Ulanen 2

12. Dezember 2010

Die Lingener Initiative „Ulanenstraße“  hat  Oberbürgermeister Dieter Krone  in dieser Woche 1400 Unterschriften  übergeben. Sie stammen alle aus dem Stadtteil Damaschke. Stolz heißt es: „Aus jedem Haushalt hat folglich mindestens ein Bewohner unterschrieben.“ Alle Unterzeichner sprechen sich für den „sofortigen Ausbau der Ulanenstraße“ (Kartenausschnitt re.) aus, damit der Bundesstraßenverkehr von der B213 über die Ulanenstraße und die Straße Im Brooke bis zur Anschlussstelle an die Umgehungsstraße (B70) in Altenlingen fließt. Dadurch werde der Stadtteil Damaschke deutlich entlastet werden.

Dieter Krone nahm die Listen entgegen und sagte dabei, dass das Thema oben auf der Tagesordnung steht. In der kommenden Woche gibt es ein Treffen mit Experten. Laut Dieter Krone macht allein ein Ausbau zur Bundesstraße Sinn. Offen ist noch, wie das finanziert werden soll – mehr im Podcast der Ems-Vechte-Welle.

Das allerdings dürfte nicht der einzige  Hauptpunkt sein, der zu klären ist: Werden beispielsweise  Lastwagenfahrer überhaupt einen 6 km-Umweg über kleine Gemeindestraßen  fahren?  Und was muss bautechnisch und damit finanziell in die Ulanenstraße und den Anschluss Im Brooke  gesteckt werden, damit auch 40-Tonner oder gar die von unseren schwarzgelben Vorturnern  in Berlin „versuchsweise“ freigegebenen, sogenannten Gigalinern die Straße nicht binnen Jahresfrist in Grund und Unterboden fahren?

Der Brögberner CDU-Ratsherr Bernhard Teschke  hat ruhig und sachlich einen klugen Vorschlag gemacht, als der Rat vor drei Wochen das Regionale Raumordnungsprogramm diskutierte. Es legt raumordnerische Ziele fest. Teschke hat erkannt, dass  sein Ortsteil Brögbern nichts von einem Abknicken des Schwerlastverkehrs über die Ulanenestraße hat. Zu recht will er auch etwas für Lärmschutz in Brögbern tun und schlägt vor, die B 213 komplett in Richtung Norden zu verschwenken und  sie ab Wallheckenstraße nördlich an den Stadtteilen Brögbern und Damaschke vorbei zu führen. Das gehöre in die Raumordnung, sagte Bernhard Teschke, wo es aber bislang nicht zu finden ist. Außerdem, sage ich, wäre diese Trassierung der B 213  eine große Aufgabe für den Bundeshaushalt,  aus dem die Bundesstraßen finanziert werden. Die darin vorgesehenen Gelder sehen die Maßnahme auf mehr als ein Jahrzehnt Sicht nicht vor. Was also tun?

Die Lingener CDUSPDFDP-Lösung wird sicherlich trotzdem Geld in den Ausbau der Ulanenstraße investieren. Der flüchtige Beifall aus Damaschke ist den Protagonisten sicher und den wollen sie auch; schließlich sind am 11. September 2011 Kommunalwahlen.

Doch sollte man nicht weniger in Aktionismus machen und statt dessen eine langfristige Lösung verwirklichen? Wie wäre ein kluger Einsatz für die große Lösung einer Teschke-Trasse:

Zunächst einmal würde ich dazu ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälische Wilhelms Universität Münster einholen, um mit einer Kosten-Nutzen-Analyse die Machbarkeit aller Varianten  zu ermitteln. Käme die Expertise zum selben Ergebnis wie ich (Tangente statt Ulanen) könnte ein Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren  für eine B213-Nordtangente hin zur B 70 stattfinden und die Trasse  mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens  frei gelegt werden. Anschließend schlösse man die technischen Planungen für die Nordtangente ab. Mit diesem „Alles-fertig-geplant“-Gesamtpaket könnte dann Berlin vom Bau überzeugt werden –  vollends sicherlich, wenn -trotz Bedenken von CSU-Männern wie im Fall der A31- beispielsweise „die Region“ bereit ist, die Maßnahme ein paar Jahre vorzufinanzieren. Hermann Bröring sollte vielleicht bei unserer internet-freien* Initiative Ulanenstraße einen Vortrag darüber halten, wie das gehen kann. Heute sollte man außerdem in Damaschke den vom Lärm betroffenen Menschen praktisch dadurch helfen, dass man ihnen einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zahlt oder Lärmschutzwände errichtet.

Nun, was meinen Sie?

*ps Oder haben Sie eine Internetseite gefunden?

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)

Anders

27. November 2010

Angesichts der knappen Haushaltskasse in Lingen stehen drei große Projekte besonders zur Diskussion: die Emslandarena, der Ausbau der Ulanenstraße und der Turnhallenbau der Matthias-Claudius-Schule. Der Ausbau der Ulanenstraße ohne umfassendes Verkehrskonzept ist reichlich sinnfrei. Er soll zwar den Verkehrslärm in Stadtteil Damaschke reduzieren, der durch die B 213 zerschnitten wird. Allerdings ist die Umleitung von Schwerverkehr von der Bundes- auf eine bloße Gemeindestraße schon rechtlich ein Problem.
Daneben hat der neue stellvertretende Ratsvorsitzende Bernhard Teschke (CDU, Foto lks.) am Donnerstag in der Ratssitzung auf einen anderen Umstand hingewiesen: Eine durchgreifende Verbesserung brächte wohl allein die Verlagerung der B 213 in westlicher Richtung – beginnend an der Wallheckenstraße in Clusorth-Bramhar und endend an der Umgehungsstraßenauffahrt in Altenlingen. Das gehöre in die Raumordnungsplanung, sagte der Brögberner Ratssenior und hat damit recht. Aber diese Millionenlösung wird, wenn überhaupt, erst in 20 Jahren realisiert.
Also hat der Lingener Rat trotz der Haushaltsmisere mit dem aufgestellten Nachtragshaushalt beschlossen, die Ulanenstraße auszubauen – nicht nur  wie bisher geplant auf 500m Länge sondern gleich bis zur Straße „Im Brooke“. Außerdem sollen die Adolfstraße und die Kolkstraße in der Innenstadt ausgebaut werden, „weil das Geld da ja von den Anliegern zurückfließt.“ Da habe ich schon meine Zweifel, ob der Umbau der Adolfstraße überhaupt von den Anliegern zu bezahlen ist.

Vor allem aber zeigt sich bei den Beschlüssen, was von den Ankündigungen von Beeck, CDU & Co im OB-Wahlkampf zu halten ist, bei den notwendigen Kürzungen Projekte für Kinder und Jugendliche auszunehmen.

Denn während in Lingen mit dem Nachtrag Geld für den Straßenausbau ausgegeben wird, werden gleichzeitig Investitionen für Kinder und Schulen gestrichen. Und FDP-Mann Jens Beeck hält das auch noch für richtig, weil „gerade im Kinder- und Jugendbereich in Lingen und im Emsland Vorbildliches geschaffen worden ist„. Also darf man kürzen, meint wohl Herr Beeck.

Beeck, CDU & Co ließen ihrem Wortbruch am Donnerstag gleich ein Beispiel folgen: Die Matthias-Claudius-Schule, die besonders dringend eine neue Turnhalle braucht: „Wir haben Schulleiter Udo Kösters um eine Ortsbegehung gebeten“, sagte jetzt Claudia Becker (Die BürgerNahen) und meinte nach dem Ortstermin: „Ich war wirklich erschrocken. Die Turnhalle ist fast 60 Jahre alt und einfach marode. Splitterndes Holzparkett, fehlender Prallschutz und übel riechende Sanitäranlagen – da ist die Sicherheit der Schulkinder gefährdet!“ Die Stadt ist  in der Pflicht, den Kindern und Vereinen eine sichere Perspektive zu bieten. Die alte Turnhalle kann sicherlich nicht mit Kleinreparaturen zurecht geflickt werden.

Trotzdem ist das notwendige Schulprojekt dank Beeck, CDU & Co im Haushalt gestrichen, während die Straßenbaumaschinen für Ulanen, Adolf- und Kolkstraße anrollen dürfen. So setzt man besondere Schwerpunkte zulasten von Kindern und Jugendlichen und ganz anders als vor acht Wochen versprochen.

(Foto Bernhard Teschke © Stadt Lingen)

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Offen!

31. Mai 2007

In Brögbern ist vor einigen Wochen der allseits anerkannte Ortsbürgermeister der CDU gestorben: Martin Körbe. Die CDU im Ortsrat Brögbern hat niemand, der ihn ersetzen kann. Die SPD im Ortsrat hat, nachdem dem Verzicht von Gregor Dust auf eine erneute Kandidatur bei der letzten Kommunalwahl 2006, auch keinen und vor allem in Brögbern keine Mehrheit. Also haben die Christdemokraten das Stadtratsmitglied Bernd Teschke (CDU) gewählt, der vor einigen Jahren bereits Ortsbürgermeister war und bis heute als Ratsmitglied beratend auch dem Ortsrat angehört. Die SPD in Brögbern hat sich darüber empört, das kein gewähltes Ortsratsmitglied gewählt wird. Das ist ihr gutes Recht und politisch richtig.
Ich meine: Die berechtigte politische Kritik daran, dass kein Mann und keine Frau der acht CDU-Ortsratsmitglieder die Kraft hat, als Ortsbürgermeister zu kandidieren, muss offen geäußert werden.
Die SPD im Stadtrat hat dies in der heutigen Stadtratssitzung auch getan aber dann eine geheime Abstimmung darüber verlangt, ob der gewählte CDU-Ortsbürgermeister auch Ehrenbeamter wird. Warum bei einer offenen Kontroverse geheim abgestimmt werden muss – ich weiß es nicht, und es ist auch Kinderkram.
Ich habe Bernd Teschke meine Stimme gegeben, weil er ein guter und gestandener Kommunalpolitiker ist, mit dem ich zwar längst nicht immer einer Meinung bin, zu dem es aber keine Alternative gibt. Deshalb bekam er in seinem Ortsrat auch nur 1 Gegenstimme (von 3 SPD-Leuten, 2 enthielten sich) und heute 7 Gegenstimmen auf einen Streich von den im Rat anwesenden SPD-Fraktionsmitgliedern. Alle anderen wählten den Brögberner CDU-Mann.
Nachtrag von der Internetseite der Stadt Lingen (Ems) vom August 2009:Ortsbuergermeister_Stroeer

Im Lingener Ortsteil Brögbern wurde ein neuer Ortsbürgermeister gewählt. Die Ortsratsmitglieder bestimmten in ihrer letzten Sitzung einstimmig Ludger Ströer zum neuen Ortsbürgermeister und Norbert Pleus ebenfalls einstimmig zu seinem Stellvertreter. Die Ortsratsmitglieder bedankten sich besonders bei Bernhard Teschke für seinen großen Einsatz zum Wohle Brögberns.

Teschke hatte nach dem Tod von Martin Körbe im März 2007 zugesagt, erneut die Amtsgeschäfte für einen Zeitraum bis zum Sommer 2009 übernehmen zu wollen und jetzt den Weg für seinen Nachfolger frei gemacht. „Ich setze auf die sehr gute Zusammenarbeit im Ortsrat. Wir werden uns weiterhin intensiv um die Belange Brögberns kümmern“, verkündete der neue Ortsbürgermeister Ströer nach seiner Wahl.
(Foto © Stadt Lingen)