Diener vieler Herren

27. März 2021

Lesebefehl:

Der Leidensdruck ist in der korruptionsgeplante Union derzeit offenbar so groß, dass die Regierungskoalition eine echte Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen hat. Unter anderem sollen Direktspenden verboten sein. Gemeinsam mit den anderen Maßnahmen wäre das ein großer Schritt in Richtung einer saubereren Politik in Berlin.

Bei manch Bundestagsabgeordnetem muss man nur einen Blick auf die Klingelschilder an der Tür werfen, um zu sehen: Dieser Parlamentarier ist ein wandelnder Interessenkonflikt. Zum Beispiel Joachim Pfeiffer von der CDU. Im Namen der Union setzt er sich für Wasserstoff ein, gleichzeitig sitzt er im Beirat einer Firma im Wasserstoff-Geschäft. Auch nach Montenegro pflegt er gute Beziehungen, wie der Zeit bei einem Blick auf, genau, die Klingel von Herrn Pfeiffer aufgefallen ist.Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist einer der wichtigsten Energiepolitiker der CDU. Nun fallen seine Nebentätigkeiten auf. „Gibt es einen Zusammenhang zwischen Politik und Geschäft?“ fragt die ZEIT und setzt fort:

„Die Wortwahl ist eindeutig. „Ich bin entsetzt und enttäuscht. Das geht so gar nicht.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat eine klare Haltung zu den Maskendeals einiger Kollegen. In der vergangenen Woche stellte er auf seiner Internetseite klar: „Finanzielle und sonstige Vorteile“ wegen seiner politischen Kontakte gab und gibt es für ihn nicht. Nicht in der Maskenaffäre.

Wenige Tage später, am Montagabend dieser Woche, muss sich Pfeiffer vor seinem Kreisverband rechtfertigen. Wegen anderer Nebengeschäfte. Vor der Tür stehen 50 Demonstranten. Sie fordern mehr Ehrlichkeit, Transparenz und ein Lobbyregister. Drinnen sind etwa 30 CDU-Mitglieder des Kreisverbands Rems-Murr und des Ortsverbands Waiblingen zusammengekommen, unter ihnen auch Rosely Schweizer, die…“

[weiter in der ZEIT]

Guckt selbst.

25. August 2016

Seit 2009 streitet „Bild“ mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) über die Herausgabe der Namen 116 Bundestagsabgeordneten, deren Büro-Mitarbeiter kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell 396 Füllfederhalter und Stifte der Hamburger Luxus-Marke Montblanc bestellt haben sollen. Der Steuerzahler hat dafür 68 800 Euro bezahlt.

Gestern veröffentlichte „Bild“ eine selbst recherchierte Liste mit 90 Namen, während vor Gericht weiter um die komplette Liste gestritten wird. Unter den am Mittwoch veröffentlichten Namen: Norbert Lammert (67, CDU), dessen Büro sechs Füller und drei Kulis für 1350 Euro angeschafft haben soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Fehler eingeräumt. „Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch.“

Es geht um eine Liste, die nicht veröffentlicht werden soll. „Auf ihr stehen Namen der größten Montblanc-Raffkes“ („Bild“), die sich 2009 im Bundestag Luxus-Füller dieser Marke auf Steuerzahlerkosten kauften. Ganz vorn dabei Ex-MdB Ronald Pofalla (CDU), der für mehr als 3.300,- Euro Montblanc-Schreibgeräte eingekauft hat.

Unter den mehr als 90 Politikern, die lt. „Bild“ die teuren Schreibgeräte bestellt haben sollen, sind teils noch aktive und teils ehemalige Abgeordnete. Einer von ihnen kommt aus Holthausen-Biene. Guckt selbst:

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Übrigens: Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Montblanc-Affäre zwar gestern mitgeteilt (heute in der gedruckten Ausgabe) und dazu eine dpa-Meldung übernommen. Den Hinweis auf Ex-MdB Hermann Kues (CDU) aus Holthausen-Biene hat sie aber unterlassen. Warum bloß?