Dorn

24. Juli 2014

Innenministerium_Niedersachsen_FrontDer Polizei und den Christdemokraten ist sie ein Dorn im Auge: die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ im niedersächsischen Innenministerium. Die Einrichtung, die momentan mit drei Leuten besetzt ist und im August um noch eine Stelle verstärkt wird, soll als Anlaufstelle für Bürger fungieren, die sich über Belange des Innenministeriums beschweren oder die Arbeit des Ministeriums loben möchten. Zur Zuständigkeit des Innenministeriums gehören die Kommunen, der Sport – und die Polizei, die sich nicht gerne beaufsichtigen lassen möchte.

„Das ist ein Vorhaben gewesen, das wir schon seit Jahren immer wieder versucht haben“, sagt Meta Janssen-Kucz, die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen. Diese haben die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ gegen alle Widerstände durchgefochten – auch gegen den ihren Koalitionspartner SPD.

Die Beschwerdestelle sei längst überfällig gewesen, findet Janssen-Kucz. Immer wieder hätten der Europäische Gerichtshof (EuGH) und Amnesty International darauf hingewiesen, wie wichtig derartige Einrichtungen seien.
Das sieht …“ [weiter bei der taz]

(Foto: Innenministerium Niedersachsen CC BY 3.0 AxelHH)