Alle 19

23. Oktober 2020

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, allen Geheimdiensten des Bundes und der Länder den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.


Ein Beitrag von andre auf Netzpolitk.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. / Andi Weiland (CC BY-SA 4.0 cropped)

Rohdaten

22. September 2019

Dieser Beitrag am Sonntag stammt von Arne Semsrott.  „Rohdaten statt Propaganda“ ist ein Auszug aus dem Buch „Wann wenn nicht wir* – Ein Extinction Rebellion Handbuch“.

Das Wissen der Welt ist versteckt in PDFs, die niemand liest. Das Wissen über unsere Umwelt ist da. Aber die Daten der Forscherinnen und Gutachterinnen sind meist nicht auffindbar, werden in Aktenschränken gefangen gehalten oder verkümmern hinter Bezahlschranken privater Verlage.

Eigentlich schafft die Aarhus-Konvention, die Deutschland im Jahr 2007 ratifiziert hat, eine gute Grundlage für Transparenz im Umweltbereich. Der völkerrechtliche Vertrag, der auf EU-Ebene und in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen vom Staat zu erhalten. Zum Schutz der Umwelt müssen Politik und Verwaltung transparent sein.

Die Konvention wurde in Deutschland im Umweltinformationsgesetz (UIG) umgesetzt. Sie macht klar, was hierzulande nicht selbstverständlich ist: Herrschaftswissen war gestern. Das Wissen des Staates ist auch das Wissen der Bürgerinnen. Umweltinformationen, die bei öffentlichen Stellen liegen, sind grundsätzlich auf Anfrage herauszugeben. Sollen sie geheim bleiben, muss dies von Behörden stichhaltig begründet werden.

Da der Begriff der Umweltinformationen sehr weit auszulegen ist – alle Informationen, die mit Luft, Boden oder Wasser zu tun haben; alles, was stinkt, laut ist oder etwas kaputt macht – hat in den vergangenen Jahren beispielsweise der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf Antrag über die Transparenzplattform FragDenStaat.de preisgeben müssen, welche öffentlichen Quellen er zur Beobachtung von Ende Gelände nutzte.

Die Stadt Stuttgart musste umfangreiche Daten über Stuttgart21 offenlegen (darunter auch Daten aus Hubschrauberüberflügen von Demonstrationen, weil Hubschrauber Lärmemissionen abgeben) und europäische Behörden müssen über den Zulassungsprozess von Glyphosat informieren.

Durchgesetzt hat sich die Transparenzleitlinie allerdings noch lange nicht bei allen deutschen Behörden. Sie nutzen die Schlupflöcher des Gesetzes, um ihren Pflichten zu entkommen: So können sie für Auskünfte Gebühren erheben und damit effektiv Transparenz verhindern. In der Regel müssen wir für aufwendige Anfragen maximal 500 Euro zahlen, in Bayern sogar 2.500 Euro. Und auch darüber, wie wir die Daten erhalten, schweigt sich das Gesetz aus.

So ist das Bundesverkehrsministerium dazu übergegangen, bei Anfragen nach Datensätzen teilweise Excel-­Tabellen auszudrucken, sie einzuscannen und abermals auszudrucken, um sie dann per Post an Antragstellerinnen herauszugeben. Dem Informationsgebot kommt es damit formell nach, zur Weiterverwendung sind die schiefen Datensätze auf Papier freilich nutzlos.

Statt in Transparenz zu investieren, stocken Bundesbehörden ihre Social-Media-Abteilungen auf und bezahlen PR-Agenturen, um ihren „Key Messages“ Gehör zu verschaffen. Datengetriebene Kampagnen, die gleichzeitig die Quellen der politischen Botschaften offenlegen, gibt es nicht. Ohnehin fehlt es an Bewusstsein darüber, wie wertvoll primäre Quellen und Rohdaten sind.

Das deckt sich mit dem weithin verbreiteten Vorgehen von einigen Medien, über Studien zur Klimapolitik zumindest online nicht mit Links zur Quelle zu berichten, sondern lediglich mit Links zu ihrer eigenen früheren Berichterstattung. Dabei bieten digitale Werkzeuge inzwischen die Möglichkeit, mit nur wenigen Klicks Transparenz herzustellen.

Alleine die Budgets der Verwaltungen zeigen, dass bisher kaum Ressourcen für die Vermittlung von Informationen bereitgestellt werden. Eine transparente Informationspolitik ist so kaum möglich.

Wie eine zeitgemäße Form der Informationsarbeit aussieht, zeigen indes einige Regierungen in Lateinamerika, die Datensätze zur Umwelt- und Klimapolitik von sich aus – auch ohne Anfrage – online als Open Data veröffentlichen und sie so aufbereiten, dass sie problemlos weiterverwendet werden können, etwa für Visualisierungen oder als Ergänzung anderer Datensätze. Damit schaffen sie die Grundlagen für ein anderes Verhältnis zwischen Bürgerin und Staat.

Statt sich vor der Bevölkerung und den Medien zu fürchten („Fake News!“), wird eine Diskursebene geschaffen, auf der nicht nur frei verfügbare Daten, sondern auch Interpretationen der Daten ausgetauscht werden können. Offene Daten der Verwaltung signalisieren auch eine politische Offenheit der Verwaltung. Umwelteffekte politischer Maßnahmen lassen sich diskutieren, wenn die Fakten und Daten klar sind, beispielsweise Auswirkungen von Förderungen verschiedener Antriebstechnologien für Fahrzeuge.

Ein freies Datenökosystem ist eine Voraussetzung für demokratische Emanzipation. Das zahlreiche Expertenwissen in der Bevölkerung, das von der Politik vielfach unbeachtet bleibt, kann sich auf Basis amtlicher Daten stärker Gehör verschaffen. Können sich Bürgerinnen frühzeitig über politische Entwicklungen informieren, können sie darauf früher Einfluss nehmen.

Nicht ohne Grund werden offene Daten der Verwaltung vor allem dort besonders intensiv genutzt, wo es gleichzeitig Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt. Die Stadt Madrid etwa verbindet seit einigen Jahren die Öffnung seiner Verwaltungsdaten mit der eigens programmierten Online-Plattform „Consul“, auf der Bürgerinnen der Stadt über einen Teil des Stadtbudgets mitbestimmen können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie luftdaten.info versuchen jetzt schon, dem Informationsloch der Behörden eigene Daten entgegenzusetzen. Mit günstigen Eigenbausätzen können User Luftsensoren basteln, die etwa am Balkon den Feinstaub in der Umgebung messen und automatisch die Daten zur freien Weiterverwendung online zur Verfügung stellen. Tausende Luftsensoren ergeben so über Jahre ein eindrückliches Bild der Feinstaubentwicklung in deutschen und anderen Städten der Welt. Verbunden mit Projekten wie der Open Street Map können die Daten so in verschiedenen Kontexten frei genutzt werden.

Der Deutsche Wetterdienst hat ebenfalls erkannt, dass für einen effektiven Umweltschutz Schnittstellen nötig sind, über die Entwicklerinnen automatisiert Live-Daten auswerten und weiternutzen können. Die Smartphone-Wetter-App des Wetterdienstes allerdings, die kostenlos einen niedrigschwelligen Zugang zu den Wetterdaten garantieren sollte, wurde von einem Tochterkonzern von ProSiebenSat1 aus dem App Store geklagt. Das Landgericht Bonn urteilte, der Staat dürfe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen mit kostenlosen Wetter-Apps nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen treten. [Inzwischen hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil allerdings teilweise aufgehoben]

Neben dem Wettbewerbsrecht wird auch das Urheberrecht gerne in Stellung gebracht, um den freien Zugang zu Umweltinformationen zu behindern. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, zuständig für die Bewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, erhebt auf all seine internen Gutachten, die mit Steuergeldern von Beamtinnen erstellt werden, Urheberrechte. Zugang zu den Informationen ist erlaubt, die Veröffentlichung nicht.

Das Urheberrecht wird so zum Zensurheberrecht. Statt mit dem Urheberrechtsgesetz die angemessene Vergütung von Kreativen sicherzustellen, wird es zur Kontrolle von Informationen missbraucht.

Wenn Anträge auf Umweltinformationen abgelehnt werden, können Bürgerinnen Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Das ist äußerst effektiv: So mussten nach Gerichtsurteilen schon die Deutsche Bahn und das Staatsunternehmen LMBV einräumen, dass sie auskunftsverpflichtet sind. Und auch der Bundesnachrichtendienst kann sich völkerrechtlichen Verträgen nicht entziehen: Mitte 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von FragDenStaat, dass der Geheimdienst nicht nur grundsätzlich auskunftspflichtig ist, sondern wie alle anderen Behörden auch Bürgerinnen bei Anträgen auf Informationen aktiv unterstützen muss.

Es ist ein zukunftsweisender Weg, um das Wissen in unserer Gesellschaft besser zu verteilen. Wer das Wissensmonopol des Staates in Frage stellt, stellt die Machtfrage.

Der britische Expremier Tony Blair bezeichnete in seiner Autobiographie die durch ihn veranlasste Einführung des Freedom of Information Act – und nicht etwa die Teilnahme am Irakkrieg – als die größte Fehlentscheidung seiner Regierungszeit. Besonders deutlich wird die Macht der Informationen auch an der Gefahr, der Aktivistinnen für Transparenz und offene Daten weltweit ausgesetzt werden.

Der syrische Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil beispielsweise wurde 2015 vom syrischen Geheimdienst hingerichtet. Vor dem syrischen Bürgerkrieg arbeitete Khartabil am freien Zugang zu Kulturdaten in Syrien, darunter der Veröffentlichung freier 3D-Modelle der antiken Stadt Palmyra, die inzwischen vom „Islamischen Staat“ zu großen Teilen zerstört wurde. Auch die Rohdaten von Forscherinnen sind oft unter Verschluss. Das Wissensmonopol liegt meist nicht beim Staat, sondern bei privaten Verlagen wie Elsevier.

Der holländische Konzern publiziert rund 3.000 Fachzeitschriften und damit etwa 18 Prozent der weltweit veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel. Damit bleibt auch ein großer Teil von öffentlich finanzierter Umweltforschung unter Verschluss. Nach dem perversen Geschäftsmodell der großen Wissenschaftsverlage müssen Forscherinnen für die Veröffentlichung ihrer Arbeit zahlen, statt dafür bezahlt zu werden. Auch die Wissenschaftlerinnen im Peer-Review-Prozess verrichten ihre Arbeit kostenlos, während Elsevier und Co. für die Bereitstellung der Forschungsdaten Dritter zur Kasse bittet.

Die Bewegung für einen offenen Zugang zu den Daten in der Wissenschaft, meist „Open Access“ genannt, ist damit auch eine Bewegung für die Vergesellschaftung von Wissen. Da die Profitinteressen privater Konzerne dem freien Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung entgegenstehen, errichten Wissenschaftlerinnen weltweit alternative Infrastrukturen für Wissen, die vom gemeinsamen Interesse einer freien und transparenten Wissenschaft getragen werden.

Das wird auch in Bezug auf die zukünftige Stadtpolitik relevant. So droht in der von zahlreichen Tech-Unternehmen beworbenen vernetzten „Smart City“ von morgen die Privatisierung gesellschaftlicher Daten, ob mit Sensordaten in Ampeln oder in „smarten“ Verkehrsleitsystemen, die von Unternehmen an Kommunen verkauft werden. Ob die dahinterliegenden Algorithmen öffentlich kontrolliert oder als Geschäftsgeheimnisse der Privatwirtschaft gehütet werden, ist letztlich auch für die Legitimation der Demokratie von Belang.

Es bieten sich viele Möglichkeiten, die smarte Stadt auch technologisch souverän zu machen – mit eigens entwickelter Software und Hardware, die offen ist und der Öffentlichkeit gehört. Die informationelle Souveränität der Gesellschaft hängt auch mit der technologischen Souveränität der Infrastruktur zusammen.

Wer Macht über die Daten hat, hat Macht über die Gesellschaft.


Ein Beitrag von Arne Semsrott auf netzpolitk.org. Arne Semsrott arbeitet für die Open Knowledge Foundation Deutschland und betreut dort das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de. Twitter: @fragdenstaat E-Mail (PGP): arne(at)netzpolitik.org. via Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. netzpolitik.org hat sich den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Unter dem Titel „Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung – Maßnahmenkatalog“ hat der Koalitionsausschuss am 13. April ein umfangreiches, aber unstrukturiertes Papier (PDF) vorgelegt.

Auf den ersten Blick fällt auf: Die Bandbreite der anvisierten Maßnahmen ist sehr groß. Nicht nur sollen Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien erweitert und zusammengelegt werden, sondern auch das Strafrecht verschärft werden. Auffällig ist, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen im Papier explizit auch auf andere Straftaten beziehen.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

  • keine Prepaid-Karten mehr ohne Ausweiskontrolle,
  • eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei,
  • mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
  • und längere Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam bearbeiten.

Zusätzlich soll die Providerhaftung verschärft und eine „freiwillige Selbstkontrolle“ bei Internetunternehmen eingeführt werden, um terroristische Propaganda zu löschen.

Das Anti-Terror-Paket im Einzelnen

Eine Erweiterung der Bestandsdatenauskunft nach § 112 TKG wird gefordert, bei der die Behörden auch automatisiert nach unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen. Bislang mussten Behörden dies beantragen und dokumentieren.

Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Bislang durfte sie das nur zur Strafverfolgung. Damit soll der ehemalige Bundesgrenzschutz, der seit 2005 Bundespolizei heißt, mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. Die Bundespolizei entwickelt sich weiter in Richtung „deutsches FBI“, auch wenn die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) 2011 abgesagt wurde. Eine Stärkung der Bundespolizei als Polizei des Bundes wirft Fragen gegenüber der Länderhoheit über die Polizeien auf. Dass die große Koalition hier die so genannte „Schleuserkriminalität“ in einem Papier zur Terrorbekämpfung nennt, macht auch klar, dass die Maßnahmen sich nicht nur gegen Terrorismus wenden werden.

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Die große Koalition will zudem in der internationalen Zusammenarbeit die Informationsverfügbarkeit und Analysekompetenz stärken. Das heißt im Klartext: noch mehr Datenaustausch. Hierzu sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) mit ausländischen Partnerdiensten (EU-/EWR-/NATO-Mitgliedstaaten, Israel) gemeinsame Dateien mit sachlich begrenztem Anwendungsbereich führen können. Laut Absichtserklärung der Großen Koalition soll die Zusammenführung der Daten „den Vorgaben der deutschen Verfassung und des Datenschutzes Rechnung zu tragen“. Dass das mittlerweile betont werden muss, lässt tief blicken.

Gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten werden noch länger gespeichert

Die Große Koalition begrüßt die Pilotprojekte der EU-Kommission zum Datenaustausch. Neben dem Ausbau des Austausches von Daten zwischen Informationssystemen sollen die gemeinsamen Dateien von Nachrichtendiensten und Polizeien auch als Analyseinstrument nutzbar werden. Die Große Koalition will die bisherige Befristung von Projektdateien von zwei auf fünf Jahre verlängern. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei sind grundsätzlich bedenklich, weil sie gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei verstoßen können.

Die Bundesregierung will die Anordnung der Führungsaufsicht auch bei Verurteilungen als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gesetzlich ermöglichen. Unter Führungsaufsicht versteht man Auflagen, die nach Verbüßung einer Strafe einer Person auferlegt werden können. Dazu zählen verschiedene Maßnahmen wie Meldeauflagen, Kontaktverbote, zb verschiedenes mehr. Hierzu könnten auch elektronische Fußfesseln gezählt werden, die jedoch im Papier nicht explizit auftauchen.

Zusätzlich will die Große Koalition mehr Personal und Mittel für Bundessicherheitsbehörden, also für das BfV, das BKA, den BND und die Bundespolizei. Nach den NSU- und NSA-BND-Skandalen ist ein Mittelaufwuchs für die beiden Geheimdienste mehr als fragwürdig, zumal die BND-Reform auf Eis gelegt und die Kontrolle der Dienste nicht verbessert wurde.

Gefahrenabwehr unter dem Deckmantel des Strafrechts

Die Große Koalition will die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses Terrorismus bis zur Sommerpause dem Bundeskabinett vorlegen. Bei dieser Neufassung der Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird die Grenze dessen, was als Unterstützung des Terrorismus strafverfolgt werden kann, ausgeweitet. Die Richtlinie ist damit ein Türöffner für alle möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die weitere starke grundrechtliche Eingriffe bedeuten. Elif Eralp, rechtspolitische Referentin der LINKEN bewertet den Rahmenbeschluss: „So betreibt man mit den Mitteln des Strafrechts eigentlich Gefahrenabwehr und legitimiert unter dem Deckmantel des Strafrechts weitreichende polizeiliche Eingriffe, die als Instrumente der Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen wären. Das bedeutet eine Verpolizeilichung des Strafrechts.“ Zudem bemängelt Eralp, dass eventuell auch Protestformen des zivilen Ungehorsams mit der neuen Richtlinie in die Nähe von Terrorismus gerückt werden könnten.

Außerdem soll das Vereinsrecht verschärft werden, so dass eine Weiterbetätigung von verbotenen Vereinen erschwert wird.

Große Koalition will anonyme SIM-Karten verbieten

Darüber hinaus sollen auch Unternehmen zu Maßnahmen verpflichtet werden. Eine der Maßnahmen ist hier, dass beim Mobilfunk Provider und Händler verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen. Bislang gab es noch vereinzelt Möglichkeiten, an anonyme SIM-Karten heranzukommen. Es gab bisher keine ausdrückliche Verpflichtung, ein Personaldokument vorlegen zu müssen.

Privatisierung von Zensur

Die Große Koalition will zudem eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft zum selbständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda in ihren Netzwerken erreichen. Wie eine solche Selbstverpflichtung aussehen und wie „terroristische Propaganda“ eigentlich definiert sein soll, ist noch unklar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung hier an den von der EU angestoßenen Prozess namens „EU Internet Forum“ anlehnen wird und umgekehrt. Dieser Prozess mit den Unternehmen ist ausgesprochen intransparent, wie diese Dokumentensammlung von EDRi zeigt. Grundsätzliche Kritik an freiwilliger Selbstverpflichtung von Unternehmen ist die Verlagerung von staatlichen Aufgaben, Strafverfolgung oder Zensur, hin zu privaten Playern. Eine lästige Debatte über Zensurgesetze entfällt bei so einer Lösung, Rechtsstaatlichkeit wird von Community-Richtlinien abgelöst.

Providerhaftung im Visier der Bundesregierung

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und unter dem Punkt „Host-Provider-Privileg“ will die Große Koalition auch die Providerhaftung und das Providerprivileg verschärfen. Bei der Providerhaftung geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass der Host einer Datei erst haftbar wird, wenn er von der Rechtswidrigkeit eines Inhalts Kenntnis erlangt. Das Providerprivileg hingegen beschreibt mehr die Übermittlung der Daten („Der Briefträger kann nicht bestraft werden, wenn er ohne Kenntnis einen Erpresserbrief übermittelt.“).
Die Abschaffung und Verschärfung der Providerhaftung sind Ur-Forderungen der Urheberrechtslobby, die sich damit eine stärkere Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen erhofft.

Ein weiterer Punkt im Papier, der sich vor allem gegen Schleuser richtet, behandelt das Thema Vermögensvorteile. Hier solle das „Recht der Vermögensabschöpfung vereinfacht und nicht vertretbare Abschöpfungslücken“ geschlossen werden.

Zudem solle Fehlverhalten von Verbänden wie Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden, heißt es im Papier des Koalitionsausschusses. Worauf sich dieser Punkt genau bezieht, ist unklar. Unsere Nachfrage dies zu konkretisieren und auch Fragen, warum das Thema Schleusung in einem Anti-Terror-Paket auftaucht, ließen die Fraktion von SPD und CDU/CSU unbeantwortet.

Ein Anti-Terror-Paket kommt selten allein

Insgesamt gesehen kommt hier eine ganze Reihe von Verschärfungen und grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben auf den Tisch, die Überwachungsbefugnisse des Staates nochmals erweitert und Polizeien und Geheimdienste enger zusammenrücken lässt. Problematisch sind aus Sicht der Grundrechte auch alle Maßnahmen, die nach Verbüßung einer Strafe weitere Auflagen an Personen stellen.

Netzpolitisch ist die Verschärfung oder Abschaffung des Providerprivilegs höchst bedenklich, auch im Hinblick auf Kollateralschäden, die dadurch entstehen können. Eine Verlagerung von staatlichen Zensurwünschen hin zu teilweise marktbeherrschenden Konzernen wie Facebook, wirft Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auf.

Dieses neue vielpunktige Anti-Terror-Paket ist zu allem Überfluss nicht allein: Zuletzt wurde in der EU die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen, und ausgerechnet die bundesdeutsche Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Innern nimmt wieder an Fahrt auf.

Trotz des überwachungskritischen Verfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz sind das weiterhin härteste Zeiten für Grund- und Bürgerrechte. Urteile beeindrucken die Hardliner aus dem Sicherheitsapparat nicht sonderlich, wirkliche Argumente für die Notwendigkeit von noch mehr Überwachung oder gar Beweise für deren Wirksamkeit legen sie schon lange nicht mehr vor. Es braucht deswegen ein Vielfaches an Debatte und auch die Bereitschaft, mal den Terror islamistischer Prägung ganz kurz aus dem Blickfeld zu schieben. Das macht den Kopf frei, um sich vorzustellen, was man mit Terror-Gummiparagrafen und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen anstellen könnte, wenn man zum Beispiel eine rechtsradikale Regierung wäre, die politische Gegner ins Visier nehmen will.

 

(Quelle: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Nymrod

31. März 2014

BNDZentraleBerlinKein Aprilscherz; denn es ist ja noch März. Aber sechseinhalb Jahre nach Baubeginn haben heute die ersten 170 BND-Bediensteten ihre Arbeit in der neuen Geheimdienstzentrale in Berlin aufgenommen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert den Neubau als „mächtig, riesig, hässlich und ungeheuer teuer“. Es kostet nämlich mehr als 910 Millionen  Euro. Mit den Umzugskosten sind es 1,3 Milliarden Euro.

Und Hal Faber schrieb gestern in seiner wöchentlich WWWW-Botschaft: „[Heute] ziehen die ersten 170 Schlapphüte in die neue BND-Zentrale ein. Der undemokratische Sektor Berlins wird vom Kanzleramtsminister eröffnet, auf dass der Umzug der 7000 Experten für Staubsaugertechnik beginnen kann. Viele freuen sich schon über die neue Aufgabe, in Gedenken an Richard Gehlen wieder eine Sonderkartei der Politiker anlegen zu können, so als nettes Gegenstück für die besondere Datenbank „Nymrod“ der Staats- und Regierungschefs, die die NSA angelegt hat.“

7000! Sie haben richtig gelesen.  SPON schreibt 4000!. So oder so – mir wird schlecht.

(Foto: BND-Zentrale in Berlin-Mitte. Baustelle im Jahr 2012. CC euroluftbild.de/Grahn)