Schwarzbuch AfD

21. April 2017

Correctiv.org ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Seine Mitarbeiter recherchieren langfristig zu Themen, die andere Medien oft zu wenig beachten. Die Macher sagen: „Wir wollen jeder Bürgerin und jedem Bürger Informationen geben, damit man die Welt besser versteht. Das ist unser Ziel.“

Correctiv.org finanziert sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge von Bürgerinnen und Bürgern sowie durch Zuwendungen von Stiftungen. Seine Recherchen und Geschichten reicht Correctiv.org in Kooperationen an Zeitungen und Zeitschriften, an Radio- und Fernsehsender weiter. Jetzt hat es das „Schwarzbuch afD“ veröffentlicht und schreibt dazu:

Donald Trump und die AfD haben zumindest eine Gemeinsamkeit: Die Lust an der gezielten Provokation. Trump hat, bevor er Präsident wurde, seinen Wahlkampf damit bestritten, Dinge zu behaupten, die die liberale Öffentlichkeit regelmäßig in Wallung brachte: Dass Mexikaner Vergewaltiger seien. Dass Folter nützlich sei. Dass der Klimawandel ein Hirngespinst und Hillary Clinton bei ihren Fernsehdebatten gedopt gewesen sei. Dank dieses Verbalradikalismus war er ständig in den Medien und musste kaum Geld für klassische Wahlwerbung ausgeben.

Hierzulande sucht die Alternative für Deutschland (AfD) auf ähnliche Weise ihren Erfolg. Das verrät beispielhaft eine interne Email, die AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch an Albrecht Glaser schreibt und die correctiv.org vorliegt. Glaser ist jener AfD-Politiker, der im Februar 2017 für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Ein Jahr zuvor, am 18. Februar 2016 um 16:05 Uhr, schreibt von Storch an ihn:

„Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islam stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms (…) Daher müssen wir das Thema Islam mit einem Knall öffentlich machen! Wenn wir das – noch dazu in unverbindlicher Fragemanier – vorweg nehmen, machen wir einen kommunikativen Fehler und berauben uns umfangreicher Berichterstattung.“

Wie Recht sie hat, zeigt sich drei Monate später. Die AfD verkündet auf ihrem Stuttgarter Parteitag im Mai 2016 ihren Anti-Islam-Kurs. Die Strategie geht auf: Zeitungen und Fernsehsender springen empört auf das Thema an und berichten ausführlich darüber, dass die AfD Minarette, den Muezzin-Ruf und jegliche Vollverschleierung verbieten will.

Nach Ansicht des Soziologen Wilhelm Heitmeyer verfolgen Rechtspopulisten im Umgang mit den Medien einen Plan. Heitmeyer sagt, Parteien wie die AfD suchen „Provokationsgewinne“. Er meint damit:  „Die populistischen Mobilisierungsexperten achten sorgsam darauf, dass nicht ,mehr vom Gleichen‘ geboten wird. Denn darauf reagieren die Medien in der Regel nicht mehr. Stattdessen wird eine zunehmende sprachliche Aggression geboten, die später – von welchen Akteuren auch immer – eingelöst werden muss, um nicht als ,Maulhelden‘ dazustehen.“

Noch zehrt die Partei vom Image ihrer Gründer: von ein paar verschrobenen, aber harmlosen Wirtschaftsprofessoren, die den Euro abschaffen und die D-Mark wieder haben wollen. Für diese Gründer steht in den Augen vieler auch noch Professor Dr. Jörg Meuthen, der im Stuttgarter Landtag sitzt und neben Frauke Petry einer der beiden Bundesvorsitzenden der AfD ist.

Aber diese Harmlosigkeit trügt. Auch Meuthen (parteiintern „Teddybär“ genannt) dreht immer schneller nach ganz rechts ab und zeigt erstaunlich viel Verständnis für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der auch rechtsextreme Wähler anzieht.

Als Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden seine berüchtigte Rede zur Erinnerungskultur hielt, empörten sich alle, dass er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete.

Viel mehr als dieses Zitat ist aber kaum bekannt. Dabei lohnt es sich, Höckes Dresdner Rede ganz zu hören. Denn sie zeigt, dass die Bemerkung über das „Denkmal der Schande“ keine Übertreibung war, bei der ihm der Gaul durchgegangen ist, wie Höcke später glauben machen will. Sondern die Rede zeigt das ganze demokratie-verachtende Denken des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen. Höcke sagte unter dem tosenden Beifall seiner überwiegend jungen Anhänger:

„Die alten Kräfte, also die Altparteien, auch die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die Amtskirchen und die immer schneller wachsende Sozialindustrie, die an dieser perversen Politik auch noch prächtig verdient; diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen.“

Höcke nannte die gewählten Politiker des Landes an diesem Abend „erbärmliche Apparatschiks“, die Regierung Merkel ein „Regime“, gestützt nur noch von angeblich „verbrauchten Alteliten“. Höckes Reden, so schreibt Historiker Götz Aly, „beinhalten Angebote an jene Rechtsradikalen, die Flüchtlingsheime anstecken und offen zur Gewalt aufrufen“.

Dabei vertritt Höcke weit mehr als nur eine kleine Minderheit innerhalb der AfD. Der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland sagte über Höckes Dresdner Rede: „Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste“, und auch AfD-Bundesvorsitzender Meuthen bezeichnete Höcke und dessen Anhänger als „integralen Bestandteil der Partei“. Seine innerparteilichen Gegner haben nach der Dresdner Rede zwar Höckes Parteiaustritt gefordert. Er aber gibt sich gelassen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er: „Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich auszuschließen, ist chancenlos.“

Allein diese Rede und die Reaktionen darauf zeigen das wahre Gesicht der „Alternative für Deutschland“. Sie hat sich längst von einer harmlosen Professorenpartei zu einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung verändert, die keine Scheu vor einem Ausfransen in den Rechtsextremismus hat (man lese dazu nur die Kapitel über Höcke, Poggenburg, Frohnmaier, über Pegida, die Reichsbürger und die Identitären in diesem Buch).

Das „Schwarzbuch AfD“ soll Lesern die Augen öffnen, die hinter die biedere Fassade dieser Partei blicken wollen. Es soll gerade in diesem Wahljahr 2017 auch jedem klar machen, wie gefährlich die „Alternative für Deutschland“ tatsächlich ist, gerade auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ihre rückwärtsgewandte Politik und die Verklärung früherer Zeiten bedrohen nicht nur unseren Wohlstand, sondern markieren auch eine Abkehr von der liberalen Demokratie und den Werten des Westens, mit denen Deutschland seit 1945 so erstaunlich gut gefahren ist.

Leserinnen und Lesern dieses „Schwarzbuchs“ wird klar, in welche Richtung sich unser Land verändern wird, sollten Vertreter dieser Partei tatsächlich einmal an die Regierung kommen und ihre kaum verhüllten rassistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Vorstellungen in die Tat umsetzen.


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prima Obst und Gemüse

24. März 2017

Hardy Kloßek hat zu diesem rassistischen, nationalistischen, anonymen Scheiß gestern auf Facebook Wichtiges gepostet: „Ich bin froh, dass mich der „deutsche Demokrat“ daran erinnert hat, dass ich mal wieder bei der Familie Yavuz einkaufen muss.“

Die reagierte gestern auf das Schreiben fassungslos:

Liebe Kunden,

soeben erreichte uns dieser Brief und löste Entsetzen in uns aus. Wir sind nun seit 25 Jahren als Familienunternehmen hier etabliert und fühlen uns auch als Teil von Lingen. Wir haben uns immer von politischen, kulturellen und religiösen Diskussionen distanziert. Und gerade deshalb möchten wir diesen Brief nicht anerkennen. Trotz dessen möchten wir alle, die derselben Meinung sind, bitten von einem weiteren Besuch bei uns abzusehen.

Allen anderen Kunden und Freunden, die uns wirklich kennen, möchten wir uns für die langjährige Treue und Freundschaft danken.

Einen schönen Tag wünscht Ihnen die Familie Yavuz

Dabei ist klar, das der anonyme, rechtschreibsichere Schreiberling weder das Deutscsein noch die Demokratie für sich in Anspruch nehmen kann. So sehen und sahen es auch Tausende in ganz Deutschland, die sich binnen weniger Stunden für Familie Yavuz solidarisierten. Am gestrigen Abend äußerte sich Familie Yavuz

überwältigt von dem großen Zusammenhalt. Uns haben Hunderte von Kommentaren aus ganz Deutschland erreicht, in denen man uns Solidarität bekundet hat. 99% aller Kommentare bestehen aus wirklich netten und liebevollen Worten, welche die unsinnigen Kommentare in Vergessenheit geraten lassen.“

Auf ihrer Facebookseite nahm sie zugleich zu einigen Kommentaren Stellung und formulierte die Hoffnung, „diese ‚Sache‘ ein für alle Mal abschließen“ zu können. 

Doch da widerspreche ich. Denn so sehr ich mich für die tausendfache Solidarität mit Familie Yavuz freue und sie begrüße: Ich bin überzeugt, dass man sich nicht immer von politischen, kulturellen und religiösen Diskussionen distanzieren“ kann und darf, was Familie Yavuz spontan betont. im Gegenteil: Man muss die Debatte gegen Rassismus, Dummheit und Vorurteile, also gegen Rechts, immer wieder offen und entschlossen führen, auch wenn man sonst vor allem prima Obst und Gemüse verkauft – andernfalls überließe man unsere Welt den Antidemokraten, mögen sie nun Höcke, Assad oder Erdoğan heißen. Daher war es wichtig und richtig, das rechte Geschmiere öffentlich zu machen. Danke dafür an Familie Yavuz und an Hardy Kloßek für seine ganz konkrete, notwendige Handlungsempfehlung.

Der Nazi-Redner

21. Januar 2017

Überall gibt es die Versuche, die braune Ideologie zu entstigmatisieren. Dem muss dieses Land entgegentreten, viel entschlossener als bisher. Der Nazi-Redner von Dresden, Björn Höcke, ist Beamter. Er muss aus dem Beamtenstatus fliegen. „Anlässlich der … Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten.

Özcan Mutlu, MdB B90/DIE GRÜNEN, äußert dazu: „Wenn es nach Höckes Rede über den ‚lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp‘ und seine Rassentheorien noch einen Nachweis benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ernsthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt“.

Katharina König, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete (Foto): „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerunge220px-Katharina_König_DSC_345n über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ und einer ‚dämliche Erinnerungskultur‘ steht in der Kontinuität neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche, die Rhetorik des früheren NS-Propagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr.“

Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt.

evahoeglEva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“

Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, erklärt: „Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet – unter anderem mit dieser Definition hat das Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie.“

Nach § 47 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.