Dieses Urteil setzt neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse, fasst die Gesellschaft für Freiheitsrechte die heutige Entschidung des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag  die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt.

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Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie fünf Medienorganisationen eingereicht hatte. Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht. „Diese Feststellung war lange überfällig und ist ein großer Erfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus reicht“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, stärkt die Menschenrechte weltweit erheblich – und auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.“

Neue Standards für die Arbeit des BND

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können. Die Journalist*innen freuen sich darüber, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Standards für die Arbeit des BND setzt, und hoffen auf eine internationale Signalwirkung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste anderer Länder.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. „Der Gesetzgeber muss jetzt die neuen digitalen Formen der Überwachung einhegen, die Edward Snowden aufgedeckt hat“, sagt Rechtsanwalt Bijan Moini, Syndikus der GFF und Verfahrensbevollmächtigter von Reporter Ohne Grenzen. „Das heutige Urteil gliedert den BND endlich in das Grundgesetz ein: Das Gericht macht weitreichende Vorgaben dafür, wie weitreichend und tief der Dienst überwachen darf, wie verletzliche Personengruppen geschützt und die unabhängige Kontrolle gestärkt werden muss.“

Edward Snowdens Enthüllungen standen am Anfang

Über sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung daran höchstrichterlich entschieden. Im Zuge des NSA-Skandals hatte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht gebracht, dass der BND als Steigbügelhalter der NSA fungierte, woraufhin die damalige Große Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete.

Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, wollte die Bundesregierung die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung einfach pauschal legalisieren – trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft und ohne die Grenzen der Verfassung zu beachten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte daraufhin ein Bündnis aus international renommierten Journalist*innen sowie fünf Medienorganisationen. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Kläger*innen fürchten unter anderem eine Aushöhlung des Quellenschutzes.

Teil des Bündnisses sind neben der GFF auch Reporter ohne Grenzen (RSF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Journalistennetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche. Zu den Beschwerdeführer*innen gehört unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova (Foto lks) Verfahrensbevollmächtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias Bäcker; Reporter ohne Grenzen wurde daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini (GFF).

In Karlsruhe sind mehrere Verfassungsbeschwerden der GFF anhängig, mit denen die Organisation seit 2016 insbesondere gegen verfassungswidrige Überwachungs- und Polizeibefugnisse vorgeht. Mit dem heutigen Urteil hat die GFF ihren ersten großen Fall in Karlsruhe gewonnen.

Mehr Informationen inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, gibt es hier:
https://notrustnonews.org/

Fragen und Antworten zum BND-Gesetz und der Beschwerde finden Sie unter:
https://notrustnonews.org/f-a-q

Quelle: PM GFF; Foto oben: Verhandlung vor dem Verfassungsgericht gegen das BND-gesetz vo 14. Januar 2020 alle Rechte: GFF/Paul Lovis Wagner; Foto unten: Aziz Karimov CC Attribution-Share Alike 4.0 International)

strukturell totalitär

19. Mai 2018

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, die sich gegen das schärfste Polizeigesetz Deutschlands richten wird, das in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2018 vom Bayerischen Landtag beschlossen wurde. Für den Gang nach Karlsruhe arbeitet die GFF derzeit an einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Kräfte.

Die Verschärfungen im BayPAG sind nur ein Vorgeschmack dessen, was auch in weiteren Bundesländern bald drohen könnte. Zentraler Begriff des geplanten Gesetzes ist die sogenannte „drohende Gefahr“: Schon, wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich einmal eine gefährliche Situation entwickeln, soll sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen können. Damit werden polizeiliche Maßnahmen an keine nachprüfbaren Voraussetzungen mehr geknüpft. Das macht es zugleich unmöglich, das Handeln der Polizei wirksam gerichtlich überprüfen zu lassen.

„Die Botschaft des bayerischen Gesetzgebers ist strukturell totalitär: Die Polizei soll letztlich tun und lassen können, was sie für richtig hält. Das ist mit einem Rechtsstaat, in dem die Macht der Exekutive begrenzt und gerichtlich kontrollierbar sein muss, schon im Ansatz unvereinbar.“ kommentiert Dr. Bijan Moini, Rechtsanwalt und Mitarbeiter der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Der aus Bayern stammende neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, stellte bereits in Aussicht, dass das bayerische Gesetz als Blaupause für eine bundesweite Entgrenzung polizeilichen Handelns dienen soll. Die GFF stellt eine Synopse zur Verfügung, welche die Fassungen des BayPAG vor dem 1. August 2017 und ab dem 1. August 2017, den Gesetzentwurf aus dem Januar 2018 und die Änderungsvorschläge der CSU-Fraktion miteinander vergleicht.

Zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde gegen das BayPAG ruft die Bürgerrechtsorganisation die Öffentlichkeit zu Spenden auf: Um die Grundrechte in Karlsruhe gegen das BayPAG verteidigen zu können benötigt die GFF einen Betrag von mindestens 25.000 Euro.

Verfassungsbeschwerde im Auftrag der GFF

Die GFF hat bereits einen ausgewiesenen Polizeirechtsexperten für die Formulierung der Verfassungsbeschwerde gewinnen können und arbeitet mit dem bayerischen NoPAG-Bündnis zusammen, um eine breite Allianz für den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu formen. Im nächsten Schritt wird die GFF Profile erstellen, um erfolgversprechende Beschwerdeführer*innen zu identifizieren. Mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde ist noch im Herbst zu rechnen.

Der Einsatz der GFF für die Freiheitsrechte im Freistaat Bayern ist nicht neu. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht und begleitete eine Popularklage, die sich gegen die letzte Novelle des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes vom Sommer 2017 richtet.

„Die Entwicklung in Bayern macht uns große Sorgen,“ so Malte Spitz, Geschäftsführer der GFF. „Aus dem Freistaat Bayern wird nach und nach ein Polizeistaat. Wir freuen uns jedoch sehr, dass die Zivilgesellschaft diese Entwicklung kritisch begleitet und sich neue Allianzen bilden, die sich für Freiheitsrechte stark machen.“

Die Popularklage wurde von Studenten und Studentinnen sowie Professoren und Professorinnen verschiedener bayrischer Universitäten erstellt und wird in Kürze öffentlich vorgestellt.

Hintergrundinformationen finden sich auf unserer Website unter: https://freiheitsrechte.org/pag-bayern-stoppen/

(Quelle: PM GFF)