Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. CC-BY-SA 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung

Das im Juni beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität muss aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken offenbar eine weitere Runde drehen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Ausfertigungsverfahren aussetzen. Dieses muss ein Gesetz durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann.

Stattdessen verlangt Steinmeier von der Bundesregierung Nachbesserungen an dem Gesetzespaket, ohne ihm seine Unterschrift gänzlich zu verweigern. In einem Brief an den Bundesrat soll Steinmeier laut SZ darauf drängen, die notwendigen Änderungen „möglichst unverzüglich zu erarbeiten und einzubringen“. Grundsätzlich solle das Gesetz erhalten bleiben, aber eben nicht in der vorliegenden Form.

Dabei ist der von Steinmeier gewählte Weg im Grundgesetz eigentlich nicht vorgesehen, sagt Ulf Buermeyer von der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Offenbar wolle der Bundespräsident die Große Koalition „nicht mehr als nötig blamieren. Statt der punktuellen Nachbesserungen wäre der „saubere Weg“, dass Steinmeier das Gesetz nicht ausfertigt und danach das Parlament ein verfassungsmäßiges Gesetz neu beschließt, so Buermeyer weiter.

Kern des Streits ist die Meldepflicht für soziale Netzwerke, möglicherweise illegale Postings an das Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Im Zuge dessen würden Bestandsdaten abgefragt, etwa die IP-Adresse, der Name oder die Wohnanschrift der jeweiligen Nutzer:in – ohne dass ein handfester Anfangsverdacht vorliegen würde.

Im Juli, rund einen Monat nach der Verabschiedung des Gesetzes, machte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig klar, dass es für solchen Abfragen gute Gründe geben muss und kippte die bisherige Regelung. Zwar bezog sich das Urteil auf die manuelle Abfrage bei Telefon- und Internetprovidern, es lässt sich jedoch auf Passagen im nun feststeckenden Gesetz übertragen.

Darauf machten jüngst mehrere juristische Einschätzungen aufmerksam, unter anderem ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Demnach seien Teile des Hasskriminalität-Gesetzes unverhältnismäßig, weil es an begrenzenden Eingriffsschwellen fehle.

Zum einen sei es fraglich, ob das BKA „überhaupt die Befugnis dazu hat, anhand der ihm vorliegenden IP-Adresse, die Identität des Nutzers“ bei den Providern abzufragen, heißt es im Gutachten. Zum anderen würde den Telekommunikationsdiensten die Befugnis fehlen, dem BKA oder anderen Stellen die verlangten Daten zu übermitteln. Insgesamt sei dies „nicht verhältnismäßig und daher nicht verfassungsgemäß“.

Die Kritik an der Meldepflicht ist nicht neu, sie war schon im Entwurfsstadium des Gesetzes laut geworden. So bemängelte etwa Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Gesetz enthalte „erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Datenschützer schlug damals vor, dass die Plattformbetreiber zunächst nur den Inhalt eines Postings übermitteln. Sollte sich nach einer Überprüfung durch das BKA der Verdacht eines Gesetzesbruchs erhärten, dann könnten die zwischenzeitlich im „Quick Freeze“-Verfahren gesicherten, weiteren Daten nachgereicht werden.

Auf eine ähliche Lösung wollen auch die Grünen hinwirken, bislang jedoch erfolglos. „Seit März haben wir drei Anträge vorgelegt, die diese Problematik nicht nur thematisieren, sondern auch konkrete Lösungen vorschlagen“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

Doch jeder Antrag ist im Bundestag abgelehnt worden. „Unser neuester Vorschlag für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes wurde erst gestern im Rechtsausschuss von der Koalition kommentarlos vertagt“, so Künast. Der ganze Vorgang sei ein „Scheitern mit Ansage“.

In dieser Art könnte es durchaus weitergehen, mahnt der Bürgerrechtler Ulf Buermeyer. Denn das Gesetz betreffe ja bei weitem nicht nur das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es gehe vielmehr um ein dickes Paket, unter anderem mit den Regeln zum Passwortabruf. „Da sind vielfältige Änderungen an x Details erforderlich“, sagt Buermeyer.

In der Sache bedeute das ein „zurück auf Los“, führt der Jurist aus. „Die völlig richtige Entscheidung des Bundespräsidenten ist eine einzige Blamage für Justizministerin Lambrecht, die mit dem komplexen Thema offensichtlich überfordert ist und sich daher grundrechtsfeindliche Überwachungsphantasien aus dem Innenministerium in den Block diktieren lässt.“

Tatsächlich scheinen der SPD-Justizministerin Probleme bewusst gewesen zu sein. Im der SZ vorliegenden Schreiben des Bundespräsidialamts an den Bundesrat soll es heißen, der Amtschef Stephan Steinlein habe mit der Ministerin am Rande einer Kabinettssitzung über das Gesetz gesprochen. „Dabei war die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen nicht streitig“, heißt es in dem Brief.

Ähnliche Bedenken gebe es zudem beim Zollfahndungsdienstgesetz, das ebenfalls auf Eis liegt, berichtet die SZ. Auch daran ist das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) maßgeblich beteiligt.

Handwerkliche Fehler und Koalitionsstreitigkeiten verhindern, dass einer realen Gefahr effektiv begegnet wird. Das sei umso tragischer, so Buermeyer, als dass „das Gesetzespaket nach wie vor einseitig – und daher absehbar weitgehend wirkungslos – auf die strafrechtliche Bekämpfung der Hasskriminalität setzt“. Schließlich weise das Strafrecht in diesem Bereich strukturelle Defizite auf, die sich auch nicht beheben lassen, beispielsweise bei Tätern im Ausland oder geteilten Accounts.

Stattdessen bräuchte es endlich eine „Regelung für die gerichtliche Sperrung von Accounts, die Hass verbreiten – und zwar ohne Rücksicht darauf, wer diese Accounts betreibt“, sagt Buermeyer. Dann könnte sich die Justizministerin die Sammlung von Datenbergen beim BKA und anderen Behörden sparen.

Die „Unbelehrbarkeit und die handwerkliche Unfähigkeit“ der Bundesregierung seien gefährlich, sagt Renate Künast. Seit Mitte Juli sitze die Bundesregierung schon auf der Prüfung, wie die Verfassungsrechtsprechung denn für dieses Gesetz umzusetzen sei – während jüdische Studenten angegriffen werden oder sich Meldungen über rechte Chatgruppen und Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden überschlagen.

„Die Opfer und gefährdete Menschen haben ein Recht darauf, dass endlich sorgfältig gearbeitet wird und in einem ordentlichen Bundestagsverfahren in den nächsten Monaten eine Gesetzesänderung erfolgt“, sagt Künast.


Ein Tomas-Beitrag von Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Heute: Antikriegstag 2019

1. September 2019

Genau um diese Uhrzeit begann am 1. September vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg. Nazi-Deutschland überfiel das friedliche Polen. Deutsche Bomber brachten um 4:37 Uhr 1200 schlafenden Einwohner der zentralpolnischen Kleinstadt Wielun den Tod, ein erstes terroristisches Kriegsverbrechen an der Bevölkerung einer Stadt, die militärisch keine Bedeutung hatte. Das Kriegsschiff Schleswig-Holstein griff zehn Minuten später die polnischen Soldaten auf der Danziger Westerplatte an. In den sechs Jahren danach kamen 60 Millionen Menschen zu Tode.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute die Hauptstadt Warschau und ganz früh das kleine Wielun, wo ihn vor einer knappen halben Stunde der Präsident der Republik Polen, Andrzej Duda, begrüßte. Steinmeier gedenkt dort gemeinsam mit polnischen Politikern des verbrecherischen Überfalls Deutschlands auf seine Nachbarn:

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/08/190808-Reiseaufruf-Polen.html

Übrigens hat Wielun inzwischen vier deutsche Partnerstädte, darunter auch das westfälische Ochtrup.

Das ZDF überträgt ab 9.30 Uhr einen Fernsehgottesdienst aus der Friedenskirche in Frankfurt/Oder. Die Predigt dort hält der Ratsvorsitzende der EKD Bischof Heinrich Bedford-Strohm.

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg!“ – ruft der DGB am Antikriegstag bundesweit zum Mitmachen auf.

In Weser-Ems sind offenbar an mehreren Orten Gedenkfeiern vorgesehen.

In Lingens Nachbarstadt Nordhorn beginnt die Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag 2019 um 11.30 Uhr in der Kornmühle in Nordhorn, Mühlendamm 1 und hat dieses Programm: Begrüßung durch  Horst Krügler (DGB-Kreisverband Grafschaft Bentheim), Grußwort: Ingrid Thole (stellv. Bürgermeisterin der Stadt Nordhorn), Vortrag: Gerhard Naber:“Die Grafschaft Bentheim – eine militarisierte Region“, anschließend gemeinsamer Gang zum „Schwarzen Garten“, 11.30 Uhr.

In der Friedensstadt Osnabrück finden diese Veranstaltungen statt:

https://www.dgb.de/themen/++co++bfb67658-b2d6-11e9-944b-52540088cada

Die traditionelle Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag an der Begräbnisstätte in Esterwegen, Friedhof Bockhorst (B 401) beginnt um 18 Uhr.  Nach der Begrüßung durch Anton Henzen (DGB-Kreisverbandsvorsitzender Nördliches Emsland) spricht der Journalist und Autor Hermann Vinke über „Zeit zum Handeln: Antikriegstag 2019 – Pathos und Parolen reichen nicht mehr“.

Weitere Veranstaltungen in Weser-Ems gibt es bereits vormittags in Wilhelmshaven und später ab 15 Uhr im ehemaligen KZ Engerhafe im Dreieck von Emden, Aurich und Norden.

„An’s Herz legen“ möchte ich den Hinweis von Anne-Dore Jakob, die viele in unserer Region aus der pax christi Bewegung kennen, einen Brief von Heinz Missalla. In dem kurz vor seinem Tod am 3. Oktober 2018 verfassten fünfseitigen Brief fordert der Theologe von den katholischen deutschen Bischöfen ein offenes und ehrliches Bekenntnis zum problematischen Verhalten der damaligen Bischöfe zu Hitlers Krieg. Die katholische Friedensbewegung pax christi und die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche unterstützen. Hier findet man den Brief im Wortlaut.

update: Und hier -seit heute früh- weitere Informationen auf telepolis!

Epilog:
Dass heute in unserer Stadt an den Furor des Krieges gedacht würde, konnte man trotz unserer  polnischen Partnerstadt Bielawa nicht erwarten, und es passiert auch nicht. Das provinzielle Nichtbeachten dieses weltgeschichtlichen Datums (hier die Lingener Veranstaltungen an diesem 1.9.)  ist eine Form der Erinnerungsarbeit, über die ich nur den Kopf schütteln kann.

Ich bin zwar kein Kirchgänger, aber es interessiert mich schon, ob und inwieweit das Gedenken an den 1. September 1939 und der Antikriegstag 2019 Eingang in die zahlreichen Sonntagspredigten in unserer Region gefunden haben.


Foto: Wielun am 1. September 1939 Public domain

 

Milchmann

3. Dezember 2017

Mein Verhältnis zu den emsländischen Monopolzeitungen des NOZ-Verlages war bekanntlich noch nie das Beste. Mich stört, wie die Lokalpresse nämlich auf geradezu einzigartige Weise diese emsländische Opfermentalität transportiert, nach der jede Kritik – zumal von außen – erst einmal ungerecht und falsch ist. Hart gesagt: Sie klärt im Zweifel nicht auf, sondern bestärkt die emsländischen Leserinnen und Leser regelmäßig darin, Opfer solcher Zeitgenossen zu sein, die der Sache nur Übles wollen, weil sie gegen das Emsland und die Emsländer sind.

Da gibt es als aktuelles Muster den LT/MT/EZ-Bericht über den „Papenburger Landwirt Otto Westrup“, den das Amtsgericht Papenburg gerade per Strafbefehl wegen Tierquälerei verurteilte. Über ihn berichten die NOZ-Emslandausgaben in ihrem Aufmacher am vergangenen Freitag: „Der Papenburger Landwirt Otto Westrup wehrt sich gegen den Vorwurf, zwei Milchkühe auf einer Wiese gequält zu haben.“ Und die NOZ schreibt: „Die Vorwürfe, die der Landkreis Emsland, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg und die Tierrechtsorganisation Peta gegen ihn erheben, nennt Westrup ’nachweisbar falsch, absurd und perfide‘.“

Das Problem bei dieser Berichterstattung über den tapferen Landwirt ist allerdings, dass genau das Gegenteil der Westrup’schen Aussagen rechtskräftig festgestellt ist: Das Amtsgericht Papenburg hat den Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei verurteilt. Da mutet es schon seltsam an, wenn trotzdem die NOZ  mit der Botschaft unterwegs sind, der Mann sei ein emsländischer Bauer, der sich gegen Ungerechtfertigtes wehrt.

Die taz berichtete am vergangenen Freitag über denselben Betrieb ganz anders und zwar so:

Die Bilder sind schwer zu ertragen: verdreckte Kuhkadaver, abgetrennte Vorderläufe und abgemagerte Rinder, die auf der Wiese herumliegen, zu schwach um aufzustehen. Die Tierrechtsorganisation Peta veröffentlichte jetzt Fotos von einem Milchbauernhof im Landkreis Emsland, um damit auf die Verwahrlosung und das Elend der Tiere aufmerksam zu machen.

Den Landwirt hat Peta wegen zahlreicher mutmaßlicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutznutztierverordnung bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück angezeigt. „Die Tiere müssen schleunigst beschlagnahmt werden. Wir fordern die Behörden dringend auf, gegen den Tierquäler vorzugehen“, sagt Peta-Sprecherin Lisa Wittmann.

Bei dem Milcherzeuger handelt es sich um einen Zulieferer für das bundesweit größte Molkereiunternehmen Deutsches Milchkontor (DMK). Das wiederum hat erst jetzt die Zusammenarbeit mit dem Landwirt beendet. Obwohl laut Peta bereits wiederholt ähnliche Zustände von AnwohnerInnen auf dem Hof beobachtet worden sein sollen. Der Landwirt kümmere sich nicht um die Tiere und lasse sie im Freien verhungern. „Kühe und Kälber auf diesem Hof in Papenburg sollen weder ausreichend gefüttert noch tierärztlich versorgt werden – offenbar sterben sie über Tage hinweg einen grausamen Tod“, sagt Wittmann.

Bei den Fotos handelt es sich… [weiter hier]

Und noch mehr, vor allem eindrucksvolle Fotos über den „minder schweren Fall“, findet sich hier.

Die Beendigung der Lieferbeziehung durch das Deutsche Milchkontor (DMK) thematisiert zwar auch die NOZ – jedoch letztlich anders herum. DMK „schließt derweil nicht aus, dass es kurzfristig wieder zu einer Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem Landwirt kommt.“  Die Botschaft an die emsländische NOZ-Leserschaft lautet subtil: Das wird schon wieder für den Emsland-Milchmann und die Lokalzeitungen zeigen einen aufrecht stehenden Landwirt mit festem Blick, der seinen Arm geradezu väterlich auf die Kuh legt und ein Bild, bei dem abgelassene Milch Otto Westrups Schuhe umfließt. Die Botschaft: Hier wird jemand zu Unrecht von Leuten angegriffen, die mit dem Emsland nichts am Hut haben. Fotos der gequälten Tiere fehlen.

Weshalb ich an diesem Sonntagabend darüber schreibe?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer bemerkenswerten, klaren Rede über Pressefreiheit und Aufklärung bei der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises der ZEIT an die „New York Times“ über den Sturm auf die Augsburger Synagoge 1938, den heute 87jährigen Walter Jacob und einen anderen Milchmann gesprochen. Er sprach über Informiertsein und die Aufklärung als Aufgabe der Presse. Dann setzte Steinmeier hinzu:

Es ist nicht nur ein großes Glück, frei und unabhängig informiert zu sein – nein, es ist überlebensnotwendig für die Demokratie! Und deshalb ist das Informieren die Berufsehre des Journalisten – aber mehr noch: Informiert zu sein ist Bürgerrecht – und ich glaube, Bürgerpflicht!

Das, liebe NOZ-Leute, könnte doch ein Ziel sein, das anzustreben sich wirklich lohnt: frei und unabhängig informieren. Zum Beispiel über Fakten und Missstände – auch wenn sie sich im Emsland zutragen.

 

(Foto: © Peta)

Steinmeier!

12. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier: „Ich nehme die Wahl an, gerne sogar.“

Bunte Mischung

24. Februar 2016

Bundespräsident Joachim Gauck / Offizielles Porträt 2012Eine „bunte Mischung“ (Zitat Bundespräsidialamt)  nimmt am kommenden Dienstag am Lingener Empfang von Bundespräsident Joachim Gauck teil. An der Einladungsliste hat vor allem Landrat Winter kräftig geschoben, versteckt sein heftiges CDU-Gemauschel aber hinter der Staatskanzlei in Hannover. Jetzt jedenfalls ist die Liste, wie LT-Mann Wilfried Roggendorf recherchiert hat, total bunt. Also wirklich, so bunt, bunter geht’s nicht. Liest Du diese Bunt-Bestätigung aus der morgigen LT:

„So hat beispielsweise Landrat Reinhard Winter [CDU] in einem Schreiben vom 19. Februar den Kreistagsvorsitzenden Hermann Schweers und dessen Stellvertreter Magdalena Wilmes (beide CDU) und Willi Jansen (SPD), die stellvertretenden Landräte Heinz Rolfes, Margret Berentzen und Wilfried Lübs (alle CDU) sowie den Vorsitzenden des Schulausschusses und dessen Stellvertreter (Heinrich Aepken und Adolf Böcker, beide CDU) und den Vorsitzenden des Ausschusses für Jugendhilfe und Sport (Ferdinand Redeker, CDU) eingeladen.

Mit Heiner Reinert von der Steuerungsgruppe Bildungsregion Emsland und Ursula Mersmann als Vorsitzende der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte in Papenburg stehen zwei weitere CDU-Kreistagsmitglieder auf der Gästeliste des Bundespräsidenten. Hinzu kommen die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien. Dies sind Bernd-Carsten Hiebing (CDU), Karin Stief-Kreihe (SPD), Michael Fuest (Grüne), Günther Pletz (UWG) und Michael Goldmann (FDP)…“

Aus Lingen kommen neben OB Dieter Krone noch der ehrenamtliche Bürgermeister Heinz Tellmann (CDU) und Ratsvorsitzender Werner Hartke (CDU) hinzu. Dann dürfen wir mal raten, wieviele CDU-Leute sonst noch auf dem „Bunte-Mischung-Ticket“ als Vertreter diverser Verbände etc. dabei sind beim Buntespräsidenten.

Ach ja: Joachim Gauck trägt sich auch in’s Goldene Buch der Stadt ein, ohne weitere Ratsmitglieder und Öffentlichkeit. Das Buch soll auf einem Stehtisch auf ihn warten. Keine Presse, festgelegter Text.

Leute, ich mag den Gauck ja, doch was ist das alles -mit Verlaub, Herr Präsident- für’n Scheiß…

(Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel)

Verdienstkreuz-am-BandeBundespräsident Joachim Gauck zeichnet heute 16 Frauen und 21 Männer aus allen Bundesländern in Schloss Bellevue mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Die 37 Bürgerinnen und Bürger sind im sozialen, gesellschaftspolitischen, kirchlichen und kulturellen Bereich aktiv oder engagieren sich in Kunst und Wissenschaft. Zu den Geehrten gehören auch Aktive der Demokratiebewegung in der DDR von 1989, die sich durch ihr mutiges Engagement besonders verdient gemacht haben.

Ausgezeichnet werden aus:

Baden-Württemberg: Frau Waltraud Kannen (Ehrenkirchen), Herr Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm (Karlsruhe), Herr Erzbischof em. Dr. Dr. h. c. Robert Zollitsch (Freiburg)

Bayern: Herr Okwui Enwezor (München), Herr Prof. Dr. Reinhard Genzel (Garching), Herr Dieter Hanitzsch, Frau Elisabeth Meixner-Mücke, Herr Gerd Ruge, Herr Lothar Schirmer (München)

Berlin: Herr Götz George, Herr Prof. h. c. Volker Koepp, Herr Jürgen Litfin, Frau Gülcan Nitsch, Frau Dr.Elisabeth Raiser, Herr Lutz Rathenow, Herr Dr. Hans Joachim Schädlich, Herr Bernd Wagner

Brandenburg: Frau Prof. Dr. Brigitte Rieger-Jähner (Frankfurt (Oder)), Herr Reinhard Schult (Bernau), HerrProf. h. c. Volker Koepp (Herrenstein)

Bremen: Herr Marcus Schleef

Hamburg: Frau Elisabeth Can-Sinkewitz

Hessen: Frau Annette Dasch (Frankfurt am Main), Frau Karin Götzfried (Marburg)

Mecklenburg-Vorpommern: Herr Michael Melde (Schwerin)

Bundespräsident Joachim Gauck / Offizielles Porträt 2012Niedersachsen: Herr Josef Möddel (Lingen)

Nordrhein-Westfalen: Frau Gülsüm Aytekin (Duisburg), Frau Ilse Grinz (Mülheim an der Ruhr), Frau Dr.Brigitte Mühlenbruch (Bonn)

Rheinland-Pfalz: Herr Anton Viktor Wyrobisch (Trier)

Saarland: Frau Ulrike Donié (Saarbrücken)

Sachsen: Herr Stephan Bickhardt (Markkleeberg), Bernd-Lutz Lange (Leipzig), Herr Lutz Rathenow (Dresden), Frau Prof. Dr. Helga Schwenke-Speck (Leipzig)

Sachsen-Anhalt: Herr Dr. Klaus George (Ballenstedt), Frau Monika Schwenke (Hohe Börde)

Schleswig-Holstein: Frau Wanda Kreutz (Kiel)

Thüringen: Frau Petra Hegt (Erfurt)

Zur Ergänzung:
SPIEGEL-Online meldete gestern:

Die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gehen weiter. Bundespräsident Joachim Gauck will am Montag Verdienstorden verleihen und dabei auch Menschen auszeichnen, die sich um die Einheit des Landes verdient gemacht haben. Ausgezeichnet werden am Montag unter anderem der Komponist und Essayist Wolfgang Rihm, Erzbischof Robert Zollitsch, der Journalist Gerd Ruge, der Schauspieler Götz George, der Lyriker Lutz Rathenow und der Schriftsteller Hans Joachim Schädlich.

Die LT meldet heute

Josef Möddel Ein Anwalt der jüdischen Bürger Lingens

Ich schreibe ihm bloß:
Lieber Josef, haste verdient! Freu‘ Dich!

wie Umweltschutz

3. Oktober 2013

Bundespräsident Joachim Gauck / Offizielles Porträt 2012Bundespräsident Joachim Gauck hat heute in Stuttgart bei dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten und dabei auch das Internet, Überwachung und Datenschutz angesprochen. Was er sagte, klingt ganz anders als das, was er im ZDF-Sommerinterview dazu zu sagen hatte. Es kann ja nicht schaden, wenn der Bundespräsident eine notwendige netzpolitische Debatte einfordert, schreibt Markus Beckedahl in netzpolitik.org und man darf  hinzusetzen, dass es mehr als gut ist, wenn das Staatsoberhaupt seine Position überprüft. Hier ist der netzpolitisch-relevante Ausschnitt aus der Gauck-Rede:

„Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation – ein Umbruch, dessen Konsequenzen wir weder richtig erfasst noch gar gestaltet haben. Wir befinden uns inmitten eines Epochenwechsels. Ähnlich wie einst die industrielle Revolution verändert heute die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt, das Verhältnis von Bürger und Staat, das Bild vom Ich und vom Anderen. Ja, wir können sagen: Unser Bild vom Menschen wird sich wandeln.

Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugang zu so viel Information, konnte man weltweit so leicht Gleichgesinnte finden, war es technisch einfacher, Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren. Manchmal denke ich: Hätten wir uns doch damals in Mittel- und Osteuropa so miteinander vernetzen können!

Die digitalen Technologien sind Plattformen für gemeinschaftliches Handeln, Treiber von Innovation und Wohlstand, von Demokratie und Freiheit, und nicht zuletzt sind sie großartige Erleichterungsmaschinen für den Alltag. Sie navigieren uns zum Ziel, dienen uns als Lexikon, Spielwiese und Chatraum, und sie ersetzen den Gang zur Bank ebenso wie ins Büro.

Wohin dieser tiefgreifende technische Wandel führen wird, darüber haben wir einfachen “User” bislang wenig nachgedacht. Erst die Berichte über die Datensammlung befreundeter Geheimdienste haben uns mit einer Realität konfrontiert, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten. Erst da wurde vielen die Gefahr für die Privatsphäre bewusst.“
(mehr…)

(Quelle)

(Foto: CC Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Aufruf

20. September 2013

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22. April 2013

Joachim Gauck vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Die heutige Rede eines europäischen Patrioten.

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(Quelle: DRadio.de)