Tellerrand I

4. November 2011

Flotte Tweets und ganz viel facebook (oder mittels Pressesprecherin  traditionelle Medienarbeit) machen noch keine Bürgerbeteiligung, wenn man so simple Dinge ablehnt, wie es Dieter Krone, Björn Roth oder der junge Fabian Rode in der Sitzung des Rates unserer Stadt mit ihrem Nein zum Livestream getan haben. Sie eint der öffentlich verkündete Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung und -information und dass sie dann trotzdem für das Gegenteil stimmen.  Politisch ist das unehrlich und fragwürdig. Aber es passt ins aktuelle (bundes-)politische Bild. Schauen wir über den lokalen Tellerrand und lesen bei Netzpolitk.org:

„Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen hat in seinem Blog die Bemühungen einiger konservativer Politiker kritisiert, sich mit etwas twittern als Netzpolitiker zu inszenieren und damit “Augenwäscherei” zu betreiben, aber gleichzeitig früher für die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung gestimmt zu haben: Tweet, tweet, tweet, wir haben uns alle lieb.

Gleichzeitig argumentiert er als Fortsetzung seines vor kurzem in der FAZ publizierten Beitrages, die konservativen Bundestagsabgeordneten würden jetzt auch nur mit der Piratenpartei kuscheln, um diese zu stärken und damit Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl zu verhindern.

Diese Vorlage lassen sich Jürgen Scheele und Jörg Braun, Mitarbeiter der Linksfraktion, nicht nehmen und erinnern Volker Beck wiederum an die grüne Vergangenheit in der letzten Rot-Grünen Koalition, als diese die beiden Otto-Kataloge mit Beteiligung von Volker Beck beschlossen haben: Durchs wilde Tadschikistan – Noch mehr Tacheles.

Sie plädieren dabei für mögliche Dreier-Koalitionen – inklusive der Linken oder der Piraten, weil beide Varianten für eine “umfassendere Bürgerrechtspolitik” stehen würden.“

Eins

26. Oktober 2011

Die geschätzte Bürgerschaft soll bitte nicht annehmen, dass die im Rat der Stadt vertretenen. neu gewählten Mitglieder vor dem 1. November, dem Beginn der Ratsperiode,  nichts zu tun hätten. Heute Abend beispielsweise hat im Rathaus das dritte interfraktionelle Treffen im Sitzungssaal „P05“ stattgefunden. teilgenommen haben Vertreter von CDU, SPD, Bündnis’90/ Grüne, Ratsherr Jens Beeck sowie Marc Riße und ich von der Lingener Wählergemeinschaft Die BürgerNahen.

Was soll ich sagen? Es ging u.a. um die Besetzung der Ausschussvorsitze im neuen Stadtrat, der sich am kommenden Mittwoch konstituiert. Insgesamt waren es so 13, 14 kommunale Gremien. Vergeben werden die Vorsitzendenposten nach dem Wahlsystem  d’Hondt. Also mussten mangels Einigung die Vorsitzenden Nr. 8, 9 und 10  zwischen CDU, Grüne und BN gelost werden. Edeltraut Graeßner (SPD) bastelte geschwind drei Stimmzettel mit handgeschriebenen Nummern 1, 2 und 3, die gemischt wurden und dann im Hut eines anwesenden Ratsmitglieds verschwanden (Foto). Dann wurde gezogen. Nr. 1 gewann und das war der Zettel, den ich der Kopfbedeckung entnahm. Das Ergebnis: Die BürgerNahen stellen den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Stadt. Das Amt wird wahrscheinlich der bekennende Rad- und BMW-Fahrer Marc Riße übernehmen. Die BN besetzt übrigens auch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden im Sportausschuss. Favorit hier dürfte Atze Storm sein. Die Grünen zogen Nr. 2 und übernehmen den Vorsitz im Umweltausschuss, und die Union erhält den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Familie und Integration, der sich künftig auch um Gesundheitsfragen kümmern soll.

Gar nicht mehr freuen darf sich bei der CDU der bisherige, durchaus selbstbewusst agierende Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses Reinhold Diekamp. Der ERE-Betriebsrat wurde -für was auch immer- von der neuen CDU-Fraktion -man sagt wohl- abgestraft und verlor sein Mandat im Verwaltungsausschuss ebenso wie den Vorsitz des Planungs- und Bauausschusses. Den erhält jetzt Ratsneuling Günter Reppien (CDU). Neuer Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss wird Björn Roth (CDU) und Irene Vehring (CDU) verliert ihren Vorsitz des Kulturausschusses an Edeltraut Graeßner (SPD). Die Sozialdemokraten stellen mit dem Brögberner Hermann-Otto Wiegmann auch den neuen Schulausschuss-Vorsitzenden.

Kivelinge

16. April 2010

Achtung! Morgen, am Samstag, meldet sich der publizierte Provinzkleingeist. Die Lingener Lokalzeitung berichtet groß über den neuesten Regionalliga-Skandal, oder das, was sie dafür hält bzw. was dazu gemacht wird. Diesmal:
Die Kivelinge haben sich in einer internen Postille etwas in Satire versucht. Wie meist, wenn junge Männer zu spotten versuchen, geht es um Frauen, die bei den Kivelingen Marketenderinnen heißen. Darüber wird schwadroniert, dass die Stammtischplatte kracht. Auch die Illustration (neudeutsch: Layout) passt sich dem Niveau an. Das alles ist so flach, dass man zwanglos von uneingeschränkter Zweidimensionalität sprechen kann. Ich bin mir also nahezu sicher, dass zu viel Testosteron, Döspaddeligkeit und Alkohol im Spiel waren, als Zeilen und Zeitung entstanden. Folglich blieb es beim Versuch, das Thema „Frauen und Kivelinge“ lustig darzustellen – ein Unternehmen, das beeindruckend kläglich scheiterte.
Nun liegt die Halbwertszeit dieser Frühschoppenpostillen der Kivelinge seit -zig Jahren konstant bei 6 Stunden. In diesem Fall aber gelangte ein Exemplar in die Hände von Birgit Kemmer. Und jetzt ging’s los. Denn die Ratsfrau von Bündnis ’90/Die Grünen erkannte in einem Schreiben zweierlei.

Erstens: „Diese Seiten strotzen vor Geschmacklosigkeit und Obszönität, Frauen und Mädchen werden öffentlich beleidigt und bloß gestellt.“

Zweitens: „Ich bin nicht die Sittenwächterin in dieser Stadt.“

Als obszön gilt bekanntlich, was geeignet ist, bei anderen Menschen Ekel zu erregen, die Scham oder ein anderes elementares Gefühl zu verletzen. Das schaffen die drei -mit einem ebenfalls missglückten Warnhinweis auf Seite 4 versehenen- Seiten bei mir nicht. Vorsichtig, wie ich bin, hab ich aber auch meine Frau gefragt. Sie ist derselben Meinung. Wir beide finden den Beitrag in der K-Postille bloß dämlich-peinlich. Genauso finden wir aber die öffentliche Aufregung über das Blättchen – und gekünstelt obendrein, liebe Birgit Kemmer. Die 120 Exemplare dieses Blättchens sind es nicht wert, dass Sittenwächterei mit empört erhobenem Igittigitt-Zeigefinger betrieben wird. Mein Fazit: Da klemmt es gleich auf beiden Seiten. Abhaken.

Und deshalb darf Ratskollege Björn Roth (CDU), der als einer von drei Redakteuren im Impressum von „Der Kiveling“ aufgeführt ist, auch weiter an seiner nationalen Politkarriere in der CDU stricken. Björn, Lebbe geht weiter! Daran ändert auch die LT nichts. Das weiß ich seit 45 Jahren und, wenn Du willst, erklär‘ ich Dir als „personal trainer“, wie man damit umgeht. Zu diesem Intensivkurs lade ich dann Birgit Kemmer als „special guest“ ein. So gibt’s Gruppendynamik. Wir fangen dann an mit facebook.

ps Gespannt bin ich übrigens, ob Du den bislang anonymen Verfasser der missglückten Zeilen opferst. Das macht man nämlich nicht.

pps Gerade, Björn, lese ich Deine Ausrede in der LT, Du seist überstimmt worden. Das klingt reichlich nach billiger Ausrede. Hilft Dir nicht.

Nachtrag:
Fast hab ich’s vergessen. Aber Sie, verehrter Leser, wollen natürlich die inkriminierten Seiten der K-Postille im Wortlaut lesen. Also gut, weil Sie’s sind: Bitte klicken Sie hier! (1,6 MB, pdf). Kritik dann bitte per E-Mail an derkiveling@kivelinge.de

Besser

29. Juli 2009

tk_150x192Mit einer selbstbewussten Stellungnahme haben die Lingener Jusos jetzt in die politische Debatte um die Emsland-Arena eingegriffen, die nach dem Willen der Ratsmehrheit um OB Heiner Pott an der B 214 entstehen soll. In ihrer letzten Sitzung hat sich die lokale Jugendorganisation der SPD  gegen den Bau der „Emsland-Arena“ ausgesprochen. Kernaussage:„Die Investitionen in die Emsland-Arena sind für zukünftige Generationen in den Bereichen Bildung und Schuldenabbau besser angelegt“, betonte der stellvertretende Lingener  Juso-Vorsitzende Tim Kornblum (Foto links) und ergänzte: „Dieser Großstadt-Größenwahn der Ratsmehrheit und des Oberbürgermeisters ist keine Zukunftsvision, sondern eine Belastung für den Steuerzahler.“ Hier der ganze Artikel.
Ich habe Respekt vor Kornblum & Co, weil und wie sie sich gegen die unglücklich wirkende Zustimmung der eigenen SPD-Ratsherren positionieren. Ähnlich hat es ja auch die Junge Union versucht, deren Vertreter im Stadtrat, JU-Mitglied Björn Roth, dann aber stumm und sang- wie klaglos einknickte und für die Emsland-Arena stimmte, als es drauf ankam.
Respekt habe ich auch vor Jürgen Schonhoff, dem neuen Vorsitzenden der SPD Lingen (Ems), dass er die Juso-Erklärung auf der Internetseite der SPD Lingen veröffentlicht und sich damit ein Stück weit mit den unbeweglich wirkenden eigenen Ratsvertretern anlegt. Seit er die Verantwortung für den Internetauftritt der SPD Lingen (Ems) übernommen hat, kann man die Webseite endlich wieder anklicken, ohne sich angesichts wochenlanger Ödnis und Untätigkeit kopfschüttelnd abzuwenden. Möglicherweise war der Abgang einiger Genossen in die Mini-Ortsvereine Baccum (Stand der Internetseite auch heute weiterhin 19.11.2005 (!) ) und Brögbern (t-online teilt mit, dass die Internetseite nicht veraltet ist, weil: „Die von Ihnen eingegebene Internetadresse http://www.spd-broegbern.de konnte nicht gefunden werden.“) etwas, was die lokalen Sozialdemokraten stärkt. Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Foto: © SPD Lingen (Ems)

Sachlich

20. Januar 2008

Meine kleine Flugblatt-Aktion hat mächtig Aufsehen erregt. Seit dem letzten Wochenende wird in Lingen über den geplanten Platanen-Kahlschlag diskutiert. Zur Erinnerung: Nach den Plänen sollen die Innenstadt-Platanen abgeholzt werden und verschwinden, zunächst zehn, das Stadtbild prägende Platanen im Kreuzungsbereich von Burgstraße und Markt. Die Pläne des Dresdener Architekturbüros r+b machen allerdings Schluss mit allen Platanen.

Am Montagmittag wurden meine Flugblätter von den Platanen entfernt. Nun steht an der Kahlschlagstelle eine große Propagandatafel -bezahlt mit Steuergeldern. Sie kündet von den großartigen Platanen-ab-Plänen, und wie toll doch alles wird. Gleichzeitig verlautbart Stadtbaurat Lisiecki, der städtische Planungs- und Bauausschuss habe am 10. Oktober „einstimmig“ die Abholzaktion genehmigt. So ist es. Was er nicht erwähnt: Ich habe in dem Ausschuss nur ein Grundmandat und darf daher gar nicht abstimmen. Ein kleiner, unfairer Schönheitsfehler in der Erklärung des Stadtbaurats, wie ich meine. Ähnlich trickreich ist es, ein tristes Winterfoto blattloser Platanen in den städtischen Prospekt zu setzen, um gar nicht erst den Gedanken an ein grünes Blätterdach entstehen zu lassen.
Samstag morgen lese ich außerdem in der „Lingener Tagespost“ einen kleinen Artikel, der auf eine Presseerklärung der CDU-Jugendorganisation „Junge Union“ zurückgeht. Hinter der versteckt sich der Ratskollege Björn Roth, der im Rat zumeist schweigt, aber deshalb wohl um so häufiger JU-Erklärungen schreibt. Auf der JU-Internetseite habe ich das Original der zitierten Presseerklärung von Herrn Roth gefunden, auf die sich der „LT“-Artikel gründet. Die ist bemerkenswert, denn da heißt es:

Eine Versachlichung der Diskussion um die geplante Fällung von Bäumen in der Innenstadt fordert der Stadtverband der Jungen Union (JU) Lingen (Ems). „Die teilweise heftigen Reaktionen von Teilen der Ratsopposition und einigen Bürgern scheint uns etwas zu übertrieben zu sein“, meinen die jungen Christdemokraten in einer Pressemitteilung. „Wir sollten dabei vielleicht besser auf dem Teppich bleiben!“

OK, der Appell zur Sachlichkeit liest sich gut, und so geht es ein paar Zeilen später  weiter:

„Derbe Kritik erntet derweil der fraktionslose SPD-Ratsherr Robert Koop von Seiten der Jungen Union. „Dieser Mann gibt sich in Lingen allmählich der Lächerlichkeit preis. Wir warten nur noch darauf, dass sich Herr Koop an die Bäume kettet, um das Fällen zu verhindern.“ Dass die inszenierte und hochstilisierte „Koop’sche Kampagne“ mittlerweile in persönliche Angriffe und heftige Attacken gegen Oberbürgermeister Heiner Pott und Stadtbaurat Georg Lisiecki gipfele, habe der „ratsoppositionelle Einzelkämpfer“ aus „populistischem Profilierungswahn“ heraus alleine zu verantworten.“

Wirklich sachlich – oder? 😉
ps  Mich haben in den letzten Tagen eine Reihe von Lingenern angerufen und meine Aktion unterstützt. Das hat mich gefreut. Zuletzt meldete sich eine Frau,  in deren Garten die aus Ostasien stammende Magnolie wächst. Sie klagte darüber, wie viel Arbeit diese Pflanze macht, und fragte, wie man so etwas in die Fußgängerzone pflanzen könne. Das mit dem Pflanzen in der Fußgängerzone frage ich mich bekanntlich seit Bekanntwerden der Pläne, und viel Arbeit macht die nicht-heimische Magnolie allemal, wie hier nachgelesen werden kann.