nicht hinnehmbares

2. August 2017

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin (Foto lks) starteten gestern in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben jetzt also (testweise) die anlasslose Überwachung von Gesichtern der Reisenden.  Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem gestrigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen 25€-Amazon-Gutschein dafür einzuheimsen. Sie tragen einen Responder dabei, der signalisiert, wer von den Testern an den Lesegeräten vorbeigeht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

“Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg  in Berlin. “Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

Am Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

“Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. 

“Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident. Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt.

“Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

“Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht.“ Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

In mehreren Entscheidungen hat das Verfassungsgericht die Videoüberwachung und die automatische Auswertung von Bildern problematisiert, etwa als es um die Kennzeichenerfassung ging oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn immer ist bei der Videoüberwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, insbesondere auch durch die Auswertung nach der optischen Aufzeichnung (1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007):

Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann.

Übertragen auf den Berliner Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier neben der anlasslosen Aufzeichnung der Menschen insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche verfassungswidrigen Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden.

Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz hat sich netzpolitik.org am Dienstag vor Ort einen direkten Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik verschafft. Eine ganze Reihe von Fernsehteams nahm am Bahnhof zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras auf und befragte die anwesenden Vertreter der Bundespolizei.

netzpolitik.org sprach mit dem Pressesprecher der Bundespolizei. Denn um die eingesetzte Technik war zunächst ein Geheimnis gemacht worden. Auf die Frage, ob er die Namen der Hersteller nennen würden, antwortete er:

Nein, nein. Ich denke auch nicht, dass der Minister die drei Firmen nennen wird. Das hat einfach Gründe, die deutlich für sich sprechen. Es gibt einen Markt, der ist voll von diesen Anbietern. Wenn wir die jetzt hier nennen würden, dann würden sie für eine spätere Ausschreibung komplett ausgeschlossen werden müssen.
[…] Wir werden diese Namen nicht publizieren. Sie können die Frage ja [an den Minister] stellen.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 24. August bei einem „Ministertermin“ zum Südkreuz kommen. Fragen müssen wir ihn allerdings nicht mehr, denn wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.

 

(Quelle Lawblog, DAV, netzpolitik.org; Foto Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG)

 

Einkaufsgutschein

20. Juni 2017

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

Ab August soll im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zu intelligenter Videoüberwachung beginnen. Dafür wirbt die Bundespolizei seit gestern Versuchspersonen, die den Bahnhof häufig durchqueren. 275 Testpersonen sollen es werden, doch warum sollten Menschen daran interessiert sein, sich freiwillig umfassend überwachen zu lassen? Dafür hat sich die Bundespolizei etwas ausgedacht.

Wer am häufigsten durch die markierten Kamerabereiche läuft, hat die Chance, neben einem Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro einen von drei attraktiven Hauptpreisen zu gewinnen. Die Hauptpreise, das verraten die FAQ der Bundespolizei, bestehen aus einer Apple Watch Series 2, einem Fitbit Surge und einer GoPro Hero Session.

Gesichtsabgleich und Verhaltenserkennung

Wen das motiviert, der solle sich am besten täglich in markierten Bereichen aufhalten, in denen die Bundespolizei unter anderem Gesichtserkennung ausprobiert. Zusätzlich gehört zum „Projekt Sicherheitsbahnhof“ von Innenministerium, BKA, Bundespolizei und Deutscher Bahn, auffälliges Verhalten zu erkennen, beispielsweise wenn ein unbegleitetes Gepäckstück herumsteht oder ein Bahnhofsnutzer herumlungert oder Graffitis sprüht.

Graffitis sind zwar aus Sicht der Deutschen Bahn nicht wünschenswert, sie gefährden jedoch nicht Leib und Leben anderer Passagiere. Das zeigt, dass Technik, die Bahnhöfe sicherer machen soll, schnell auf andere Delikte ausgeweitet wird. Delikte, die einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre der Passanten nicht rechtfertigen können.

Datenschützer, darunter auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, kritisieren das Projekt. Sie wies bereits im Februar darauf hin, dass es nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verboten ist, Menschen mittels biometrischer Daten zu identifizieren. Die Verordnung, die ab 2018 für alle Mitgliedstaaten gelten wird, erlaubt Ausnahmen nur, wenn die Identifikation „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.“

Rechtsgrundlage Freiwilligkeit

Diejenigen, die an dem Test teilnehmen, bekommen von der Bundespolizei einen Transponder. Darüber soll ausgewertet werden, wie häufig das System sie richtig identifiziert oder übersieht. Damit das System eine Chance hat, werden von den Beteiligten Testbilder angefertigt, die in einer Testdatenbank abgelegt und für ein Jahr gespeichert werden. Vorher erfolgt durch die Bundespolizei eine „fahndungsmäßige Überprüfung der potenziellen Testpersonen“.

Die Rechtsgrundlage für den Versuch sieht die Bundespolizei darin, dass die Personen sich freiwillig beteiligten und der Verwendung ihrer persönlichen Daten im Testzeitraum zustimmten. Auf welcher Rechtsgrundlage ein möglicherweise folgender Realbetrieb fußen wird, den Passagiere nicht mehr umgehen können, verrät die Bundespolizei noch nicht. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln, ob die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung das überhaupt zulassen würden.

Viele zweifeln an, ob mehr oder eine „intelligente Videoüberwachung“ Bahnhöfe sicherer machen kann. So prangerte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes an, das würde keinen Terroristen abhalten – „Terroristen suchen vielmehr die Aufmerksamkeit, um ihre Botschaften möglichst weit zu verbreiten.“ Ein anderer Weg, für mehr Sicherheit in Bahnhöfen zu sorgen, ist schlichtweg mehr Personal. Dieses könnte direkt reagieren, nicht erst vom Kamerabildschirm aus.

[Anna Biselli auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

verstört mich

7. Januar 2016

Kollege und „Internet-Anwalt“ Thomas Stadler postet gerade :

„Die aktuelle öffentliche bzw. mediale Debatte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, verstört mich in zunehmendem Maße. Es sind einmal mehr auch vermeintlich seriöse Medien, die ihrer Aufgabe einer neutralen und an Fakten orientierten Berichterstattung nicht gerecht werden. Hinzu kommt eine öffentliche Debatte, die einen direkten Zusammenhang zur Flüchtlingsthematik herstellen will und deren Subtext eindeutig rassistisch ist. Kaum weniger populistisch ist es allerdings, die Vorgänge am Kölner Bahnhofsvorplatz als Aufhänger für die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu benutzen.

Nehmen wir beispielsweise einen aktuellen Bericht der Welt, den auf Twitter auch renommierte Journalisten für bare Münze nehmen. Dort heißt es, Kölner Polizisten hätten der Zeitung, entgegen der offiziellen Darstellung, mitgeteilt, man habe in der Silvesternacht 100 Personen kontrolliert und etliche von ihnen in Gewahrsam genommen. Wenn in Deutschland ein Ausländer wegen des Verdachts einer Sexualstraftat festgenommen wird, dann wird im Regelfall Antrag auf Haftbefehl gestellt, der dann regelmäßig auch ergeht, sofern ein hinreichender Tatverdacht besteht. Dass das hier nicht so abgelaufen sein soll und die Tatverdächtigen anschließend erst mal wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, erscheint mir wenig plausibel. In der aktuellen Berichterstattung dominiert insgesamt ein faktenarmer und diffuser Mix aus Gerüchten und Spekulationen. So kann sich keine zutreffende öffentliche Meinung bilden.

Aber selbst dann, wenn es sich, wie die Welt berichtet, bei den Tätern mehrheitlich um Syrer handeln sollte, ist die Stigmatisierung der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die in diesem Land Schutz vor einem Terrorregime suchen, ein schändlicher Vorgang. Diese Art der Debattenführung, die die Vorfälle in Köln gezielt mit der Flüchtlingsthematik verknüpft, ist schlicht rassistisch.

Auch die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ist jedenfalls im konkreten Kontext vollständig sachwidrig. Die legitime und inhaltlich-sachlich eher diffizile Debatte [mehr…] darüber, ob das deutsche Sexualstrafrecht Schutzlücken aufweist, muss entlang anderer Sachverhalte geführt werden. Denn im Fall von sexuellen Übergriffen auf öffentlichen Plätzen weist das deutsche Sexualstrafrecht weder Schutzlücken auf, noch ist das Strafmaß des deutschen Rechts zu gering. Wenn wir im konkreten Fall erschrocken darüber sind, dass die Polizei nicht oder zu spät eingegriffen hat und viele Täter vielleicht nicht ermittelt werden können, dann kann das nur daran liegen, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht ausreichend ist oder die Polizei vor Ort nicht richtig agiert und reagiert hat. Im Falle derartiger Defizite hilft keine Verschärfung des Strafrechts. Danach zu rufen, ist nichts weiter als purer Populismus.“
[Quelle]

Meine Ergänzung:
…In dem (wann eigentlich?) geschriebenen Beitrag des angeblichen Einsatzleiters der Bundespolizei-Kräfte im Hbf Köln wird über Gespräche mit Flüchtlingen („mit BAMF-Bescheinigung“) berichtet, die offenbar in bestem Deutsch geführt wurden. In den Medien finden sich derartige Zitate in Deutsch. Das muss man nicht glauben, oder?

Regionalbahn

31. Mai 2015

Über die Beziehungen zwischen der Bundespolizei und dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam habe ich hier schon ein, zwei Mal berichtet [mehr]. Jetzt berichtet Kollege Udo Vetter in seinem LawBlog Neuigkeiten zwischen Sven Adam und der Bundespolizei:

„Das Amtsgericht Arnstadt hat einen 29-jährigen Mann aus Algerien freigesprochen, der Beamte der Bundespolizei beleidigt haben soll. Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden.

Als die Beamten dem Angeklagten keinen Grund für die Kontrolle nennen konnten, kritisierte dieser die Kontrolle als rassistisch und beschwerte sich im Anschluss in der Dienststelle des Bundespolizeireviers Meiningen über die Kontrolle. Letztendlich fand sich der Betroffene aber selbst auf der Anklagebank wieder, da die Bundespolizisten ihn wegen Beleidigung anzeigten.

In der Hauptverhandlung relativierte ein Beamter nun sein Verständnis der Aussage des Angeklagten. Womöglich habe der Angeklagte nicht ihn persönlich, sondern die Kontrolle als rassistisch und “ausländerfeindlich” bezeichnet. Das Gericht sprach den Angeklagten daher frei. Selbst wenn der Angeklagte sich so geäußert habe, seien seine Worte von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht individuell beleidigend.

Sven AdamDer als Zeuge vernommene Beamte bat das Gericht mehrfach, die Fragen des Verteidigers Sven Adam (Foto lks) zur Rechtsgrundlage der Kontrolle nicht beantworten zu müssen. Die Antworten, so die Begründung des Beamten, könnten seiner Behörde in einem parallel geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden schaden.

Adam führt zahlreiche Verfahren wegen Racial Profiling. Die Bundespolizei ist nach Adams Eindruck aktuell sehr bemüht, jeden Anschein einer diskriminierenden Kontrollpraxis zu vermeiden. Dieses “Bemühen” geht laut dem Anwalt sogar so weit, dass der Strafjustiz nur unvollständige Akten zur Verfügung gestellt werden. “Die Vermerke über die Beschwerde des Angeklagten selbst und damit seine Version der Ereignisse und Vermerke von Dienstvorgesetzten der Beamten über die Rechtsgrundlage der Kontrolle befinden sich bis heute nicht in der Ermittlungsakte”, sagt der Anwalt.“

(Aktenzeichen Cs 820 Js 36838/14).

Misshandlungen

20. Mai 2015

Der NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wir sind entsetzt über das Ausmaß der bislang bekannten Vorwürfe. „Die Vorfälle zeigen ein entsetzliches Maß an Rassismus und Menschenfeindlichkeit. „Der ganze Sumpf muss offengelegt werden. Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform.“
Nach dem NDR-Bericht sprach ein Insider von mehr als den zwei bekannt gewordenen Vorfällen: „Es gab öfter lautes Geschrei in den Gewahrsamszellen. Und wenn das zu nervig war, dann wurde nicht nachgeschaut. Es wurde einfach die Tür geschlossen, damit nichts nach außen drang. Das habe ich selbst einmal gesehen. Geschlossen wurde die Tür auch vom Dienstgruppenleiter.“

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sehen Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Pflicht Aufklärung zu leisten. Bei derart gravierenden rassistischen Vorfällen muss der Innenminister als Dienstherr der Bundespolizei die Behörde durchleuchten. Ein Polizeibeamter verwies in dem NDR-Interview darauf, dass Polizeibeamte Vorfälle nicht melden würden, um nicht als „Verräter“ zu gelten. Dies spricht für eine bedenkliche Kultur des Wegsehens und der Duldung schwerer Straftaten in der Bundespolizei. Wir erwarten von dem Innenminister eine Überprüfung anderer Direktionen der Bundespolizei, auch um auszuschließen, dass es an anderen Orten zu weiteren rassistischen Vorfällen gekommen ist.

Wir erwarten auch eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser. Offensichtlich scheint es zu mehreren derartigen Fällen gekommen zu sein. Anonyme Polizeibeamte gaben gegenüber dem NDR an, dass es oft Schreie aus den Haftzellen gegeben habe. Auch die anderen Beamten in der Polizeiinspektion und insbesondere die Vorgesetzten machen sich strafrechtlich schuldig, wenn sie bei schweren körperlichen Misshandlungen nicht einschreiten. Als Polizisten haben sie gegenüber inhaftierten Personen eine Garantenpflicht, die sie auch gegen ihre eigenen Kollegen durchsetzen müssen. Sofern die Beamten trotz Mitwissens nicht handeln, machen sie sich wegen Körperverletzung oder Beleidigung durch Unterlassen nach § 13 StGB schuldig.

Dem Beamten wird vorgeworfen, einen Flüchtling im März 2014 körperlich misshandelt zu haben. Seine Tat schilderte der Beamte in einer widerlichen und herabsetzenden Beleidigung des Opfers über einen Kurznachrichtendienst. Bei einem zweiten Fall im September 2014 schoss der Beamte ein Foto von einem Flüchtling, der schmerzverzerrt am Boden liegt. Zusätzlich soll der Beamte den Mann gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett zu essen. Erneut schilderte er diese Tat über den Kurznachrichtendienst. Gegenüber dem NDR berichtete ein anonymer Beamter sogar von einem weiteren Fall, in dem einer Person zwangsweise Schweinefleisch verabreicht wurde. Hier liegen offenbar Fälle von Folter vor. (Quelle PM)

wieder in Deutschland

6. Oktober 2014

Familie Shala, die im März 2010 nach 21 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden war, ist wieder in Deutschland. Die Familie hatte lange Zeit im Landkreis Rotenburg gelebt und soll nun auch wieder dorthin „verteilt“ werden.

Wegen einer schweren psychischen Erkrankung hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2004 der Mutter Abschiebungshindernisse zugestanden, worüber die gesamte Familie Aufenthaltserlaubnisse erhielt. Im Zuge der Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse widerrief das BAMF 2008 jedoch seine Entscheidung, da die Erkrankung auch im Kosovo behandelt werden könne. Auch zwei Söhne sind chronisch krank. Sie leiden an Diabetes. Trotzdem sahen weder BAMF noch das Verwaltungsgericht Stade und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg gesundheitliche Abschiebungshindernisse vorliegen.

Alle vier Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, Vater Lulzim und der älteste Sohn Lutfi hatten Arbeit. Trotzdem ist die Familie in ein den Kindern unbekanntes Land ins Elend abgeschoben worden. Dass es für diese Familie unter allen Umständen ein Bleiberecht hätte geben müssen – was u.a. mit Bezug auf Artikel 8 der EMRK wegen der faktischen Verwurzelung in Deutschland möglich gewesen wäre – liegt auf der Hand. Familie Shala hat die volle Härte der damals in Niedersachsen herrschenden Flüchtlingspolitik zu spüren bekommen.

Wie schlecht es der Familie im Kosovo erging und dass die gesundheitliche Versorgung – anders als BAMF und Gerichte es annahmen – keineswegs gewährleistet war, lässt sich in einem Artikel des Weser Kurier (siehe hier) und im Bericht von VertreterInnen des Roma Center (siehe hier) nachlesen, die die Familie kurz nach der Abschiebung im Jahre 2010 sowie vier Jahre später dort besucht haben.

Offensichtlich hielt die Familie das Leben im Kosovo nicht mehr aus und hat sich deswegen wieder auf den Weg nach Deutschland gemacht. Ebenso skandalös wie die damalige Abschiebung von Familie Shala verlief anscheinend auch ihre Einreise nach Deutschland: Nachdem die Familie in Sachsen die tschechisch-deutsche Grenze überquert hatte, wurden sie laut ihrem Anwalt von der Bundespolizei für rund elf Stunden in Gewahrsam genommen, ohne dass es einen richterlichen Beschluss gab oder dieser auch nur beantragt wurde. Nach Intervention des Anwalts wurde die Familie schließlich freigelassen und nach Niedersachsen geschickt, nicht ohne gegen den Vater, der am Steuer des Autos saß, mit dem die Familie eingereist war, eine Anzeige wegen „Einschleusens von Ausländern“ und gegen die anderen Familienmitglieder wegen illegalen Grenzübertritts zu stellen.

Der Anwalt hat einen Asylfolgeantrag gestellt, über den v.a. die gesundheitlichen Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden sollen. So oder so muss die Familie ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. (Quelle)

hoffnungsloser Fall

19. Juni 2014

BeneckefotoDr. Mark Benecke, Kriminalbiologe und Spezialist für forensische Entomologie, hat auch in unserem Städtchen schon mehrmals über seine Arbeit berichtet. Benecke ist in den Medien kein Unbekannter. Trotzdem wurde er -offenbar nicht zum ersten Mal- von Beamten der Bundespolizei “auseinander genommen”, wie er selber schreibt. Diesmal in einem Zugabteil auf dem Weg aus den Niederlanden nach Deutschland. In einem Facebook-Beitrag schreibt er:

„So sieht es aus, wenn man von vier Polizistinnen mit sehr kleinen Seelen und noch geringerer Menschenkenntnis auseinander genommen und dann noch mit den Worten “Sie bestätigen wirklich jedes Vorurteil, das man gegen Leute wie Sie (gemeint waren tätowierte Menschen) hat” beleidigt wird, ohne irgend etwas getan zu haben – außer sich komplett durchsuchen zu lassen.

Bundespolizei in Deutschland: Ich schäme mich für Euch. Jeden Tag aufs Neue; denn wenn ich Euch ausbilde, seid ihr freundlich und nett, wenn ich Zug fahre, nehmt ihr mich seit Jahren immer wieder auseinander (egal, von mir aus) und beleidigt jetzt aber auch noch alle Menschen mit Tätowierungen (absolute Scheiße von Euch, superpeinlich). Warum bildet die Bundespolizei rückgratlose, unhöfliche, vorurteilsbehaftete Menschen aus, die nach einer Durchsuchung — siehe Fotos — auch noch ein totales Chaos hinterlassen?

Es waren Engländer, Niederländer und Russen im Zug. Sie alle kriegten mit, wie unprofessionell und unfreundlich Ihr seid, sobald Ihr den Hauch von Macht spürt. So sieht dann der hässlliche Deutsche im Ausland aus: Jung, wichtigtuerisch, kleinkariert, borniert und mit viel zu viel Macht ausgestattet.

Ihr lernt es einfach nicht, und wisst Ihr was? So langsam habe ich auch keinen Bock mehr, Euch BundespolizistInnen auszubilden; denn es bringt, soweit ich es erkennen kann, leider nichts. So langsam glaube ich, ihr seid ein hoffnungsloser Fall.

Live aus dem Zug und immerhin diesmal nicht sofort in Handschellen wie letztes Mal (so gesehen schon ein Fortschritt).

marky mark

Nachts

21. März 2014

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat findet klare Worte. Gegen die aktuelle Polizeipraxis in Niedersachsen, die immer noch brutal und menschenverachtend ist.

„Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen in Niedersachsen. Konkrete Zahlen hierzu finden sich in einer Antwort der Landesregierung vom 6.03.2014 auf eine Kleine Anfrage von Ansgar Focke (CDU), siehe Drs. 17-1288.

Zur Spezifizierung unserer Kritik folgende Anmerkungen:

  1. Die Landesregierung verweist zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes zur Frage, ob ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt oder verwehrt wird. Das Innenministerium hat es nicht in der Hand, Dublin III – Bescheide des Bundesamtes aufzuheben, ist also gebunden an die Entscheidung und muss sie umsetzen.
  2. Der konkrete Vollzug von Abschiebung fällt jedoch in die Verantwortung des Landes. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Achtung der Würde des Einzelnen sowie im Interesse einer Wahrung der Familieneinheit kann und darf das Land eine Abschiebung aussetzen. Das Land hat einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und den Verzicht auf das Auseinanderreißen von Familien versprochen.
  3. Hier setzt unsere Kritik an: Nach wie vor gibt es nicht nur viele Nachtabschiebungen, sondern immer wieder auch Dublin III – Abschiebungen ohne eine vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins. Auch sind immer wieder schwerkranke Flüchtlinge von solchen Abschiebungen betroffen. Mehrfach haben wir im Innenministerium die Problematik angesprochen, dass “Reisefähigkeit” von niedersächsischen Ausländerbehörden regelmäßig durch die Gewährleistung gewisser Rahmenbedingungen herbeigeführt wird. Die behandelnden Fachärzte werden gefragt, ob der Transport eines Patienten ohne Lebensgefahr möglich ist, wenn eine ärztliche Begleitung mit Notfallmedizin im Flugzeug bereit gestellt wird und Medikamente mitgegeben werden. Auf diese Weise kann die “Reisefähigkeit” auch von Schwerkranken herbei geführt werden.

Auslöser unserer Kritik war die gestrige Abschiebung von Motasem N., der trotz bestehender Suizidalität aus der Psychiatrie abgeholt und von seiner Frau getrennt wurde, die wegen mehrfacher Suizidversuche ebenfalls in der Psychiatrie aufgenommen worden ist und sich dort in therapeutischer Behandlung befindet (siehe hier). Vor dem Hintergrund dieser Eskalation hätten wir erwartet, dass das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung abgebrochen und ausgesetzt hätte. Selbst das Bundesinnenministerium hat Anweisungen herausgegeben, Abschiebungen “nicht um jeden Preis” zu vollziehen (siehe hier). Auch unter Bezugnahme auf die Wahrung der Familieneinheit hätte die Abschiebung aus unserer Sicht abgebrochen werden müssen.“

 

Es war einmal…

24. Juli 2012

… ein junger Recke, der Wolfgang hieß und nach seiner Reifeprüfung dachte, dass man dieselbe doch gar ordentlich feiern solle. Also ersann der Jungmann im 81. Jahr seines Jahrhunderts ein Musikfest, benannte es Abifestival und lud alle ein, in Lünne lauter Musik zu lauschen. Seine reifegeprüften Nachfolger griffen die Wolfgang’sche Eingebung auf und so erwuchs nach und nach eine stolze Reihe von inzwischen 31 Abifestivals und dies alsbald in einer Lünne benachbarten kleinen Stadt an der Ems. Längst eilten alljährlich Zehntausende herbei und feierten umsonst und draußen und miteinander.

Doch dann waren da die, die man in Nottingham die Knappen des Sheriffs nannte, und sie hatten ihr Bauchgrimmen  mit all dem und so drohte ihr Oberster vor dem letzten Fest gar mit dessen Absage,  es sei denn, die jungen Feiernden überwachten statt seiner Mannen auf den Straßen die aufgestellten Sperren.  Denn dazu stehe seinem Gefolge nicht der Sinn. Indes gab es die Mannen des Sheriff aller Sheriffs, die gar mit einem Fluggerät herbeieilten, um das feiernde Geschehen aus großer Höhe in einem Zauberkasten zu speichern und sodann wie dauerhaft überwachen zu können. Für ihr Fluggerät wurde gar ein Sportfeld mit einer andernorts Tankstelle genannten Gerätschaft versehen. Sodann lärmte das Fluggerät stundenlang und arg und  die fliegenden Mannen sahen aus der Höhe herannahende Gäste einer angrenzenden, hölzernen Burg, die in Wahrheit nur ein alter hölzerner Wagen war, wie sie -hingeführt von prollhaften Zetteln- von hinten und quer über einen Eisenbahnweg zu einem zweiten Musikfest direkt neben dem Abifestival zu eilen suchten. Das verstanden die in großer Höhe in ihrem Fluggerät schwebenden Mannen aber nicht und schrieben die verbotenen Wege fortan den Abifeiernden zu, um das gar kostspielige Schweben ihres Fluggeräts zu erklären.

Derweil war da noch ein junges Mägdelein. Das verlor ihr Jäcklein auf dem Musikfest und bekundete später, ein böser Mann habe sie in einem klitzekleinen Zelt festgehalten, in das sie auf wundersam-gezerrte Weise gelangt war. Dort habe er sie entkleidet und mehr als eine Stunde lang unwürdig betatscht. Indes richtig beschreiben vermochte das Mägdelein den Unhold nicht, wohl weil es doch erstarrt die Augen niedergeschlagen und den Bösewicht schamvoll nicht angesehen hatte. Doch dann kamen, wusste sie zu berichten, zwei Prinzen, bekleideten das Mägdelein und erlösten es so  aus ihrem Schicksal, das gar niemand der Umstehenden und Vorbeieilenden bemerkt hatte.

Da aber waren alle sehr erschrocken. Und weil alle Feiernden, so sie auf dem Festgelände zu nächtigen dachten, zuvor eine schriftliche Botschaft dieserhalb an das Komitee der Feiernden hatten vornehmen müssen, frohlockten die der Überwachung der Anreisenden so abholden Mannen des Sheriffs, nunmehr all  jene bei der Suche nach der Wahrheit über die verlorene Jacke überprüfen zu können. Und weil die Mannen des Sheriffs auch noch zeitgemäß waren, schrieben sie ihre drängende Suche noch in ein mediales Zauberbuch* und zwar dasselbe, was sie schon zuvor dem lokalen Herold mitgeteilt hatten: Dass dem Mägdelein nämlich etwas Schreckliches geschehen war – wiewohl sie genau das doch erst noch herausfinden sollten. Und als dann einzelne in dem  Zauberbuch  verwundert  nach der Glaubhaftigkeit  des Mägdeleins und seiner Geschichte fragten und augenblicklich von anderen, so rechtschaffenen, aufrechten Bürgern bepöbelt und beschimpft wurden, verschwand die ganze Nachricht mit vielen Anmerkungen  aus dem Vordergrund. Doch obwohl 2000 Besucher der Zauberseite den Aufruf der Mannen des Sheriffs allüberall weitergaben, ergab sich erst einmal nichts und auch die Jacke wurde nicht gefunden…

Und der kleine Chronist eines kleinen Tagebuchs in dem kleinen Städtchen erfuhr von alledem und dachte bei sich, ob das wohl stimme, was die Mannen des Sheriffs wie das Mägdelein an Seltsamem von dem Musikfest zu berichten wussten. Und wo Fluggerät und wo Zauberkasten wohl sein möchten und vor allem das in ihm  dauerhaft Gespeicherte. Aber die Antwort darauf wird dann ein anderes Märchen…

(Foto: Gebr. Grimm CC; * um „Volkes Stimme“, d.h. alle fb-Kommentare zu ersehen, muss man sich bei Facebook anmelden)

wird überprüft

15. Mai 2012

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – nicht nur bei mir.  Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter hielten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Grenznah war hier übrigens der Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male kontrolliert wurde.

Nun gibt es Hoffnung, dass diese beschämende Entscheidung korrigiert wird. Das Urteil wird überprüft. Der zuständige 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unter Vorsitz von Richterin Dagmar Wünsch hat nämlich die Berufung „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen. Außerdem bewilligte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe – und zwar rückwirkend auch für das Verfahren in der 1. Instanz. Damit sehen die Oberverwaltungsrichter Aussicht auf Erfolg für die Berufung.

Für den Kläger streitet der Göttinger Anwalt Sven Adam. Er sagt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz legitimiert das sogenannte “Ethnic Profiling”. Dabei, so Adam, habe die Bundesregierung noch im Juli 2011 erklärt, bei verdachtsunabhängigen Kontrollen dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Personen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion geben. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sieht Ethnic Profiling als unzulässig an. Außerdem liegt es, so Adam, nahe, dass die Koblenzer Richter gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

(Quelle lawblog, Udo Vetter; Foto: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. November 1950 ©Bildstelle Europarat)