Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

Heizperiode

17. Mai 2015

Ein Hinweis von unendlich-viel-energie.de – nicht nur zum Sonntag: Mit dem Ende der Heizperiode und steigenden Außentemperaturen hat nun der Zeitraum begonnen, in dem es besser möglich ist, Heizungsanlagen zu modernisieren. Und es gibt einiges zu tun: Drei Viertel aller Heizungsanlagen im Gebäudebestand sind nicht auf dem Stand der Technik. Ein gutes Drittel der Heizungen ist älter als zwanzig Jahre. „Es ist höchste Zeit, im großen Stil mit der Wärmewende zu beginnen und alte Kessel gegen moderne und effiziente Anlagen auf Basis Erneuerbarer Energien auszutauschen“, erklärt Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. „Die finanzielle Ausgangssituation ist aktuell aufgrund niedriger Zinsen und verbesserter Förderbedingungen im Rahmen des Marktanreizprogrammes so günstig wie noch nie.“

Der Wärmemarkt (Raumwärme, Warmwasser, Prozesswärme) hat aufgrund der noch immer vorherrschenden Verbrennung fossiler Brennstoffe einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig sind die Potenziale zur Energie- und Emissionseinsparung im Gebäudebereich gewaltig. Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber seit 1. April 2015 die Fördersätze im staatlichen Marktanreizprogramm (MAP) erhöht hat, um den Einsatz regenerativer Energiequellen bei der Wärmegewinnung zu stärken.

agentur-fuer-erneuerbare-energieMit dem MAP fördert der Staat private, gewerbliche und kommunale Investitionen in den Einbau von Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen. Unterstützt wird außerdem auch der Neubau von größeren Heizwerken, die erneuerbare Energien nutzen, von Tiefengeothermieanlagen oder von Nahwärmenetzen zur Verteilung erneuerbar erzeugter Wärme. Das Programm zielt im Schwerpunkt auf die Modernisierung bestehender Gebäude und gewerblicher bzw. industrieller Prozesse ab. Wenn sehr effiziente Heizungsanlagen eingesetzt werden, gibt es nun aber auch wieder eine Förderung im Neubausegment. In diesem Jahr stehen in dem Programm mehr als 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Neben möglichen Fördermitteln und historisch niedrigen Kreditzinsen spricht ein weiterer Aspekt dafür, jetzt die alte fossile Heizung auszutauschen: Heizungsbesitzer konnten im Winter 2014/2015 finanziell beim Einkauf von fossilen Brennstoffen erheblich sparen. Während der Jahresdurchschnittspreis für leichtes Heizöl für Verbraucher 2013 laut Bundesamt für Statistik noch bei 70 Euro pro Hektoliter lag, sanken die Preise in der Heizperiode 2014/2015 um rund ein Viertel: Von Oktober 2014 bis März 2015 kostete der Brennstoff im Schnitt nur 53 Euro pro Hektoliter. In der Folge erwarten Marktbeobachter auch sinkende Gaspreise. „Diese Ersparnis kann nun für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen genutzt werden“, empfiehlt Philipp Vohrer. „Wer sich vor dem unvermeidlichen nächsten Aufschwung der Öl- und Gaspreise schützen möchte, investiert das eingesparte Geld am besten schnellstmöglich in eine moderne und klimafreundliche Heizungsanlage auf Basis Erneuerbarer Energien. Das verringert die Abhängigkeit von Energieimporten, spart langfristig und steigert den Wert einer Immobilie“, sagt Vohrer.

Förderbeispiel: Ein Einfamilienhausbesitzer plant, seine 20 Jahre alte Ölheizung durch eine ökologische, moderne Heizungsanlage auf Basis Erneuerbarer Energien zu ersetzen.

Für einen Pelletkessel mit Pufferspeicher erhält er eine Förderung von mindestens 3.500 Euro. Wenn er diesen Kessel mit einer Solarthermieanlage kombiniert, die eine Kollektorfläche von 14 Quadratmetern hat, Warmwasser bereitet sowie die Heizung unterstützt, kann er von weiteren 2.000 Euro profitieren. Für die Kombination beider Anlagen erhält er noch einmal 500 Euro. Für weitere Kosten beim Einbau der neuen Heizung (z. B. Schornsteinsanierung und Pelletlager) gibt es noch eine Zusatzförderung zur Heizungsoptimierung in Höhe von bis zu 2.750 Euro. So kann die Gesamtfördersumme auf mindestens 8.750 Euro ansteigen.

Der Hauseigentümer erhält für den Einbau einer Wärmepumpe, die mit Flächenheizung im Bestandsgebäude eine Jahresarbeitszahl von 4,5 erreicht, neben der Basisförderung von 4.500 Euro zusätzlich 2.250 Euro Innovationsförderung. Für den Qualitätscheck der oberflächennahe Geothermieanlage nach einem Jahr durch den Heizungsinstallateur gibt es weitere 250 Euro, die Schnittstelle zum Lastmanagement und einen entsprechenden Pufferspeicher belohnt der Staat mit 500 Euro. In Summe erhält der Sanierer 8.000 Euro, was die Kosten für die Bohrung in etwa begleicht.

Link:
a) zur novellierten Förderrichtlinie
b) Informationen zu Anträgen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für sog. kleinere Anlagen, wie Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen
c) Informationen zu Förderbedingungen für größere Anlagen, wie Nahwärmenetze und große Wärmespeicher
d) Infos zum Heizungstausch: www.waermewechsel.de

(Quelle PM)