Die ostfriesische Gemeinde Wangerland hat ihre neun Kilometer Nordseestrand fast komplett eingezäunt. Sie bittet jeden Besucher zur Kasse. Aber nicht mehr lange, denn das Bundesverwaltungsgericht gibt in einem Grundsatzurteil den Strand weitgehend wieder für alle Bürger frei.

Drei Euro verlangte Wangerland für den Zugang zum Strand, nur nicht von Anwohnern und Kurtaxe-Zahlern. Der Eintritt sollte selbst dann fällig werden, wenn Besucher gar nicht baden, sondern nur einen Spaziergang machen wollten. Dies verstößt nach Auffassung der Richter gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, welche das Grundgesetz allen Bürgern gibt. Außerdem ergebe sich aus § 59 Bundesnaturschutzgesetz das Recht für jedermann, Landschaften frei zu betreten.

Eintritt dürfe für Strände nur in Bereichen kassiert werden, die besonders erschlossen sind. Also zum Beispiel an Abschnitten, wo es Restaurants, Kioske, sanitäre Einrichtungen und besondere Liegeflächen gibt. Abseits dieser Infrastruktur befinde sich aber „freie Landschaft“ im Sinne des Gesetzes, und hier sei ein Eintritt eben nicht zulässig. Die Gemeinde hatte argumentiert, die Unterhaltung des (teilweise künstlich aufgeschütteten) Strandes koste viel Geld. Aber auch das macht eine „großflächige Kommerzialisierung“ deutscher Strände nicht zulässig, befinden die Richer.

Möglicherweise brechen auch vielen anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein Einnahmen weg. „An der Nordseeküste wird generell von Tagesgästen mit wenigen Ausnahmen ein Strandeintritt verlangt“, zitiert stern.de die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Nordsee. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut dem dortigen Tourismusverband keine eingezäunten Strände. Allerdings werde dort von Tagesgästen oft Kurtaxe kassiert (Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen 10 C 7.16).

[Ein Beitrag von Udo Vetter, LawBlog]

zweierlei Recht

28. Februar 2017

In Lingen gibt es jetzt zweierlei Recht. Da war vor knapp einem Jahr der ungesetzliche, gegen das Bundesnaturschutzgesetz und eine behördliche Anordnung durchgeführte „Kahlschlag“ auf dem Grundstück Villa Lühn an der Reuschberger Mühlenbachstraße. Sie erinnern sich an die große Aufregung, als innerhalb der Vegetationsperiode und gegen eine ausdrückliche Verfügung des Stadtbaurats vollendete Tatsachen geschaffen und 71 von 85 Bäumen gefällt wurden. Strafbar war das nicht, aber ordnungswidrig. Daher gab die prüfende Staatsanwaltschaft die Sache an die Stadt Lingen ab, die zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gegen das Bundesnaturschutzgesetz ist. Doch OB Krones Verwaltung wartet seither und hat (Stand: 21.2.17, 17 Uhr) immer noch kein formales Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Kurz gesagt: Sie drückt sich; denn gleichzeitig führt OB Krone mit dem Unternehmen Lühnbau größere Verhandlungen. Da passt ein Bußgeld wegen 71 Verstößen gegen das Bundesnaturschutzrecht nicht in den Kram. Deshalb liege ich wohl nicht mit der Annahme daneben, dass gar nichts mehr passiert. Vielleicht werden die Baumfäller und ihr Brögberner Unternehmen mit einer Geldbuße belegt, einer ausgesprochen maßvollen wahrscheinlich. Doch dem anstiftenden Auftraggeber des Kahlschlags wird nichts passieren. Er soll offenbar während der laufenden Verhandlungen nicht verärgert werden und darf daher den Sekt schon mal kalt stellen, dass alles geklappt hat.

RathausAuch die Verantwortlichen der Firma Rosen können sich zurücklehnen. Das für die Region wichtige Technologieunternehmen geht bisweilen -sagen wir- etwas hemdsärmelig vor und darf jetzt mit Erlaubnis der Stadt Parkplätze bauen – in einem durch Bebauungsplan geschützten Grünbereich. Weil nach dem Naturschutzrecht Bäume grundsätzlich nur bis Ende dieses Monats gefällt werden dürfen, war leider keine Zeit für eine Planänderung; die Parkplatzpläne seien „erst gestern eingetroffen“, hieß es. Doch Lingens Verwaltung zeigte sich kreativ-entgegenkommend. Das geschützte Grüngrundstück bleibt im Eigentum der Stadt; 16 von 64 vitalen Bäume werden gefällt („entnommen“ heißt das heute auf Verwaltungsdeutsch), alle anderen, den Parkplan störenden Bäume sind natürlich krank und kommen deshalb unter die Säge; wie viel genau blieb offen. Anschließend wird die Grünfläche mit „wasserdurchlässiger Schicht“ befestigt und siehe da: der neue, große Parkplatz für das Unternehmen ist fertig. Die Firma zahlt die Umnutzung des Grüngrundstücks und spart sich  baumfreundliche Alternativen, wie es eine Parkpalette hätte sein können.

Übrigens: Abstimmen konnten die Kommunalpolitiker über den Rechtsbruch (Verwaltungsdeutsch „Befreiung von den Festsetzungen des Beba7uungsplans“) nicht. Eher beiläufig informierte die Verwaltung darüber in nicht-öffentlicher Sitzung des (peinlicherweise nicht einmal zuständigen) Lingener Wirtschafts- und Grundstücksausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ und zwar in -Sie ahnen es- „nicht-öffentlicher Sitzung“, weil es ja doch etwas unangenehm ist, wenn so eine Fällaktion bekannt wird.  Diese, vom zuständigen OB Krone betriebene Verfahrensweise ist also auch eine Missachtung ehrenamtlicher Ratsarbeit. Schlimmer: Der Stadtrat präsentiert sich lächerlich hilflos. Den Dauersegen der CDU-Ratsmehrheit oder jedenfalls ihrer Fraktionsführung hat Krone dafür.

Beide Beispiele zeigen, wie OB Krone und seine Mannen unsere Lingener Selbstverwaltung, aber auch sich selbst zum Clown, den im Zweifel niemand mehr ernst nehmen kann. Denn wie will man eigentlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und ihrer Führung zum Wohle der Stadt (ver-)handeln, wenn man derart unterwürfig agiert?

Offenbar hat die Ratshausspitze nicht bemerkt: Das Recht bleibt auf der Strecke; es gilt nämlich nicht mehr für alle. Die Verantwortlichen um unseren OB  machen das Recht beliebig. Man kann es sich –genug Geld vorausgesetzt- in Lingen inzwischen kaufen.

Schlusslicht

5. August 2012

http://www.flickr.com/photos/sauerpower/4458939129/in/set-72157623565115713Schon vor einigen Tagen fand ich eine Meldung, an die ich mich heute erinnerte. Der NABU hat darin eine ernüchternde Bilanz bei Vogelschutzmaßnahmen an Strommasten gezogen. Bis zum 31. Dezember diese Jahres haben die Stromnetzbetreiber in Deutschland nämlich noch Zeit, Maßnahmen an Mittelspannungsfreileitungen umzusetzen, die Stromschläge bei Vögeln verhindern, wenn die Vögel bei Berührung von spannungsführenden Teilen von Mittelspannungsleitungen Erd- oder Kurzschlüsse verursachen. Die Bilanz der NABU-Naturschützer: Von den identifizierten gefährlichen Strommasten der aktuell existierenden 120.000 Kilometer Mittelspannungsleitungen in den Bundesländern wurden bisher etwa 60 Prozent entschärft. „Es ist begrüßenswert, dass einige Bundesländer und Energieversorger die permanente Gefahr für Tausende Vögel, an Strommasten zu verenden, erkannt haben und engagiert angegangen sind. Leider hat die Hälfte der 13 Flächenländer die zehn Jahre zur vollständigen Umrüstung verschlafen“, beschreibt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Entwicklung.

Seit zehn Jahren (!) schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor, dass neue Strommasten vogelsicher zu bauen und bestehende gefährliche Mittelspannungsmasten bis 2012 technisch nachzusichern sind. Die zugrunde liegenden Vorschriften gelten flächendeckend als verbindlich. Vogelschutzmaßnahmen sind notwendig, weil insbesondere große Vögel wie Störche, Greifvögel und Eulen auf Strommasten landen und so Erd- oder Kurzschlüsse auslösen. Der so genannte Stromtod ist etwa beim Weißstorch die häufigste Todesursache in seinen Brutgebieten. Strommasten können jedoch mit Schutzhauben, Markierungen oder Isolationstechniken dagegen gesichert werden.

Besser schützt Erdverkabelung die Vögel, die 2010 bundesweit bereits 75 Prozent bei der Mittelspannung ausmachte. Einzig und allein die Stadtstaaten können so eine fristgemäße Umrüstung vorweisen. So waren Berlin und Hamburg bereits 2006 fertig und Bremen steht kurz vor Abschluss der Erdverkabelung. Aber auch in Flächenländern wie Schleswig-Holstein geht es bei der Risikoverminderung voran: Bei der Entschärfung 187 sensibler Leitungsbereiche bis zum Jahresende werden dort bereits drei Viertel der Mittelspannungs-Leitungen unter die Erde verlegt sein.

Wenige „Monate vor Fristende hat kein einziges Flächenland eine vollständige Entschärfung erreicht. Wenn der Sicherungsbedarf in zehn Jahren so stiefmütterlich behandelt wurde, ist fraglich ob bis zum Jahresende 100 Prozent erreicht sein werden“, so Miller. Unter den Ländern mit den größten Mittelspannungsnetzen befindet sich lediglich Nordrhein-Westfalen bei der Umrüstung nah am Ziel. Hier sollen nach Angaben der zuständigen Behörden bisher rund 52.000 von 63.000 gefährlichen Masten gegen den Vogel-Stromtod gesichert worden sein. Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind mit über 70 Prozent Umrüstungsbestand optimistisch, die Frist einhalten zu können. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben auf die NABU-Abfrage zum Stand der fristgemäßen Umrüstung gleich gar nicht geantwortet.

Niedersachsen hat zwar das Problem internetwirksam erkannt, ist aber eines der Schlusslichter bei der notwendigen Umrüstung. Hierzulande wurde bisher nur jeder dritte Mast umgerüstet. Zweidrittel nicht. Da fiel mir ein, in Lingen nachzufragen, wie es bei uns aussieht. „Die Erfolge müssen zudem von Instanzen geprüft werden, die vom Netzbetreiber unabhängig sind und die Kontrollen ab 2013 weitergeführt werden“, sagt der NABU. Auch danach will ich fragen.

(Foto. Strommasten bei Benteler Stahl, Lingen-Darme © dendroaspis2008)