Shell koppelt

3. Dezember 2018

Die Erderhitzung ist unaufhaltsam. Wie das IPCC ausgerechnet hat, würde ein Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius dramatische Folgen haben: Extremwetterlagen, Waldbrände, Überschwemmungen, Korallensterben – all das ist abzusehen, wenn nicht bald gehandelt wird. Aus diesem Grund treffen sich dieser Tage Staats- und Regierungschefs von fast 200 Ländern im polnischen Kattowitz, um über die globale Klimapolitik zu entscheiden. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft kommen erste Steine ins Rollen. Der Managerbonusniederländisch-britische Öl- und Gaskonzern Shell will etwa eine Vorreiterrolle übernehmen und den CO2-Ausstoß kräftig reduzieren. Für dieses Ziel soll die Aktionärsversammlung von Shell jetzt eine wegweisende Entscheidung treffen: Ab 2020 will der Konzern die Managerboni an den CO2-Ausstoß des Konzerns koppeln.

Bereits 2015 wurde mit dem Pariser Klima-Abkommen ein erster Meilenstein im globalen Klimaschutz erreicht: Die Staaten weltweit einigten sich darauf, alles dafür zu tun, um die Klimaerhitzung auf unter 2 Grad Celsius zu drücken. Jetzt soll in Kattowitz, mitten im polnischen Kohleabbaugebiet, über ein Rulebook abgestimmt werden, das konkrete Maßnahmen für die Staaten zur Verwirklichung der Ziele im Pariser Abkommen vorgibt. An den Verhandlungen ist auch eine niederländische Delegation beteiligt und Premier Mark Rutte (VVD) wird eine Rede auf dem Klimagipfel halten. Indes erfährt der Klimagipfel deutlichen Druck von der Straße: Am Wochenende demonstrierten mehrere Zehntausenden Menschen zeitgleich in Köln und Berlin für eine weltweit beherztere Klimapolitik. Übertroffen wurden die deutschen Demonstrationen vom Klima-Protest auf den Straßen Brüssels. Dort demonstrierten 65.000 Menschen für größere Anstrengungen im Klimaschutz. Die Brüsseler Polizei sprach gar von der größten Beteiligung an einer Klimaschutz-Demo in der Geschichte Belgiens.

Die Richtung ist klar, auch gibt die Politik Maßnahmen vor – die Frage ist aber, wie sie von der Wirtschaft umgesetzt werden können. Fakt ist nämlich, dass die Industrie den menschengemachten Klimawandel maßgeblich antreibt. Dessen ist sich der Ölriese Shell bewusst. Shell gab schon 2017 bekannt, im Sinne der Pariser Vereinbarung die CO2-Emissionen des Konzerns bis 2050 zu halbieren. Wie die Tageszeitung Trouw bereits im Mai meldete, nimmt Shell somit eine Vorreiterposition in der Wirtschaft ein. Für kritische Aktionäre, die sich unter dem Namen Follow This organisieren, ist die betriebsinterne Klimapolitik aber nicht weitreichend genug. Die Aktionärsgruppe stützt sich dabei auf Berechnungen von Wissenschaftlern, nach denen der CO2-Ausstoß bis 2050 auf null reduziert werden müsse, um die Welt vor einer desaströsen Klimakatastrophe zu schützen.

Auch nach dem internen Streit bleib unklar, wie ernst Shell es mit dem neuen, weitaus grüneren Firmenimage meint. Bis heute kann der Konzern nicht vorlegen, mit welchen kurz- und mittelfristigen Zielen er den CO2-Ausstoß zu halbieren gedenkt. Aus diesem Grund macht eine weitere Aktionärsgruppe namens Climate Action 100+ nun Stimmung. Bei Climate Action 100+ sind vor allem Großaktionäre wie Vermögensverwalter, Rentenfonds oder Versicherungen organisiert, die es auf eine stolze Aktiensumme von 32 Billionen Euro bringt. Besonders engagiert bei Climate Action 100+ ist etwa der Rentenfonds ABP, der sich für eine Kopplung der Managerboni an den CO2-Ausstoß aussprach. Durch dieses neue Belohnungssystem wären rund 1.200 Mitarbeiter im Topmanagement betroffen. Konkret bedeutet die Neuregelung, dass die Managerboni schmelzen, sobald der CO2-Ausstoß des Unternehmens steigt. Reduziert Shell hingegen die Emissionen, verdienen die Manager mehr. Stimmt die Aktionärsversammlung zu, tritt die Boni-Kopplung 2020 in Kraft.

Beim Spitzenmanagement traf die Aktion auf offene Ohren. Shell-CEO Ben van Beurden nannte die Neuregelung „fortschrittlich“: „Wir haben eine Methode gefunden, um langfristige Klimaziele in kurzfristige Klimaziele zu übersetzen und dies in unser Belohnungssystem einzubauen“, so Van Beurden gegenüber der niederländischen Rundfunkanstalt NOS. Nun hofft Climate Action 100+, dass auch andere Großkonzerne diesem Beispiel folgen. Auch der Rentenfonds ABP, der federführend an der Ausarbeitung beteiligt war, möchte seine eigenen Aktionäre zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 bewegen. Shell selbst hat überdies angekündigt, die Mitgliedschaften in Lobby-Organisationen zu evaluieren. Im ersten Quartal 2019 wird der Ölkonzern bekanntgeben, aus welchen Lobbys er austreten will.

(Quelle: NiederlandeNet)

videoueberwachung-mikal-strom-730x487Spätestens seit den Anschlägen von Paris und Brüssel ist in Deutschland wie der Europäischen Union das sicherheitspolitische Dauerthema Terrorismus dominant auf der Tagesordnung. Dies wird sich durch den Vorfall von Berlin vermutlich noch weiter verschärfen.

Sowohl Europa als auch Deutschland werden derzeit von großen Koalitionen aus Konservativen und Sozialdemokraten regiert. Diese beiden politischen Strömungen haben bislang nicht erkennen lassen, dass ihnen freiheitliche Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre außerhalb von verbalen Beteuerungen wirklich am Herzen liegen. Im Zweifelsfall verliert immer die Freiheit gegenüber der Sicherheit.

Neue Überwachungsbefugnisse und der weitere Abbau von Grund- und Freiheitsrechten stoßen zwar weiterhin auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand, jedoch wirkt dieser weder in die gesellschaftliche Breite noch kann er so viele Menschen mobilisieren, dass Gesetze derzeit gekippt werden können. Die einzige Einschränkung eines Überwachungsgesetzes im Jahr 2016 in Deutschland waren die des BKA-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (sieben Jahre später) und die Ankündigungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin.

Diese Gesamtlage und eine Bevölkerung, die eine völlig von der Realität losgelöste Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung hat, führen dazu, dass die Verteidigung von Menschenrechten momentan auf schwachen Beinen steht. Diese Schwäche ist auch an der Fülle der im Jahr 2016 durchgesetzten Überwachungsmaßnahmen, Datenbanken, Gesetzen und politischen Forderungen aus dem Regierungslager in Deutschland und Europa sichtbar. Dabei geben die hier näher vorgestellten einzelnen Maßnahmen und Gesetze sogar nur eine Auswahl wieder.

Das weitreichendste und für die Grundrechte mit Abstand gefährlichste Gesetz war 2016 das BND-Gesetz. Es legalisiert für den Auslandsgeheimdienst alles, was bislang illegal durchgeführt wurde. Und noch viel mehr. Einen Einblick in die Gesetz- und Verfassungsbrüche des BND lieferte der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, den wir veröffentlichten. Dem BND-Gesetz widersetzte sich dann ein breites Spektrum – von UN-Sonderberichterstattern über die OSZE bis hin zu Pressefreiheit-Organisationen. Am Ende wurde das Gesetz von der Großen Koalition durchgepeitscht.

Gleichzeitig wurden die Budgets für die Geheimdienste drastisch erhöht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt 18 Prozent mehr Budget, der Bundesnachrichtendienst 12 Prozent. Im November enthüllten wir, dass…

…weiter bei netzpolitik.org

ueberwachungsgesetze-massnahmen2016-730x546

(Foto oben: Überwachungskameras CC-0 Mikal Strom; Text und Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org )

Schwarz-Gelb-Rot

22. März 2016

„Angst soll unseren Alltag bestimmen“ titelt heute die Süddeutsche nach den Terroranschlägen von Brüssel und:

„Was sich aus Anschlägen wie denen in Brüssel, Paris, Ankara und Istanbul entwickeln kann, ist eine klassische Angstneurose. Und sie ist ja auch gewollt. Terror heißt, wörtlich, Schrecken; Terroristen sähen Schrecken. Brüssel, dieser symbolische Ort Europas, ist heute Opfer dieses Schreckens geworden.“

Der Politologe Herfried Münkler hat dazu bereits vor 10 Jahren diese Antwort gegeben:

„…Wahrscheinlich müssen wir uns darauf einstellen, daß es trotz polizeilicher und geheimdienstlicher Gegenmaßnahmen immer wieder zu Terroranschlägen kommt und wir diese aushalten müssen, ohne in Panik oder Hysterie zu verfallen. Ob das möglich und der Fall sein wird, läßt sich nicht vorhersagen. Aber fest steht, dass der demokratische Rechtsstaat der terroristischen Herausforderung umso besser gewachsen ist, je gelassener seine Bürger auf Anschläge reagieren.
Wenn sie sich am Tag nach einem Anschlag so verhalten, als sei nichts oder doch nichts Weltbewegendes geschehen, wird sich sehr schnell zeigen, wie schwach die terroristischen Gruppen in Wirklichkeit sind. Aber damit sich gelassenes Verhalten, wenn es vonnöten ist, nicht als unmöglich erweist, ist es angezeigt, sich im Vorhinein darauf einzustellen. Ich vermute, daß eine Bevölkerung um so mehr Gelassenheit in Reaktion auf terroristische Attacken aufbringt, je gewisser sie ist, daß der demokratische Rechtsstaat alles ihm Mögliche getan hat, um solche Attacken zu verhindern. Wo sie davon nicht überzeugt ist, wird es schwerfallen, dann mit Worten und Erklärungen Gelassenheit anzumahnen.“

Berlin heute Abend: Solidarität mit den Opfern von Brüssel. Schwarz-Gelb-Rot

BrandenburgerTor1

(Foto @piarottmann via #twitter)

Kino oder Küche

20. Oktober 2014

„DIY Cargo Bike Vélo M2″ als Kino oder Küche. Die Brüsseler Kollektive Urban Foxes und Soft Revolution entwickeln Nutzungsmodule für Lastenfahrräder, sog. Cargo Bikes. Ein kleiner Seitenblick aus unserem Städtchen, in dem wir bekanntlich schon vor Jahrtausenden die Berge abgetragen haben, um leichter Radfahren zu können…

In den europäischen Städten gibt es immer mehr Lastenfahrräder oder auch Cargo Bikes genannt. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Allerdings sind die Fahrräder relativ teuer, was unter anderem daran liegt, dass es nur wenige Firmen gibt, die Cargo Bikes herstellen. Aus diesem Grund gibt es unterschiedliche DIY Cargo Bikes, mit denen man sich kostengünstig selbst ein Lastenfahrrad bauen kann. Das bekannteste Modell ist das “XYZ Cargo“, welches vom dänischen Kollektiv N55 zusammen mit Till Wolfer vor einigen Jahren als Open Source Projekt entwickelt wurde.

Vélo-M2-2

Nun haben sich das in Brüssel ansässige Kollektiv Urban Foxes und Soft Revolution in den Kopf gesetzt, das XYZ Cargo Bike weiterzuentwickeln und um Nutzungsmodule zu ergänzen. Geplant sind für den Anfang ein mobiles Kino und eine Kücheneinheit für das Fahrrad. Der Nutzung sind jedoch kaum Grenzen gesetzt.

Aktuell läuft zum Projekt unter  dem Namen “Vélo M2”  eine Crowdfunding-Kampagne (Die Seite ist leider nur auf flämisch verfügbar). Ein großartiges Projekt, wie wir finden.“

Vélo-M2-1-940x575

……………………………………………………
Crosspost (Dankeschön!) von Urbanshit via Pop-Up City | Alle Fotos © Vélo M2

ja bitte?

7. Februar 2011

 Dass in den Niederlanden in der Folge der kruden Regierungsbildung von Geert Widers Populistengnaden plötzlich auch die Atomenergie fröhliche Urstände feiert, war bereits Gegenstand in diesem kleinen Blog. Jetzt gibt es im Westen noch mehr Neues: Der führende Benelux-Energiedienstleister Electrabel SA (Sitz Brüssel) will angeblich im friesischen Eemshaven ein Atomkraftwerk bauen. Das nordöstlich von Groningen gegenüber der Insel Borkum gelegene Eemshaven ist nur 26 Kilometer westlich von Emden entfernt; der 120km von Lingen entfernte Industriehafen  wäre der dritte Standort, den die jetzige niederländische Regierung für neue Atomkraftwerke ins Auge gefasst hat – nach Borssele und  Maasvlakte bei Rotterdam. Die AKW-Pläne machte William Moorlag in der letzten Woche nach einem Gespräch mit den möglichen Investoren bekannt. Moorlag führt die Liste der sozialdemokratischen PvdA  für die Provinzwahlen in Groningen an. Er bezieht in Sachen AKW klar Position: „Die Möglichkeit eines Unfalls ist nicht ausgeschlossen. Dann würden große Gebiete unbewohnbar sein. Technik ist nicht unfehlbar, was noch im vergangenen Jahr die große Ölpest im Golf von Mexiko erneut gezeigt hat Außerdem gibt es das Problem mit dem radioaktiven Abfall, der tausende Jahre gefährlich bleibt, Die PvdA lehnt den unterirdische Lagerung von Atomabfällen ab.“

Die Niederlande bauen den konventionellen Kraftwerksstandort in Eemshaven gerade massiv aus. Auch ohne ein AKW des Electrabel-Konzerns sind ein Gaskraftwerk von Eemsmond Energie geplant, ein Gas- und Mehrbrennstoffkraftwerk von Nuon, außerdem zwei Kohlekraftwerke von Nuon und Essent. Gegen ein Kohlekraftwerk der RWE-Tochter Essent, das zurzeit in Eemshaven trotz europäischer Probleme gebaut wird, konnten Proteste auch aus Deutschland bislang nichts ausrichten. Electrabel ist will offenbar ebenfalls in Eemshaven dabei sejin; denn schon in fünf Jahren soll dort ein Drittel des gesamten Strombedarfs der Niederlande erzeugt werden. Electrabel  mit einem aktuellen Umsatz von mehr als 15 Milliarden Euro war übrigens bis 2005 börsennotiert, ist aber seither eine 100%ige Tochter des französischen Energiekonzerns GDF Suez. Wikipedia weiß darüber: „Electrabel verfügt über einen ausgewogenen Erzeugungspark mit einer installierten Leistung von 31.200 Megawatt (MW), davon 18.000 MW in den Benelux-Staaten.“

Das Unternehmen dementiert die bekannt gewordenen AKW-Pläne eher zögerlich. Gegenwärtig gebe es „keine konkreten Pläne für ein AKW in Eemshaven“, sagte Sprecher Menno de Boer. Ein Nein vermied der Electrabel-Mann aber und sagte lediglich, Electrabel sei weit von einem solchen Vorhaben entfernt. Nach Angaben von William Moorlag (Foto lks.) will das Unternehmen aber in Kürze über seine AKW-Pläne mit der Provinzregierung in Groningen sprechen. Da beruhigt der sonntägliche Beitrag des FDP-Fraktionschefs im Emdener Stadtrat, Erich Bolinius, überhaupt nicht. Er sagte am Sonntag, die Pläne im Nachbarland sei nun, anstelle von Eemshaven (Provinz Groningen) einen Standort in der südwestlichen Provinz Zeeland. Damit dürfte der ostfriesische Liberale aber schwerlich auf der Höhe der Zeit sein.