Hähnchen-Cops

27. April 2011

Die für die Genehmigung von Massenställen überwiegend zuständigen Landkreise in Niedersachsen greifen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen zu Maßnahmen gegen industrielle Großmastanlagen. Darauf hat jetzt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingewiesen.

So haben die Landkreise Emsland, Oldenburg und Vechta  inzwischen einen Genehmigungsstopp für Anträge ohne Brandschutzkonzepte für die Evakuierung der Tiere ausgesprochen und auch für Neuanlagen in 500 Meter Nähe zur Wohnbebauung ohne Keimschutzgutachten, so die AbL. Auch die Region Hannover verlange ausführliche Brandschutzkonzepte, der Landkreis Aurich erlaube keine gewerblichen Anlagen ohne ausreichende Futtergrundlage mehr. Jetzt hat auch der Landkreis Diepholz angesichts der „steigenden Anzahl von Anträgen zur Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen“, „zunehmenden Bürgerprotesten“ und bisher  „eingeschränkten Steuerungsmöglichkeiten“ die Möglichkeit beschlossen, oberhalb folgender, allerdings erheblicher „Aufgreifschwellen“ Verfahren nach dem Raumordnungsgesetz durchzuführen: 85.000 Geflügelmastplätze, 60.000 Putenmast- oder Hennenplätze, 85.000 Junghennenplätze, 3.000 Schweinemastplätze, 900 Sauenplätze, 9.000 Ferkelaufzuchtplätze, 800 Rinderhaltungsplätze, 1.000 Kälberplätze und 1.000 Pelztierplätze. Die AbL begrüßte diesen Beschluss, weil dem Kreis damit deutlich bessere Instrumente gegen eine in Barver, östlich Diepholz an der B 214 gelegen, geplante 3.200er-Milchviehanlage zur Verfügung stünden.

Auch der der Landkreis Cloppenburg genehmigt neue Stallbauten mit mehr als 2.000 Schweinemast- und mehr als 750 Sauenplätzen nur noch mit Abluft-Reinigungsanlagen, weil der Landkreis als Genehmigungsbehörde verpflichtet sei, durch geeignete Maßnahmen schädliche Umwelteinwirkungen sowie erhebliche Belästigungen für Allgemeinheit und Nachbarschaft zu verhindern. Der Cloppenburger Landrat eveslage (CDU) empfahl Städten und Gemeinden, ihre Steuerungsmöglichkeiten über die Bauleitplanung zu nutzen, um Stallbauten in freier Landschaft zu verhindern.

Auch der landwirtsfreundliche Niedersächsische Landkreistag hat mittlerweile vom Land eine Neuregelung beim Bau von neuen Tierställen eingefordert. Im ganzen Nordwesten sei die objektive Grenze des Möglichen erreicht. Außerdem nehme die Akzeptanz für bestimmte Arten von Tierhaltungsanlagen in weiten Teilen der Bevölkerung ab. Das geltende Recht biete, so die Organisation, keine hinreichenden Möglichkeiten zur Grenzziehung. Die Landkreisversammlung forderte jüngst vom Land Niedersachsen konkrete Vorgaben für die Genehmigung und den Bau von Großmastanlagen. Auch der Bund müsse „das Baurecht ändern.“

AbL-Sprecher Eckehard Niemann forderte die niedersächsische Landesregierung auf, landesweit gegen den Neubau von“Agrarfabriken oberhalb der vorhandenen Grenzen“ des vorzugehen. Das sind zurzeit 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 20.000 Geflügelplätze. Gleichzeitig müssten über neue Nutztierhaltungs-Verordnungen die Forderungen der EU-Richtlinien nach einer artgerechten Haltung mit genügend Platz auf Stroh und ohne Tierverstümmelung endlich durchgesetzt werden. Ein Programm für den Umbau auf solche Haltungsformen und auf Auslaufhaltung stehe auf der Tagesordnung. Niedersachsen solle  solche Regelungen auch bundes- und EU-weit auf den Weg bringen, zum Beispiel im Rahmen der EU-Agrarreform.

Eine solche Beschränkung der Tierhaltung allein auf mittelständische bäuerliche Strukturen liege auch im Interesse der allermeisten Landwirte, weil dadurch die überschuss-produzierende Konkurrenz der Agrarindustrie ausgeschaltet werde, weil durch die Mengenreduzierung viel Spielraum für faire Erzeugerpreise geschaffen würde und weil dadurch eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung entstünde.

Erst einmal aber soll es im Emsland den weitgehend unkontrolliert agierenden Agrarindustriebetrieben an den Kragen gehen. Pressewirksam hat Landrat Hermann Bröring dafür eine 11-köpfige Pensionärstruppe rekutriert. 10 eigens ausgebildete Polizisten und ein Lehrer werden zukünftig im Auftrag des Landkreises Emsland als Kontrolleure tätig sein.  Ich erkenne auf dem Pressefoto (re) gleich mehrere gute und erfahrene  Polizisten, die z.T. auch früher schon als „Cops“ tätig waren (guckst Du hier). Arbeitsschwerpunkt unserer neuen Hähnchen-Cops  sollen laut Landkreis zunächst Stallanlagen sein. Dort sollen die Ex-Ruheständler kontrollieren, ob die in den jeweiligen Genehmigungen festgelegten Auflagen eingehalten werden. Das Hauptaugenmerk soll auf dem Brandschutz, auf  Schwarzbauten, funktionierenden Abluftwäschern und Lagerung wie Verwertung des  „Wirtschaftsdünger“ genannten Hähnchen- und anderen Tierscheiß‘ liegen.

Doch gemach, liebe Industrielandwirte: Werden bei den Kontrollen erhebliche Beanstandungen festgestellt, drohen empfindliche Bußgelder, meldet die Emslandpresse. Ich nehme an, die Betonung liegt auf „erhebliche“…

Aber natürlich sind die Kontrollen längst überfällig. Auch wenn Landrat Bröring sich bei den Betreibern quasi entschuldigt:  „Künftig setzen wir auf eine systematische Kontrolle. Dabei möchte ich betonen, dass weder die Landwirte noch andere Personengruppen unter Generalverdacht stehen. “ Es ist nämlich nicht nachzuvollziehen, dass jede Heizung beispielsweise regelmäßig auf die Abgase  überprüft wird, aber bei den Agrarindustriellen so getan wird, als würden sich diese pflichtschuldigst von ganz allein an Auflagen und Genehmigungsbedingungen halten.  Übrigens: Wer zahlt eigentlich die Überprüfungen? Der Steuerzahler oder die Verursacher? Bei meiner Heizung weiß ich nämlich, wer ‚abdrücken‘ darf.

ps: Lingen legt großen Wert auf den Status als Große selbständige Stadt. Wer kontrolliert eigentlich hier systematisch das, was einmal an Massentierställen genehmigt wurde? Ich werde nachfragen.

update, 27.4.11,  14.00
(Foto: (C) Landkreis Emsland)

U-Boot

29. Oktober 2010

Gleich sieben Großställe standen gestern im Planungs- und Bauausschuss zur Beratung an. Sechs von ihnen fallen unter das Bundes-Immionsschutzgesetz (kurz BImSchG), sind also so groß, dass vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen besonders geschützt werden soll. Nur in einem Fall geht es bei den Anträgen um Hähnchenmast, ansonsten um Schweine und anderes Großgetier. Landwirtschaftskammer und Landvolk haben sich dafür ausgesprochen, die sieben Anträge jetzt zu genehmigen. Gestern hat der Ausschuss nach einer lebhaften Debatte sie -unter den Augen aufmerksam zuhörender Junglandwirte- aber noch nicht durchgewunken. Sie sollen noch einmal beraten werden. Denn der Stadtrat hat im vergangenen Frühjahr beschlossen, eine modernen Bauleitplanung zu den Massentierhaltungen zu entwickeln und deshalb neuen Massentierhaltungen erst einmal nicht zuzustimmen. Meine Kernaussage gestern war: „Das Boot ist voll! Es ist eigentlich schon untergegangen, ein U-Boot.“  Mit anderen Worten: Es geht nichts mehr mit -zumal gewerblicher- Massentierhaltung in unserer Stadt, wenn uns gesundes Trinkwasser und gesunde Luft etwas bedeuten.

Wie alles hierzulande ist das Genehmigungsverfahren von Massentierställen dabei zwar nicht sonderlich gut, aber behördlich-kompliziert. Übersteigen sie bestimmte Größen richtet es sich nach dem BImSchG, sonst nach der Niedersächsischen Bauordnung. Umstritten ist dabei, wie weit das Mitspracherecht der Stadt- und Gemeinderäte und ihrer Ausschüsse geht. Keineswegs selbstverständlich ist beispielsweise, ob sie sich auch zu negativen Auswirkungen auf  Grundwasser und Bachläufen und auch zu sauberer Luft, ob zum Brandschutz oder nur  dazu äußern dürfen, was aus dem Landschaftsbild wird. Also:  Wie weit geht die kommunale Selbstverwaltung?  Wie weit geht das Recht der gewählten Ratsherren, sich um ihre Gemeinde zu sorgen? Oder dürfen das nur unsere schlauen Behörden?

Die sind bekanntlich so kundig, dass sie die seit 1973 gültigen Brandschutzbestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung entdeckt haben, als die anwaltlich beratene „Angerinitiative Nordhümmling/Emsland“ (Logo des Netzwerks oben links) sie darauf hinwies. Die schreibt vor, dass „die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“, wenn’s brennt. Natürlich muss das fast 40 Jahre alte Gesetz im Landkreis und in der Stadt bei allen laufenden Verfahren befolgt werden; es reicht ja, dass dies in den letzten 37 Jahren -sagen wir mal- vergessen wurde. Das Problem, von der Bürgerinitiative Nordhümmling aufgeworfen, erkennt Landrat Hermann Bröring jetzt als  „eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung“. Die betreffe nicht nur den – bisher bundesweit genehmigungsfreudigsten – Landkreis Emsland. Stimmt. Und schon entwickelt sich dies:

Der aus Dörpen  kommende niedersächsische Justizminister – und CDU-Kreisvorsitzende – Bernd Busemann stärkt nur vordergründig seinem Parteifreund Bröring den Rücken für die „richtige Initiative“, warnt er doch flugs in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einem „Kahlschlag“ bei der Zulassung von Tierfabriken. Denn natürlich kann Massen-Mast nur sehr schwer überhaupt der gesetzlichen Vorgabe entsprechen: Man spricht bei Mastställen ja stets von tausenden Schweinen oder rund 40.000 bewegungsunfähigen Hähnchen, die im Brandfall zu retten sind. „Eine Rettung ist bei diesen Tierzahlen nur sehr schwer vorstellbar“, lässt das Brandschutzreferat des niedersächsischen Innenministeriums die taz auf Anfrage wissen. Also wird die Massenstall-Lobby der Nahrungsmittelinudstrie jetzt trotz Spiegel-Anzeigen der Bürgerinitiativen am Gesetz sägen und dann dürfen wir gespannt sein, was -ich sage voraus, nach der Kommunalwahl 2011- dabei heraus kommt. Die nächste Landtagswahl ist erst in drei Jahren…

(Quelle taz)