ein Format, bei dem

12. August 2019

Vom 5. bis 22. September 2019 beschäftigt sich das Literaturfest Niedersachsen mit dem Thema „Mut“, das seit jeher mit herausragender Kunst einhergeht: ob hervorgerufen durch den Widerstand gegen bestehende Machtverhältnisse oder durch das Wagen von etwas Außergewöhnlichem. Die Auseinandersetzung mit mutigen Künstlern und mutiger Kunst bietet vielfältige Anknüpfungspunkte: von politisch couragierten Literaten über abenteuerlustige Schriftsteller bis hin zu revolutionären Werken, die es schafften, die Grenzen von „Mut“ neu zu definieren.

Wenn Sie sich das Programmheft hier herunterladen, dürfen Sie gern auf die Suche nach Veranstaltungen in unserr Gegend gehen. Sie werden dann in Lingen(Ems) wie in der Grafschaft Bentheim keine Veranstaltungen finden. Also nicht etwa wenige – nein, gar keine. Dabei will ich gar nicht davon reden, dass die Grafschaft gleich als Emsland präsentiert wird. Ich glaube, diese Null ist eine Premiere bei dieser Literaturveranstaltung, zu der Björn Thümler (CDU) als Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur über hochkarätige Literatur im  Flugzeughangar des Marinefliegerkommandos Nordholz und darüber schwurbelt, „dass das Fest ein Format ist, bei dem nicht nur die Städte, sondern auch der ländliche Raum unseres Flächenlandes einbezogen wird“. 

Dazu wird auch noch auf jegliche Veranstaltung im Bereich des ehem. Regierungsbezirks Oldenburg und auch rundum Braunschweig verzichtet. Merke: Wenn man nur oft genug sagt, dass die Erde eine Scheibe ist, glauben es die Leute vielleicht. Das ist dann wohl Mut oder „das Wagen von etwas Außergewöhnlichem“.

Nicht verschweigen wollen wir, dass es am 11. und 18.9. zwei kleinere Lesungen in Meppen gibt. Ansonsten wird das Land an Ems und Vechte gerade nicht einbezogen, also auch nicht unser „Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen“ – aber der genannte Flugzeughangar und das Stadion von Werder Bremen.


Foto: © Literaturfest Niedersachsen

wie auch immer

27. Juni 2016

CDU_NiedersachsenEineinhalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, drei Monate bis zur Kommunalwahl im September. Da beschert David McAllister, noch amtierender Landesvorsitzender, seiner Partei eine unangenehme Personaldiskussion: Seine „politische Zukunft“ liege in Europa, verkündete der 45-Jährige, der von 2010 bis Anfang 2013 Ministerpräsident war, jüngst gegenüber einer Sonntagszeitung. McAllister sitzt seit inzwischen zwei Jahren im Europaparlament. Wegen seiner guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel galt er auch schon als potenzieller Kandidat für den Job des deutschen EU-Kommissars.

Damit ist offiziell geworden, was längst als Gerücht seit Monaten durch Hannover waberte. Und den Christdemokraten fehlt aktuell nicht nur ein Spitzenkandidat, der den amtierenden SPD-Regierungschef Stephan Weil im Winter 2017/18 herausfordern könnte – sondern auch ein Parteichef, der den Mitgliedern Nestwärme vermittelt. Wer könnte welchen Posten übernehmen, fragen sich also Journalisten, aber auch Abgeordnete und Sprecher in Niedersachsens Landeshauptstadt.

Als aussichtsreiche Kandidaten gelten nur Männer – die Tochter des bis 1990 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, träume schließlich von einer Berliner Karriere als mögliche Merkel-Nachfolgerin, heißt es leicht säuerlich. In die Niederungen der Landespolitik wolle sich die Frau aus Burgdorf bei Hannover wohl nicht mehr begeben.

Als Weil-Herausforderer gesetzt sein müsste deshalb eigentlich der Oppositionsführer im Landtag. Aber CDU-Fraktionschef Björn Thümler gibt sich auffällig zurückhaltend: „Persönliche Eitelkeiten sind fehl am Platz“, so der 45-Jährige aus Berne in der Wesermarsch zur taz. „Wichtig ist, dass die CDU am Ende den Kandidaten aufstellt, der die besten Chancen bei der Wahl hat.“ In Hannover wird spekuliert, der verheiratete Vater einer Tochter könnte auch aus familiären Gründen zurückstecken.

Thümler folgt deshalb der Linie, mit der McAllister versucht, die selbst losgetretene Personaldiskussion wieder einzufangen: Über die Spitzenkandidatur entscheide die CDU erst nach den Kommunalwahlen, und der neue Landesparteichef werde auf dem Parteitag im November gewählt.

Doch natürlich kursieren zwischen Hannovers Leineschloss und Marktkirche plötzlich die verschiedensten Namen: Einzig als Landesvorsitzender stünde er zur Verfügung, machte etwa der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen klar.

tazNötig sei dazu aber die Unterstützung des noch zu findenden Spitzenkandidaten: „So etwas geht nur im absoluten Einvernehmen“, sagte Ferlemann, dessen seit 2009 festgefahrene Karriere als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium durch so einen Job als niedersächsischer CDU-Chef neuen Schwung bekommen könnte. Immer wieder genannt wird auch Landtagspräsident Bernd Busemann: Der 64-jährige Emsländer, der bereits Kultus- und Justizminister des Landes war, sagt dazu offiziell gar nichts, denkt aber auch längst nicht an’s Aufhören.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt aktuell aber ein anderer ehemaliger Minister McAllisters: Bernd Althusmann, im Schulressort Nach-Nachfolger Busemanns, soll dessen Ambitionen ausbremsen – nicht wenigen in der Partei gilt der Landtagspräsident als eigenwilliger Taktierer, der vor allem die eigene Karriere im Blick habe. Da favorisiert das Establishment offenbar Althusmann: In Personalunion soll der 49-Jährige, der nach dem Machtverlust 2013 die Auslandsvertretung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia leitete, am besten gleich Parteivorsitz und Spitzenkandidatur übernehmen.

Offiziell hält sich auch ­Althusmann, erst vor wenigen Wochen nach Niedersachsen zurückgekehrt, an die Parteilinie: „Die Frage nach der Spitzenkandidatur stellt sich erst nach der Kommunalwahl“, sagt er der taz – schließlich verfüge die CDU über genug fähige Persönlichkeiten: „Das ich eine von denen bin, ehrt mich“, so Althusmann, der aktuell ausgerechnet für eine Personalberatungsfirma arbeitet. Allerdings: „Immer gereizt“ habe ihn die Politik, das sagt Althusmann auch – „ob im Team oder wie auch immer“.

[ein Beitrag der taz]

Verspekuliert schreibt die taz heute über ihren Bericht und spricht von „Paranoia in Niedersachsen“. Nun außerdem ist das Schauspiel, das uns Mc Allisters Truppe gestern bot,  richtig peinlich daneben wie selten:

Gestern morgen verkündete nämlich die Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister (CDU, Foto oben) vollmundig, die Landesregierung habe einen Befangenheitsantrag gegen den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, gestellt. Der Jurist, Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und damit höchster Verwaltungsrichter Niedersachsens, ist einer von neun Verfassungsrichtern des Staatsgerichtshofs in Bückeburg und  sein Vizepräsident. Der Staatsgerichtshof behandelt zurzeit die Klage der SPD-Landtagsfraktion  gegen die Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung im Zuge der Wulff-Affäre.

Ein paar Stunden später machte die formal verantwortliche Staatssekretärin Christine Hawighorst (Foto re) dann eine hektische Kehrtwende – und erklärte dem überraschten Publikum, man ziehe den Antrag wieder zurück. Die taz weiß:

„Tagelang hatten sich CDU und FDP zuvor über van Nieuwland, gerüchteweise möglicher Schattenjustizminister von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, entzürnt. Seit Wochen laufen die Spekulationen über das Schattenkabinett, das Weil bis Ende Oktober vorstellen will. Ein gutes Dutzend Namen wurde bislang gehandelt. Der Name van Nieuwland fiel eher am Rande: In zwei Zeitungsartikeln wird der Vizepräsident des Staatsgerichtshofs und Präsident des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts als möglicher Anwärter für das Justizministerium genannt.“

Das offenbar selbsterzeugte Gerücht allein war der Grund für den Befangenheitsantrag, wobei CDU, FDP und ihre publizistische Kohorte von HAZ, NWZ, NOZ & Co. das Gerücht selbst verbreiteten und sich zugleich darüber empörten: Die Aussicht auf den Justizministerposten nach der Landtagswahl im Januar könne ihn im laufenden Verfahren gegen die Landesregierung beeinflussen, so ihre Verdächtigung. „Hinter der Neutralität eines Richters darf nicht das kleinste Fragezeichen stehen – die Person und das Amt nehmen sonst Schaden“, tönte laut CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Ihren Gipfel fand die scheinheilige Gerücht-Empörung dann gestern morgen in einem offiziellen Befangenheitsantrag der Landesregierung gegen den untadeligen Herwig van Nieuwland (Foto re Mitte) .

In einer Pressekonferenz, in der eigentlich seinen honorigen Kandidaten für das Amt des Finanzministers vorstellte, bewertete dann kurz danach SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (Foto re unten) den verkündeten Befangenheitsantrag, es sei „ungeheuerlich“, die Vertrauenswürdigkeit eines angesehenen Richters „auf Basis bloßer Spekulationen zu diskreditieren“. Und er räumte die Gerüchte kraftvoll aus: Er, so Weil, habe in den vergangenen Monaten keinen Kontakt zu einem Richter des Staatsgerichtshofs gehabt.

Für Staatskanzlei-Chefin Hawighorst war diese Äußerung der Anlass für die Antragsrücknahme. Aber dann flüchtete sie sich wieder in diese CDU-Chuzpe, dass schuld immer die anderen sind. Also in diesem Fall SPD-Mann Stephan Weil. Der habe doch, so die CDU-Frau, taktiert Der Weil hätte die Gerüchte „schnell ausräumen können“, sagte sie laut taz. Das Vorgehen der Staatskanzlei verteidigte sie auch noch dreist: Befangenheitsanträge hätten schon beim Anschein der Befangenheit Erfolg. „Und der Anschein ist mindestens durch eine verdichtete Berichterstattung gegeben.“

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Verfassungsrichter. Völlig unbegründet. Wegen eines Gerüchts. Und der eigenen Unfähigkeit, zum Telefon zu greifen, den SPD-Mann Stephan Weil anzurufen und das Gerücht zu klären. Avanti Dilettanti!

(Quelle; Foto McAllister Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)

Ministerputen

19. Dezember 2010

Astrid Grotelüschen ist zurückgetreten. Angeblich aus persönlichen Gründen. Sie wissen nicht, wer Astrid Grotelüschen ist? Bis vor acht Monaten vertrat Frau Grotelüschen als CDU-Abgeordnete den Wahlkreis 29 (Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land) im Bundestag – übrigens ebenfalls acht Monate lang. Dann wurde sie vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Ministerin nach Hannover geholt. Das Problem von Anfang an: Sie wurde Ministerin für die inzwischen weitgehend industrielle Nahrungsmittelproduktion (ehemals Landwirtschaft) und für den Tierschutz. Aber die Familie der damals Neuberufenen war und ist  Eigentümerin der zweitgrößten deutschen Putenzucht (5 Mio Tiere jährlich) und damit Teil des agrarindustriellen Komplexes, der traditionell ohne große behördliche Kontrollen vor sich hin produziert. Auch dank Hans-Heinrich Ehlen (CDU), dem ähnlich wie Frau Grotelüschen gestrickten Vorgänger im Ministeramt.

Nach Grotelüschens Amtsantritt wurden im Monatsrhythmus Informationen über sie und die Zustände in den industriellen Aufzuchtunternehmen bekannt. So viel Anrüchiges, dass die taz noch vor wenigen Tagen jubelte, der sich abzeichnende Rücktritt der CDU-Politikerin

„wäre ausgesprochen bedauerlich. Denn Astrid Grotelüschen ist ein Glücksfall für den Tierschutz, für die Bürgerinitiativen, die sich gegen die Hähnchen- und Puten-Fabriken in ihrer Nachbarschaft wehren – und für die gesamte niedersächsische Opposition. Seit Christian Wulff sie als eine Art vergiftetes Abschiedsgeschenk im Kabinett installiert hat, reißen die Enthüllungen über die menschenverachtenden und kreaturfeindlichen Prinzipien der Massenmast nicht ab. Seit sie Ministerin ist, versteht auch der Naivste, wie stark diese so finanzstarke wie volkswirtschaftlich schädliche Branche unverfroren mitregiert – weil Grotelüschen ihre Verstrickung in sie nicht bestreiten kann.“

Grotelüschen war in kurzer Zeit wegen all der Vorwürfe um Tierschutz-Mängel und zuletzt auch noch Billiglöhne in der Geflügelbranche zur schweren Belastung für die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover geworden. Tierschützer und die Opposition beklagten immer wieder, Grotelüschen sei im Regierungsamt zu sehr Lobbyistin der Ernährungsindustrie. Sie  verharmlose die schweren Probleme bei der Massentierhaltung. Eine Studie zu Missständen in der Hähnchenmast im Auftrag des Ministeriums hatte vor sechs Wochen die Debatte weiter angeheizt. Auch Grotelüschens Ankündigung Mitte Dezember, eine Arbeitsgruppe zum Tierwohl in den Massenfabriken einzusetzen, half nicht mehr. Jetzt wurde die Ahlhornerin geschasst. Der NDR hatte zuvor aufgedeckt, dass die Politikerin in ihrer Zeit als Prokuristin im familiären Unternehmen ganz persönlich Dumpinglöhne und ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu verantworten hatte.  Nach dem NDR-Bericht hatten verschiedene Zeugen ausgesagt, dass sie in dem Unternehmen  zu einem Stundenlohn von durchschnittlich 3,50 Euro arbeiten mussten.

Damit war Grotelüschen überhaupt nicht mehr zu halten, der sofortige Rücktritt – angeblich „aus persönlichen und familiären Gründen“ – jetzt aus Sicht der CDU mehr als notwendig. Folgerichtig unterschrieb sie ihren Rücktritt und kam dann erst gar nicht mehr zur freitäglichen Sondersitzung der eigenen CDU-Landtagsfraktion. Vor der Presse verlas Ministerpräsident David McAllister etwas stockend eine geradezu durchgestylte Rücktrittsmeldung und CDU-Fraktionschef Björn Thümler äußerte anschließend gleichwohl ungerührt und trotzig-scheinheilig Kritik nicht an der Lobbyministerin, an Wulff oder Ernährungsindustrie sondern an der Landtagsopposition von SPDLinkeGrünen, der es „um ein inszeniertes Kesseltreiben gegen eine hervorragend arbeitende Landesregierung“ gegangen sei. „Der Umgang mit Astrid Grotelüschen durch die Opposition war respektlos und menschlich zutiefst verletzend. Ich kann gut nachvollziehen, dass die damit einhergehende Belastung, der die gesamte Familie Grotelüschen mittlerweile ausgesetzt ist, unerträglich wurde.“

Das war reines scheinheiliges, also „unerträgliches“ Polit-Wortgeklingel. Zurecht bezeichnete Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen, denn auch den Rücktritt als „verspätete Zwangsläufigkeit. Eine Politikerin, die sich gegenüber Tierschutzverstößen ignorant verhält, als Lobbyistin der Massentierhaltung agiert und Lohndumping in der Fleischindustrie begünstigt, ist als Ministerin untragbar“, sagte Meyer. CDU/FDP und Ministerpräsident McAllister seien zu lange als Verteidiger des personellen Missgriffs von Christian Wulff aufgetreten. Ähnlich waren die Reaktionen von SPD und Linken.

Nachfolger Grotelüschens ist Gert Lindemann. Man darf zweifeln, ob sich dadurch wirklich etwas ändert. Seit 2005  war Gert Lindemann fünf Jahre lang  Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bis ihn Ministerin Ilse Aigner (CSU) im Januar 2010 entließ nicht wegen zu viel Eintretens für bäuerliche Strukturen und Verbraucherschutz, sondern wegen zu starker Vertretung der großen Agrarkonzerne und Massentierhalter. „Er ist ein Mann der alten Schule!“, kommentierte  Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) die Personalia. Lindemanns Lebenslauf bestätigt diese Einschätzung: Der heute 63-jährige studierte zunächst Rechtswissenschaften in Freiburg, Oxford und Kiel. Nach seinem 2. Staatsexamen trat Lindemann 1977 als Assessor in den niedersächsischen Justizdienst ein. Dann war er „Persönlicher Referent“ des früheren Landwirtschaftsministers Gerhard Glup (CDU); mir fällt beim Namen Glup sofort ein, wie der 2006 verstorbene Minister aus dem Oldenburgischen als Landwirtschaftsminister mehrmals öffentlich unter Druck geriet, z.B. aufgrund seiner Jagdveranstaltungen, bei denen bisher in Gefangenschaft gehaltene Fasane direkt vor der Jagd freigelassen wurden, damit Glups Jagdgäste eine bessere Chance hatten, sie abzuschießen. Auch auf seinem  Bauernhof verstieß der „König aus Thüle“ nahe Cloppenburg nicht nur einmal gegen Naturschutzauflagen; 1986 schied er aus der CDU-Landesregierung unter Ernst Albrecht aus (CDU); der Lingener Burkhard Ritz löste ihn ab.

Später arbeitete der neue Landwirtschaftsminister als Referent in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Bonn, dann als Referats- und Abteilungsleiter im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und war  2003 bis 2005 dessen Staatssekretär. Man darf also Zweifel haben (mehr…). Dabei besteht nach einem Bericht von Wissenschaftlern der Universität Leipzig die heutigen tierquälerischen Zustände in der niedersächsischen Ernährungsindustrie dringender Handlungsbedarf.

Der neue Minister muss jetzt -so die Forderungen der Natur- und Tierschützer- schnell „Konsequenzen für eine artgerechte und vom Verbraucher gewünschte Tierhaltung ziehen.“ Grünen-Politiker fordert Meyer ein niedersächsisches Tierschutzsiegel, das deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Überfällig seien auch die Verringerung der Tierdichte in den Ställen und eine Verminderung des pauschalen Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast. Christian Meyer: „Insbesondere der Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und resistenten Keimen ist bedrückend.“ (Mehr…)

Doch bislang werden die Tierfabriken munter weiter beantragt und mit Steuergeldern von der EU und anderen gefördert. Dabei gibt es derzeit allein im Emsland über 32 Millionen Geflügeltierplätze. Nach Angaben von Heiner Rehnen, Lingener Kreistagsabgeordneter der Grünen (Foto lks), auf einer Informationsveranstaltung seiner Partei vor einer Woche im Lingener Rathaus liegen im Emsland Anträge für weitere elf Millionen vor. Hinzu kommen 1,5 Millionen emsländische Schweinemastplätze. Weitere 64000 Plätze seien beantragt…

(Fotos: oben Astrid Grotelüschen- Pressefoto © Grotelüschen; Mitte Christan Meyer- Pressefoto © Christian Meyer; unten Heiner Rehnen © privat)