versäumt

17. Januar 2015

atomkraftneindankeDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Genehmigung für das Zwischenlager im Atomkraftwerk Brunsbüttel aufgehoben bleibt. Es wies eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom 19. Juni 2013 (Az.: 4 KS 3/08 = NVwZ 2013, 8) zurück. Damit steht fest, dass hoch radioaktive Brennelemente im AKW nicht gelagert werden dürfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stimmte der Bewertung aus Schleswig zu.

  • Das hatte die Genehmigung u.a. deshalb aufgehoben, weil das Bundesamt für Strahlenschutz die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung nicht ermittelt hatte, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen. Das OVG hatte offengelassen, ob dieses Ermittlungsdefizit durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden sei; insoweit bestünden aber jedenfalls Zweifel gegenüber der verwendeten Untersuchungsmethodik.
  • Ein weiteres Ermittlungsdefizit der Beklagten liege darin – so das Schleswiger Gericght vor 19 Monaten-, dass im Genehmigungsverfahren bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen auf Castorbehälter offenbar nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden sei, obwohl neuere Waffen eine größere Zerstörungswirkung hinsichtlich der Castorbehälter haben könnten und schneller nachladbar sind, was für die Trefferanzahl von Bedeutung sein könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar geworden, dass wegen sogenannter „ausreichender temporärer Maßnahmen“ bis zu einer künftigen Nachrüstung des Zwischenlagers nunmehr das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein solle.
  • Zusätzlich habe die Genehmigungsbehörde nicht ermittelt, ob infolge der erörterten Angriffsszenarien der Eingreifrichtwert für die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung überschritten werde, obwohl auch eine Umsiedlung als schwerwiegender Grundrechtseingriff hier zu berücksichtigen sei. Ein weiterer Bewertungsfehler der Behörde liege in der Anwendung des sog. 80-Perzentils bei der Untersuchung des Kerosineintrages  bei einem Flugzeugabsturz in das Brennelemente-Zwischenlager.

Und jetzt? Was bedeutet diese Rechtslage für das mit Brunsbüttel baugleiche Brennelemente-Zwischenlager am Atomkraftwerk in Lingen? Es weist nämlich ebenfalls nicht die von den Gerichten geforderte Sicherheit gegen den Absturz großer Verkehrsmaschinen auf und es ist ebenfalls nicht gegen einen Angriff mit panzerbrechenden Waffen [mehr…] geschützt? Die baurechtliche Genehmigung für das Gebäude des Atommüllzwischenlagers erteilte die Stadt Lingen (Ems) am 27.9.2000. Damit war das erste sog. Standort-Zwischenlager an einem deutschen Atomkraftwerk genehmigt worden, das 40 Jahre ab Erstbeladung betrieben werden soll. Aber ob die ausreichend sind?.

Gegen das „Standort-Zwischenlager Lingen“ hatten etwa 3500 Menschen Einwendungen erhoben. Seine Inbetriebnahme erfolgte mit Einlagerung des ersten Behälter im Dezember 2002. Inzwischen sind „Ertüchtigungsmaßnahmen“ für das Zwischenlager angelaufen. Ich weiß es nicht.

Update:
Der Kieler Energieminister Habeck geht davon aus, dass das Urteil zunächst keinen Einfluss auf die beiden anderen schleswig-holsteinischen Kernbrennstoff-Zwischenlager an den Atomkraftwerken in Krümmel und Brokdorf hat. Auch deren Genehmigungen hat das Bundesamt erteilt. Habeck fordert, dass die Bundesregierung für alle Zwischenlager Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffe veranlasst.

14 Jahre

6. September 2010

Der schwarz-gelbe Bundesregierung, die nur aufgrund eines verfassungsrechtlich zweifelhaften Wahlgesetzes eine klare Mehrheit im Bundestag hat, hat sich Sonntagabend auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Entscheidend für die konkrete Dauer der Laufzeitverlängerung  sei das Alter der jeweiligen Reaktoren, lese ich. Der Lingener Reaktor -einer der jüngsten- soll danach 14 Jahre länger laufen – also bis zum Jahr 2036. Dann ist er 48 Jahre alt. Stellen Sie sich mal vor, heute ein Auto zu fahren, dass 1962 gebaut wurde – auch wenn man es zwischendurch mit neuen Instrumenten und Reifen bestückt hat.

Die Konsequenzen:
Für 14 längere Jahre ist das Zwischenlager am Lingener AKW zu klein und muss daher als Folge des schwarz-gelben Laufzeitbeschlusses erweitert werden. Die Betriebserlaubnis des jetzigen Zwischenlagers für die abgebrannten Lingener Brennelemente erlischt am 10.12.2042. Ich werde wohl nicht mehr dabei sein, um zu sehen, in welche Tricks und Auswege sich die Atomindustrie dann flüchtet. Denn dass das Endlager, das auf die Zwischenlager folgen soll, wie geplant bis 2030 entstanden ist, glaubt sowieso niemand. Aber klar ist: Man muss auf den Lingener Atommüll noch mehrere Hunderttausend Jahre aufpassen und ihn sicher endlagern. Keine Frage, dass das gar nicht geht. Diejenigen, die die Atomenergie propagiert haben und propagieren, werden also in 30, 50, 500 oder 800 Generationen als rücksichtslos-kriminelle Menschen bezeichnet werden.

Nicht einmal für Lingen gibt es wesentliche Vorteile durch die Laufzeitverlängerung. Die geplante „Brennelemente-Steuer“ wird die Betriebsgewinne des lokalen „KKE“ einschmelzen – sagen die Betreiber voraus. Damit werden die KKE-Gewerbesteuereinnahmen auf einen Bruchteil der jetzigen Höhe reduziert. Lingen wird also von der an die neue Steuer gekoppelte Laufzeitverlängerung direkt gar nichts haben. Dass die „Standortgemeinden“ davon etwas erhalten, glaubt bestimmt nicht mal der Erste Stadtrat Ralf Büring, der dies unlängst noch gefordert hat.

Auch die Verbraucher brauchen sich bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke keine Hoffnung auf niedrigere Stormrechnungen zu machen. „Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert“, sagte Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, im Gespräch mit dem „General-Anzeiger“ aus Bonn (Montagausgabe). Sie erinnern sich: Genau diese, jetzt ausbleibende Preissenkung war monatelang eines der „Argumente“ der Atomlobby.

Allein die Arbeitsplätze im Kernkraftwerk Emsland bleiben – es sind mehrere hundert für 14 zusätzliche Jahre.  Das ist schön, aber sie sind das nicht wert, was an Belastungen kommt und bleibt.

Besonders wichtig ist noch:
Mit ihrem Laufzeitverlängerungsbeschluss kündigt  die schwarz-gelbe Koalition einen in Jahrzehnten erreichten gesellschaftlichen Konsens auf – und das ganz ohne Not, allein damit Konzerne Kasse machen. Dieser Regierung geht es wirklich nur um Klientelpolitik, bei den Hotels ebenso wie bei den vier Atomkonzernen. Ich schüttle mich geradezu  ob dieser schlechten, kurzsichtigen und egoistischen  Politik.