Vermeintlich

6. Mai 2013

220645.pressefoto_christian_meyerNiedersachsen, teilt die rotgrüne Landesregierung mit, „begrüßt die … verabschiedete Bundesbaugesetzbuchnovelle. Sie sieht eine Einschränkung der sogenannten „Privilegierung“ von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich vor. „Mit der Absenkung der Grenze der Entprivilegierung für gewerbliche Anlagen auf 30.000 Masthühner, 15.000 Legehennen und 1500 Schweine kommt die Bundesregierung einer Forderung der rot-grünen Landesregierung nach“, sagte Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen, Foto lks).

Das Problem: Die neue Grenze soll jedoch nur für gewerbliche Ställe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) gelten. Sehr viele industrielle Großställe werden jedoch als vermeintlich landwirtschaftliche Ställe nach § 35 Abs. 1. Nr. 1 genehmigt.

Die Baugesetzbuch-Novelle könne daher nur ein erster Schritt sein, so Meyer. Niedersachsen hat daher am letzten Freitag im Bundesrat zusätzlich einen weitergehenden Entschließungsantrag mit Forderungen im Sinne besserer kommunaler Mitgestaltung auch bei diesen Anlagen eingebracht.

Dazu  Christian Meyer: „Die Bundesbaugesetzbuchnovelle ist ein lange überfälliger Schritt zur Begrenzung von Großtierställen, aber er ist noch nicht ausreichend. Ich begrüße es, dass auch CDU und FDP jetzt die Grenze zwischen bäuerlicher und industrieller Landwirtschaft bei der Grenze des Bundesimmissionsschutzgesetzes ziehen. Insbesondere in besonders viehdichten Regionen hält Niedersachsen jedoch weitere kommunale Steuerungsmöglichkeiten für sinnvoll. Ein realer Bezug zur Futterfläche muss bei Großställen dargestellt werden, sonst bekommen wir hier ein Schlupfloch für große Massentierhaltungsanlagen ohne reale Flächen- und Futterbindung. Niedersachsen wird deshalb im Bundesrat um Unterstützung für den Entschließungsantrag werben, der eine baldige Nachbesserung der Novelle vorsieht.“

Mit dem Antrag erklären die unterstützenden Länder, dass es grundsätzlich notwendig ist, weitere Handlungsoptionen für viehdichte Gebiete zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sieht dazu Instrumente vor wie eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ausschließlich für bäuerliche Ställe im Außenbereich, die keiner immissionsschutzrechlichen Genehmigung bedürfen. Auch eine Option zur flexiblen Handhabung für tierdichte Regionen ab einer Grenze von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche unter Berücksichtigung eigener Futtergrundlagen und einer ordnungsgemäßen, möglichst ortsnahen Gülleverwertung werden als Instrument genannt.

Einen weiteren Zubau mit großen Tierhaltungsanlagen insbesondere in den schon hoch belasteten Regionen findet keine Unterstützung der Landesregierung.

Minister Meyer: „Mit dem Entschließungsantrag senden wir ein klares Signal an den Bund. Die vorliegende Novelle ist ein erster Schritt, dem weitere Folgen müssen, damit die Kommunen endlich beim Bau großer Tierhaltungsanlagen selbst bestimmen können, ob sie sie zulassen wollen oder nicht. Eine industrielle Tierhaltungsanlage ab der BIMSCH-Grenze ist keine bäuerliche Landwirtschaft und sollte auch wie eine Fabrik oder ein Gewerbe behandelt werden. Nun ist die Bundesregierung am Zug – sie sollte zeitnah nachbessern und insbesondere auch in der Düngeverordnung zu realen Flächenbezügen kommen, damit unser Grundwasser nicht weiter belastet wird.“

Allerdings fand dieser niedersächsische Entschließungsantrag am Freitag im Bundesrat keine Zustimmung. Auch keine Mehrheit fand  ein Antrag des Bundeslands Brandenburg auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die rot-rote Landesregierung hatte dies mit einer zu weitgehenden Einschränkung der Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen begründet.

dammann-tamke_kleinInzwischen hat die CDU-Opposition im Landtag auf den Entschließungsantrag reagiert. Und zwar so plump und ideologisch, wie ich es erwartet habe. Lesen Sie selbst:

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke (Foto re): „Die Pläne des Ministers kommen für viele Betriebe faktisch einem Investitionsverbot gleich. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darf nicht dem ideologischen Umerziehungsbestreben der Grünen zum Opfer fallen“, sagte Dammann-Tamke. Der Entschließungsantrag sieht vor, die reale Bindung von Futterflächen zur Bedingung für die Genehmigung von Ställen zu machen. Bislang gilt ein Bauvorhaben dann als landwirtschaftlich, wenn der Betrieb auf seinen Flächen theoretisch 50 Prozent des benötigten Futters selbst erzeugen könnte. „Weil aber nicht alle Böden für Futterpflanzen geeignet sind, nutzen viele Landwirte ihre Felder für den Anbau von Verkaufsfrüchten“, erklärte der CDU-Mann.

Die von Rotgrün geplante Gesetzesänderung gefährde außerdem die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Landwirte. „Sie wirtschaften bereits unter deutlich strengeren Auflagen als ihre europäischen und außereuropäischen Mitbewerber“, so Dammann-Tamke. „Wenn unsere BNF_Koopmoderne und leistungsfähige Landwirtschaft jetzt auf das Niveau von vor 50 Jahren zurückgefahren wird, kostet das Existenzen.“ Das Bestreben der Landesregierung, Niedersachsens Status quo als Agrarland Nummer eins erhalten zu wollen, verkomme damit zu einem reinen Lippenbekenntnis.“

Ich selbst (Foto auch lks, aber unten) will nun auch in Sachen Massentierhaltung reagieren und zwar, soweit es unsere Region an Ems und Vechte angeht, so: Das Boot ist voll. Für die Mitbewohner intellektueller Herausforderungen auch gern in Auswärts: Rien ne va plus, Freunde. Ich meine auch, dass  vor allem die Stadt Lingen festlegen muss, wie sie künftig ihre landwirtschaftlichen Flächen verpachtet. Hier ist statt Gleichgültigkeit mehr Festlegung gefordert. Kurz gesagt: Keine Maisnutzung auf Pachtflächen mehr!

(Quelle PM+, Material)