Sonntagsspaziergang

5. August 2017

Sonntagsspaziergang
der Bürgerinitiative „Pro Altenlingener Forst“.
Treffpunkt: Lingen (Ems) – Wertstoffhof „Schwarzer Weg“
Sonntag 6. August 2017, 14. 30 Uhr

„Mit Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Lingen (Ems) und des BUND, der Nieders. Landesforsten und der BP Raffinerie“ (Presseerklärung der BI) sollen die Entwicklungen der letzten Jahre sowie der Zustand des Altenlingener Forstes vor Ort in Augenschein genommen und ein Ausblick für die nächsten Jahre gegeben werden. Alle waren bisher nicht als Unterstützer der Ziele der Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst bekannt oder engagiert.

Tipp: Wegen der teilweise sehr überwachsenen und unebenen Wege ist geeignetes Schuhwerk und Kleidung angeraten.

Nicht mehr beim Sonntagsspaziergang dabei sein kann tragischerweise einer der Protagonisten der Bürgerinitiative pro Altenlinger Forst. Dipl.-Ingenieur Joachim Reul (Foto lks) aus dem Lingener Stadtteil Heuberge ist am vergangenen Dienstagmorgen plötzlich und unerwartet verstorben.

Mein Vorschlag: Wir sollten für Achim alsbald im  Altenlingener Forst eine mächtige Eiche pflanzen!

 

Eilmeldung

22. Dezember 2015

Aktuelles aus der Lingener Kommunalpolitik. Erstens eine E-Mail der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst von gestern Abend:
Eilmeldung
Liebe Mitstreiter und Unterstützer der BI “Pro Altenlingener Forst”!
 
Heute Mittag fand eine Gesprächsrunde im Rathaus zum Thema Altenlingener Forst statt:
 
Teilnehmer: OB Krone mit Protokollantin, 3 Vertreter der BP (Herren Brömse, Niemeyer–Pilgrim und Storm), Herr Hilling als Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, für die BI Pro-Altenlingener Forst Gerda Siebert, Wolfgang Dülle und Martin Tenger. Die Presse (LT) war durch Herrn Jungeblut vertreten.
 
Die BP hatte heute morgen einen Kaufvertrag mit der [kommunalen] GEG über 6 ha auf der 2009 gerodeten Fläche abgeschlossen.
 
Herr Krone hat noch einmal diese Entscheidung der Verwaltung begründet. Von der BP wurde eine erste Planung gezeigt.
 
Die BI machte deutlich, dass sie diesen Plänen nur unter folgenden Bedingungen “zähneknirschend” zustimmen könnte:
  1. Verkauf dieser Fläche exklusive an die BP Lingen nur zur gewerblichen Nutzung (keine Industrie)
  2. Keine weitere Vermarktung von Gewerbe- oder Industrieflächen in dem Areal des B-Planes 20
  3. Dauerhafter Erhalt des Restwaldes
  4. Verzicht auf ein Güterverkehrszentrum (GVZ) an dieser Stelle 
OB Krone betonte, dass dies ja sein “Kompromiss” sei. Von Seiten Herrn Hilling wurde beteuert, dass sich die CDU Ratsfraktion schon vor Jahren entschieden habe, dort keine weiteren Bäume zu fällen.
 
Die Änderung des B-Plan 20 (Rückschnitt auf die Fläche des ehemaligen B-Plan 22) soll lt. OB Krone im neuen Jahr zügig in Angriff genommen werden.
 
Anfang 2016 wird das Protokoll versandt….
Gerda Siebert, 1. Vors.“
Zweitens ein politisches Update:
Zu der Gesprächsrunde im Rathaus hatte der Oberbürgermeister zwar die Presse und die CDU-Mehrheitsfraktion eingeladen aber nicht die Minderheitsfraktionen des Rates der Stadt Lingen (Ems), also SPD, BN, Grüne und die Liberalen. Mit Blick auf dieses Vorgehen, haben „Die BürgerNahen“ gestern Abend den in die BN-Fraktion zum Vortrag über die aktuelle Flüchtlingssituation eingeladenen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen wieder ausgeladen. Die über den Ausschluss von der Rathaus-Gesprächsrunde empörte BN erwartet zunächst Aufklärung über die Verfahrensweise durch den Oberbürgermeister, wie dem Ersten Stadtrat gegenüber in einem persönlichen Gespräch erläutert wurde.

B-Plan 20

12. November 2015

Rechtzeitig zum Kommunalwahljahr Neues und Trickreiches aus dem Altenlingener Forst, der stärker denn je gefährdet ist und das so:

Die Stadt mit OB Dieter Krone an der Spitze will den vom höchsten niedersächsischen Verwaltungsgericht im November 2012 gekippten Bebauungsplan 20 („B-Plan 20“) rückwirkend wieder beleben, um den Altenlingener Forst gewerblich und industriell zu nutzen. Dies nämlich sei das der schnellste Weg, um der BP den Wunsch zu erfüllen, den abgeholzten Wald für Verlagerungen von Betriebsteilen zu nutzen, dies im Zusammenhang mit im Jahr 2017 geplanten Modernisierungsarbeiten.

Dabei hatte man doch eigentlich als Ersatz für den gescheiterten B-Plan 20 schon den B-Plan 22 aufgelegt, der genau die und nur die bereits gerodeten Flächen umfasste. Da stellt man sich doch die Frage, warum die Rückwirkung schneller gehen soll, als die Vollendung des jetzt wieder alten neuen Plans?

Altenlingenerforst Weihnachten 2012Geht die Rückwirkung überhaupt? Fakt ist nämlich, dass inzwischen im Jahr 2013 der Bundesgesetzgeber bezüglich der Umwidmung von Waldflächen in Gewerbe- und Industrieterrain ein grundsätzliches Verbot erlassen hat: § 1a Abs. 2 S. 4 BauGB fordert, die Notwendigkeit der Umwandlung von Wald sorgfältig zu begründen.

Und just zur gleichen Zeit kam die Lingener Stadtverwaltung auf die Idee mit einem neuen B-Plan 22 wenigstens den abgeholzten Teil des alten B-Plan 20 für Gewerbeansiedlungen „zu retten“. Man kann natürlich nicht zugeben, dass man mit dem neuen, nie umgesetzten B-Plan 22 schon wieder einen gravierenden Verfahrensfehler begangen hat. Denn offenbar hat man jetzt plötzlich doch bemerkt, dass dieser neue B-Plan 22 wegen der veränderten Gesetzeslage ebenfalls wieder vom Nieders. Oberverwaltungsgericht (OVG) kassiert werden dürfte. Also sagt man lieber, es dauere einfach zu lange, den B-Plan 22 umzusetzen und will sich mit diesem Bauerntrick und mit der Rückendeckung der CDU-Mehrheitsfraktion die neuerliche Blamage ersparen.

Jetzt will man also rückwirkend einen rechtswidrig zustande gekommenen B-Plan 20 „heilen“, indem man die vom OVG damals bemängelten Teile nachbessert. Diese Möglichkeit hatte das OVG damals sogar aufgezeigt, allerdings unter der Geltung des alten Bauplanungsrechts. Man ließ es aber damals. Man traute sich nicht. Aber auch der jetzige Anlauf wird mit einiger Sicherheit angesichts der geänderten materiellen Rechtslage erneut rechtlich scheitern. Denn die Kläger von damals werden auch dieses Mal  wieder klagen und auch Recht bekommen.

Der trickreiche Versuch soll die neue Rechtslage umgehen. Nach geltendem Recht kann die Stadt den Altenlingener Forst oder auch nur Teile davon nicht mehr in Gewerbe- bzw. gar emissionsträchtiges Industriegelände umwandeln. Da der alte B-Plan 20 niemals rechtwirksam wurde, gilt auch die abgeholzte Fläche rechtlich immer noch als Wald und bis heute nie etwas anderes geworden. Übrigens ist inzwischen auf der gerodeten Fläche sogar ein ökologisch besonders wertvoller, wenn auch noch sehr junger Mischwald entstanden.

Künftige Kläger werden sich vermutlich darauf berufen, dass die Stadtverwaltung drei Jahre lng Zeit hatte, die  formalen Mängel zu bereinigen, was sie aber nicht tat. Der mit dem bisher nicht zustande gekommenen B-Plan 22 abgeblasener Anlauf untermauert diese Argumentation. Man hatte stillschweigend die Forderungen der BI akzeptiert und wohl daher den B-Plan 22 in 2013 deshalb nicht weiter verfolgt! Es wird schwer sein, diese Argumentation vom Tisch zu wischen.

Übrigens hat man bezüglich der angeblich nur für die BP vorgesehenen Verlängerung der Gleisanlage in der aktuellen Vorlage 323/2015 (Lesebefehl!)  wesentlich mehr Fläche eingeplant hat, als im Original. Im alten Plan sollte damit der Raffinerie einzig und allein das gewünschte Zusammenstellen von Langzügen ermöglicht werden. In der neuen Vorlage wird jedoch in epischer Breite erklärt, dass man diese Fläche für einen allgemeinen Güterbahnhof benötige, der den Umschlag von Bahn-Schiene-Bahn ermögliche, also viel mehr als Tankwaggons für die BP. Die langatmige Beschreibung all dessen, was im Gewerbegebiet nicht zugelassen werde (Einzelhandel, Gastronomie etc.) ist angesichts dessen nichts weiter als Ablenkungsgeplänkel. Da geht der Begriff Industriegebiet im wortreichen Gedränge schnell unter.

Gleiches gilt übrigens für das laut Vorlage 324/2015 (noch ein Lesebefehl!) vorgesehene Verbot an die GEG, das Gelände innerhalb der nächsten 12 Monate nach Inkrafttreten des geheilten B-Plan 20 zu verkaufen. In 12 Monaten haben wir die Kommunalwahlen hinter uns und dann kann man völlig unvorhersehbar verkaufen!

Und welche Rolle spielt OB Dieter Krone? Keine gute: Der Mann, der nur infolge der Abholzaktion (Foto oben) im Altenlingener Forst überhaupt Oberbürgermeister geworden ist, versichert, dass ausdrücklich nur Gewerbe und definitiv keine Industrie in dem zur Diskussion stehenden Gebiet zugelassen werde. Dies steht jedoch in direktem Widerspruch zum Inhalt der aktuellen Vorlage 323/2015, die jetzt im Hauruck Verfahren durch die städtischen Gremien gepaukt werden soll. Bei genauem Hinsehen entsteht der Eindruck, dass Krones laut LT-Lokalzeitung so nachdrücklich unterstrichenen Aussagen aus dem Jahr 2013, wohl im Zusammenhang mit dem B-Plan 22 stammen und offenbar überhaupt nichts von Krone zum Sachverhalt in der aktuellen Vorlage erklärt wird.
Die LT weckt mit ihrem Bericht den Eindruck, es habe am Montag ein ausführliches Gespräch mit OB Krone stattgefunden. Dies scheint bei weiterem genauem Hinsehen aber gar nicht der Fall gewesen zu sein. Krone wird tatsächlich nur mit einem einzigen völlig unverfänglichen Satz (gekennzeichnet durch den Hinweis „auf Anfrage der Redaktion“) in dem halbseitigen Bericht zitiert. Welche und wessen Interesse verfolgt die LT mit ihrem meinungsmäßig festgezurrten Beitrag?

Und welches Interesse verfolgt die BP? Bei einem Gespräch der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst Anfang dieser Woche mit BP-Verantwortlichen saß neben den drei BP-Vertretern überraschend auch… tja, man glaubt es kaum, Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, weil dieser „die Zusammenhänge besser darstellen“ könne. Damit wird eine BPgewisse Interessenorientiertheit deutlich, die notwendigen planungsrechtlichen Abwägungen nicht förderlich sein dürfte.

Vor fünf Wochen jedenfalls prüfte die BP noch „verschiedene Optionen“ und wollte sich auf meine, im Namen der BürgerNahen gestellt Anfrage nicht genauer äußern, ob sie die gerodeten Flächen kaufen wolle. Wir hatten bei der BP angefragt, weil es von der Rathausspitze im Zweifel keine ehrliche Antwort gibt.

Jetzt gibt es angeblich nur noch eine Option, obwohl mindestens drei Alternativen außerhalb der Forstflächen bestehen, die die Arbeitsplätze sichern. Zwei davon sogar mit einem gültigen und rechtskräftigen Bebauungsplan, so dass man heute zu bauen beginnen könnte.

Weiß die BP-Konzernzentrale in London das alles eigentlich genau? Da sollte man dann seitens der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst wohl doch einmal genauer und tunlichst auch in englischer Sprache nachfragen, weshalb es ein ökologisch nicht besonders gut beleumundeter Großkonzern eigentlich verhindern will, dass unrechtmäßig abgeholzte Walflächen wieder aufgeforstet werden. 

Zeitplan

9. November 2015

Trotz des vereinbarten Kompromisses zwischen der Stadt Lingen (Ems), der Mehrheitsfraktion und der BI Pro Altenlingener Forst sollen wieder Bäume fallen. Zugunsten eines Industrie- und Gewerbegebietes im Lingener Wald. Die BürgerNahen protestieren ausdrücklich gegen diese illegale Vorgehensweise und bitten um Teilnahme am kommenden Dienstag:

“Die Bürgerinitiative Pro-AltenlingenerForst informiert:

Eil-Info:

Nach der Einladung zur nächsten Sitzung der BI am Di., 10.11.15 um 20:00 im Bürgerhaus HKT haben wir brandwichtige Informationen zum Durchpeitschen des alten Bebauungsplans zur Industrieansiedlung im Altenlingener Forst (B-Plan 20) noch vor Weihnachten erhalten! Der Zeitplan sieht so aus:

Di. 17.11. 16:00 OR Altenlingen (nicht im Sitzungskalender)
Mi. 18.11. 16:00 WGA (Unterlagen s. Ratsinformationsystem unter Sitzungskalender)
Do. 19.11. 16:00 Plan+Bau (Unterlagen s. Ratsinformationsystem unter Sitzungskalender)
Di. 24.11. 16:00 VA (noch keine Tagesordnung & Unterlagen)
Do. 26.11. 16:00 Rat (noch keine Tagesordnung & Unterlagen)
Nach Unterschrift Veröffentlichung im Amtsblatt und LT, d.h. 4. oder 11. Dezember.

Und dann kann noch pünktlich zum Fest der ganze Wald östlich der Waldstraße gerodet werden – was für eine Bescherung!

Die BI benötigt jegliche Unterstützung, um diese unerträgliche Vorgehensweise zur Waldvernichtung in unserem nahen Lebensraum zu verhindern.

Eine sehr umfangreiche Beteiligung an der Sitzung am Dienstag, 10.11.15, 20 Uhr, Jägerstraße 19, ist geboten. Also kommt und bringt noch andere Interessierte mit.

i.A. Gerhard Schultz”

Mehr…

(Crosspost von BN-Lingen.de)

Altenlingenerforst 2013

2. Januar 2013

Die Probleme 2012 in unserer Stadt sind auch die Probleme 2013. Beispiel ist der rücksichtslose Umgang mit dem geschundenen Altenlingener Forst. Dass es dabei nicht selten nicht etwa der große Kahlschlag sondern die kleinen Veränderungen sind, die in ihrer Summe genauso negativ zu Buche schlagen, weiß nicht erst seit diesem Jahreswechsel die Bürgerinitiative Pro-AltenlingenerForst. Ihr Sprecher Gerhard Schultz schrieb dies zum Jahresende an die aktiven BI’ler:

„So sehr wir uns über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lü­neburg gefreut haben, um so mehr müssen wir uns jetzt Sorgen um den Erhalt unseres Waldes machen. Die Vermarkter von Bauland im Forst und die Profiteuere des hohen Marktpreises von Holz haben dem Altenlingener Forst schwerst zugesetzt:

Altenlingener Forst Herbstimpressionen vor dem Ausholzen – 19. November 2012

Altenlingenerforst Weihnachten 2012

Altenlingener Forst am 23.12.2012 – Weniger einladend für einen Spaziergang

Unter dem Einsatz der großen Ern­temaschinen hat der Baumbestand kollosal gelitten, mancherorts wurde mehr als die Hälfte des Holzes herausgenommen. Auch hinter dem Kahlschlag zur Schaf­fung neuen Baulands am Al­tenlingener Sand wurde mehr als die Hälfte des gesunden Holzes herausgeschlagen, um so die ökologischen Aus­gleichsmaßnahmen realisieren zu können. Wie lange wird es dauern, bis hier (Zitat „Die Glocke“* – CDU 04/12) „eine adäquate Ersatzfläche entsteht, die wahrscheinlich ökologisch wert­voller ist als die abgeholzte Flä­che.“ Und wie schön, dass „die vorhandene Hügellandschaft möglichst erhalten bleiben soll, soweit der Verkäufer darauf Einfluss hat“.

Altenlingenerforst 2012

Altenlingener Forst 2012 „…ökologisch wert­voller als die abgeholzte Flä­che.“

Altenlingener Forst 2012 – Ausholzen

Wie ein Hohn steht auf der letzten Seite der „Glocke“: „CDU Altenlingen – Wachendorf Berechenbar – Verlässlich – Zukunftsorientiert“

Wir sind also mitten im Kampf für den Erhalt unseres Waldes und unsere Forderung, den Altenlingener Forst als Stadtwald höher zu stufen, ist momentan mit Füßen getreten worden. Auch ehemals wunder­schöne kleine Waldpfade sind in breite Ernteschneisen platt gefah­ren worden. Das empört uns um so mehr, da wir jetzt schon so lange für den Wald kämpfen, und ich sage allen Aktivisten ausdrücklich Dank für das Durchhaltevermögen. Wir sehen aber, wie wichtig es ist, in Lin­gen ein Umdenken in Richtung Wertschätzung der vorhandenen Wälder zu erwirken. In diesem Sinne wünsche ich allen Mitstreitern ein Frohes Weihnachtsfest und
Viel Glück und Erfolg im Neuen Jahr.

Euer Gerhard Schultz

ps In eigener Sache: Mittlerweile sind notwendige Zahlungen für den Rechtsstreit erledigt worden und die Kasse ist nur noch schwach besetzt. Deshalb appelliere ich an alle, die in 2012 noch Spenden sinnvoll einbringen können, dies hier zu tun.

So geht’s: Sparda-Bank Kto.-Nr.: 2 290 197 (BLZ: 400 605 60)

Die BI hat offiziell den Status der Gemeinnützigkeit zugesprochen bekommen. Das Finanzamt Lingen hat mit Schreiben vom 12.04.2010 die vorläufige Bescheinigung ausgestellt, nach der die BI nun steuerlich absetzbare Spendenquittungen ausstellen darf.
Bei Spenden an die BI bitte beachten: In der Überweisung den Zweck (”SPENDE”) sowie deutlich und vollständig den Absendernamen und die Adresse angeben. Wir sorgen für das Ausstellen und die Rücksendung einer ordentli­chen “Zuwendungsbestätigung”.“

So weit Gerhard Schultz. Übrigens:
Die BürgerNahen haben inzwischen einen Kompromiss zum Erhalt eines großen Teiles der abgeholzten und inzwischen auch gerodeten 25.000 Quadratmeter Wald am „Altenlingener Sand“ in die Beratungen eingebracht – ein Kompromiss, der die Stadt nichts kostet. Man will prüfen, wurde gesagt. Eine solche ernsthafte Prüfung erwartet die BN.

*) Mitteilungsblatt der CDU Altenlingen – Wachendorf

(Fotos: © BI pro-Altenlingener Forst)

Bäumchen

30. November 2012

Grundsätzlich halte ich eher nicht viel davon, politische Fragen vor Gericht auszutragen. Obwohl mich niemand festnageln soll, wenn ich es dann irgendwann doch einmal mache. Gestern nun durfte sich aber entgegen aller grundsätzlicher Skepsis die BI „pro Altenlingenerforst“ riesig freuen und das haben die Protagonisten gestern Abend auch ausgiebig im Bürgerhaus Heukampstannen getan. Denn das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den heiß umkämpften Lingener Bebauungsplan („B-Plan“) Nr. 20 kassiert. Unwirksam ist er, hat das Gericht festgestellt. B-Plan 20 hatte zum Ziel, 34 Hektar Altenlingener Forst für ein Gewerbegebiet abzuholzen. Knapp 7 Hektar sind inzwischen gefällt und gerodet und einige Meter sinnfreie Kanalisation sind verlegt. Alles reichlich früh, vor allem viel zu früh.

Dasselbe hätte es womöglich auch für den B-Plan 19 gegeben, der die ominöse „Entlastungsstraße“ für die BP-Raffinerie durch den Altenlingener Forst planungsrechtlich schlägt, die BP angeblich bezahlen wollte, aber jetzt irgendwie nicht mehr. Aber der Kläger gegen diesen B-Plan sei von der Straße nicht betroffen. Er wohnt 750m entfernt am Pölkerskamp in Altenlingen. Das war zu weit entfernt und deshalb prüften die Lüneburger Richter den B-Plan nicht in der Sache. Hätten sie es getan, wäre von ihnen festgestellt worden, dass „die wegen des planbedingten Eingriffs in die Natur erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend lang gesichert“ sind. Wie bei B-Plan 20.

Und jetzt? Die Abholzungsaktion vor vier Jahren geschah nicht nur völlig übereilt, wie mittlerweile alle wissen, sie erfolgte auch auf der Grundlage eines handwerklich schlecht gemachten, nun höchstrichterlich aus formellen und sachlichen Gründen für unwirksam erklärten Bebauungsplan. Ein Fiasko für die, die das zu verantworten haben. Aber leider auch für die geschundene Natur.

Stadtbaurat L. ruderte gestern in der Ratssitzung herum. OB Dieter Krone hatte ihn als in der Verwaltung Verantwortlichen auserkoren, um den versammelten Rat über die eigene Stadtbaurat-Niederlage aufzuklären. Krone saß drei Sitze und schweigend daneben. Erster Stadtrat Ralf Büring lächelte gequält, als Herr L. auf meine Frage betonte, die Abholzung und Rodung sei „nicht zu früh“ sondern rechtlich völlig korrekt gewesen. Ein besonderer „Ich-hab-immer-noch-recht“-Standpunkt, den ich als exotisch bezeichne(t habe). Stadtrat Büring lächelte weiter gequält und antwortete nicht, als ich ihn fragte, ob er die Meinung des Stadtbaurats teile. Auch ’ne Antwort, wie BN-Kollege Marc Riße neben mir meinte.

Was jetzt? Wenn das Gebiet doch noch Gewerbegebiet werden soll, muss ein völlig neues Aufstellungsverfahren her. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Reset-Taste gedrückt: Alles auf Null. Doch wer will ein solches Verfahren? Will die CDU tatsächlich noch einmal von vorne anfangen und damit als unbelehrbar in die Lokalgeschichte eingehen? Wenn sie darauf verzichtet, haben wir in Altenlingen unbeplante Fläche, also rechtlich auf 7 Hektar und tatsächlich auf weiteren 27 Hektar Wald. Das find ich gut!

Und wollen wir nicht lieber alle gemeinsam einige Tausend Bäumchen pflanzen, damit jedenfalls unsere Kinder wieder da waldspazieren gehen können, wo heute gerodete Fläche ist? Auch wenn Peter Musekamp im ev1.tv-Gartentalk (hier ab 9’35 Min) entschlossen sagt: „Je weniger man drin rumwurstet, umso besser wird das!“ – ich wär‘ trotzdem beim Bäumchenpflanzen dabei. Sie auch?