Aufrüstung

17. Mai 2017

Morgen im Bundestag:
Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

Automatisierter Zugriff für sämtliche Geheimdienste und Polizeien auf die Ausweis- und Passdaten. Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ soll in dieser Woche nun doch den Bundestag passieren. Nach der Anhörung und Diskussion am 24. April im Innenausschuss und den abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen war die Verabschiedung zunächst verschoben worden. Die Große Koalition nahm das Gesetz von der Tagesordnung und kündigte Nachbesserungen an. Besonderer Streitpunkt war der im Gesetz vorgesehene automatisierte Zugriff der Geheimdienste auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Daten, die auch die biometrischen Körperdaten umfassen. Doch die vorgetragene Kritik prallte an der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD offenbar vollkommen ab: Man plant nun gar eine Verschärfung des Gesetzes, das Geheimdiensten und vielen weiteren Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten ermöglichen wird.

Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt. Die nun in Form eines Änderungsantrages vorgelegte „Nachbesserung“ der Großen Koalition macht die Sache sogar noch schlimmer: Denn der Abruf des biometrischen Gesichtsbildes, das jeder Bürger verpflichtend in einer vorgegebenen maschinenlesbaren Form abgeben muss, ist an keine Bedingungen mehr geknüpft. Selbst die wenigen Einschränkungen, die der ursprüngliche Entwurf noch vorsah, wurden nun fallengelassen.

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Heute schon an Biometrie-Mode für die Zukunft denken. Bild: nickestamp, CC BY-NC-ND 2.0.

Schranken für den automatisierten Zugriff gestrichen

Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben:

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. (§ 25 Absatz 2 PAuswG in der neuen Fassung)

Neben sämtlichen Geheimdiensten sowie Polizeien bekommen nun also zusätzlich die Steuerfahndung und die Zollverwaltung automatisierten Zugang. Zur Begründung macht man keine langen Worte: Beide seien „den Sicherheitsbehörden zuzurechnen“ und müssten deswegen auch ran an den Datenpool.

Außerdem fällt der Passus weg, der das tatsächliche automatisierte Abrufen erst in einigen Jahren erlauben sollte. Er darf nach dem Änderungsantrag nun „sofort mit Verkündung des Gesetzes“ beginnen. Falls die Meldebehörden technisch noch nicht soweit sind, wird ihnen allerdings keine Verpflichtung auferlegt, den Zugriff sofort anbieten zu müssen.

In der Begründung des Änderungsantrages wird erläutert, dass die bisherigen Voraussetzungen nicht weiter gelten, die nämlich eine Eilbedürftigkeit und auch die Nichterreichbarkeit der Meldebehörden vorschreiben. Denn heute kann nur dann automatisiert auf die Bürgerdaten zugegriffen werden, sofern begründete Eile besteht, aber beispielsweise der Zeitpunkt außerhalb der Bürozeiten liegt. Diese Bedingungen sind nun explizit rausgestrichen: aus ausnahmsweise wird der Regelfall. Neu ist auch, dass man einen automatisierten Abruf der Biometriedaten des Gesichtes bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten erlaubt.

Begründung: „anhaltende Terrorgefahr“

Burkhard Lischka, Abgeordneter der Sozialdemokraten, begründete für seine Fraktion das Vorgehen mit der Terrorbekämpfung und erklärt dazu gegenüber netzpolitik.org:

Die Möglichkeit, dass Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gespeicherte Lichtbilder von Ausweisen abrufen können, besteht bereits jetzt nach einem entsprechenden Antrag. Dieser kann aber nur zu den Öffnungszeiten der zuständigen Ausweisbehörde bearbeitet werden. Gerade in Zeiten anhaltender Terrorgefahr könnte dies im entscheidenden Moment zu erheblichem Zeitverzug führen. Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns im Zweifel aber auch eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage vorstellen können, wir erkennen aber mit der nun gefundenen Kompromisslösung das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie die stark veränderte Sicherheitslage an.

Was daran eine Kompromisslösung sein soll, wenn sämtliche Geheimdienste, Polizeien und nun auch noch die Steuerfahndung voraussetzungslos die Biometriedaten automatisiert abrufen können, bleibt allerdings ein Rätsel. Das wäre vielleicht vom konservativen Koalitionspartner zu erfahren gewesen, der ebenfalls um Stellungnahme gebeten wurde. Die Christenunion antwortete allerdings auf Anfrage von netzpolitik.org nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich allerdings in diesem Jahr mehrfach für mehr Videoüberwachung mit automatischer Bildanalyse sowie für mehr biometrische Fahndung ausgesprochen.

Vielleicht sollte sich der Koalitionspartner SPD an ihren Kanzlerkandidaten erinnern. Denn Martin Schulz hat mit Verve vorgetragen, eine datenschutzfreundliche und grundrechtsorientierte Politik vertreten zu wollen. Er ist einer der Initiatoren der digitalen Grundrechtecharta, die insbesondere die informationelle Selbstbestimmung hervorhebt. Wie das mit einer Politik vereinbar ist, die biometrische Körperdaten der Bevölkerung automatisiert freigibt, bleibt das Geheimnis der SPD.

Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden.

Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank?

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ruft ins Gedächtnis, warum der automatisierte Abruf eine Ausnahme sein sollte:

Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrischen Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion.

Alle genannten Behörden sollen stattdessen nun einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Fotos erhalten, einzig das Ziel der „Erfüllung ihrer Aufgaben“ ist ausschlaggebend. In der schriftlichen Begründung zum Änderungsantrag heißt es noch lapidar, es sei ohnehin „längst Standard“, dass automatisiert zugegriffen werde. Man beugt eben schon heute das Recht, so gut man kann.

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Gesichtsbilder für alle Geheimdienste, Polizeien und die Steuerfahndung freigegeben.
Bild: shavawnmarie, CC BY-NC-ND 2.0.

Die automatisierten Zugriffe protokolliert nur die abrufende Behörde selbst – aus „Geheimschutzinteressen“. Insbesondere den Geheimdiensten steht damit die Möglichkeit offen, biometrische Schattendatenbanken über die Bevölkerung anzulegen, ohne dass es jemand mitbekommt. Das betrifft die gesamte Bevölkerung, obwohl nicht jeder einen Ausweis hat. Denn parallel wird auch das Passgesetz (§ 22a Absatz 2 PassG-E) verändert, so dass auch die Passregister automatisiert abgegriffen werden können.

Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linken, kommentiert das gegenüber netzpolitik.org für ihre Fraktion:

Was die Koalition hier durchdrücken will, ist faktisch die Ermächtigung der Geheimdienste zum Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank. Die Protokollierung der Abrufe allein durch die Geheimdienste sorgt dafür, dass der Missbrauch dieser Befugnis unter den Teppich gekehrt werden kann.
Auch was den unbeschränkten Zugriff von Polizei, Steuerfahndung und Zoll angeht, gibt es nicht ansatzweise eine Notwendigkeit dafür. Die Regierung hebelt hier praktisch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Dass diese Regelung in einem Gesetzentwurf versteckt wird, der mit einem ganz anderen Zweck überschrieben ist, verrät die Taktik, die dahintersteht. Die neue Regelung ist wie ein Trojanisches Pferd, mit dem ein neuer und schwerer Angriff auf den Datenschutz geführt wird.

Das sieht Konstantin von Notz für die grüne Fraktion ähnlich. Er erinnert daran, dass der Gesetzeszweck eigentlich gar nichts mit Geheimdiensten und Biometriedaten zu tun hat:

Der bürgerrechtsfeindliche Hammer ist die im Gesetz sorgfältig auf den hinteren Seiten versteckte Einführung des automatisierten Pass- bzw. Personalausweisphotoabgleichs durch alle bundesdeutschen Geheimdienste. Dieses ist nichts anderes als der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger. Und dieser wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nun noch schlimmer gemacht. Nunmehr soll der Abgleich ohne jegliche inhaltliche Voraussetzungen möglich sein.
Die Aufrüstung der Geheimdienste unter der Großen Koalition hat jedes Mittel und Maß verloren. Und das, obwohl Skandale uns immer wieder zeigen, dass uns die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste bis heute fehlt. Deutlicher kann man Demokratie- und Rechtsstaatgleichgültigkeit nicht zum Ausdruck bringen.

( von Constanze Kurz auf netzpolitk.org; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

SGBIIAngeblich einen Bürokratieabbau bei Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II heißt, plant die große Koalition. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Manches soll vereinfacht werden, etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.

Damit hat die SPD-Frau die Rechnung aber nicht nur ohne die Erwerbslosen-Gruppen gemacht. Die nämlich lehnen in der Mehrheit die geplanten Änderungen ab. Ein Beispiel für sinnfreie Verschärfungen: „Heute müssen die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise eine schlechte Wärmedämmung“, sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in der Zeitung „Neues Deutschland“. „Zukünftig soll es hier eine starre Obergrenze geben.“ Betroffenen bleibe dann weniger Geld zum Leben.

Auch sonst haben die Pläne Kritik hervorgerufen. Beispielsweise können die Sanktionen bis auf 4 Jahre und so gar darüber hinaus ausgedehnt werden.

Nun hat sich auch der Bundesrat auf die Seite der Kritiker gestellt. Die Länderkammer sieht in ihrer am Freitag beschlossenen Stellungnahme Verbesserungsbedarf in gleich vier Bereichen. So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Nahles soll entsprechend geändert werden. Die Bundesländer pochen in einer Entschließung auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Das soll vor allem Kinder und Jugendlichen zugute kommen.

Die Länder verlangen eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Heute sei oft kein „gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe“ gegeben. Mit dem unter Nahles` Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket habe man eine allgemeine Leistungsanhebung für Kinder und Jugendliche umgangen. Laut Experten beziehen nur rund ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Bildungs- und Teilhabeanspruch auch Leistungen. Der Grund: Vielfach existieren vor Ort gar nicht genug Angebote für Bildung und Teilhabe.

Die Länder wollen auch Lücken beim Mittagessen schließen. Heute sind Folgeanträge für einen bereits bewilligte Zuschuss nötig; dadurch bestehe „die Gefahr von Leistungsabbrüchen und damit einem Ausschluss der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinschaft“. Solche Folgeanträge sollen künftig nicht mehr nötig sein. Zudem sollen Angebote der Schulsozialarbeit verstärkt werden, so dass mehr Betroffene ihren Ansprüche des Bildungs- und Teilhabepakets geltend machen. „Kinder haben besondere Bedürfnisse und Bedarfe“, sagte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Auch für besonders benachteiligte Jugendliche fordern die Länder mehr Unterstützung. Leistungen der Jugendhilfe sollen nicht mehr mit Mitteln der Arbeitsverwaltung verrechnet werden.

Zudem sollen künftig Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern keinesfalls mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein.

Die kritische Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet und anschließend gemeinsam mit dem Gesetzentwurf und einer Antwort der Bundesregierung zur Beratung in den Bundestag eingebracht.

Störfaktor

30. Mai 2009

handy„Kein mobiles Internet für Abgeordnete?

Die SPD möchte verhindern, dass ihre (Bundestags-)Abgeordneten unkontrolliert aus Sitzungen twittern und simsen.

Da man offensichtlich nicht an den Erfolg von Bitten oder Verfahrensordnungen glaubt, soll jetzt ernsthaft der Einsatz von “Störsendern” im Reichstagsgebäude geprüft werden, heißt es bei heise online.

Damit stellen sich unsere Politiker interessanterweise auf die Stufe von Gefangenen. Die Justiz arbeitet ja schon seit Jahren daran, Handys und mobiles Internet aus den Strafanstalten zu verbannen. Dass die Fraktionsspitze ernsthaft meint, ihre Abgeordneten wie Strafgefangene entmündigen und vom mobilen Internet abkoppeln zu können, lässt tief blicken.

Vielleicht wacht der eine oder andere Bundestagsabgeordnete jetzt mal auf. Er dürfte nicht nur auf Twitter Gehör finden.“

gelesen auf: www.lawblog.de
Foto: fielperson ; pixelio.de