Verwahrung II

16. Januar 2011

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hat, dass es menschenrechtswidrig ist, wie die Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sicherungsverwahrung Verurteilte behandelt, die ihre Strafe abgesessen haben, berichtet die  Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag über die Reaktion von Politikern. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Dörpen) habe gesagt: “Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus”. Ich finde auch das Zitat Busemanns: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht“

Es ist schon sehr befremdlich, wie der auf die Verfassung und damit natürlich die Menschenrechte vereidigte CDU-Politiker mit den vier aktuellen Entscheidungen des EGMR umgeht, also des höchsten europäischen Gerichts in Menschenrechtsfragen. Zu Recht meint ein Blog-Kommentator im Blog von Detlef Burhoff (Richter am Oberlandesgericht aD) auch: “Schön auch die Aufforderung an das BVerfG – wohl endlich Tacheles zu reden„. Dazu hatte es ja schon gestern aus Niedersachsen geheißen:  “ Wenn Herr Busemann die Urteile des EGMR nicht umsetzen will, dann gibt es eigentlich nur einen einzigen konsequenten Weg: Er müsste den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention  betreiben.“

Und ein anderer sagt im selben Blog:  „Ist schon interessant, wie Busemann  sich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts bei der Verletzung der Menschenrechte erhofft. Kein Wunder, bei der Auswahl ist ja auch nicht die juristische Qualifikation, sondern die politische Gesinnung maßgeblich. China, Russland, Iran, Nordkorea berufen sich ja bei ihren Rechtsverletzungen auch immer auf ihre unabhängige Gerichte, die Russen akzeptieren wenigstens die Urteile des EGMR.“

Also:
Kann dieser Minister nicht endlich einmal seine menschenrechtswidriges Schwadronieren und Handeln beenden?

Emsland-Putin

11. Januar 2011

Da gibt er doch tatsächlich den Emsland-Putin. Bernd Busemann, gegenwärtig Niedersachsens Justizminister, ist schon in der Vergangenheit selten als Mann rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefallen – eher im Gegenteil. Trifft die Berichterstattung über ein Provinztreffen mit Haselünner CDU-Senioren zu, dann hat er jetzt gefordert, die Verantwortlichen des Dioxin-Skandals zu „langjährigen Haftstrafen“ zu verurteilen. Busemann laut den Emslandausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung wörtlich:  „Wir brauchen ein Signal für Deutschland, dass so etwas nicht geht.“

Das Populistenkreuz in Silber mit Stammtisch und Schützenkette dürfte dem Schafzüchter mit EU-Subventionen jetzt sicher sein. Demokraten jedoch, die den Begriff der Gewaltenteilung ernst nehmen oder jedenfalls verstanden haben, schütteln sich und wenden sich ab. Busemann hat sich in die Strafgerichtsbarkeit eingemischt und weit im Vorfeld eines Schuldspruchs eine konkrete Strafe gefordert. Ausgerechnet Busemann, der Justizminister des Landes, in dem auch dank einer ungezügelten und hemmungslosen Agrarentwicklung die Auswirkungen des Dioxinskandals am größten sind, fordert konkret „langjährige Freiheitsstrafen“ und weiß auch schon weshalb „wegen gewerbsmäßigen Betruges“.

Mit seinem „Signal für Deutschland“ etikettiert er seine eigene rechts- und verfassungswidrige Einmischung. Denn Artikel 92 des Grundgesetzes bestimmt: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.“ Diese Unabhängigkeit ist bester  Teil der in Jahrhunderten entwickelten Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaates. Kein Justizminister hat der Justiz deshalb irgendwelche Handlungsanweisungen vorzugeben. Sein Dienst besteht darin, die Arbeitsfähigkeit der  unabhängigen Justiz als „dritte Gewalt“ sicher zu stellen. Punkt.

Das Schlimme: Als sich Putin schamlos in den Chordorkowski-Prozess einmischte, wurde er hierzulande dafür heftig und zu recht kritisiert. Der Schwadroneur aus Dörpen merkt nicht einmal, dass er gerade dasselbe tut wie der Mann aus Moskau. Das macht diesen Justizminister unerträglich. „Wir brauchen ein Signal für Deutschland, dass so etwas nicht geht.“  Zurücktreten, Busemann!

 

(Foto © Michel Balzer CC)

U-Boot

29. Oktober 2010

Gleich sieben Großställe standen gestern im Planungs- und Bauausschuss zur Beratung an. Sechs von ihnen fallen unter das Bundes-Immionsschutzgesetz (kurz BImSchG), sind also so groß, dass vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen besonders geschützt werden soll. Nur in einem Fall geht es bei den Anträgen um Hähnchenmast, ansonsten um Schweine und anderes Großgetier. Landwirtschaftskammer und Landvolk haben sich dafür ausgesprochen, die sieben Anträge jetzt zu genehmigen. Gestern hat der Ausschuss nach einer lebhaften Debatte sie -unter den Augen aufmerksam zuhörender Junglandwirte- aber noch nicht durchgewunken. Sie sollen noch einmal beraten werden. Denn der Stadtrat hat im vergangenen Frühjahr beschlossen, eine modernen Bauleitplanung zu den Massentierhaltungen zu entwickeln und deshalb neuen Massentierhaltungen erst einmal nicht zuzustimmen. Meine Kernaussage gestern war: „Das Boot ist voll! Es ist eigentlich schon untergegangen, ein U-Boot.“  Mit anderen Worten: Es geht nichts mehr mit -zumal gewerblicher- Massentierhaltung in unserer Stadt, wenn uns gesundes Trinkwasser und gesunde Luft etwas bedeuten.

Wie alles hierzulande ist das Genehmigungsverfahren von Massentierställen dabei zwar nicht sonderlich gut, aber behördlich-kompliziert. Übersteigen sie bestimmte Größen richtet es sich nach dem BImSchG, sonst nach der Niedersächsischen Bauordnung. Umstritten ist dabei, wie weit das Mitspracherecht der Stadt- und Gemeinderäte und ihrer Ausschüsse geht. Keineswegs selbstverständlich ist beispielsweise, ob sie sich auch zu negativen Auswirkungen auf  Grundwasser und Bachläufen und auch zu sauberer Luft, ob zum Brandschutz oder nur  dazu äußern dürfen, was aus dem Landschaftsbild wird. Also:  Wie weit geht die kommunale Selbstverwaltung?  Wie weit geht das Recht der gewählten Ratsherren, sich um ihre Gemeinde zu sorgen? Oder dürfen das nur unsere schlauen Behörden?

Die sind bekanntlich so kundig, dass sie die seit 1973 gültigen Brandschutzbestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung entdeckt haben, als die anwaltlich beratene „Angerinitiative Nordhümmling/Emsland“ (Logo des Netzwerks oben links) sie darauf hinwies. Die schreibt vor, dass „die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“, wenn’s brennt. Natürlich muss das fast 40 Jahre alte Gesetz im Landkreis und in der Stadt bei allen laufenden Verfahren befolgt werden; es reicht ja, dass dies in den letzten 37 Jahren -sagen wir mal- vergessen wurde. Das Problem, von der Bürgerinitiative Nordhümmling aufgeworfen, erkennt Landrat Hermann Bröring jetzt als  „eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung“. Die betreffe nicht nur den – bisher bundesweit genehmigungsfreudigsten – Landkreis Emsland. Stimmt. Und schon entwickelt sich dies:

Der aus Dörpen  kommende niedersächsische Justizminister – und CDU-Kreisvorsitzende – Bernd Busemann stärkt nur vordergründig seinem Parteifreund Bröring den Rücken für die „richtige Initiative“, warnt er doch flugs in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einem „Kahlschlag“ bei der Zulassung von Tierfabriken. Denn natürlich kann Massen-Mast nur sehr schwer überhaupt der gesetzlichen Vorgabe entsprechen: Man spricht bei Mastställen ja stets von tausenden Schweinen oder rund 40.000 bewegungsunfähigen Hähnchen, die im Brandfall zu retten sind. „Eine Rettung ist bei diesen Tierzahlen nur sehr schwer vorstellbar“, lässt das Brandschutzreferat des niedersächsischen Innenministeriums die taz auf Anfrage wissen. Also wird die Massenstall-Lobby der Nahrungsmittelinudstrie jetzt trotz Spiegel-Anzeigen der Bürgerinitiativen am Gesetz sägen und dann dürfen wir gespannt sein, was -ich sage voraus, nach der Kommunalwahl 2011- dabei heraus kommt. Die nächste Landtagswahl ist erst in drei Jahren…

(Quelle taz)

Busemann

20. September 2010

Der Rechtsanwalt und Richter am Oberlandesgericht aD Detlef  Burhoff (Foto re) schreibt in seinem Blog dies über Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (Dörpen):

„Gestern (am Freitag, rk)  hat wohl ein Diskussion des niedersächsischen Justizministers  (Bernd) Busemann mit  “Rechtsanwälten und Strafverfolgern” stattgefunden, zu der das niedersächsische Justizministerium  eine Pressemitteilung (PM) veröffentlicht hat unter der Überschrift:  „Sicherungsverwahrung wirksam regeln, Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen”. In der PM heißt es:

HANNOVER. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf wirksamen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Dafür werde ich mich weiterhin mit allen mir rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen”, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (17.09.2010) bei einer Diskussionsveranstaltung von Strafverfolgern und Rechtsanwälten im Landgericht Hannover bekräftigt. Unter den Teilnehmern: Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen, der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range, der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbunds Andreas Kreutzer und die Rechtsanwälte Bertram Börner und Hans Holtermann.

„Solange das Bundesverfassungsgericht das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit über die Freiheitsrechte verurteilter Straftäter stellt und der Bundesgerichtshof zu keiner gegenteiligen einheitlichen Rechtsprechung findet, darf es in Niedersachsen keinen Entlassungsautomatismus geben. Vielmehr ist jeder Fall für sich zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die Gefährlichkeit noch fortbesteht”, sagte Busemann. Das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier gehe dafür nicht weit genug und müsse noch nachbearbeitet werden.

Zweifel äußerte der Justizminister auch an dem von der Bundesregierung geplanten „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter”. Es erscheine kaum geeignet, einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Straftätern zu gewährleisten.

„Therapie ist gut und wichtig. Viele Sicherungsverwahrte sind aber gar nicht therapierbar. Die überwiegende Mehrheit von ihnen weist auch keine psychische Störung auf, die aber gerade die Unterbringungsvoraussetzung sein soll”, gab Busemann zu bedenken. Die Mehrheit der sogenannten Altfälle fiele von vornherein gar nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes, sondern käme frei.

Der von der Bundesregierung ebenfalls angestrebte Ausbau der Führungsaufsicht sei im Grundsatz zu begrüßen. Die geplante neue Weisung zum Tragen einer so genannten „elektronischen Fußfessel werde jedoch niemanden an der Begehung neuer Straftaten hindern können. Für die nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Freiheit kommenden Altfälle werde sie wegen des Rückwirkungsverbots nach Ansicht Busemanns ohnehin nicht in Betracht kommen.

Bei der Entnahme von Blutproben zur Alkohol- oder Drogenkontrolle forderte Busemann erneut die Abschaffung des, so der Justizminister „zur Farce gewordenen” Richtervorbehalts. „Ich bin wie auch der Deutsche Richterbund und die Gruppe der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Auffassung, dass es eine Stärkung des Richtervorbehaltes bedeutet, wenn das schlichte Abnicken der polizeilich vorgeschlagenen Blutentnahme entfällt”, betonte Busemann.”

Zur Sicherungsverwahrung: Zum Glück entscheiden noch immer die Gerichte und nicht Herr Busemann über die Freilassung und die Umsetzung der Entscheidung des EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) von Dezember 2009. Einen “Entlassungsautomatismus” sehe ich nicht.

Zum Richtervorbehalt: Wieso man den stärkt, wenn man ihn abschafft, ist mir unverständlich. Das versteht man wohl nur, wenn man Politiker ist.

Alles in allem: M.E. eine typische “Busemann-PM”.“

(Foto:  copyright Detlef Burhoff)

Populist

14. Juli 2010

Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt. Rückwirkend hatten nämlich in den 1990er Jahren Bundestag und Bundesrat  § 67 d Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) geändert und damit  die Sicherungsverwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von 10 Jahren hinaus beschlossen. Beschwerdeführer M. war davon betroffen und klagte 2005 gegen seine weitere Verwahrung im Gefängnis.  Der EGMR gab ihm Recht. Dem Beschwerdeführer sprach der EGMR eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu. Denn, so der EGMR, der Wegfall der zehnjährigen Obergrenze verstößt gegen das Verbot rückwirkender Strafen in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Straftat  kann nämlich nur bestraft werden, wenn sie schon zur Zeit ihrer Ausführung mit Strafe bedroht war. Rückwirkende Gesetze zum Nachteil des Täters sind nicht zulässig. Der Gesetzgeber kann einem bereits abgeschlossenen Sachverhalt keine neue Rechtsfolge zuordnen.

Die deutsche Justiz tut sich schwer damit, die Entscheidung zu akzeptieren und vor allem umzusetzen. Am Dienstag wurde eine (weitere) Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2010 bekannt, die die sofortige Freilassung eines weiteren Betroffenen ablehnt und ihn auf  „das Hauptsacheverfahren“ verweist (mehr…)

Dazu plapperte dann sofort „unser“ Justizminister Bernd Busemann (CDU) drauf los. Der mit EU-Mitteln geförderte Schafzüchter aus Dörpen äußerte dabei Altbekanntes. Und Detlef Burhoff, Oberlandesrichter aD und Rechtsanwalt, berichtet dazu gestern in seinem Blog dies:

„Heute ist ja schon in mehreren Blogs über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann natürlich auch die Politik zu Wort. Vorneweg der JM Busemann aus Niedersachsen. In seiner PM heißt es:

„Das höchste deutsche Gericht gibt uns mit dieser Entscheidung einen wichtigen Hinweis für die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung”, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den am Dienstag (13.07.2010) vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2010 begrüßt.
Dabei ging es um einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Entlassung eines wegen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung vorbestraften Sexualstraftäters aus der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung. Weil das Bundesverfassungsgericht erneut das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit höher bewertete als das Interesse des Sicherungsverwahrten an seiner persönlichen Freiheit, wurde der Antrag abgewiesen. Der als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter bleibt in Verwahrung.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut nicht infrage gestellt. Im Gegenteil: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Gewalttätern ist Verpflichtung des Staates. Deshalb ist es weder richtig noch nachzuvollziehen, warum ohne Not auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung verzichtet werden sollte”, sagte Busemann. Für die Rechtspolitik müsse es vielmehr darum gehen, bestehende Schutzlücken zu schließen. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss den höchsten Stellenwert haben “, machte Busemann deutlich.”

In meinen Augen reiner Populismus. Ich sehe auch nicht ganz, wo man in den paar Zeilen die Hinweise für den Gesetzgeber sieht.

Und: Wie heißt es so schön in einem Kommentar zu meinem Posting:

“Vielleicht hat das BVerfG die Entscheidung des EGMR nicht verstanden: Sicherungsverwahrung ist als Strafe im Sinne der Konvention anzusehen, für die das Rückwirkungsverbot gilt. Eine Folgenabwägung oder Verhältnismäßigkeitserwägungen sind daher überhaupt nicht zulässig und schon vom Ansatz her falsch.”

Vielleicht hat Herr Busemann die Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 auch nicht verstanden. Würde mich nicht überraschen.“

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Kollege Burhoff.

(Foto © loop_oh, creative commons, flickr.com)

Fassade

17. Juni 2010

An meinem auswärtigen Arbeitsplatz im Landgericht Osnabrück gab es heute das, was man gemeinhin „hohen Besuch“ nennt. Justizminister Busemann (CDU) traf um 15 Uhr ein und zwar deshalb:

Presseerklärung: Justizminister weiht neue Fassade des Landgerichts ein
OSNABRÜCK. Auch wenn noch wenige Restarbeiten zu erledigen sind – schon jetzt erstrahlt sie in neuem alten Glanz: Die Fassade des Landgerichts.

Am 17. Juni 2010, 15.00 Uhr, wird Herr Justizminister Bernhard Busemann das Landgericht besuchen, sich einen persönlichen Eindruck verschaffen und die runderneuerte Fassade „einweihen“.

Sie sind herzlich eingeladen, bei der Einweihung dabei zu sein und darüber zu berichten. Herr Busemann und der Präsident des Landgerichts, Antonius Fahnemann, stehen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.

Treffpunkt:
Donnerstag, 17. Juni 2010 um 15.00 Uhr,
Landgericht Osnabrück
Eingangsbereich (Eingang Neumarkt)“

Ich muss sagen, dass ich nicht dabei sein, sondern in Saal 87 arbeiten durfte, als „die Fassade eingeweiht“ wurde. Bei der Arbeit habe ich aber doch über den russischen Feldmarschall Fürst Grigori Potjomkin sinniert. Dass der die sprichwörtlichen potjomkinschen Dörfer errichtet hat, stimmt bekanntlich nicht. Dass aber 2010 ein leibhaftiger Justizminister mit Dienstwagen und Fahrer anreist, um eine Fassade einzuweihen, ist keine Sage sondern peinliche Realität.

kalt

27. Oktober 2009

422680_R_K_B_by_Gabriele-genannt-Gabi-Schoenemann_pixelio.deIch nehme an, dass Sie noch nicht in Haft waren. Aber stellen Sie sich einmal vor, sie wären unschuldig in (Untersuchungs-)Haft genommen worden. Das geht gegenwärtig übrigens besonders schnell, wenn sie irgendwo in Europa einen strafbaren Fehler gemacht haben und dort gegen Sie ein Haftbefehl ergeht, bloß weil sie hierzulande und nicht dazulande wohnen; der wird dann im Zweifel hier erst einmal gegen Sie ruckzuck vollstreckt, und sie können sich freuen, wenn Sie nicht in kurzer Zeit in einem Dreckloch in Ungarn, Polen oder sonstwo wach werden.
Die Grundentschädigung, die Sie, wenn sich Ihre Unschuld herausgestellt hat, irgendwann erhalten würden, liegt in Deutschland  unter den Sätzen der meisten Nachbarländer. Z.B. gibt es in Österreich 100 Euro/Tag, in den Niederlanden ähnlich viel, in Spanien meist mehr.  Bis zum Sommer waren es in Deutschland 22 Jahre unverändert ganze (20 DM=) 11 (!) Euro/Tag, jetzt sind es 25 Euro/Tag. Ein jämmerlicher Betrag!

Der Dörpener Schafzüchter (3088 Euro-EU-gefördert = 280 bzw. 123 Tage Haftentschädigung), CDU-Landtagsabgeordnete und gegenwärtige Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann, der gern mal über Probesitzen palavert, hat sich jetzt in einer Pressemitteilung „seines“ Nds. Justizministerium ”befremdet über SPD-Vorstoß zur Anhebung der Haftentschädigung” gezeigt. In dem Pamphlet heißt es:

“Nach ausführlichen Beratungen der Justizministerkonferenz hat sich diese mit Ausnahme des Landes Berlin und im Einvernehmen mit der Bundesjustizministerin Zypries (SPD) auf den neuen Entschädigungssatz von 25 Euro pro Tag geeinigt. Dies ist auch in der Bundesratssitzung am 10. Juli 2009 einstimmig beschlossen und anschließend vom Bundestag verabschiedet worden. Somit ist nicht verständlich, dass die SPD die von ihr mitbeschlossene Änderung des Strafrechtsentschädigungsgesetzes nun ändern will”, so der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann.
Als falsch wies Busemann den Vorhalt zurück, er habe die Haftentschädigung mit “Lizenz zum Geldabholen” kommentiert. Richtig ist, dass zur Haftentschädigung auch der Ersatz des materiellen Schadens vom Verdienstausfall bis hin zu Rentenversicherungsbeiträgen gehört und dieser zu 100 Prozent zu ersetzen ist.
Angesichts einer Fragestellung in der ARD-Fernsehsendung Ratgeber Recht wies Busemann allerdings darauf hin, dass der materielle Schaden natürlich substantiiert dargelegt und bewiesen werden müsse, bevor er bezahlt werde. Dies sei geltendes und nicht nur deutsches Recht. In diesem Zusammenhang fiel die Bemerkung: “Es darf keine Lizenz zum Geldabholen geben.” Andererseits werde jedoch der immaterielle Schaden pauschal pro Hafttag ohne weiteren Nachweis ausgezahlt.”

Na ja, der Ausdruck “Lizenz zum Geldabholen” ist dann ja doch gefallen. Bei 25 €/Tag zu Unrecht erlittener U-Haft…….“kommentiert Detlef Burhoff, Oberlandesrichter aD und Autor diverser strafrechtlicher Standardwerke. Blogger „Volker Ballmann“, Im Zivilberuf Richter, verleiht dem niedersächsischen Minister den Titel „Tor des Tages„.
Zur Erinnerung:
Tatsächlich wird Haftentschädigung nur gezahlt, wenn jemand zu Unrecht Haft erlitten und verbüßt hat. Die immateriellen Schäden wie Schmerzensgeld, psychische Belastungen usw. werden dabei mit 25 Euro/Tag abgegolten. Wer sich angesichts der Demütigung eines zu Unrecht in Haft genommenen Menschen so ausdrückt und verhält wie Herr Busemann, hat also eine kalte Seele. Denn er offenbart, dass ihm Menschen eher suspekt und allemal gleichgültig sind, die zu Unrecht eingesperrt wurden.
Betroffene werden auch für ihre materiellen Nachteile und Verluste entschädigt. Wie auch anders?  Da allerdings wäre für Herrn Busemann viel zu tun. Es wird nämlich um jeden Cent durch die Generalstaatsanwaltschaften geradezu erbärmlich gefeilscht; z.B. müssen sich zu Unrecht Inhaftierte die „genossenen Vorteile“ anrechnen lassen wie etwa die regelmäßig nicht sonderlich gute Verpflegung innerhalb der Haft als „ersparte eigene Aufwendungen“. Und  Entschädigungsverfahren dauern lange, bisweilen Jahre.  Das könnte man ändern, mit mehr Sachbearbeitern und einem besseren Gesetz – ein gutes Betätigungsfeld für ministerielle Dampfplauderer á la Busemann, könnten sie hier doch zeigen, was sie außer zynischen Sprüchen und Stammtisch zulasten Unschuldiger wirklich drauf haben.

(Foto © Gabi Schönemann, pixelio)