Diesen Mittwoch, so lese ich auf carta.info, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine simple Frage: Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Der Vorwurf an die Adresse des Immeninisteirums ist klar: Es hat die Zuständigkeit der Länder für das Medienrecht umgangen und das Vereinsrecht missbraucht, um die Medienfreiheit völlig unverhältnismäßig zu beschränken, als er linksunten.indymedia.org verboten hat. Dieser Testfall für die Medienfreiheit und das anstehende Verfahren vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht finden viel Beachtung (BVerwG-Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19).

Am kommenden Mittwoch verhandelt in Leipzig dessen 6. Senat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ingo Kraft zum Verbot der Internetplattform. Ihr Abschalten verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, sagen dazu John Philipp Thurn und David Werdermann. Beide haben an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Verfahren mitgewirkt und auf carta.info dazu geschrieben:

„Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Wenn es nach dem Bundes­ministerium des Innern (BMI) geht, ja. Denn das hat noch unter Thomas de Maizière im August 2017 die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten und abgeschaltet.

Breiteren öffentlichen Protest gegen diese Maßnahme gab es in der aufgeheizten Stimmung nach dem Hamburger G20-Gipfel nicht. Eine der wenigen kritischen Stimmen war die von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: »Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es…“

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Dieser Carta.info-Beitrag stammt von  und die Mitautoren der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Leipziger linksunten.indymedia.org-Verfahren sind. Die GFF ist eine NGO zur strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte. 

[26-ß101-20; update 28-1-20]