Kindergeldneid

10. August 2018

Was für eine unsägliche Neiddebatte – und ausgerechnet mit der SPD vorneweg! Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage taugt nicht für eine ernhafte Diskussion. Denn der deutsche Staat zahlt 36 Milliarden euro Kindergeld im Jahr, weniger als 1 % dieser Summewird für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Viele dieser Kinder sind übrigens Deutsche. Das Kindergeld ist in steuerpolitischer Lastenausgleich für Steuerzahler in Deutschland, die mit deutschen Steuerzahlern gleichbehandelt werden müssen. Das ist ein Grundpfeiler europäischer  Freiheiten.

Der Deutschlandfunk sagt: „Jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch als EU-Bürger hat, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt

Kindergeld ist keine klassische Sozialleistung. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, weil es doch mit Hartz IV verrechnet wird. Die vielfach bemühten Zuwanderer in die Sozialsysteme aus Rumänien und Bulgarien bekommen das Kindrgeld also gar nicht, weil es mit ihren Sozialbezügen verrechnet wird.

doch wohin geht das Kindergeld überhaupt? die Süddeutsche informiert: „über zwei Sachverhalte, die auffallen.Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Juni-Juni-Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“, sagt eine-Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Süddeutschen. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betont: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. „Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben.“

Was bleibt? Ein Sommerloch-Thema von Oberbürgermeistern, die die Zuwanderung in ohre Kommunen Stadt nicht in den Griff bekommen und die von „Betrug“ und „krimineller Energie“  schwadronieren: Das macht Schlagzeilen, löst aber keine Probleme.

Die in den OB-Klagen steckende Unterstellung, ein Großteil der hier lebenden EU-Ausländer erschwindele sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld, ist falsch und sie ist eine Unverschämtheit. Sie diskreditiert Menschen aus dem EU-Ausland, die hier in der Pflege, auf dem Bau oder saisonal als Erntehelfer arbeiten. Das tun diese übrigens  meist für wenig Lohn und sie müssen außerdem noch ohne ihre Kinder leben. Dass sie dafür immerhin Kindergeld in der in Deutschland üblichen Höhe in ihr Herkunftsland schicken können, ist ihr gutes Recht.

Sollte es tatsächlich Missbrauch geben, beispielsweise Zahlungen für nicht existierende Kinder, müssen Behörden dem konsequent nachgehen. Doch Kindergeldneid für Europäer, die hier leben und arbeiten, ist ebenso wenig angebracht wie eine Kürzung on deutsche Kindergeldbeziehern, die im Ausland leben. Das Alarmgeschrei von SPD-Provinzbürgermeistern  emfpinde ich als peinlich und unsozial. Und: Fast 99 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.

(Quellen DLF, SZ, taz)


update vom 12.08.:
Wie manipulativ selbst in sonst seriösen Medien über das Thema berichtet wird, habe ich in einem weiteren Posting aufgegriffen.

Allerdings geht es auch anders. So habe ich in der NOZ einen trefflichen  Kommentar von Uwe Westdörp gelesen – allerdings in derselben Zeitung auch den schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert daher die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen das Gesetz geändert wurde und dann herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

 

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8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

Abgeschoben

9. Mai 2015

Als wäre nichts vor drei Wochen passiert, hat der Landkreis Emsland am Montag dieser Woche einen 44 Jahre alten Syrer abgeschoben. Ausgerechnet nach Bulgarien mit seinen „systemischen Mängel“ in der Flüchtlingsversorgung. Die eingesetzten Polizeibeamten trafen – zu Gestapozeit um 3.30 Uhr – an der Emsbürener Flüchtlingsunterkunft des Syrers ein und verpassten dem „Schübling“ (Behördendeutsch) eín ordentliches Paar deutsche Handschellen und ab ging’s.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte mit seinem Amtsantritt den Umgang mit Flüchtlingen „humaner gestalten“. Dazu sagte er im März 2013: „Ganz wichtig ist auch die Frage für mich, wie gehe ich mit Abschiebungen um? Abschiebungen sollten nicht bei Nacht und Nebel stattfinden und Abschiebungen dürfen keine Familien trennen.“ 3.30 Uhr in Emsbüren ist aber bei Nacht und Nebel, Herr Innenminister Soweit die Glaubhaftigkeit der Angaben des sozialdemokratischen Politikers.

Im konkreten Fall habe der Syrer in Bulgarien einen Aufenthaltstitel und sei als Flüchtling anerkannt, sagte der für die Abschiebung verantwortliche Landkreis Emsland am Freitag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deshalb  habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Überstellung des Flüchtlings aus Nahost nach Bulgarien angeordnet. Die NOZ berichtet heute, dass der Mann auch an einer Integrationsmaßnahme des Sportvereins SV Concordia Emsbüren teilgenommen hat.

Ein 36-jähriger Marrokaner, der ebenfalls nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, hatte sich Mitte April in Lingen selbst angezündet. Erst danach sah das BAMF von der geplanten Abschiebung dieses Mannes ab, nachdem das Geschehen für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt hatte. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte mit dem Blick auf die Mängel verlangt, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen.

Nur einen Tag vor der Abschiebung waren übrigens die Emsbürener Integrationslotsen viel gelobt und bei einer Bürgerversammlung mit dem Ehrenamtspreis der Gemeinde Emsbüren ausgezeichnet worden. Inzwischen stehen ausgerechnet sie dank der Nacht-und-Nebekl-Aktion vom Montag düpiert und besonders dumm da. Die verantwortlichen Polizei- und Verwaltungsbeamten verstecken sich hinter der Anonymität ihrer Behörden…

zutiefst zynisch

24. April 2015

Busemann13Er war schon immer oder immer wieder eine besondere emsländische Persönlichkeit. Bernd Busemann, der CDU-MdL aus dem emsländischen Dörpen, der seit 2013 Präsident des Niedersächsischen Landtags ist (Foto lks). In einem Interview mit der Neuen Presse äußerte sich Busemann vorgestern so: “Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.” Das war ein deutlicher Seitenhieb auf seinen innerparteilichen Intimfeind Christian Wulff, der als Bundespräsident gesagt hatte, der Islam gehöre „zu Deutschland“.

Gleichzeitig fordert Busemann, die Küste Nordafrikas militärisch abzuriegeln und das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Wörtlich: “Wozu haben denn die EU-Staaten ihre Marine? Diese Küsten müssen kontrolliert werden. Beim Thema Waffenschmuggel in den Libanon hat das funktioniert. Die Piraterie am Horm von Afrika haben wir in den Griff bekommen, auch mit der Bundesmarine. Wenn man das will, funktioniert es, das darf nicht an ein paar Millionen Euro hängen.” [Das ganze Interview findet sich hier: NP-Interview Busemann 22.04.2015].

Die Idee, Europa militärisch abzuriegeln und dann die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Akt tätiger Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit zur “Rettung von Flüchtlingen” zu feiern, ist nicht nur illusorisch, sondern auch verlogen. Wollte man tatsächlich Menschenleben retten, sollte die Politik alles daran setzen, für bedrohte Flüchtlinge sichere Fluchtwege zu schaffen. Die europäische Politik hat das Gegenteil getan und durch die militärische Abriegelung der Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland bzw. Bulgarien viele Flüchtlinge erst in die Boote getrieben. Die richtige Antwort gab die Niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) mit ihrer Erklärung, dass Deutschland im Rahmen von Kontingenten 200.000 Flüchtlinge aller Konfessionen aus Syrien aufnehmen könnte und sollte.

KaiWeberMit seinen Vorstellungen ist der Landtagspräsident auf Kritik nicht nur der Opposition, sondern selbst der FDP gestoßen [mehr in der taz…]. Dem SPD-MdL Christos Pantazis gefällt der „Duktus“ des Busemann-Vorschlages nicht: „Mein Verständnis von christlicher Nächstenliebe unterscheidet nicht Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.“ Filiz Polat (Bündnis’90/Grüne) erklärte, es sei bisher Konsens im Landtag gewesen, die humanitären Aufnahmeprogramme für alle syrischen Flüchtlinge auszuweiten – und nicht nur für Christen aus Syrien. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Busemanns Appell grundsätzlich, warnte zugleich aber davor, das Flüchtlingsthema mit der Frage zu vermischen, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.

„Zutiefst zynisch“ sei besonders die Idee des Militäreinsatzes zur See, erklärte postwendend  der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber (Foto lks unten); im Libanon sei jeder vierte Mensch ein Flüchtling, in Deutschland sind es nur zwei von 1.000. „Trotzdem hat Europa Schutzsuchenden schon die Flucht auf dem Landweg an der griechisch-bulgarischen Grenze mit Stacheldraht verbaut.“

(Quelle; Foto oben: Landtagspräsident Busemann, CDU,  Ralf Roletschek CC BY 3.0 via Wikipedia; Foto unten Kai Weber, Nds. Flüchtlingsrat via Campact)

update: Hamid R.

23. April 2015

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat zu der Verzweiflungstat des 36jährigen Marokkaners am vergangenen Samstag eine -wie von ihm bekannt- ausgesprochen gründliche Erklärung abgegeben. Er „fordert Konsequenzen aus der Verzweiflungstat des marokkanischen Flüchtlings Hamid R., der sich am späten Samstagabend in Lingen durch Selbstverbrennung das Leben nehmen wollte und derzeit schwer verletzt in einer Gelsenkirchener Fachklinik liegt. Glücklicherweise ist er inzwischen außer Lebensgefahr (Näheres in der NOZ ...). Hintergrund des Suizidversuches war die bevorstehende Abschiebung des 36-jährigen Marokkaners nach Bulgarien. Diese sollte am Montag (20. April) erfolgen.

flüchtlingsratUnter Bezugnahme auf die einschlägigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien fordert der Flüchtlingsrat, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen. Es ist aus menschenrechtlicher Perspektive skandalös, dass schon das Versprechen der bulgarischen Regierung, die unmenschlichen Lebensbedingungen in Bulgarien verbessern zu wollen, ausreichen soll, um Abschiebungen dorthin zu rechtfertigen, obwohl weiterhin eine Fülle von Beschwerden darüber vorgebracht werden, dass Flüchtlinge in Bulgarien auch weiterhin systematisch inhaftiert, misshandelt und in illegalen “push-back-Aktionen” außer Landes gebracht werden. Näheres in der Presseerklärung von PRO ASYL vom 16.04.2015.

Weiterhin fordert der Flüchtlingsrat, dass bei Verdacht auf das Bestehen einer Traumatisierung und Suizidgefahr Abschiebungen zunächst grundsätzlich ausgesetzt werden. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, können im Zeitraum von einer Woche, die ihnen für die Einlegung von Klage und Eilantrag gegen Abschiebungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens bleibt, kein fachärztliches Gutachten vorlegen, das den gerichtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines posttraumatischen Belastungssyndroms genügt. Es ist auf keinen Fall hinzunehmen, dass ärztliche Bescheinigungen, die ausdrücklich das Vorliegen einer “Reiseunfähigkeit” bestätigen, schlicht unbachtet bleiben. Dies betrifft nicht nur das BAMF als zuständiger Ausländerbehörde, sondern ausdrücklich auch die Ausländerbehörde, die den Vollzug durchführt. Bei Vorliegen entsprechender Diagnosen muss vor dem Vollzug von Abschiebungen zwingend eine fachärztliche Untersuchung und Behandlung ermöglicht werden!

Zur Vorgeschichte:

Hamid R. leidet unter den Folgen einer Inhaftierung in Marokko, wo er von Polizeikräften so stark geschlagen wurde, dass er auf dem rechten Auge erblindete. Fachärztliche Atteste liegen hierzu vor. Die Folge dieser Erfahrungen sind wiederkehrende Angstzustände und Schlaflosigkeit. Hamid flüchtete über mehrere europäische Staaten bis nach Bulgarien, wo er erneut inhaftiert und geschlagen wurde, “wie in einem Straflager”, wie Hamid sagt.

Die bulgarischen Behörden zwangen ihn, in Bulgarien einen Asylantrag zu stellen. Nach seiner Haftentlassung floh Hamid weiter nach Deutschland und stellte am 24.09.2014 einen Asylantrag. Am 17.11.2014 stellte das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach Dublin III an Bulgarien. Mit Schreiben vom 19.01.2015 erklärte sich Bulgarien für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig. Mit Bescheid vom 28.01.2015 erließ das BAMF den Bescheid, dass der Antrag ohne eine Prüfung der Asylgründe als unzulässig abgelehnt wird, und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an.

Am 09.02.2015 reichte Rechtsanwältin Hildegard Bocklage aus Haselünne gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung verwies sie auf die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien und legte eine Hausarztbescheinigung vor, der zufolge Hamid als “reiseunfähig” diagnostiziert wurde. Der Hausarzt hatte ihm ein Antidepressivum verschrieben und ihn zum Neurologen/Psychiater überwiesen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 09.03.2015 (Az. 5 B 57/15) wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet das Asylsystem in Bulgarien unter keinen “systemischen Mängeln”. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Berichte des UNHCR vom 07. und 21.02.2014 und vom April 2014, denen zufolge sich “die bulgarische Regierung und die bulgarischen Behörden bemühen, eine Verfahrens- und Aufnahmequalität zu erreichen, die den Anforderungen der internationalen und europäischen Vorgaben entspricht”. Den Berichten sei “zwar auch zu entnehmen, dass diese Bemühungen wegen der bis Januar 2014 bestehenden Defizite in vielen Bereichen bzw. Örtlichkeiten noch nicht zu adäquaten Zuständen bzw. entsprechenden Verfahrensbedingungen geführt haben”. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien lasse sich daraus jedoch nicht ableiten.

Ferner prüfte das Verwaltungsgericht noch den Einzelfall und kam zu dem Ergebnis, dass das Vorliegen einer PTBS nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”.
BocklageMit Schreiben vom 09.04.2015 teilte der Landkreis Emsland mit, dass er am 20.04.2015 über den Flughafen Frankfurt/M. nach Sofia/Bulgarien abgeschoben werden solle und er sich um 5.00 Uhr morgens bereithalten solle. Dieses Schreiben holte Hamid R. am 13.04.2015 von der Poststelle ab. Der am 30.03.2015 – nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – konsultierte Facharzt für Psychiatrie konnte aufgrund von Sprachproblemen noch keine umfassende Erhebung über den Gesundheitszustand durchführen, teilte aber in der ärztlichen Bescheinigung vom 15.04.2015 mit, dass der Verdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) besteht, und verschrieb dem Flüchtling ein Neuroleptikum. Weitere Termine mit dem Psychiater waren vereinbart. Anwältin Bocklage hat einen erneuten Eilantrag eingereicht, über den das Verwaltungsgericht Osnabrück noch nicht entschieden hat.

Anlage: Eilentscheidung des VG Osnabrück im Fall des Hamid R.

 

Mein Nachtrag: Hildegard Bocklage (Foto) ist eine im Ausländer- und Asylrecht ausgesprochen engagierte, kundige und erfahrene Rechtsanwältin. Sie arbeitet seit 1991 selbständig in Haselünne. Ihrem Mandaten ist zu wünschen, dass ihr neuerlicher Eilantrag gegen die Abschiebung des Mannes aus Marokko erfolgreich ist.

„Systemische Mängel“, den der Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück nicht zu erkennen vermochte, sind in Bulgarien übrigens greifbar, werden allseits beklagt und sind vielfach belegt (mehr… und diese Übersicht/Download).

Amtshilfe

20. April 2015

Keine Entwarnung aus Gelsenkirchen: Nachdem vor zwei Tagen sich in unserer Stadt ein 36jähriger Mann selbst angezündet hat, schwebt er immer noch in Lebensgefahr. Ein Polizeisprecher sagte am Montag zum NDR, der Gesundheitszustand sei unverändert. Der Mann liegt mit schweren Brandverletzungen in einer Spezialklinik in Gelsenkirchen-Buer, nachdem etwa 25 Prozent seiner Haut verbrannt sind. Der Flüchtling sollte ursprünglich gestern auf Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Landkreis Emsland nach Bulgarien abgeschoben werden, weil dort die erste Station seiner Einreise in die EU lag.  Offenbar war der Marokkaner  wegen dieser bevorstehenden Abschiebung so verzweifelt, dass er sich gegenüber des REWE-Parkplatzes an der Meppener Straße mit Benzin übergossen und angezündet hatte.

Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.48.31Die Abschiebung des 36jährigen sollte nach Bulgarien erfolgen- trotz massiver Bedenken von Menschenrechts-Organisationen an den Zustände für Flüchtlinge dort: Zuletzt hatte die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL in einem umfangreichen Dossier „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ vor Anschiebungen in den Balkanstaat gewarnt. Der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhard, hatte die Bundesregierung noch in der vergangenen Woche aufgefordert, Abschiebungen in das südosteuropäische EU-Land vollständig einzustellen.

Trotz Gewalt und Not drohe rund 4400  Flüchtlingen die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien, erklärte PRO ASYL und forderte sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

Die PRO ASYL-Dokumentation zeigt ein erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien – bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen. Schutzsuchende berichten unter anderem von:

  • Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge z.T. bis zur Bewusstlosigkeit.
  • Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg.
  • Zwang auf dem kalten Boden ohne Decke zu schlafen, selbst bei Kindern.
  • Verweigerung medizinischer Versorgung, sogar in Notfällen.
  • Illegalen Zurückweisungen an der Grenzen unter Anwendung von Gewalt

[mehr...]

Immer häufiger kommen Flüchtlinge über Bulgarien in die EU. In den letzten zwei Jahren verachtfachte sich die Anzahl der Flüchtlinge in dem ärmsten EU-Land. Kamen im Jahr 2012 noch 1.385 Flüchtlinge wurden in 2014 11.080 Asylanträge gestellt. Nach der Einreise werden Flüchtlinge in Bulgarien oft wochen- und monatelang inhaftiert aber auch im Rahmen illegaler „Push-Back-Operationen“ sofort zurück in die Türkei gebracht.

Wenn Flüchtlinge anerkannt werden, bedeutet dies für sie aber, dass sie aus den Flüchtlingslagern ausziehen müssen. Die fehlenden sozialen Sicherungssysteme in Bulgarien führen dann dazu, dass die anerkannte nFlüchtlinge dann mittellos auf der Straße landen und rassistischen und anderen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Viele von ihnen suchen daher in anderen EU-Ländern Schutz. Doch hier droht ihnen dann die Abschiebung. In 2014 hat Deutschland Bulgarien in 4.405 Fällen um eine Rückübernahme ersucht. Überwiegend betroffen davon sind Flüchtlinge, die bereits in Bulgarien einen Schutzstatus erhalten haben. Ihr Rechtsstatus ist besonders prekär. Im Unterschied zu „Dublin-Flüchtlingen“ können sie über die übliche Sechsmonatsfrist hinaus nach der deutschen Drittstaatenregelung jederzeit abgeschoben werden – auch nach Jahren des Aufenthalts. Drohende oder erlittene Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien finden aufenthaltsrechtlich in Deutschland regelmäßig keine Berücksichtigung.

PRO ASYL fordert jedenfalls mit Nachdruck, Abschiebungen aus Deutschland nach Bulgarien einzustellen und Flüchtlingen, die über Bulgarien nach Deutschland gekommen sind, hierzulande einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erteilen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass in EU-Staaten Menschrechte von Flüchtlingen eklatant missachtet werden.

Diese Forderung unterstützt auch die Diakonie Deutschland. Deren Präsident Ulrich Lilie sagte, dass es Zeit sei, über das Dublin-System zu reden. Man dürfe nicht nur eine numerische Verteilung im Blick haben, Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.50.04sondern müsse politische Realitäten im Blick haben, sagte Lilie bei der Vorstellung des Pro Asyl-Berichts. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Flüchtlingsschutz in der EU einheitlich ist“.

Bereits vor 15 Monaten hatte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Überfüllung und mangelhafte Bedingungen in bulgarischen Haftlagern kritisiert und auf die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge hingewiesen. In Bulgarien, so schon damals das  NHCR, bestehe für Flüchtlinge  das Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und unterstützt die Forderung nach einem Überstellungsstopp nach Bulgarien.

Vor den Augen von Passanten hatte sich am Samstagabend der 36-Jährige in Brand gesetzt. Zuvor hatte der Marokkaner die Polizei angerufen und seinen Suizid angekündigt. Am Abend sei in der Leitstelle der Polizei in Osnabrück ein Notruf eingegangen, bestätigte die Polizei. Eine Ortung des Handys sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. heißt es. Kurz nach dem Anruf habe sich dann einer der Passanten gemeldet und per Handy die Polizei verständigt. Die eintreffenden Polizeibeamten löschten den Mann mithilfe eines Feuerlöschers und  einer Lederjacke. Da war der Marokkaner bereits schwer verletzt.

In der Flüchtlingsunterkunft des Marokkaners in Geeste war am Wochenende ein Abschiedsbrief gefunden worden, zu dessen Inhalt die Polizei am Montag schwieg.

Ein Passant vor einem Rewe-Supermarkt. © NDR
Nicht wenige Lingener sind über das Geschehen entsetzt. Sie kritisieren vor allem eine Asylpolitik, die eine solche Tat hervorrufe. Video (01:38 min)

 

Der Chef des zuständigen Ausländeramtes, Landrat Reinhard Winter (CDU), lehnte Verantwortung ab und sagte zu der Verzweiflungstat: „Die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland leistet in diesen Fällen lediglich Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Landkreis habe keine eigene Entscheidungskompetenz zur Aussetzung der Überstellung.“

Winter und der Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) zeigten sich tief bestürzt. „Viele Lingener unternehmen sehr viel, um die Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen zu heißen und für sie da zu sein. Umso mehr macht es mich betroffen, dass in einigen Facebook-Gruppen teilweise rassistische und menschenverachtende Kommentare zu dieser Tragödie zu lesen waren“, erklärte Krone.

Update: Die lokalen Medien berichten, dass der Flüchtlinge nicht mehr in Lebensgefahr sei. Bei 25% verbrannter Hauptoberfläche ist dies nicht selbstverständlich. Doch wenn es so ist, dann ist es gut.

Scheinheilig

5. Januar 2014

SprengsatzDas Posting des Jahres [und schon so früh] bei Michael Spreng (Sprengsatz):

„Die Politik führt bei der Diskussion über Armutsflüchtlinge einen Tanz um den heißen Brei auf. Weil sie aus Political Correctness die Probleme nicht beim Namen nennen will, werden Bulgaren und Rumänen unter Generalverdacht gestellt.

In Wirklichkeit geht es in erster Linie nur um eine Gruppe, nämlich um Sinti- und Roma-Familien, die vor der sozialen Ausweglosigkeit in ihren Heimatländern in den Westen fliehen. Menschen, die in Bulgarien und Rumänien in Elendsquartieren hausen müssen, die diskriminiert werden, denen Bildung und Ausbildung vorenthalten wird.

Diese Menschen gehen in Städte nach Deutschland, in denen schon Verwandte leben. So zum Beispiel nach Berlin oder Duisburg. Sie leben aber auch in der Bundesrepublik ohne Perspektive, weil den Kommunen das Geld für Eingliederung, Bildung und Ausbildung fehlt – und der Bund nicht hilft.

Wer also ernsthaft über das nur in einigen Brennpunktstädten vorhandene Problem diskutieren will, kommt mit populistischen Parolen wie “Wer betrügt, der fliegt” nicht weiter. Auch nicht mit Fingerabdrücken.

Aus dieser Lage hilft nur zweierlei:…“ [weiter bei Sprengsatz]

Aflatoxin

25. März 2013

Mit dem krebserregenden Schimmelgift Aflatoxin B1 belasteter Mais ist an einen Mischfuttermittelhersteller in den Landkreis Emsland geliefert worden. Dies teilte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Samstagabend mit. Der Mais mit dem Schimmelgift stamme aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien. Über die Niederlande sei er ins Emsland gelangt. Die Warnung habe das Ministerium aus den Niederlanden erhalten, hieß es.

Ein niederländischer Betrieb habe den aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien stammenden Mais in die Bundesrepublik ausgeliefert. Nach derzeitiger Kenntnis hat der emsländische Betrieb dann zumindest vier Milchviehhalter im Landkreis Emsland mit dem möglicherweise belasteten Tierfutter beliefert.

Es dürfe nicht verfüttert und die Milch so lange nicht verarbeitet werden, bis eindeutig feststehe, dass sie unbelastet sei, warnte ein Sprecher in Hannover. In allen Betrieben wurden inzwischen bereits Milchproben genommen, die jetzt auf Schadstoffrückstände untersucht werden.

Nach einer aktuellen Allgemeinverfügung des Ministeriums müssen jetzt alle Futtermittel-Produzenten in Niedersachsen und Bremen anzeigen, wenn sie bestimmte Maissorten besitzen, sofern diese im letzten Jahr in Bulgarien, Rumänien und Polen geerntet wurden. Dies galt bereits für Mais aus Serbien. Ab heute muss Mais auch aus den drei anderen osteuropäischen Ländern angezeigt und untersucht werden.

update vom 25. März