den ganzen Tag

8. Mai 2014

logo_spd_lingen_banner_l__nglich_190x100Gefunden bei der grummelnden SPD Lingen. Eine E-Mail an die Lokalpresse. Vielleicht aber lag’s ja auch an der Rede:

„Betreff: Artikel zum Haushalt der Stadt Lingen vom 30. April

Sehr geehrter Herr Pertz,

ich habe heute mit Schrecken zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Ihrer Berichterstattung zur Gesamtbewertung (letzter Abschnitt) des Haushalts der Stadt Lingen die SPD nicht genannt wird. Ich habe für die SPD darauf hingewiesen, dass die Doppik auch über die Jahre einen Ausgleich zulässt. Damit haben wir ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die finanzielle Situation der Stadt positiv bewerten. Immerhin ist die SPD-Fraktion die zweitstärkste Stadtratsfraktion. Die Summe der Ratsmitglieder der Fraktionen der Grünen, der BürgerNahen und der Liberalen ist gleich groß wie der SPD-Fraktion. Alle drei Fraktionen wurden ausdrücklich in diesem Abschnitt genannt. Diese einseitige Mißachtung der Aussage der zweitgrößten Ratsfraktion zum Haushalt rüge ich hiermit. Übrigens wurde ich wegen der fehlenden Berichterstattung den ganzen Tag telefonisch von vielen Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernhard Bendick
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
In der Stadt Lingen (Ems)“

verkommen

30. September 2013

Nikolaus-Schütte-zur-WickDie wohl wichtigste Aufgabe der gewählten Räte der Gemeinden, Städte und Landkreise ist die Kontrolle der eigenen Verwaltung. An ihrer Seite sind dafür Rechungsprüfungsämter, die dem jeweiligen Rat oder Kreistag unterstehen und nicht weisungsgebunden sondern unabhängig prüfen, ob gut gearbeitet wird. Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) beispielsweise hat seit Beginn des Baus der „Emslandarena“ in Lingen vor einem Jahr etwa alle 6 – 8 Wochen Josef Schnieders, den Chef des Rechnungsprüfungsamtes unserer Stadt, gebeten, uns über Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Zuvor hatte sich die BN erfolgreich dafür stark gemacht, das Rechnungsprüfungsamt personell so auszustatten, dass es die Kontrolle des Großprojekts auch leisten kann. An diesem Montag übrigens soll die Baustelle vom Generalunternehmer Mainka an die Stadt Lingen „übergeben“ werden. Wir hoffen sehr, dass dies trotz der dutzendfachen Nachtragsangebote und der witterungsbedingten Bauverzögerungen auch klappt. Die BN jedenfalls wird Josef Schnieders in dieser Woche bitten, uns bald wieder auf den neuesten Stand zu bringen.

Josef Schnieders wird dies tun; denn wir haben es in Lingen eben mit einem sehr aufmerksamen Rechnungsprüfungsamt zu tun, das weiß, welche wichtige Aufgabe es hat. Das jedoch ist nicht selbstverständlich:

bernhard_bendick_250_cnmi_thumbDenn ganz anders ist es beim Landkreis Emsland, einer ganz speziellen Behörde. Da fragte in der letzten Woche die Kreistagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen den Chef des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Heinz Bröring, der Fraktion den jährlichen Prüfbericht seines Amtes vorzustellen – ein Bericht übrigens, der bis zum letzten Jahr den  Kreistagsmitgliedern nicht einmal zur Kenntnis überlassen wurde. Dazu bedurfte es u.a. erst einer nachdrücklichen Aufforderung des Lingener Kreistagsabgeordneten Bernhard Bendick (Foto lks); vorher wurde die Kreisverwaltung durch den emsländischen Kreistag entlastet, ohne dass allen Kreistagsmitgliedern der Prüfbericht des eigenen Rechnungsprüfungsamts überhaupt bekannt war. Da muss man sich schon fragen, welche Art von Abgeordneten eigentlich über die Fragen des Kreises entscheiden und die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung wachen.

Nun, auf die Bitte des grünen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Schütte zur Wick (Foto oben lks) um Erläuterung des Rechnungsprüfungsberichts antwortete ihm besagter Heinz Bröring  am letzten Freitagmittag so:

„Leider kann ich der Einladung nicht folgen.
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1  NKomVG ist das Rechnungsprüfungsamt der Kommune der Vertretung (dem Kreistag) unmittelbar unterstellt und nur dieser (diesem) verantwortlich. Mehr wird im Gesetz nicht ausgeführt.
Ich habe deshalb den Kommentar zum NKomVG von Herrn Robert Thiele herangezogen, um eine deutlichere Lesart zu bekommen. In den Erläuterungen zu § 154 wird dann  von Thiele unter Punkt 1 wie folgt ausgeführt: .. „Die Unmittelbarkeit und Verantwortung des Rechnungsprüfungsamts im Verhältnis zur Vertretung hat zur Folge, dass dessen Leiter ein vom Weisungsrecht des HVB unabhängiges Rederecht in den Sitzungen der Vertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse in Prüfungsangelegenheiten hat“ …
Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass ich einzelnen Fraktion gegenüber kein Rederecht oder auch keine Redepflicht habe.
Ich denke jedoch, dass die Verwaltung des Landkreises bereit ist, von Ihnen schriftlich formulierte Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bröring“
Würden Sie mir eigentlich widersprechen, wenn ich resümiere, dass dieser Leiter des emsländischen Rechnungsprüfungsamtes Heinz Bröring allenfalls Sachbearbeiter in der Unteren Wasserbehörde sein sollte, weil seine Auffassung von demokratischer Kontrolle und Verantwortung gewählter Kreistagsabgeordneter reichlich verkommen und vordemokratisch ist?

Schepsdorf

12. Juni 2012

Es tut sich gerade Bemerkenswertes. Nach dem Großbrand Ende 2010 will  sich das Busunternehmen Meyering neu aufstellen; so heißt das dann immer. Der Ortsrat Schepsdorf lehnte aber mit Zweidrittel-Mehrheit -darunter auch BN-Ortsrätin Sabine Stüting – den Verkauf eines dazu benötigten städtischen Grundstücks  am Betriebsgelände (Foto) des Unternehmens ab. Es fehlten dem Ortsrat die notwendigen Informationen über Baugestaltung, Lärm und andere Auswirkungen. Daneben gab es auch Kritik hinsichtlich der Verkehrserschließung im Bereich Nordhorner Straße/Nordlohner Straße. Alles kein Ruhmesblatt für die Verwaltung; denn der Ortsrat in Schepsdorf  hatte die Informationen vor einem Monat verlangt, doch die Verwaltung lieferte sie nicht. Aber jetzt, in der letzten Woche überstimmte der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt das Nein des Ortsrats. Dabei lagen auch dem „WGA“ die Informationen nicht vor, die der Ortsrat vergeblich angefordert hatte. Wir erkennen: Die  CDU im Schepsdorfer Ortsrat sagt Nein, die CDU im städtischen Ausschuss sagt das Gegenteil. Das ist, soweit ich mich erinnere, ziemlich einmalig in der Lingener CDU- und der Lingener  Kommunalgeschichte. Die SPD meint:

Nicht nur „die SPD-Ortsratsmitglieder in Schepsdorf sind darüber verstimmt, dass der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt Lingen eine Entscheidung des Ortsrates nicht respektiert hat. Im Ortsrat Schepsdorf stand die Entscheidung eines Grundstückverkaufes an. Bereits vor der Kommunalwahl 2011 hatte der Ortsrat eindeutig darauf hingewiesen, dass das Grundstück nicht veräußert werden soll.

Dennoch hat die Verwaltung dieses Grundstück zum Verkauf angeboten und gehofft, dass der neu gewählte Schepsdorfer Ortsrat den damaligen Beschluss schon kippen wird.

In der SPD Schepsdorf sowie mehrheitlich im Ortsrat hat man gute Gründe, warum dieses Grundstück nicht verkauft werden soll. „Hier geht es um das Ortsbild von Schepsdorf, um den Schutz des Landschaftsschutzgebietes vor einer gewerblichen Nutzung und um den Schutz von Nachbarn und anderen Gewerbetreibenden“, brachte das SPD-Ortsratsmitglied Sabine Hantke-Singh ihren Ärger zum Ausdruck. „Unverständlich ist aber auch, dass diese sensible Grundstücksangelegenheit nicht in einer gemeinsamen Sitzung von Ortsrat und dem zuständigen Wirtschafts- und Grundstücksausschuss erörtert wurde“, stellte Peter Stellmach fest.

Dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder im Wirtschafts- und Grundstücksausschusses und damit die CDU diese Abstimmung nicht respektiert und gegenteilig entschieden habe, verärgert die SPD-Ortsratsfraktion sehr. „Wir fragen uns, welchen Stellenwert haben die Ortsräte denn überhaupt noch, wenn unsere Mehrheitsentscheidungen von den Stadtratsgremien nicht beachtet werden“, so Bernhard Bendick, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.“

Soweit berichtet die SPD am Wochenende auf ihrer Internetseite und fing sich gestern prompt den üblichen, ebenso unberechtigten wie negativen Kommentar in der LT ein. Was die Sozialdemokraten gleichwohl verschweigen: Wer keine gemeinsame Sitzung beantragt, darf sich hinterher nicht beklagen.

Neben Orts- und Landschaftsbild, fehlender Zuverlässigkeit der Verwaltung und offenen Verkehrsproblemen geht es um ein für Schepsdorf wie unsere Stadt nicht unwichtiges Unternehmen, auch um sehr viel (Förder-)Geld für den öffentlichen Nahverkehr,  und dann noch darum, wo eigentlich  das Unternehmen Meyering Reisen GmbH künftig seine Gewerbesteuern zahlt. In Lingen oder in Wietmarschen-Lohne? Dort nämlich, westlich der Autobahn A 31 baut Meyering Reisen gerade einen neuen Betriebshof und das Gefälle zwischen der Gewerbesteuer im westlichen Nachbarort einerseits und der Gewerbesteuer in Lingen andererseits ist 18% groß. Denn Lingen hat vor zwei Monaten die Gewerbesteuer auf Rekordniveau erhöht  (hier pikanterweise noch schamhaft verschwiegen). Beschlossen wurde die Steuererhöhung mit den Stimmen der SPD. Meine Frage: Wie wird dafür Vorsorge in dem Kaufvertrag zwischen der Stadt und Meyering getroffen, wenn gegen das Votum des Ortsrats doch veräußert wird?

Berlin

26. März 2012

Eben bei Durchsicht der Tweets der für die Sozialdemokratie letztlich enttäuschenden Saarlandwahlen -das dritte Mal ist ihr Spitzenkandidat gescheitert-  und angesichts der aus dem schlappen Verhalten der SPD wachsenden Aussicht, nach den Bundestagswahlen 2013 trotz links-kritischer Mehrheit im Land eine große Koalition unter Merkel  zu erleben, fällt mir die Lingener SPD ein. Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, was sie bietet.

Man kennt ja den Fußballerruf  „Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin“. Die lokale SPD ist ganz offensichtlich schon in der Hauptstadt und zwar auf der Avus in der legendären Nordkurve, wo die Richtung rasend schnell um 180° geändert werden kann.

Denn in atemberaubendem Tempo wirft die Bendick-Fraktion alles über Bord, was die SPD kommunalpolitisch in Lingen bislang so erklärt und gedacht hat. Die Emslandarena ist dabei nur ein Beispiel – nach einem mühsamen Prozess der „Ist-zu-teuer“-Erkenntnis ist die Sozialdemokratie wieder ein glühend-unkritischer Verfechter dieses Projekts, das die Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf Dauer überbeansprucht. Der einzige Beitrag der aktuellen SPD-Fraktion zu dem von der Twittergemeinde längst EL21 getauften Projekt ist die putzige Idee, den alten Zaun der Scharnhorstkaserne um die Emslandarena zu ziehen, was allerdings teuerer sein soll als einen neuen zu bauen.

Inzwischen befürwortet die SPD im Lingener Stadtrat  auch -ungeachtet der früher skeptischen Haltung zur Zersiedlung- überall in den Ortsteilen neue Baugebiete, unlängst sogar auf ein paar Hektar Wiese- und Ackerfläche im ländlichen Münnigbüren. Man wolle Baugebiete bedarfsgerecht, lese ich und es gebe ihn noch, den Bedarf. Das klang in den Kommunalwahlen 1996, 2001 und 2006 noch ganz anders, nämlich modern-nachhaltiger, ökologischer und allemal deutlich weniger populistisch.

Zusätzlich ist die SPD in Lingen auch für  die aktuellen, massiven Steuererhöhungen. Denn die „Einnahmeseite muss stimmen, sagt ihr Fraktionsvorsitzender, dem effektive Sparvorschläge für die Ausgabeseite offenbar nicht einfallen. Also leistet die SPD in Lingen für ihre ureigenste Klientel der „kleinen Leute“ einen ganz speziellen  Beitrag, deren nicht sehr hohes Monatseinkommen zu reduzieren: Ungeniert greift die SPD den Häuslebauern und vor allem den Mietern in die Tasche; denn beide – die die Mieter über die Nebenkosten- zahlen die mit den Stimmen der SPD kräftig erhöhte Grundsteuer aus dem eigenen Portmonee. Es ist daher eine besonders unsoziale sozialdemokratische Steuererhöhung.

Die gleichzeitig erhöhte Gewerbesteuer kostet uns in Lingen Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze, doch auch da ist die SPD dabei, die sich zu guter Letzt auch noch für eine unsinnige Preiserhöhung bei den Stadtwerken ausgesprochen hat. Wahrscheinlich ist man unter der Ägide von Bernhard Bendick demnächst auch noch für Massentierhaltung oder gar „für Kernenergie“. Ich sehe schon: Der reisefreudige SPD-Ortsverein Baccum wird dann eine touristische Besichtigungsreise mit Schiff zum AKW in XY veranstalten und anschließend ist alles gut…

Die Erkenntnis an diesem Montag:
Die Lingener SPD hat weder den politischen Willen noch die intellektuelle Kraft, der örtlichen CDU inhaltlich etwas entgegen zu setzen. Also macht man eben bei dem  mit, was die CDU zu verantworten hat und will. Die Wähler der Sozialdemokraten dürfen sich die Augen reiben.

(Foto: Die legendäre Avus-Nordkurve in Berlin)

Kader

15. November 2011

Sorry, ich komme erst jetzt am frühen Nachmittag dazu, Sie auf den laufenden Stand der lokalen sozialdemokratischen Dinge zu bringen. Sie werden es verschmerzen, zumal Sie diese neueste Lingener Episode sicher genauso empfunden haben wie ich:

Die amtierenden Vorsitzenden der Lingener Kern-SPD (also ohne den SPD-Reiseverein Baccum und die Internetabstinenzler aus Brögbern) teilen heute mit, dass die Lingener Sozialdemokraten am kommenden Freitag einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Dann fragt LT-Chef Thomas Pertz nach, wer kandidiert denn, und  Schriftführer Bernhard Bendick und Kassierer Jürgen Beranek antworten „Wir haben zwei Kandidaten, aber wir sagen nicht wen!“

Upps habe ich gedacht und hatte spontan die Erinnerung an so manche Vertreter eines vor-demokratischen Politbüros alten Kaderzuschnitts: Da tagte das Politbüro des ZK und verkündete der staunenden Öffentlichkeit, wer denn nun der neue Generalsekretär geworden sei. Dass Bendick&Beranek oder jedenfalls einer von ihnen radikal die letzte Presseerklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hajo Wiedorn von der Internetparteiseite streichen ließen, in der er sich kritisch über den vorschnellen Beginn der Bauarbeiten für die Emslandarena geäußert hatte, war ja schon seltsam. Aber es bleibt ihr tiefes Geheimnis, warum sie nicht verraten wollen, dass  Andreas Kröger (Ftoto re.) und Carsten Primke (Foto lks) am Freitag im Bürgerzentrum Gauerbach (SPD-Jargon: „Bürgerzentrum Laxten – Jägerplatz“) bei der Vorsitzendenwahl gegeneinander antreten.

Also muss es hier veröffentlicht werden mit dem Zusatz, dass Bernhard Bendick seinen Arbeitskollegen Carsten Primke bevorzugt, obwohl dieser erst vor wenigen Monaten von den Linken zur zuvor von ihm heftig kritisierten SPD stieß. Der 30-jährige Jurist Andreas Kröger sitzt zwar dem Stadtverband der SPD vor, hat aber den unbestreitbaren Nachteil, dass er unfallfrei mit dem ungeliebten Hajo-Genossen-ich-halte-Euch-mal-den-Spiegel-vor-Wiedorn reden kann; das nämlich macht ihn bei manchen (Neu-)Sozialdemokraten um Bendick & Co  höchst verdächtig. Also werden die SPD-Leute am Freitagabend entscheiden.

Die Fotos (© privat) habe ich den facebook-Seiten der beiden Kandidaten entnommen und frage mal auf diesem Weg bei beiden nach, ob es Bedenken gegen die Verwendung  gibt

Schöne Zeiten

11. März 2011

Neues aus Lingen (Ems). Zunächst nichts Gutes von der lokalen Sozialdemokratie: Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lingen (Ems) Jürgen Schonhoff (Clusorth-Bramhar) sowie seine Stellvertreter Heike Berth und Peter Supritz sind schon vor einigen Tagen mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern im SPD Ortsverein Lingen (Ems) zurückgetreten. Seinen  Rücktritt gab der Ex-Vorsitzende -sichtlich bewegt- auch im Namen seiner Vertreter bei der vorletzten Vorstandssitzung bekannt. Der SPD-Vorstand wird vorerst durch die Reste des geschäftsführenden Vorstandes Dr. Bernhard Bendick (Schriftführer) und Jürgen Beranek (Kassierer) geleitet. „Wir sind gemeinsam durch Höhen und Tiefen gegangen“, kommentierte nach einer Internetmeldung Dr. Bernhard Bendick. Besonders positiv bleibe ihm  der gemeinsame erfolgreiche „Wahlkampf mit unserem Oberbürgermeister Dieter Krone in Erinnerung“, holte Bendick irgendwie den amtierenden OB verbal mit in das Leck geschlagene SPD-Boot. Jürgen Beranek wird auf der SPD-Internetseite mit diesem Zitat bedacht: „Der gesamte Vorstand bedauert diesen Schritt. Wir werden alle die schönen Zeiten in Erinnerung behalten und danken Jürgen Schonhoff, Heike Berth und Peter Supritz für ihre Arbeit im Ortsverein Lingen (Ems)“.

Was sind die Gründe dafür, dass sich die SPD fast auf den Tag genau sechs Monate vor der Kommunalwahl ein beeindruckendes Chaos leistet? Dem Rücktritt voraus gegangen waren vergangene Woche deftige Abstimmungsniederlagen bei der Wahl von 14 Delegierten für den notwendig gewordenen SPD-Stadtverbandsvorstand. Das neue lokale SPD-Gremium musste sein, weil zuerst die Baccumer SPD und dann die wenigen Brögberner Sozialdemokraten jeweils einen eigenen selbständigen SPD-Ortsverein gegründet hatten. Bei drei Ortsvereinen muss es eben ein Dach geben. Bei der Delegiertenwahl fiel Peter Supritz mit nur 7 Stimmen durch, der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Schonhoff und der Fraktionsvorsitzende Hajo Wiedorn wurden erst zu Delegierten gewählt, als zwei Sozialdemokratinnen auf ihre Mandate verzichteten. Während Wiedorn über diesen Affront schimpfte, geriet zu allem Überfluss Jürgen Schonhoff wegen eigenmächtiger Zusagen an die beiden kleinen Lingener SPD-Ortsvereine bei den Verhandlungen über Strukturen und Gründung des Stadtverbandes in schweres Wasser; da wollte er dann wohl nicht mehr. Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Heike Berth indes war nicht mehr wirklich vor Ort aktiv, nachdem sie im vergangenen Jahr nach Celle verzogen war.

Der im Ankerzimmer des Hotels Am Wasserfall dann am vergangenen Dienstag nach intensiver Satzungsdebatte etwas mühsam (und hinter verschlossenen Türen) gebildete neue Stadtverbandsvorstand der SPD wird überraschend vom 28-jährigen Rechtsreferendar Andreas Kröger geführt. Vertreter des Juso-Vorsitzenden sind Wolfgang Talle (Brögbern) und -erst im zweiten Wahlgang- der Baccumer Reinhold Hoffmann. Auch das sozialdemokratische Urgestein Gerhard Kastein ist wieder auf der Brücke des SPD-Dampfers in Lingen (Ems); allerdings brauchte auch er zwei Wahlgänge zum Amt als neuer Schriftführer. Daneben gehören Stefan Wittler, Meta Scharf und Margitta Hüsken sowie -mit beratender Stimme der jeweilige Fraktionsvorsitzende- zum SPD-Stadtverbandsvorstand.

Völlig unklar ist, wer neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins wird. Die personell ausgezehrt wirkende SPD hat zwar mit Carsten Primke einen Neuzugang mit gewisser lokaler Prominenz; der Ex-Linke ist aber erst jüngst bei der Linken aus und in die SPD eingetreten; das dürfte ihn behindern. Beisitzer Thomas Ahues möchte ungern in den Vordergrund und widmet sich lieber seinen Internetprojekten Ferdinand und Stadtblatt. Vielleicht tritt die Laxtener Sozialdemokratin Conny Spielmanns an, nachdem sie verkündet hat, die Bürgerinitiative Arenawahn sei aufgelöst.

Vielleicht kommt die Botschaft ein bisschen früh, wo doch gerade intensiv der Vorschlag des früheren Lingener Bauamtsexperten Wilhelm-G. Meyerhoff  in der Stadt diskutiert wird: Meyerhoff will -wie die BürgerNahen– keine zweite Großraumhalle, sondern die Modernisierung der Emslandhallen an der Lindenstraße – also umbauen und  erweitern – ganz so wie es auf der Internetseite der BI Arenawahn in der Überschrift steht (Ausriss oben).  Damit kann auf den immer kleiner werdenden Arena-Neubau auf der anderen Straßenseite verzichtet werden. Sollte nicht vielleicht Meyerhoff Sprecher einer neuen BI werden… BI Doppelarenawahn, weil Conny Spielmanns nicht mehr will? Übrigens: Meyerhoffs Ideen unterstützen auch alle Mitarbeiter des Teams der Emslandhallen –  mit Ausnahme ihres Chefs Florian Krebs.

Ach ja und dann trudelte heute noch die Meldung ein, dass Die Linke in Lingen (Ems) nach dem Weggang von Carsten-die-zweite-Heuesch-Zufahrt-bleibt-egal-was-der-Bebauungsplan-sagt-zu-Primke  auch auf ihren Vorsitzenden verzichten muss. Chef Jörg Küster ist aus der Partei aus- und damit auch als deren Lingener Vorsitzender zurückgetreten. Die Domain www.dielinke-lingen.de ist folgerichtig zur Zeit nicht erreichbar…

Sie sehen: Es sind kommunalpolitisch-spannende, schöne, ja geradezu bürgernahe Zeiten.

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Bewegung

22. April 2010

Es kommt Bewegung in die Kandidatenfrage für die Lingener  OB-Wahl 2010 und zwar bei denjenigen politischen Kräften in Lingen, die nicht der CDU angehören. Die BürgerNahen haben heute die Initiative ergriffen, und die im Rat vertretenen Parteien (SPD, FDP, Bündnis ’90/Die Grünen) zu einem Gespräch eingeladen – und mich auch. Die E-Mail ist vom Vorsitzenden der BürgerNahen, Prof. Dr. Reinhard Rauscher, unterschrieben. Unter dem Betreff „Kandidaturen für die Oberbürgermeisterwahl“, schreibt Reinhard Rauscher,  zum Thema, das “ ja wirklich momentan brennt“, stelle sich die „Frage, wie die anderen politischen Oppositionsparteien hier in Lingen dazu stehen, damit umgehen wollen bzw. werden.“ Darüber solle miteinander gesprochen worden.

Eingeladen sind  Bernhard Bendick (SPD), Jens Beeck und Anna Matern-Bandt (beide FDP), Michael Fuest und Birgit Kemmer (beide Bündnis ’90/Die Grünen) und Hajo Wiedorn (SPD). Für die BürgerNahen nimmt auch Sabine Stüting teil. Ich meine, auch Die Linke um Jörg Küster und Carsten Primke gehört  „auf den Bootssteg“, um die Frage zu diskutieren, ob alle Nicht-CDU’ler in ein Boot passen bzw. sich auf einen Kapitän einigen. Immerhin hat Die Linke im vergangenen September bei der Bundestagswahl in Lingen rund 6 %, erreicht. Sie muss beteiligt werden. Übrigens zur Erinnerung und für die Frage, welche OB-Wahlchancen bestehen: Die CDU schaffte bei den Zweitstimmen der Bundestagswahl nur rund 45 %. Nun darf man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, aber andererseits: Obst ist Obst.

Ich habe den BürgerNahen spontan zugesagt, „auch auf dem Hintergrund eigener Gedanken über eine Kandidatur“, und freue mich auf eine spannende Diskussion am 28. April.

Die Union trifft sich heute Abend in ihrer Parteizentrale und wird sich auf den bisherigen OB-Stellvertreter, Stadtrat Dr. Ralf Büring als Kandidaten festlegen. Wetten !?

(Foto: Buchholz, pixelio.de)