Nichtstun

11. März 2015

Aus dem Lawblog:

Einem Kanadier droht Haft, weil er den Grenzbeamten bei der Rückreise in sein Heimatland das Passwort für seinen Blackberry nicht sagen wollte. Einzelheiten in diesem Bericht auf Mobile Geeks.

Solche Geschichten sind für mich immer gerne Anlass, daran zu erinnern: Derartige Diskussionen braucht man bei uns weder mit Grenzbeamten noch mit Polizisten zu führen. Es gibt derzeit keine Rechtsgrundlage, die jemanden dazu zwingt, auf Verlangen der Behörden aktiv Passwörter preiszugeben.

Nichtstun ist also immer noch eine völlig legale Option. Das gilt zum Beispiel auch für die Verweigerung eines Atemalkohol- oder Drogentests.

Nur gegen eine Beschlagnahme der Hardware kann man sich im Zweifel vor Ort nicht wehren. Aber auch hierfür bedarf es natürlich einer gesetzlichen Grundlage. Ob diese eingreift, lässt sich später (meist) gerichtlich überprüfen.

„freiwillig“

9. Dezember 2014

In Udo Vetters lawblog lese ich heute:

„Aus einer Anzeige:

Der Betroffene nahm mit seinem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss berauschender Mittel stand.

Und daher nahm der Polizist seine Gewissheit:

Bei mehreren freiwilligen Tests konnte festgestellt werden, dass der Betroffene stark zitterte. Die Pupillen konnten bei mehreren freiwillig durchgeführten Tests nicht folgen und zeigten untypische Bewegegungen. Ein freiwillig durchgeführter Speicheltest ergab um 10.25 Uhr einen positiven Befund hinsichtlich THC.

Tja, und das war das spätere Ergebnis der Blutprobe:

THC – nicht nachweisbar
11-Hydroxytetrahydrocannabinol – nicht nachweisbar
THC-Carbonsäure (freie Form) – positiver Befund, unterhalb 5,0

Also kein bekifftes Fahren, denn die einzig nachgewiesene THC-Carbonsäure lag unter dem Grenzwert von 5 ng/ml. Bei THC-Carbonsäure handelt es sich um ein Abbauprodukt. Allerdings ist umstritten, ob die Substanz tatsächlich einen zuverlässigen Rückschluss auf Cannabiskonsum zulässt.

Der Fall zeigt aber, was Polizeibeamte so als (sichere) Indizien für aktuellen Cannabiskonsum nehmen. Als Autofahrer ist man deshalb gut beraten, sich an solchen Tests nicht zu beteiligen. Man ist nämlich nicht verpflichtet, sich in die Pupillen leuchten zu lassen. Oder gar irgendwelche Bewegungen zu machen. Gleiches gilt für einen Speichel- oder gar Pinkeltest. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Aktionen von einem Polizeiarzt “angeordnet” werden.

Wenn man sich weigert, kann das später in einem möglichen Verfahren nicht nachteilig gewertet werden. Nicht dokumentierte Ausfallerscheinungen sind halt im Zweifel keine. Wichtiger ist aber, dass man durch eine Weigerung die Polizei in Zugzwang bringt. Diese muss dann entscheiden, ob sich die Anordnung einer Blutprobe wirklich “lohnt”. Gerade in nicht eindeutigen Fällen ist es dann oft so, dass man wegen des hohen Arbeitsaufwandes für die Beamten weiterfahren darf und diese eher auf sichere Kandidaten warten.

Es kann also durchaus sein, die eigenen Rechte zu kennen und darauf zu pochen. Diese Rechte sind zusammengefasst ganz einfach: Man muss bei Verkehrskontrollen nichts sagen und auch nicht an Untersuchungen mitwirken. Dazu gehört übrigens auch das Pusten in ein Alkoholmessgerät. Am Ende ist es eigentlich nur die Blutprobe, die man möglicherweise über sich ergehen lassen muss.“

Für die benötigt ein Polizeibeamter grundsätzlich eine richterliche Anordnung. Nur zur Nachtzeit genügt die Anordnung eines Polizisten. Ich würde dies doch drastischer formulieren wollen, als Kollege Vetter. Vor allem sind die Behauptungen kontrollierender Polizeibeamten über angebliche körperliche Auffälligkeiten kontrollierter Verkehrsteilnehmer nicht selten völlig anders als diejenigen von Ärzten, die dann zum Zwecke der Blutprobenentnahme hinzugezogen werden (müssen). Das sind nächtens oft keine Polizeiärzte sondern solche Ärzte, die von der Polizei hinzugerufen werden. Es gibt Kollegen, die sagen, dass hier gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Widersprechen würde ich dem nicht. Man sollte sich also strikt weigern, polizeiliche Tests zu absolvieren, auf Straßen Urinproben abzupinkeln oder irgendwelche sonstigen Dinge vorzuführen oder gar eine Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben.

Also: Nichts sagen, nichts tun, nichts unterschreiben. 

Und man sollte verlangen, mit einem Anwalt sprechen zu können. Das geht auch nachts. Dafür gibt es Nottelefone. Bei uns zum Beispiel im Bereich Emsland/Grafschaft Bentheim an Wochenenden und vor Feiertagen unter der Notdienstnummer 0172 2866905.