Teilhabe

22. Februar 2012

Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit dürfen in etlichen Staaten der Europäischen Union kommunal und regional wählen, nämlich in

Schweden: seit 1975, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Schweden: drei Jahre.
Dänemark: seit 1981, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Dänen: drei Jahre.
Niederlande: seit 1985, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Niederländer: fünf Jahre.
Finnland: seit 1991, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-EU-BürgerInnen: zwei Jahre.

In Belgien, Luxemburg, Estland, Norwegen, Slowakei, Island auch in Irland haben Ausländer ein  kommunales Wahlrecht. In Deutschland ist das alles sehr viel schwieriger. Zuletzt hatte vor 23 Jahren das noch von Björn Engholm (SPD) regierte Schleswig-Holstein vergeblich versucht, ein Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Gegen das entsprechende Gesetz klagte damals u.a. der Freistaat Bayern und gewann.  Am 31. Oktober 1990 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass der Volksbegriff („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Zyniker ergänzen: und kommt nicht mehr zurück) völkisch auszulegen sei: „Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, wird von den Deutschen gebildet“  (Az 2 BvF 2, 6/89 – BVerfGE 83, 37).

Jetzt gibt es im Stadtstaat Bremen einen neuen Anlauf für mehr Teilhabe aller Einwohner. Künftig sollen alle ab 16 Jahren wahlberechtigt sein, die dauerhaft in Bremen (und Bremerhaven) wohnen –  unabhängig von ihrem Pass und auf kommunaler Ebene, also für die Stadtbürgerschaft, die Beiräte und für den Bremerhavener Stadtrat. Die rot-grüne Koalition will dafür die Bremische Landesverfassung ändern. Sie hat die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Aber ob sie sich am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen wird, ist offen.

Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe ist optimistisch, weil  „das Schleswig-Holstein Urteil in Teilen obsolet“, also überholt sei. Der Bremer Innenpolitiker Sükrü Senkal (SPD) ergänzt: „Wir schließen zehn Prozent der erwachsenen BürgerInnen von der Teilhabe aus.“ Vor allem aber sei das Urteil durch die Gesetzgebung veraltet, befindet Tschöpe.

Tatsächlich wurde die Rechtslage schon 1992 geändert, obwohl das Bundesverfassungsgericht unterstrichen hatte, dass „auch bei der Vertretung des Volkes für die Kreise und Gemeinden ausschließlich Deutsche das Volk“ bilden. 1992 wurde wohl deshalb die Wahlrecht für EU-Bürger ersonnen: Bei Kommunalwahlen dürfen seither EU-Staatsbürger mitbestimmen.

Die Bürgerschaft, also der Bremer Landtag, hat für das Vorhaben gestern einen Ausschuss eingesetzt. Er soll prüfen, wie  das Kommunalwahlrechts auf Einwohner ausgeweitet werden kann, die „weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines anderen EU-Mitgliedsstaats besitzen“. Prüfen soll er ebenfalls, wie die  EU-Staatsbürger auch bei der Bürgerschaftswahl zugelassen werden können. In beiden Fällen sollen die Vorschläge des Gremiums dann dem Bremer „Staatsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden – ein rechtliches Verfahren mit ungewissem Ausgang: „Eine Grundgesetzänderung wäre uns lieber gewesen“, betont SPD-Mann Tschöpe  – bloß verschließe sich da die CDU/CSU.

(Quelle ;Foto: Haus der Bürgerschaft am Bremer Marktplatz; in den Fenstern spiegelt sich das Bremer Rathaus © antikoerper flickr CC)

Auflösung

12. Januar 2011

Die FDP im Bremer Landesparlament befindet sich in Auflösung. Fraktion in Liquidation, so lautet der derzeitige Status der FDP in der bremischen Bürgerschaft. Nach dem Austritt des Abgeordneten Uwe Woltemath bilden die Liberalen in der Bürgerschaft nur noch eine „Gruppe“. Die Fraktion muss sich liquidieren – samt Ausverkauf.  Seit dem Parteiaustritt ihres fünften Abgeordneten  ist sie nur noch die „Gruppe der FDP“. Und die, so sagt ihr Vorsitzender Oliver Möllenstädt, „muss von Null anfangen“. Das heißt…

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