200!

29. November 2015

Die BürgerNahen
Die BürgerNahen presseerklären heute dies.
Ein Crosspost:

BN: 200 Sitzungen komplett!

Auch an diesem Montagabend tagen die Ratsmitglieder der BürgerNahen. „Für uns ist das heute eine besondere Sitzung, weil es unser 200. Treffen in dieser Wahlperiode ist.“ Im Mittelpunkt steht nach Angaben der BN die Vorbereitung auf die kommenden Sitzungen der Ratsgremien in dieser und der nächsten Woche- aber auch ein Rückblick auf die Ratssitzung der letzten Woche. „Anschließend ist Weihnachtsfeier. Da lassen wir die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren.“

Überrascht zeigten sich die BürgerNahen bereits am Wochenende über die „strikte Weigerung der großen Lingener Koalition von CDU, SPD und Oberbürgermeister Krone“ ihre Zusagen gegenüber der Bürgerinitiative in einer schriftlichen Vereinbarung niederzulegen. „Wir fragen, warum das so ist. Wer einen Vertrag scheut „wie der Teufel das Weihwasser“, muss dafür einen Grund haben. Den haben wir bisher nicht erkennen können“, resümierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Der Kommunalpolitiker wies darauf hin, dass etwas völlig anderes beschlossen worden sei, als behauptet werde, nämlich der alte Bebauungsplan Nr. 20 mit Gewerbe- und Industriegebiet und Güterverkehrszentrum da, wo Wald war und ist. „Man kann aber nicht das Gegenteil von dem beschließen, was man angeblich will und dafür dann um Vertrauen werben. Das ist Wir sagen: Vertrauen braucht das Recht und nicht die Umgehung des Rechts.“

Marc Riße (BN) ergänzte: „Wenn nur eine einzige Klage gegen den ‚neuen-alten’ Bebauungsplan erhoben wird, haben es CDU, SPD und Oberbürgermeister Krone zu verantworten, dass die Pläne der BP-Raffinerie aufs Höchste gefährdet sind. Das ist keine Politik, die die Arbeitsplätze bei der BP sichert sondern eine, die diese Investitionen und damit Arbeitsplätze bei der BP auf’s Spiel setzt; denn sie schafft Unsicherheit, wo doch Sicherheit her muss.“

Nach einer neuen, nicht-öffentlichen „Sitzungsvorlage 349/2015“ soll auch ein Teil des benachbarten Bebauungsplans Nr. 19 verwirklicht werden, der eine Entlastungsstraße quer durch den Altenlingener Forst zur Meppener Straße vorsieht „allerdings erst 2018, weil offenbar auch die BP erst in zwei Jahren investiert. Die jetzige Hast ist umso weniger erklärlich. Es gibt genug Zeit für verantwortungsvolle Gespräche aller Beteiligter und damit für die von uns bevorzugte Vereinbarung“, kommentierte BN-Ratsmitglied Volker Becker.“

Aktuell

20. Mai 2012

Zusätzliche Abstellgleise für Eisenbahn-Kesselwagen benötigt die BP-Erdölraffinerie in Lingen, „um das Rohöl besser verarbeiten zu können“. Das sagte Peter Brömse (BP) im Interview mit der Lingener Tagespost. Auf dem Raffineriegelände, so der Diplom-Ingenieur, gebe es allerdings „keine Möglichkeiten zur Erweiterung der Gleiskapazitäten“. Steht ein neuerlicher Eingriff in den Rand des Altenlingener Forstes bevor?  Entschieden sei noch nichts, sagt Brömse und ergänzt: „Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute noch nicht sagen.“ Die BP sei „aber für alle Lösungen offen“, so Brömse, Vorsitzender der lokalen Geschäftsführung der Raffinerie.

Abstellgleise, um besser verarbeiten zu können? Das bedarf besonderer Erläuterung, finde ich. Nach einer Skizze in der LT (oben) soll die neue Gleisanlage den Forst im Bereich der Bahn in Anspruch nehmen. Ich erfahre, dass zwei Hektar Wald gefällt werden sollen. Das sind rd 300m mal 65m; Kollege Joachim Reul korrigiert gerade:“600 mal 35 Meter!“ was auch stimmt. Die LT-Skizze schönt also, tatsächlich ist der Eingriff merklich größer und berührt richtig schönen Mischwald, nicht etwa nur ein paar altersschwache Kiefern.

Heute veranstaltet beispielsweise die BI pro Altenlingener Forst einen Rundgang durch das bedrohte Waldgelände (Treffpunkt 16 Uhr, Hohenpfortenweg/Waldstraße; festes Schuhwerk!). Denn auch der Kahlschlag im nördlichen Altenlingener Forst  ist wohl weiterhin aktuell:  In Gesprächen erzählt man mir, dass der Wald südlich des Tanklagers zwischen heutiger Raffineriegrenze und geplanter Nordtangente fallen soll. Dorthin wolle die Raffinerie ihre Werkstätten verlegen – „schon bald“ formuliert mein Gesprächspartner.

Bei den BürgerNahen (BN) hat angesichts dessen die Diskussion über den BP-Vorstoß begonnen. Der BN-Blog weiß:

Wenn das Lingener „Ölwerk“ mehr Fläche für Bahnanschlüsse braucht, stehen die BürgerNahen dem grundsätzlich nicht im Wege: „Wir haben uns selber bei einer Betriebsbesichtigung davon überzeugen können, dass diese Raffinerie zu einer der effizientesten Anlagen Europas gehört,“ sagt Marc Riße.

Die BürgerNahen vertraten stets, dass im Altenlingener Forst „kein weiterer Baum mehr fallen darf“. Kompromissvorschläge haben sie bisher konsequent abgelehnt. Jetzt kommt nach Ansicht der Wählervereinigung endlich Bewegung ins Spiel. Riße betont: „Wenn die Gleisanlagen betrieblich nötig sind, tragen wir das gerne mit: Dann müssen die Bebauungspläne 19 und 20 sowieso geändert werden und die Nordtrasse ist damit endlich vom Tisch.“

„Wir brauchen aber exakte Informationen, Material von der BP, nicht von der Verwaltung“, sagt Robert Koop dazu. Er sieht das Vorhaben kritischer als Riße und fragt, weshalb nicht bei der Betriebsbesichtigung des Umweltausschusses kürzlich über diese Planungen gesprochen wurde. „Das schafft kein Vertrauen.“

Joachim Reul, Mitglied der BürgerNahen im Ortsrat Altenlingen (Foto re.), fragt, warum die Gleise nicht weiter nördlich angelegt werden können, dort seien nur Wiesen und Felder. Die ideale Lösung sieht nach Meinung der BürgerNahen so aus, dass die BP die Gleise erhält und die Altenlingener den Wald behalten. „Unterm Strich muss also kein Wald den Weichen weichen,“ meint Riße. „Das nenne ich einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten.“

Wie sich die BürgerNahen im Falle einer Abstimmung über das Vorhaben verhalten werden, liegt also ganz an den detaillierten Informationen und den Zugeständnissen der anderen Seiten. Bislang gäbe es nach Meinung der BürgerNahen nur Forderungen.

Weiter geht’s mit dem Thema bei der BN morgen Abend um 20 Uhr im Bürgerhaus Heukampstannen.

(Fotos: © Luftaufnahme © Lingener Tagespost; Portrait: © BN Lingen)