Autoritär

5. Mai 2013

bof_960-home_03Neues vom Nachbarn: Ungeachtet aller troonswisseling-Feierei sind die Niederlande weiter auf einem strammen Weg in Richtung autoritärer Staat. Netzpolitik.org meldete dazu am Freitagabend Neues:

„In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.

Im Oktober 2012 berichteten wir über Vorschläge des niederländischen Justizministeriums, der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Im Dezember kritisierten über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten unter Fü+hrung der NGO „Bits of freedom“ diese Pläne.

Ungeachtet davon hat die niederländische Regierung heute den Gesetzentwurf “zur Verbesserung und Stärkung der Untersuchung und Verfolgung von Computerkriminalität” veröffentlicht. (Google Translate)

Der Vorschlag, in Computersysteme anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen ist noch immer darin. Und auch eine weitere Maßnahme: Verdächtige sollen gezwungen werden können, den Behörden den Zugang zu Computern oder verschlüsselten Daten zu geben. Bei Terrorismus oder Kinderpornografie soll es nicht mehr möglich sein, eine Frage nach Passwörtern zu verneinen oder zu ignorieren. Anderenfalls drohen bis zu drei Jahre Haft.

Der Gesetzestext beklagt die Zunahme von Verschlüsselungen im Netz: …“
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Vorbild

11. Mai 2012

Während sich in Berlin eine große Koalition der Kontrolleure (Wiefelspütz! ist wieder dabei) um Eingriffe in Bürgerrechte bemüht, zeigen die Niederlande (Staatswappen re.) gerade ganz Überraschendes. Am Dienstag dieser Woche hat dort das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die zweite und entscheidende Hürde genommen: Der Senat stimmte für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit stärkt es Nutzerrechte und schafft die Grundlage für die Sicherung eines echten Netzes. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., freut sich:

“Die Niederlande haben eine Vorreiterfunktion für die gesamte EU. Als erster Staat haben sie die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutze der Netzneutralität erkannt und gehandelt. Das Gesetz stärkt Nutzerrechte und schafft einen vernünftigen Innovationsrahmen, der für mehr Wettbewerb sorgen wird. Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an den Niederlanden nehmen und endlich einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität auf den Weg bringen.”

In Deutschland verkaufen Telekommunikationsunternehmen Internetzugänge, bei denen relevante Dienste wie VoIP, Instant-Messaging und Peer-to-Peer-Kommunikation per AGB und technische Maßnahmen verboten werden. Solche Produkte sollten nicht als vollwertiger Internetzugang verkauft werden dürfen. Hier sind klare verbraucherfreundliche Regelungen notwendig. “Als Internetzugang sollte nur beworben werden dürfen, wo ein echtes Netz ohne Diskriminierung drin ist”, sagt Markus Beckedahl. “Alles andere ist eine Verbrauchertäuschung.”

Auch der Zusammenschluss der Regulierungsbehörden für Telekommunikation BEREC kam kürzlich in einer europaweiten Studie zum Ergebnis, dass Eingriffe in die Netzneutralität wesentlich häufiger sind als von den Internetprovidern lange Zeit behauptet. Dies hatte die EU-Kommission unter der Federführung der (niederländischen!) EU-Kommissarin Neelie Kroes lange bestritten und auf Lösungen durch die Marktteilnehmer vertraut. Die aber bleiben aus. Vergangene Woche reagierte Kroes nun  mit der Ankündigung, dass sie an einem neuen “Papier” zur Netzneutralität arbeite.

Ebenfalls geregelt wird im neuen niederländischen Telekommunikationsgesetz die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie, die einen verbesserten Datenschutz im Internet vorsieht. Insbesondere die Regelungen zum heimlichen Beobachten von Nutzern ohne deren Wissen und Zustimmung durch die Installation sogenannter Cookies auf deren Rechnern wird durch das Gesetz deutlich erschwert. Übrigens: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit der Umsetzung dieser E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht bereits ein Jahr im Verzug.

Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft setzt sich bislang vergeblich für einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität ein und hat hierfür vor einem Jahr  vorgeschlagen, einen neuen §88a Nichtanalyse und Nichtunterdrückung in das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen. Er soll regeln, was im Nachbarland jetzt Gesetz wird:

Das niederländische Telekommunikationsgesetz (“Telecomwet”) untersagt sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen. Dazu werden sogenannte Deep Packet Inspection-Technologien stark reguliert. Diese Technik darf nur unter strengen Voraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben. Außerdem werden die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses streng limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein. Damit wird 3-Strikes-Modellen zur Kappung des Internetzugangs (dazu nebenbei ganz Aktuelles von der CDU in NRW) sowie den auch in Deutschland gängigen AGB-Klauseln, die “bei übermäßiger Nutzung” von Flatrate-Tarifen ein Sonderkündigungsrecht für den Anbieter vorsehen, ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.

Die letzte Hürde soll die Netzneutralität am 15. Mai in der “Tweede Kamer” des niederländischen Parlaments nehmen. Gratulation im Voraus an die erfolgreichen Initiatoren von  Bits of Freedom, der niederländischen Organisation für digitale Bürgerrechte. Denn mit dem neuen Gesetz bekommen die Niederlande das erste Netzneutralitätsgesetz in Europa. Deutschland hält sowas ja leider nicht für möglich und verspielt damit bislang ein echtes Netz.

(Quelle/PM Digitale Gesellschaft)