fällt zurück

9. Juni 2018

Egentlich wollte ich den folgenden netzpolitik-Beitrag schon am Donnerstag lesen. Das ging aber nicht, weil ich im Zug saß und da gilt im Emsland bekannt- und peinlich „Zwischen Rheine und Leer empfängt er nicht mehr“ Bei „Kein Netz“ hört die Kreativität auf, was dem Landkreis Emsland egal ist, weil er seine Aktivitäten lieber in eine ökologisch unsinige  Autobahn invstiert. Also erst jetzt und damit für die werte samstägliche Leserschaft:

Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.

Deutschlands digitale Infrastruktur fällt im europäischen Vergleich immer weiter zurück, warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht. Noch liegt der Wirtschaftsmotor Europas aufgrund seiner weitflächig verfügbaren Kupferleitungen im europäischen Mittelfeld. Doch eine verfehlte Ausbaustrategie, mangelhafte Planung, der Fokus auf die Vectoring-Technologie und damit verbundene Wettbewerbsprobleme werden dazu führen, dass Deutschland nicht mehr lange wird mithalten können, so der EuRH.
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Neben einem allgemeinen Vergleich haben die Prüfer fünf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, näher unter die Lupe genommen und untersucht, ob sie bestimmte Zielvorgaben der EU-Kommission erreichen. Das Ergebnis fällt ernüchternder aus als erwartet: So könnte Deutschland – vielleicht – bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s versorgen, schätzt der EuRH. Die letzte Bundesregierung hatte noch eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis Ende 2018 versprochen. Diesen angepeilten Meilenstein hat die aktuelle Regierung mittlerweile fallengelassen, bislang aber noch keine schlüssige Nachfolgestrategie präsentiert.

Alles für die Telekom

Noch düsterer sieht es aus, wenn es um den weiteren Schritt in die oftmals beschworene Gigabit-Gesellschaft geht. Denn um das ziel von 50 MBit/s zu erreichen, hatten die in Deutschland Verantwortlichen – das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem geschassten Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Bundesnetzagentur – die Rahmenbedingungen so umgestaltet, dass sich das Land auf absehbare Zeit nicht aus der Umklammerung des Ex-Monopolisten Telekom Deutschland und der auf Kupfer aufsetzenden Vectoring-Technologie wird lösen können. [von Rückständigen auch hier in unserem Städtchen installiert und  beubelt]

„Vectoring mag zwar ausreichen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, doch die Zielsetzungen der Gigabit-Gesellschaft für 2025, mit den geforderten Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s, werden mit dieser Technologie wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein“, heißt es im Bericht. Zukunftssicherer seien Glasfaser oder Kabelnetze, so der EuRH. Zudem befürchten die Prüfer einen eingeschränkten Wettbewerb, denn technikbedingt hat immer nur ein Anbieter physischen Zugriff auf eine mit Vectoring aufgebohrte „letzte Meile“, die Strecke zwischen Verteilerkasten und Hausanschluss beim Kunden. Und das ist hierzulande meist die Telekom, die mit der ihr gehörenden Infrastruktur direkt oder indirekt gut drei Viertel des Marktes kontrolliert.

Deutschland liegt bei der Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s knapp über dem EU-Schnitt, wird wohl aber bald zurückfallen. All rights reserved Europäischer Rechnungshof
Kritik üben die Prüfer am „Rosinenpicken“ des Marktführers, also dem Überbau bestehender oder geplanter Infrastruktur. Zumindest in einem Fall habe sich die Telekom entschlossen, in unterversorgte Gebiete zu investieren, nachdem die öffentliche Investition geplant oder bereits angelaufen war. Der Anschluss der profitabelsten Standorte hatte zur Folge, „dass die Standorte, deren Anschluss am schwierigsten und kostspieligsten war, vom öffentlich finanzierten Projekt übernommen werden mussten, wodurch sich die Kosten der öffentlichen Förderung erhöhten“, bemängelt der EuRH.

Rahmenbedingungen nicht angemessen

Insgesamt herrschten hierzulande, im Unterschied zu Ungarn, Italien oder Polen, keine angemessenen ordnungspolitischen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen für Breitbanddienste. Konkrete Probleme für Verbraucher würden sich daraus etwa beim Anbieterwechsel ergeben oder bei den notorisch nicht eingehaltenen Geschwindigkeitsversprechen der Netzbetreiber.

Ähnlich wie der deutsche Bundesrechnungshof lassen die europäischen Kollegen kaum ein gutes Haar an der Planung. So seien die Ausbaukarten unvollständig, weshalb sich schwer ermitteln ließe, wo sich überhaupt unterversorgte Gebiete befänden. Zwar habe sich die Qualität der Daten seit 2010 erheblich verbessert, sie sei jedoch nicht immer zufriedenstellend, „da die Aktualisierung der Karten durch größere Breitbandanbieter nicht mit der Geschwindigkeit mithält, in der der Netzausbau erfolgt“. Auch habe der Bund die Finanzierungslücke nicht ausreichend ermittelt und weiß deshalb nicht, wie viel Geld eigentlich für einen umfassenden Ausbau notwendig ist.

Nicht förderlich sei zudem die mangelnde Koordinierung in Deutschland, um die verschiedenen Finanzierungsquellen effizient einzusetzen. Zur Folge hätte dies eine fragmentierte Breitbandinfrastruktur, weil die Verantwortung für die Umsetzung des Breitbandausbaus bei den Ländern und Kommunen liege, die finanzielle Förderung jedoch auf Bundes- und Landesebene erfolge. Hinzu kämen noch Mittel aus verschiedenen EU-Fördertöpfen und der staatseigenen KfW-Bank. Das Ergebnis: „Ende Dezember 2017 waren noch keine Projekte abgeschlossen, obwohl den Landesregierungen mehr als 3 Milliarden Euro zugewiesen worden waren.“

Funkstille aus dem Infrastrukturministerium

Derweil bleibt unklar, wie es mit der deutschen digitalen Infrastrukturpolitik genau weitergehen wird. An Geld mangelt es jedenfalls nicht, sondern an einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Bundesförderprogramms. Immerhin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass in Zukunft nur mehr echte Glasfaserleitungen gefördert werden sollen.

Das allein ändert aber nichts an den weiterhin komplizierten Förderbedingungen, mitverursacht durch die föderale Struktur Deutschlands und der daraus folgenden Zersplitterung der Kompetenzen. Zwar wird auf Arbeitsebene derzeit eine Zentralisierung der Bundesförderung erwogen, was aber Lokalpolitiker und den Deutschen Landkreistag auf die Barrikaden steigen lässt.

Unterdessen schafft der Markt neue Tatsachen: Winken die deutschen Behörden, wie erwartet, den Kauf des Kabelbetreibers Unitymedia durch Vodafone durch, dann würde neben der Telekom ein weiterer, zumindest regional marktbeherrschender Akteur entstehen. Das könnte allerdings auch sein Gutes haben, nämlich Vorabregulierung und Zugangsverpflichtungen für Wettbewerber, wie sie derzeit der Telekom auferlegt sind.

„Wir werden genau hinschauen, ob es irgendwo Regionen oder Lokalitäten gibt, wo das Kabel dann dominant und marktmächtig ist“, sagte jüngst der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. „Und dann müsste gegebenenfalls natürlich auch das Kabel in diesen Fällen reguliert werden. Da würden wir Vodafone nicht anders behandeln als die Telekom.“

(Ein Beitrag von Tomas Rudl auf  netzpolitik.org.
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(Foto Glasfaser, von Christoph Scholz via flickr
CC BY-SA 2.0)

ÖPP

14. November 2012

Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken, wenn dadurch Steuergeld verschwendet wird? Dieser Frage gehen gemeinsam die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag jetzt nach. Konkret geht es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt.

„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht, Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in den Schriftverkehr, Gutachten, Protokolle und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen dazu erhalten. Wenn es stimmt, dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen Euro teurer kommt als eine herkömmliche Baumaßnahme, muss man fragen, warum Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr darauf drängt, private Investoren zu bedienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will (Nordhorn, Foto ob), am Dienstag in Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben werden soll als notwendig, ist die Frage berechtigt, wer von dieser Verschwendung profitieren soll“, so Will.

Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen und habe vorliegende Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem sei eine Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 nicht nur offenbar überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.

„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah (Hannover; Foto unten).

Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“

Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Anfang November wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer des Bundes festgestellt hatten, der privat finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg (Baden-Württemberg) sei um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

(Quelle PM Grüne/SPD)