Frau Hinz

20. Juli 2016

Die Süddeutsche berichtet heute früh: „Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben.“ Voraus gegangen waren  Enthüllungen und Fragen im Essener Informer-Magazine

Petra Hinz ist Bundestagsabgeordnete in und aus Essen (NRW). Schon als Schülerin trat sie 1980 der SPD bei und war lt. wikipedia seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen und Ebenen tätig.

Nun, sie wird natürlich zurücktreten; das ist nur eine Frage von Stunden. Doch neben dem, was das ganze Geschehen über Frau Hinz selbst aussagt, wirft es ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der SPD in ihren Kernlanden (und darüber hinaus?):

Ich unterstelle, dass die Hochstapelei niemand erkannt hat. Doch man fragt sich schon, wie  ausgelutscht und leer eine Partei ist, die bei allen Kandidaturen und Wahlen der „lieben Petra“ niemals merkt, dass Frau Hinz die ebenbürtige Partnerin eines Felix Krull ist. Meine Güte!

Inzwischen übrigens sieht der (auf der Internetseite des Bundestags noch einsehbare) Lebenslauf auf der eigenen Internetseite der „Juristin“ ausgesprochen gereinigt aus:

ScreenshotHinz

 

 

 

update: Inzwischen ist der Lebenslauf auch auf der Webseite des Bundestages angepasst; den ursprünglichen findet man als Screenshot hier. Zurückgetreten ist sie mW noch nicht. Das wundert…

 

upupdate: Nun haben ihre Anwälte erklärt, sie lege ihr Bundestagsmandat nieder. Geht ja auch nicht anders.

Fachkräfte

24. September 2008

Ich bin ja immer noch in der SPD. Deshalb schreibt mir neuerdings Dieter Steinecke E-Mails. So etwas nennt sich Mobilisierung, und ich erkenne: Der Bundestagswahlkampf 2009 hat begonnen. Dieter Steinecke kenne ich seit gefühlt 30 Jahren. Er ist eine ehrliche Haut, rollt das rrrrrrr, wie kaum ein Zweiter, und ist aber in Lingen nahezu unbekannt. Seine Bekanntheitsquote liegt so bei geschätzt < 1% , obwohl er SPD-Bundestagsabgeordneter aus Uelsen in der Grafschaft Bentheim ist und Lingen in seinem Wahlkreis liegt. Deshalb schreibt er E-Mails. Das macht ihn bekannter.

Heute hat er mir geschrieben:

„Deutschland steuert auf einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften zu. Bereits heute melden immer mehr Unternehmen Probleme bei der Suche nach hochqualifizierten Beschäftigten, vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.“

Er hat seiner E-Mail ein „Kompaktinfo“ (welch ein Wort!) beigefügt.

Darauf habe ich spontan allergisch reagiert und mich sofort an eine Gruppe von Beamten erinnert, die -von wenigen Ausnahmen abgesehen ( ich kenne nur zwei!) – eine ganz besonders negative, vom Steuerzahler unterhaltene Spezies darstellt: Die Beamten in den Ausländerbehörden. Dieter Steinecke habe ich deshalb flugs so auf seine E-Mail so geantwortet:

Lieber Dieter Steinecke,

dass es einen Fachkräftemangel in unserem Land geben wird, wissen wir seit Jahren. Daher ist es gut, dass sich die Politik der Sache annimmt.

Eine Lösung, jedenfalls ein Teil einer menschlichen Lösung ist ganz einfach: Hier lebende Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen sollten endlich akzeptiert werden und einen sicheren Status erhalten. Es ist ein völlig absurdes Verhalten, wenn hier mit großem Aufwand schulisch ausgebildete junge Menschen abgeschoben werden, vorher keine berufliche Ausbildungsmöglichkeit erhalten und von der Integration bewusst ausgeschlossen werden.

Man darf eben das Verhalten gegenüber Ausländern auf keinen Fall kleingeistig wirkenden Bürokraten in den Ausländerbehörden oder gar Innenpolitikern überlassen, die hinter jedem Nichtdeutschen einen potentiellen Terroristen vermuten. Die Menschen sind hier! Akzeptieren wir dies endlich und schreiben keine unehrlichen Bleiberechtsregelungen, die so bürokratisch sind wie das deutsche Einkommensteuerrecht und faktisch gerade keine Bleiberechte ermöglichen. Dazu zählt auch, dass Familien nicht deshalb abgeschoben werden, weil ein einziges Mitglied dieser Familie zwei Mal betrunken Auto gefahren ist, sich mit anderen vor einer Disko geprügelt oder andere, ähnlich „schwere“ kriminelle Taten begangen hat.

Die Lösung kann so einfach sein: Bleiberecht und Status für alle, die zB seit einem Stichtag hier sind. Nur bei Verurteilungen zu einem Verbrechen (d.i. eine Strafe, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist) mit einer zu verbüßenden Strafe sollte man Erwachsene abschieben. Die dann überflüssigen Ausländer-Beamten in den Ämtern können sich sofort mit sinnvollen Dingen beschäftigen, zB der Mithilfe beim Bau von Deichen an der Nordsee…

Ich grüße herzlich
Robert Koop“