Verfassungsschutz

18. Oktober 2017

Nicht nur die NSU-Morde lassen mich seit langem daran zweifeln, was eigentlich der (s)teuerfinanzierte Verfassungsschutz leistet, d.j., wozu er gut ist. Jetzt hat die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss den aktuellen Verfassungsschutzbericht ihres Bundeslandes -immerhin von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) geführt- ausgewertet. Guckst Du hier:

Hier die gesamte Kritik in einer Stellungnahme der Linke-Politikerin aus Jena

 

kein Aprilscherz

1. April 2015

Bodo_Ramelow_(DIE_LINKE)Is‘ klar, dass es kein Aprilscherz war – aber nur deshalb, weil das Verwaltungsgericht in Gera schon am letzten Freitag, 27. März den Eilantrag eines Thüringer Beamten abgewiesen hat.

Der technischen Oberinspektor, der im Ruhestand weiter sein volles Gehalt haben wollte, hatte in der Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke, Foto lks.) zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen Widerspruch zu seinem Amtseid gesehen.

Das Gericht lehnte den Beamten-Antrag ab. Ein Anspruch auf vorzeitiger Pensionierung ergebe sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Beamtenrecht. Der Antragsteller sei außerdem kein sogenannter politischer Beamter, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könne, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt und andere Ziele als die alte verfolgt. Der Mann arbeitet als Sachbearbeiter in der Landesanstalt für Geologie und Umwelt. Er müsse sich also nicht mit den politischen Zielen der rot-rot-grünen Landesregierung identifizieren, sondern nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass es dem Kläger freisteht, die Entlassung aus dem Landesdienst zu beantragen. Oder, sag ich mal, sich versetzen zu lassen. An die niedersächsische Seite der Unterelbe zum Beispiel. Da muss sicherlich der Deich erhöht werden. Mit dem Spaten. Den spendiere ich dieser Beamtenspezies gerne.

Abgewiesen hat das Verwaltungsgericht übrigens zunächst nur den Eilantrag des Beamten. Im Hauptsacheverfahren wird erst in einigen Monaten entschieden.

[Aktenzeichen 1 E 132/15 Ge]

(Foto Bodo Ramelow CC wikipedia CC BY 3.0)

Antritt

6. Dezember 2014

Antrittsrede des neu gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke)

TNT

20. November 2011

Katharina König (Foto re.), 1978 in Jena geboren, ist seit 2009 Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei „Die Linke“. Die Diplom-Sozialarbeiterin engagiert sich seit 1999 im „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Jena. In einer Rede im Thüringer Landtag legte sich König mit ihrer eigenen Partei an, als sie darlegte, warum sie die DDR als einen Unrechtsstaat sieht. Wegen dieser Position forderten PDL-Altmitglieder die Rückgabe ihres Mandats, doch die Mehrheit ihres Die Linke-Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow stellten sich hinter sie.

Katharina König hat besondere, eigene Erfahrungen mit den Jenaer Neonazis. Gar nicht da, wo man so etwas erwartet, sondern im Internetportal von t-online finde ich dazu eine Reportage von Martina Borusewitsch. Sie berichtet, wie Beate Zschäpe, Mitglied des mörderischen Neonazi Trios von Zwickau, die heutige Landtagsabgeordnete in den 1990er Jahren zusammenschlug. Und wie Katharina König  scharf kritisiert

„den Thüringer Verfassungsschutz und die Polizei, die das Nazi-Trio 1998 trotz eindeutiger Hinweise nicht fassten. Damals gab es von dem Vorsitzenden des [rechtsextremistischen] „Thüringer Heimatschutzes“ Tino Brandt, der als V-Mann arbeitete, einen Hinweis auf Zschäpe, Mundlos und Bönhardt, die mit Sprengstoff experimentierten. „Am 26. Januar ist die Razzia“, so König, bei der die Polizei Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT fand, „aber erst am 20. Februar startet die große internationale Fahndung mit Bildern in der Zeitung“. Da war das Trio längst abgetaucht. Brandt sagte mittlerweile, dass es Solidaritäts-Konzerte für Zschäpe, Mundlos und Bönhardt gegeben habe, Tausende Mark seien gesammelt worden – „das müssten die Behörden gewusst haben“. „Ich glaube, die haben das nicht nur maßlos unterschätzt – das sind mindestens Versäumnisse, wenn nicht sogar bewusstes Fehlhandeln“, wettert König.“

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(Foto: © Die Linke, Fraktion im Thüringer Landtag)