigiert haben. In einer ausführlichen Analyse haben wir das Förderprogramm für den Breitbandausbau genauer unter die Lupe genommen und dafür viele Daten ausgewertet. Unser Fazit: Das Breitband-Versprechen der Bundesregierung ist nicht zu halten.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben schwerwiegende Schwachstellen in einer Software gefunden, die Kommunen nutzen, um Wahlergebnisse weiterzuleiten. Wir erklären, was es genau mit den Sicherheitsproblemen auf sich hat und warum schlechte IT-Sicherheit einen Vertrauensverlust bedeuten kann.

In einer Recherche haben wir das von Parteien eingesetzte Microtargeting untersucht. Wie und warum zwei Wählern möglicherweise unterschiedliche, ja sich widersprechende Werbung derselben Partei angezeigt werden kann und was die Parteien sich davon erhoffen, zeigen wir auf. Mittlerweile gibt es mehrere Tools, die die Nutzung von politischen Targeting-Kampagnen durch Parteien untersuchen und etwas Licht ins Dunkel bringen wollen.

Nachdem im TV-Duell der Kanzlerkandidaten das Thema Digitalisierung nur im Schlussstatement vorkam, gab es im Fünfkampf eine Fragerunde dazu. Die ist allerdings in die Hose gegangen. Um zu überprüfen, wie die Parteien zur Netzpolitik stehen, gibt es jetzt den Digital-O-Mat. Zwölf Fragen kann man dort an die Parteien stellen und sofort eine Antwort bekommen.

Faktencheck

3. September 2017

Drei Wochen vor der Bundestagswahl verstärken die Macher der Rechercheplattform Correctiv ihre Arbeit gegen Desinformation und Fake News. Ab Montag erscheint ein täglicher Newsletter zu Falschnachrichten, Gerüchten und Manipulationen.

correctiv-Macher David Schraven: „Dazu haben wir gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation First Draft aus Großbritannien ein eigenes Team aufgebaut. Mit Hilfe unterschiedlicher Technologien ermitteln und analysieren meine Kolleginnen und Kollegen Desinformation in sozialen Medien. Sie überprüfen zudem Aussagen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt.

Denn wir bei CORRECTIV wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die politische Meinungsbildung vor den Wahlen vor Manipulationen geschützt ist.“

Zu den Faktenchecks und zum Abonnement des Newsletters:

#Wahlcheck17: Unsere Faktenchecks vor der Bundestagswahl


Correctiv
[Eigenschreibung: CORRECTIV oder correctiv.org] ist ein journalistisches Portal und ein Verlag in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Die Anschubfinanzierung von drei  Millionen Euro wurde ab Sommer 2014 für drei Jahre durch die Essener Brost-Stiftung abgesichert. Correctiv hat Büros in Essen und Berlin und bezeichnet sich selbst als „das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum.“

Die Macher von Correctiv verstehen sich als Antwort auf eine Medienkrise, in der Verlage und Zeitungen Etats kürzen müssen, um schwächelnde traditionelle Geschäftsmodelle aufzufangen, wodurch die Wächterfunktion der Medien gefährdet sei. Durch sein Modell will Correctiv investigativen, aufklärenden Journalismus für alle Verlage und Sender in Deutschland erschwinglich und zugänglich machen.

David Schraven leitet das Recherchebüro Correctiv als inhaltlicher Geschäftsführer, als Chefredakteur fungiert Markus Grill.

Gastropoda

29. August 2017

Noch mehr proppere Parteienspots zur Bundestagswahl 2017:

Nach SPD und CDU haben nun auch die Grünen ihren TV-Spot zur Bundestagswahl 2017 (oben) präsentiert. Das flotte Commercial, das die eigens für die Wahlwerbung der Grünen gegründete Agentur Ziemlich Beste Antworten kreiert hat, unterscheidet sich deutlich von früheren Auftritten der Partei.

Wetten, das Sie diesen FP-Spot (unten) nicht zu Ende gucken? Die FDP rühmt sich damit, den längsten Wahlwerbespot der Welt zu präsentieren. Wer ihn sich bis zum Ende ansehen will, braucht viel Geduld – knapp zwei Stunden um genau zu sein. Und die wird garantiert niemand aufbringen. Aus gutem Grund.

Ihnen fehlt noch etwas? Na dann erinnern Sie sich doch bestimmt an dieses vier Jahre alten Werk der Grünen. In dem Spot verglich der als Sidekick von Jan Böhmermann bekannt gewordene William Cohn die damaligen Regierungsvertreter von FDP und CDU mit Exemplaren der Gattung Gastropoda – der gemeinen Weichschnecke. Würde heute auch passen, gel?

In welchem…

27. August 2017

In welchem Deutschland wirst Du einmal leben, fragt die Union mit säuselnder Kanzlerin-Stimme? In einem schnell gestrickten Video haben die Sozialdemokraten auf diesen ersten Wahlwerbespot der CDU (unten) reagiert und dabei ein zentrales Element des CDU-Spots übernommen (oben). Das Verrückte daran: Der SPD-Film war schon vor der öffentlichen Präsentation des CDU-Commercials auf Facebook zu finden. Da war wohl ein Leck im CDU-Team.

64 Jahre später

27. August 2017

aus SPRENGSATZ:

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:

In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

Dieser Beitrag erschien am 17.8. im Rahmen von Michaek Sprengs Kolumne im Berliner Kurier“.