Godspot

19. Mai 2016

Das, was heute Schlecky Silberstein aus dem Fernen Osten meldet, ist natürlich eine blendende Vorlage für unseren Wilden Westen: „Das ist der schönste Brückenschlag zwischen Tradition und Moderne, den man sich vorstellen kann: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz verwandeln ihre Kirchtürme in WLAN-Sendemasten. Die so genannten God Spots (ja wirklich) sind absolut gratis und können ohne Anmeldung bequem angezapft werden.“ Pastor Fabian Kraetschmer sagt:

Menschen sind nicht weniger spirituell als früher. Aber die Orte der Kommunikation haben sich verschoben, vieles findet in digitalen sozialen Netzwerken und Communities statt. Mit godspot wollen wir als Evangelische Kirche eine sichere und vertraute Heimstatt in der digitalen Welt bauen.

„Gerade in weiten Teilen der Oberlausitz, wo guter Empfang rar ist, könnte die Kirche endlich wieder zum Jugendtreff Nummer eins werden. Und überhaupt: “WLAN ist das neue Licht” hat ein kluger Mann mal gesagt. Die Informationen der Welt fließen durch die Kirche, in unsere Smartphone und von da aus in den Kopf. Spiritueller geht’s doch gar nicht. Außerdem geht nichts über das Gefühl, einen Porno oder Slayer über das WLAN der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Spandau zu streamen.“

Also:
Wann kommen die Kirchenkreise der Evangelen im Emsland und der Grafschaft Bentheim auf denselben Trichter? Und wann sind unsere Katholen dabei?

godspot

Enttäuschung

24. Januar 2016

Niedersachsen_WappenMit Enttäuschung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert, das Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs nicht neu aufzulegen. Diese Entscheidung ist absolut unverständlich:

Für den Lebensunterhalt der im Rahmen eines solchen Aufnahmeprogramms aufgenommenen Flüchtlinge zahlen Freunde/innen und Familienangehörige, die auch eine Unterbringung gewährleisten müssen. „Wer es mit dem Schutz von Flüchtlingsfrauen und Kindern ernst meint, sollte dafür sorgen, dass zumindest die Angehörigen hier lebender Flüchtlinge gefahrlos einreisen können“, erklärte dazu Karim Alwasiti, der im Auftrag von PRO ASYL beim Flüchtlingsrat Niedersachsen bundesweit syrische Flüchtlinge berät. „Die Verweigerung einer Neuauflage des Aufnahmeprogramms zwingt die Angehörigen von hier bereits lebenden Flüchtlingen auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer und auf die Balkanroute.“

Im Unterschied zu Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Hamburg sieht sich Niedersachsen außerstande, die mit dem Aufnahmeprogramm verbundenen Kosten v.a. für eine Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Eine solche Einschätzung ist jedoch kurzsichtig und falsch: Diese Menschen werden sich in jedem Fall auf dem Weg machen. Wenn die Flüchtlinge alle verfügbaren privaten Mittel für die Flucht aufbrauchen müssen und nach monatelanger Odyssee erschöpft und mittellos in Deutschland ankommen, muss der Staat für sie aufkommen. Das ist am Ende teurer, als ihnen auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen eine legale Einreise zu ermöglichen.

Das Niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch hier lebende Verwandte ist seit Ende Juni 2015 ausgelaufen. Die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe verabschiedete am 23.06.2015 einstimmig eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und es auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern.

Offenkundig scheitert eine Neuauflage des Aufnahmeprogramms allein deshalb, weil sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, wer zuständig ist, wenn die aufgenommenen Flüchtlinge später einen Asylantrag stellen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach niedersächsischer Rechtsauffassung erlischt dann die Verpflichtungserklärung. Schleswig-Holstein hat daher in der Anordnung zur Verlängerung der Aufnahmeanordnung festgelegt, dass sich die (auf fünf Jahre befristete) Verpflichtungserklärung auch auf den Fall einer Flüchtlingsanerkennung erstreckt. Warum Niedersachsen dies nicht ebenso regeln kann, bleibt unverständlich.

Mehr:

Schreiben des nds. Innenministeriums vom 11.01.2016
Überblick über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer
PRO ASYL – Presseerklärung vom 10.12.2015

 

(Quelle: PM)

Identität

9. Mai 2012

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat es der Niedersächsische Landtag gestern  abgelehnt, den Schutz vor Diskriminierung wegen „sexueller Identität“ in der Landesverfassung zu verankern. Den Antrag hatte „Die Linke“ eingebracht. SPD und Grünen unterstützten ihn. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister hatte aber schon im Vorfeld abgewunken. Sie lehnte den Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten in der Verfassung ab. Zurzeit sind in Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung bereits Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Abstammung, wegen Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, sowie religiöser oder politischer Anschauungen untersagt. Politiker von CDU und FDP hatten erklärt, dass „sexuelle Identität“ nicht hinzugesetzt werde müsse, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichberechtigt seien, auch ohne in der Verfassung erwähnt zu werden (queer.de berichtete).

Mehrere andere Bundesländer haben dagegen den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in ihren Landesverfassungen etabliert. Neben Berlin, Brandenburg und Bremen hat vergangenes Jahr auch die damalige CDU/FDP/Grüne-Koalition im Saarland eine entsprechende Regelung beschlossen. Damals stimmten ausnahmslos alle Parlamentarier für das Verbot der Diskriminierung (queer.de berichtete). In Thüringen ist zudem eine Regelung in Kraft, in der von der „sexuellen Orientierung“ die Rede ist.

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die schwarz-gelbeLandesregierung: „Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert“, erklärte Benjamin Rottmann vom LSVD Niedersachsen-Bremen. Die Ablehnung des Antrags, die am Dienstag ohne Angabe von Gründen vollzogen wurde, zeige, dass weder CDU noch FDP sachliche Argumente hätten.

Außerdem müsse man nur in die Zeitung schauen, um zu sehen, wie wichtig der Diskriminierungsschutz sei. So war erst vor gut einer Woche der Fall eines Grundschullehrers in Visbek nahe Cloppenburg Niedersachsens bekannt geworden, der auf Druck von katholischen Aktivisten wegen seiner sexuellen Orientierung als Grundschulleiter verhindert wurde (queer.de berichtete). „Bei den Landtagswahlen 2013 werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wissen, welche Partei sich für ihre Rechte einsetzt“, drohte Rottmann. (dk)

gefunden bei queer.de

(Grafik: Sitze im Niedersächsischen Landtag, Rowan)

Nichtgeltendmachung

28. Januar 2012

„Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 – 7 LA 91/10 – einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 16. Juli 2010 – 2 A 58/08 – abgelehnt, mit dem dieses eine Klage mehrerer Kommunen gegen die Nutzung des militärischen Übungsgeländes „Nordhorn Range“ abgewiesen hatte. Das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig geworden.

Bei dem Übungsplatz „Nordhorn Range“ handelt es sich um einen Luft-Boden-Schießplatz in der Nähe von Nordhorn, der 2001 von der britischen Royal Air Force an die Bundeswehr übergeben wurde. Die Nutzung wurde nach der Übergabe von der Bundeswehr im bisherigen Rahmen fortge-führt. Im März 2008 erhoben die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland, die Städte Nordhorn und Lingen, die Samtgemeinde Schüttorf sowie die Gemeinden Wietmarschen, Emsbüren und Geeste Klage gegen die weitere Nutzung von „Nordhorn Range“. Vorangegangen waren er-folgreiche Klageverfahren brandenburgischer Kommunen und Bürgervereinigungen gegen das Übungsgelände Wittstock („Bombodrom“) in Brandenburg, das seit Ende 2000 aufgrund von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.12.2000 – 4 C 13.99 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urt. v. 31.7.2007 – 3 K 2498/03 -, juris) von der Bundeswehr nicht mehr genutzt werden durfte.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Klage gegen „Nordhorn Range“ abgewiesen, weil die klagenden Kommunen ihr Abwehrrecht verwirkt hätten. Aufgrund der langjährigen Nichtgeltendmachung des Abwehrrechts (von 2001 bis 2008) stelle sich dessen Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben dar; die beklagte Bundesrepublik Deutschland hätte davon ausgehen dürfen, dass sich die Kommunen gegen die Nutzung von „Nordhorn Range“ als Luft-Boden-Übungsschießplatz nicht mehr zur Wehr setzen würden. Dieses Urteil hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nunmehr bestätigt. Die von den Klägern geltend gemachten Berufungszulassungsgründe greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat das Klagerecht der Kläger zu Recht als verwirkt angesehen. Insbesondere können sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie zunächst den Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des „Bombodroms“ in Brandenburg abwarten wollten. Ihre langjährige Untätigkeit war jedenfalls geeignet, auf Seiten der Beklagten den Eindruck zu erwecken, der Übergang von „Nordhorn Range“ auf die Bundeswehr werde zumindest mit rechtlichen Mitteln nicht angegriffen.“

Soweit die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts („OVG“). Der Beschluss selbst liegt noch nicht vor. Erstaunlich finde ich die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts schon, nach lediglich gut sechs Jahren behaupteter  rechtlicher (!) Untätigkeit (verquaster Fachbegriff: „Nichtgeltendmachung“) sei ein Rechtsanspruch verwirkt. Bei wikipedia findet sich diese zutreffende Verwirkung-Definition:

Ein Recht ist verwirkt, wenn (1) der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und (2) der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und (3) sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Würde man sich angesichts dessen nicht bis auf die juristischen Knochen blamieren, verträte man als Anwalt in einem Prozess nach gut sechs Jahren vielfältiger Debatten und Diskussionen um einen Anspruch die Auffassung, nun sei alles verwirkt, jeder Anspruch perdú? Denn genau das war hier der Fall: Nie konnte sich der Verteidigungsminister darauf einrichten, dass die Menschen und ihre Gebietskörperschaften an Ems und Vechte ihr Recht nicht mehr geltend machen, Nordhorn Range zu schließen. Alle in der Region haben dies von 2001 bis zur Klageerhebung 2008 vielfach und von jedem Verteidigungsminister gefordert.

Mir erscheint der Beschluss fern der Realität. Zu keiner Zeit konnte sich die Bundesregierung auch nur im Ansatz darauf einrichten, dass die klagenden Gemeinden und Landkreise den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range akzeptiert hätten. Das Gegenteil wusste das Verteidigungsministerium. Von Verwirkung kann in Sachen Nordhorn-Range beileibe keine Rede sein.

Das für seine stringent obrigkeits- d.h. verwaltungsfreundliche Rechtsprechung bekannte OVG im ruhigen Lüneburg hat also  nicht nur formal zweifelhaft sondern vor allem bürgerfeindlich entschieden. Denn mit seiner Entscheidung haben die  Oberverwaltungsrichter um ihren Vorsitzenden Wolfgang Kalz auch die vielfachen Aktivitäten der Bürger der Region beiseite gewischt und nicht nur unseren Gemeinden und Landkreisen sondern uns allen, die wir hier leben, jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anachronismus eines Luft-Boden-Schießplatzes inmitten eines dicht besiedelten Raumes verweigert. Die Grafschaft, das Emsland, Nordhorn, Lingen & Co sollten also allemal gegen diese, mir willkürlich erscheinende Verweigerung rechtlichen Gehörs die Hilfe des Verfassungsgerichts suchen. Zumal ein rechtswidriger Zustand nicht durch bloße Untätigkeit rechtmäßig wird.

Aber ich frage heute auch besorgt, wie das Verteidigungsministerium jetzt angesichts der  reagiert: Wird es die Zahl der Schießeinsätze auf Nordhorn-Range wieder erhöhen? Wer könnte es daran hindern, wo doch die Rechte dagegen rechtlich verwirkt sein sollen?

Allerdings:  Selbst wenn in Zukunft das deutsche Verfassungsgericht den sehr arbeitsökonomisch durch das OVG gesetzten  rechtlichen Schlusspunkt durch das OVG absegnen sollte, auf der politischen Tagesordnung steht weiterhin ganz oben die Forderung  „Nordhorn-Range muss weg!“

(Foto: (c) Notgemeinschaft Nordhorn Range)

Bauernopfer

15. Januar 2011

Wir dürfen uns alle im Dioxin-Skandal irritiert  zurücklehnen und über Neues staunen:

Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft in Damme (Landkreis Vechta), der unter Dioxin-Verdacht steht, soll seine Lieferbeziehungen zu Hunderten landwirtschaftlicher Betriebe den Behörden nicht mitgeteilt haben. Das Unternehmen wirbt mit dem Satz „Qualitätsfutter ohne Kompromisse“ und hatte Futterfette vom inzwischen insolventen schleswig-holsteinischen Unternehmen Harles und Jentzsch bezogen. Von den beiden LBD-Betrieb in Damme und den Niederlassungen in Soltau und Steinfeld  sind offenbar auch Dioxin belastete Futtermittel-Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Noch am Samstag hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg  alle Geschäftsräume der 94 Jahre alten Genossenschaft durchsuchen lassen, um Beweismaterial sicherzustellen, so die Oldenburger Staatsanwältin Carolin Castagna.  Der Futtermittelhersteller hatte laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferlisten seiner Abnehmer erstellt.

Als Folge der Futtermischwerkverschwiegenheit sind am Freitagabend bundesweit 934 Betriebe „zusätzlich gesperrt“ worden,  unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe. Allein in Niedersachsen müssen damit zurzeit wieder insgesamt 900 Betriebe ihre Vermarktung einstellen. Die Aktivität: Etwa drei Wochen -die ersten Informationen über Dioxinfutter waren am 22. Dezember bekannt geworden- lang sind die Endprodukte – vorwiegend Eier – in den Markt gelangt. Mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Verbraucher sei aber weiterhin nicht zu rechnen, hieß es zugleich beflissen und unehrlich aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

„Das ist ein Skandal im Skandal“, schimpfte Samstagmittag in Berlin Bundesministerin Ilse Aigner (CSU), die den Unfähigen um McAllister geradezu dankbar sein kann, dass angesichts der peinlichen hannöverschen Vorstellung ihr eigenes, längst in die Kritik geratenes Versagen jetzt keine (große) Rolle mehr spielt. Mit tatsächlicher oder gespielter (wen interessiert’s?) Empörung  forderte die CSU-Politikerin von McAllister „personelle Konsequenzen“ in Niedersachsen. Sie war noch am Freitagnachmittag in Sachen Dioxin in Hannover gewesen und hatte mit dem amtierenden Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und dem Chef des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: Laves), Eberhard Haunhorst die Situation besprochen. Kein Gesprächspartner Aigners hatte sie dabei über die Dammer Lügelisten informiert. Davon erfuhr sie erst, als sie wieder in Berlin war.

Der Begriff Bauernopfer bekommt damit in Niedersachsen eine besondere Bedeutung. Der zuständige, weil der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander müsste eigentlich wegen Unfähigkeit entlassen  werden. Aber er gehört zur FDP und einen FDP-Minister kann CDU-Ministerpräsident David McAllister nicht rausschmeißen, ohne damit zugleich die Koalition zu beenden. Ein Ende für schwarz-gelb will der Wulff-Nachfolger aber nicht. Denn die dann folgenden Neuwahlen würden die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse hinwegfegen.

Also wird in Hannover Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke den Hut nehmen müssen oder gar aus der dritten Reihe der  Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, abberufen. Interessant, dass CSU-Aigner beide als möglichen Abberufungskandidaten nannte. „Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht“, schimpfte sie heute Mittag. „Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten“, sagte Aigner.

Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (hier gehts zu seiner Autogrammkarte!) wies gegenüber dem NDR die Forderung Aigners zurück. „In schwierigen Situationen muss ruhig entschieden werden“, sagte Ripke. „Das erwarte ich auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Mit Blick auf den Ruf nach personellen Konsequenzen sagte er: „Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben.“ An der politischen Diskussion wolle er sich nicht beteiligen, kündigte aber an: „Ich arbeite weiter“.