wie auch immer

27. Juni 2016

CDU_NiedersachsenEineinhalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, drei Monate bis zur Kommunalwahl im September. Da beschert David McAllister, noch amtierender Landesvorsitzender, seiner Partei eine unangenehme Personaldiskussion: Seine „politische Zukunft“ liege in Europa, verkündete der 45-Jährige, der von 2010 bis Anfang 2013 Ministerpräsident war, jüngst gegenüber einer Sonntagszeitung. McAllister sitzt seit inzwischen zwei Jahren im Europaparlament. Wegen seiner guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel galt er auch schon als potenzieller Kandidat für den Job des deutschen EU-Kommissars.

Damit ist offiziell geworden, was längst als Gerücht seit Monaten durch Hannover waberte. Und den Christdemokraten fehlt aktuell nicht nur ein Spitzenkandidat, der den amtierenden SPD-Regierungschef Stephan Weil im Winter 2017/18 herausfordern könnte – sondern auch ein Parteichef, der den Mitgliedern Nestwärme vermittelt. Wer könnte welchen Posten übernehmen, fragen sich also Journalisten, aber auch Abgeordnete und Sprecher in Niedersachsens Landeshauptstadt.

Als aussichtsreiche Kandidaten gelten nur Männer – die Tochter des bis 1990 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, träume schließlich von einer Berliner Karriere als mögliche Merkel-Nachfolgerin, heißt es leicht säuerlich. In die Niederungen der Landespolitik wolle sich die Frau aus Burgdorf bei Hannover wohl nicht mehr begeben.

Als Weil-Herausforderer gesetzt sein müsste deshalb eigentlich der Oppositionsführer im Landtag. Aber CDU-Fraktionschef Björn Thümler gibt sich auffällig zurückhaltend: „Persönliche Eitelkeiten sind fehl am Platz“, so der 45-Jährige aus Berne in der Wesermarsch zur taz. „Wichtig ist, dass die CDU am Ende den Kandidaten aufstellt, der die besten Chancen bei der Wahl hat.“ In Hannover wird spekuliert, der verheiratete Vater einer Tochter könnte auch aus familiären Gründen zurückstecken.

Thümler folgt deshalb der Linie, mit der McAllister versucht, die selbst losgetretene Personaldiskussion wieder einzufangen: Über die Spitzenkandidatur entscheide die CDU erst nach den Kommunalwahlen, und der neue Landesparteichef werde auf dem Parteitag im November gewählt.

Doch natürlich kursieren zwischen Hannovers Leineschloss und Marktkirche plötzlich die verschiedensten Namen: Einzig als Landesvorsitzender stünde er zur Verfügung, machte etwa der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen klar.

tazNötig sei dazu aber die Unterstützung des noch zu findenden Spitzenkandidaten: „So etwas geht nur im absoluten Einvernehmen“, sagte Ferlemann, dessen seit 2009 festgefahrene Karriere als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium durch so einen Job als niedersächsischer CDU-Chef neuen Schwung bekommen könnte. Immer wieder genannt wird auch Landtagspräsident Bernd Busemann: Der 64-jährige Emsländer, der bereits Kultus- und Justizminister des Landes war, sagt dazu offiziell gar nichts, denkt aber auch längst nicht an’s Aufhören.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt aktuell aber ein anderer ehemaliger Minister McAllisters: Bernd Althusmann, im Schulressort Nach-Nachfolger Busemanns, soll dessen Ambitionen ausbremsen – nicht wenigen in der Partei gilt der Landtagspräsident als eigenwilliger Taktierer, der vor allem die eigene Karriere im Blick habe. Da favorisiert das Establishment offenbar Althusmann: In Personalunion soll der 49-Jährige, der nach dem Machtverlust 2013 die Auslandsvertretung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia leitete, am besten gleich Parteivorsitz und Spitzenkandidatur übernehmen.

Offiziell hält sich auch ­Althusmann, erst vor wenigen Wochen nach Niedersachsen zurückgekehrt, an die Parteilinie: „Die Frage nach der Spitzenkandidatur stellt sich erst nach der Kommunalwahl“, sagt er der taz – schließlich verfüge die CDU über genug fähige Persönlichkeiten: „Das ich eine von denen bin, ehrt mich“, so Althusmann, der aktuell ausgerechnet für eine Personalberatungsfirma arbeitet. Allerdings: „Immer gereizt“ habe ihn die Politik, das sagt Althusmann auch – „ob im Team oder wie auch immer“.

[ein Beitrag der taz]

Ehrengrab

23. Juni 2015

Hinrich-Wilhelm-Kopf

Ausgerechnet „Busemann will Sozi-Ehre retten“, titelt die taz und setzt hinzu: Die Stadt Hannover halte den frühereren niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) wegen seiner NS-Vergangenheit eines Ehrengrabs für unwürdig. Dagegen protestiere Landtagspräsident Busemann (CDU). Über eine sehr deutsche Provinzposse.

Der große Findling mit der Namensgravur darf zwar liegenbleiben – ein Ehrengrab soll die letzte Ruhestätte von Hinrich Wilhelm Kopf auf dem Stadtfriedhof Hannover-Stöcken aber nicht länger sein. Wegen der Rolle des ersten niedersächsischen Nachkriegs-Ministerpräsidenten im Nationalsozialismus hat der Kulturausschuss der Stadt entschieden, dass Kopf einer solchen Ehrung „unwürdig“ sei. Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat dagegen in einem Brief an Bürgermeister Stefan Schostok (SPD) nun protestiert.

Darin betont Busemann Kopfs „integrative Leistung in der Nachkriegszeit“ und befürchtet, dass die Entehrung des Grabes „als posthume Herabwürdigung aufgefasst werden“ könne. „Ein solcher…“

[weiter bei der taz]

zutiefst zynisch

24. April 2015

Busemann13Er war schon immer oder immer wieder eine besondere emsländische Persönlichkeit. Bernd Busemann, der CDU-MdL aus dem emsländischen Dörpen, der seit 2013 Präsident des Niedersächsischen Landtags ist (Foto lks). In einem Interview mit der Neuen Presse äußerte sich Busemann vorgestern so: “Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.” Das war ein deutlicher Seitenhieb auf seinen innerparteilichen Intimfeind Christian Wulff, der als Bundespräsident gesagt hatte, der Islam gehöre „zu Deutschland“.

Gleichzeitig fordert Busemann, die Küste Nordafrikas militärisch abzuriegeln und das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Wörtlich: “Wozu haben denn die EU-Staaten ihre Marine? Diese Küsten müssen kontrolliert werden. Beim Thema Waffenschmuggel in den Libanon hat das funktioniert. Die Piraterie am Horm von Afrika haben wir in den Griff bekommen, auch mit der Bundesmarine. Wenn man das will, funktioniert es, das darf nicht an ein paar Millionen Euro hängen.” [Das ganze Interview findet sich hier: NP-Interview Busemann 22.04.2015].

Die Idee, Europa militärisch abzuriegeln und dann die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Akt tätiger Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit zur “Rettung von Flüchtlingen” zu feiern, ist nicht nur illusorisch, sondern auch verlogen. Wollte man tatsächlich Menschenleben retten, sollte die Politik alles daran setzen, für bedrohte Flüchtlinge sichere Fluchtwege zu schaffen. Die europäische Politik hat das Gegenteil getan und durch die militärische Abriegelung der Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland bzw. Bulgarien viele Flüchtlinge erst in die Boote getrieben. Die richtige Antwort gab die Niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) mit ihrer Erklärung, dass Deutschland im Rahmen von Kontingenten 200.000 Flüchtlinge aller Konfessionen aus Syrien aufnehmen könnte und sollte.

KaiWeberMit seinen Vorstellungen ist der Landtagspräsident auf Kritik nicht nur der Opposition, sondern selbst der FDP gestoßen [mehr in der taz…]. Dem SPD-MdL Christos Pantazis gefällt der „Duktus“ des Busemann-Vorschlages nicht: „Mein Verständnis von christlicher Nächstenliebe unterscheidet nicht Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.“ Filiz Polat (Bündnis’90/Grüne) erklärte, es sei bisher Konsens im Landtag gewesen, die humanitären Aufnahmeprogramme für alle syrischen Flüchtlinge auszuweiten – und nicht nur für Christen aus Syrien. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Busemanns Appell grundsätzlich, warnte zugleich aber davor, das Flüchtlingsthema mit der Frage zu vermischen, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.

„Zutiefst zynisch“ sei besonders die Idee des Militäreinsatzes zur See, erklärte postwendend  der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber (Foto lks unten); im Libanon sei jeder vierte Mensch ein Flüchtling, in Deutschland sind es nur zwei von 1.000. „Trotzdem hat Europa Schutzsuchenden schon die Flucht auf dem Landweg an der griechisch-bulgarischen Grenze mit Stacheldraht verbaut.“

(Quelle; Foto oben: Landtagspräsident Busemann, CDU,  Ralf Roletschek CC BY 3.0 via Wikipedia; Foto unten Kai Weber, Nds. Flüchtlingsrat via Campact)

Konstruiert

4. Juni 2014

Wir Niedersachsen konnten lange Jahre stolz sein, dass Jahrzehntelang Strafvollstreckung und Strafvollzug parteiübrgreifend behandelt wurde. Das war zu Zeiten der CDU-Justizminister Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind und Walter Remmers genauso wie später bei den SPD-Jutizministern Heidi Merk, Wolf Weber und Christian Pfeiffer. Anders wurde dies erst unter der Ägide des Ministerpräsidenten Wulff mit den Protagonisten Elisabeth Heister-Neumann und dem dröhnenden Bernd Busemann.
Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der betroffene Hysterie an die Stelle sachlicher Aufarbeitung von Entwicklungen tritt und sogar die „Neue Osnabrücker Zeitung“ dem Motto nacheilt „Sex(täter) sells. Parteiübergreifende Politik im Strafvollzug ist heute Vergangenheit. Das ist keine gute Entwicklung, finde ich. Guckst Du hier:

logocdultfPresseerklärung der CDU:
Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich‘ sei, frage ich mich, warum die Ministerin so lange gezögert hat“, kritisiert Ross-Luttmann. Die politische Verantwortung liege eindeutig bei Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin darf sich nicht länger hinter den Ermittlungsbehörden verstecken, so wie sie es auch im Fall des korrupten Referatsleiters aus ihrem Ministerium getan hat. Wenn Fehler passiert sind, muss sie auch dazu stehen.“
Ross-Luttmann forderte die Ministerin auf, den Rechtausschuss des Landtages unverzüglich und vollumfänglich über den Vorfall zu unterrichten. „Die Behauptung von Niewisch-Lennartz, der Ausschuss sei bereits am 2. Juni in Kenntnis gesetzt worden, entspricht so umfänglich nicht den Tatsachen. Sie wäre gut beraten, diese Aussage umgehend zu präzisieren.“ So sei die Ausschussunterrichtung lediglich sehr allgemein gewesen. Ross-Luttmann: „Die Details haben die Abgeordneten mal wieder erst aus der Pressemitteilung beziehungsweise der Berichterstattung erfahren.“
Das Verhalten der Ministerin werfe zudem die Frage auf, wie sie grundsätzlich zu dem Instrument der Sicherheitsverwahrung stehe. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Flucht des Straftäters möglichst geheim gehalten werden sollte, um eine erneute Diskussion über Freigänge von Sicherheitsverwahrten zu vermeiden, die den Grünen politisch offensichtlich nicht in den Kram passt“, so die CDU-Fraktionsvizin.

FDPraktionslogo-RGBPresseerklärung der FDP, der an entscheidender Stelle das Wörtchen „nicht“ fehlt, die aber wichtige Informationen mitteilt:
Hannover. Nach der Sexualstraftat eines in der JVA Lingen untergebrachten  Sicherungsverwahrten an einem 13-jährigen Mädchen regt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, eine Überprüfung des niedersächsischen Gesetzes für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten an. Die Justizministerin sollte nun genau prüfen, ob Verbesserungen an der gesetzlichen Regelungen sinnvoll sind. „Der aktuelle Fall zeigt, dass wohl nicht alleine die Zahl der erfolgreich absolvierten Freigänge entscheidend sein darf für weitere Ausgangsgenehmigungen. Therapeuten sollten nach jedem Freigang genau hinschauen, ob sich möglicherweise inzwischen an der persönlichen Situation des Straffälligen etwas geändert hat“, so Genthe.

Der 51-Jährige hatte laut Justizministerium insgesamt seit Juli 2012 188 begleitete und 194 unbegleitete Ausgänge, darunter 22 Langzeitaufenthalte über Nacht. Stets war er danach unauffällig zurückgekehrt – selbst nach der Tat kam er am nächsten Morgen noch zur angeordneten Alkoholkontrolle und hat dabei keinen Anlass gegeben, eine Straftat zu vermuten. „Hier muss genauer hingeschaut werden. Ziel muss es sein, dass Sicherungsverwahrte wieder rückfällig werden und es weitere Opfer gibt“, sagt Genthe. Neben der mit Nachdruck zu führenden Fahndung sei es im konkreten Fall nun wichtig, dass dem Opfer mindestens die gleiche Aufmerksamkeit zukommt, wie dem Täter. Die Opfer werden vom Staat zu oft vergessen.

Genthe kritisierte unterdessen die Informationspolitik der Justizministerin. Wie schon bei der Unterrichtung zu den Edathy-Ermittlungen oder im Fall des korrupten Richters  werde zuerst die Öffentlichkeit detailliert informiert. Die zuständigen Abgeordneten sollen erst am kommenden Freitag diese Informationen erhalten. Genthe: „Das ist ein Skandal und lässt den Respekt vor dem Parlament und seiner Rolle als Kontrollorgan vermissen.“

Bildschirmfoto 2014-06-04 um 22.21.26Pressemitteilung von Bündnis’90/Die Grünen:

Belit Onay (Foto re.): Vorwürfe der CDU gegenüber Informationspolitik der Justizministerin sind konstruiert.

Darum geht’s:
Ein sicherungsverwahrter Mann aus der JVA Lingen steht im Verdacht, während eines Freigangs ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das Niedersächsische Justizministerium wird, da es keine anderslautenden Wünsche seitens der Fraktionen gab, am Freitag den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und am Mittwoch den Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichten.

„CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht unverzüglich auf das weiterführende Informationsangebot des Justizministeriums bestanden haben. Wenn ihnen die Ausschussunterrichtung von Montag zu kurz gefasst war, hätten sie sich nicht mit den bereits bekannten Ausschussterminen zufrieden geben müssen.“

OnayZu behaupten, die Flucht des sicherungsverwahrten Straftäters sei aus politischen Gründen geheim gehalten worden, finde ich bedenklich, da sich Frau Ross-Luttmann mit diesem Vorwurf deutlich von der selbst geschaffenen Rechtslage distanziert. Die jetzigen Fraktionen des Landtags – einschließlich der CDU – haben 2012 gemeinsam für das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gestimmt und damit die Grundlage für die geltende Praxis in Niedersachsen gelegt. Es war der erklärte Wille aller Fraktionen, der Rechtssprechung Europas und des Bundes zu folgen.“

„Ich halte es für nachvollziehbar, dass die Ermittlungsbehörden zunächst eine Zielfahndung eingeleitet haben, bevor sie die Öffentlichkeit um Unterstützung gebeten haben. Die ständige Kritik der CDU an der niedersächsischen Polizei und den Ermittlungsbehörden erschwert deren Arbeit und beschädigt das Vertrauen in der Bevölkerung.“

Zum Hintergrund:
Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzuggesetz wurde bereits 2012 vom CDU geführten Justizministerium vorgelegt und von allen jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen: http://gruenlink.de/rmt.

Die SPD im Landtag schweigt bisher, nicht unbedingt die schlechteste Variante.

rolfesUnser Heinz Rolfes (Foto re.) hat sich heute offenbar zurückgehalten. Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete hat Sitz und Stimme im „Unterausschuss Strafvollzug“ des Landtages. Da weiß er offenbar eher als die Dröhnbacken, die politisches Kapital aus dem Geschehen schlagen wollen, worum es geht.

Wie auch die Lingener Ratskollegen hier in der Lokalpresse, was mich freut. Die Kritik an der Informationspolitik der Behörden ist übrigens nachvollziehbar. Verantwortlich dafür ist aber nicht die Justizministerin in Hannover sondern die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, die aus polizeitaktischen Gründen die Informationen für die Bevölkerung zurückhielt.

Busemann

7. Februar 2013

Nur dies zu Busemann und seiner Ordnungswidrigkeit:

Bildschirmfoto 2013-02-07 um 22.45.29

Seltsam: Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Da die Werte von Atemalkoholtests „…vergleichsweise ungenau sind, wird bei einer Bestätigung des Anfangsverdachtes im Folgenden eine Blutentnahme angeordnet, um eine exakte Messung des Blutalkoholspiegels unter kontrollierten Laborbedingungen durchführen zu können.“ (Quelle)

Noch einmal: Seit dem Aufkommen von Atemalkoholtests habe ich als Verteidiger bei festgestellten AAK-Werten von 0,8/0,9 Promille nie etwas anderes erlebt.

ps Da sehe ich gerade, dass ich nicht der einzige Strafrechtler bin, der sich die Frage nach der Blutprobe stellt. Guckst Du hier>

pps Außerdem geht’s doch mit den Ermittlungen in diesen uns allen so bedrückenden Kriminalfällenin Niedersachsen, weiß der NDR:

„Millimetergenaue Untersuchung durch LKA
Der Keks bleibt erst einmal auf unbestimmte Zeit im niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA). Experten untersuchen ihn dort auf DNA-, Mikrofaser- und Fingerspuren. „Wie lange das dauert, können wir nicht sagen, weil er millimetergenau angeschaut wird“, sagte LKA-Sprecher Frank Federau. Erst nach Abschluss der Untersuchungen soll der Keks dann wieder an das Unternehmen Bahlsen zurückgegeben werden. Firmenchef Werner M. Bahlsen sagte zum Keks-Fund: „Ich freue mich sehr und hoffe, dass dies wirklich unser Keks ist und wir ihn bald wieder anbringen können.“

Rotgrün!

21. Januar 2013

Niedersachsen: Rotgrün kommt. Und das ist gut so. Schünemann, Busemann & Co. können gehen. Und das ist noch besser.

Bildschirmfoto 2013-01-20 um 23.57.57

Mädchenpensionat

4. September 2012

Nach einer vor einigen Tagen veröffentlichten Studie des Hannoverschen Kriminologen (und ehem. niedersächsischen Justizminister) Prof. Dr. Christian Pfeiffer (Foto re.) haben ein Viertel aller Gefängnisinsassen in Niedersachsen körperliche Gewalt erlebt. Nicht im letzten Jahr, sondern innerhalb eines Monats. Das Ergebnis der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) ist: Rund 25 % der befragten Inhaftierten – Männer wie gleichermaßen Frauen – bestätigten, innerhalb der letzten vier Wochen Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Über die Einzelheiten der KFN-Studie berichtet der Berliner Tagesspiegel. Danach liegt die Gefahr für einen Häftling, binnen eines Monats im Jugendstrafvollzug vergewaltigt zu werden, bei sieben Prozent. Christian Pfeiffer, nennt das eine “Horrorquote”. Ebenso schauerlich sind andere Ergebnisse. So sehen sich Häftlinge weniger vom Personal geschützt, dafür eher von Mitgefangenen.

Eigentlich sollte man bei solchen Enthüllungen Betroffenheit bei den Verantwortlichen erwarten. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Foto re.) kann sich dazu aber ganz und gar nicht durchringen. Im Gegenteil: “Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, lautete sein dümmlich-sexistischer Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.

Diese Aussage ist fast unbeachtet geblieben; die niedersächsischen Medien haben sie kaum mitgeteilt. Vor allem die Tageszeitungen halten sich im laufenden Landtagswahlkampf (Wahltermin: 20. Januar 2013) mit jeder Kritik an der von ihnen so geliebten CDU/FDP-Koalition und ihren Protagonisten zurück. Doch jetzt greift die SPD-Landtagsfraktion die Busemann’schen Kommentare zur KFN-Arbeit auf:  „Der Justizminister hat die Tragweite des Forschungsberichts offenbar gar nicht verstanden und ihn für billige Wahlkampfparolen missbraucht“, sagte Landtagsabgeordneter Marco Brunotte , SPD-Fachmann für Justizvollzug und Straffälligenhilfe. Gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Dieter Haase und dessen Stellvertreter Grant Hendrik Tonne hat Brunotte einen elf Punkte umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt.

Im Mittelpunkt der Kritik der drei SPD-Abgeordneten steht die „flegelhafte Aussage“ von Minister Busemann, ein „Knast ist eben keine Mädchenpension“. Brunotte: „Diesen Satz sollte Herr Busemann einmal den minderjährigen Häftlingen in Niedersachsen ins Gesicht sagen, die regelmäßig vergewaltigt werden.“ Kritikwürdig sei zudem, dass Busemann – pauschal und unabhängig von der Anzahl des eingesetzten Justizpersonals – die Unterbringung von minderjährigen Häftlingen in Wohngruppen als großen Erfolg feiere. Dabei hatten die KFN-Experten darauf hingewiesen, dass personell unterbesetzte Wohngruppen gerade als „Tatorte der schlimmsten Erfahrung“ identifiziert worden seien. „Der Minister weiß gar nicht, wovon er redet!“, wertet SPD-Brunotte kritisch Busemanns Aussage.

Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf, Foto re.) hat die Aussage Busemanns treffend so beurteilt:

„Offenbar ist dem Minister entgangen, dass sich die staatliche Sanktion bei uns auf Freiheitsstrafen beschränkt. Deshalb ist es verhängnisvoll, körperliche Gewalt herunterzuspielen, auch wenn sie von Mitgefangenen verübt wird. Oder gar wie Busemann den Eindruck zu erwecken, man billige augenzwinkernd den harten Umgang im Knast. Nach dem Motto: Die haben es ja nicht anders verdient.

Natürlich lässt sich Gewalt im Gefängnis nicht komplett verhindern. Aber es ist die Aufgabe des Staates, sie nach Kräften zu verhindern und sie auch zu verfolgen. Auch ein Knast ist nämlich kein rechtsfreier Raum. Im günstigsten Fall begünstigt der Minister durch seine Äußerung das Prinzip des Wegschauens, das die Studie ja auch beklagt. Im schlimmsten Fall gibt er zu erkennen, wie lax man es sogar an höchster Stelle schon mit den Minimalanforderungen an Rechtsstaatlichkeit nimmt.

Gewalt jedenfalls fühlt sich nicht besser an, bloß weil sie nicht in einem russischen, sondern einem deutschen Knast geschieht.“

Ich setze hinzu, dass ein Justizminister völlig fehl am Platze ist, der so ein Stammtischgerede äußert. Denn er macht sich mitschuldig an all denen, die der von ihm zu verantwortende Strafvollzug nicht vor körperlichen Übergriffen schützt, ja er entschuldigt sie offenbar achselzuckend.

(Fotos: Christian Pfeiffer © bph; Bernd Busemann © Martina Nolte / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de; Udo Vetter: CC)

Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

weiter bei der taz

ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.

Fürsorgepflicht

14. August 2011

Die taz weiß über den seit fast zwei Wochen währenden Hungerstreik von fünf Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Celle dies zu berichten:

Der Konflikt zwischen den fünf hungerstreikenden Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle und dem niedersächsischen Justizministerium spitzt sich zu: Der Strafgefangene Robert B. hat nun gegen den Sprecher von Justizminister Bernd Busemann (CDU), Georg Weßling, Strafantrag wegen bewusster Falschaussage und Volksverhetzung gestellt.

Weßling hatte behauptet, den Hungerstreikenden ginge es bei ihrer Aktion vor allem um den ungestörten Besuch von Prostituierten, Zugang zu Pornografie-Plattformen im Internet und Pay TV-Kanälen sowie den Konsum von Alkohol. „Man muss die… “

Fortsetzung auf der Seite der taz

Hintergrund des Celler Hungerstreiks sind mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai dieses Jahres. Damals hatte das Gericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass sich die Sicherungsverwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der Allgemeinheit gehe aber nicht mehr um Strafe und Sühne für begangenes Unrecht.

Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 „den allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen.“ Bis dahin wollen die Hungerstreikenden in Celle aber nicht warten. Derzeit sitzen in Deutschland insgesamt rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung.

Inzwischen wächst in Niedersachsen nach einem Bericht des NDR die Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums über den seit 12 Tagen andauernden Hungerstreik. Im NDR Magazin „Hallo Niedersachsen“ forderten der Deutsche Journalistenverband (DJV), Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) und die Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger (VNBS)  einen Zugang für Journalisten zu den Sicherungsverwahrten.

Dies lehnte der, wie sein Minister aus dem Emsland stammende Pressesprecher Georg Weßling mit den Worten ab, dass den Hungerstreikenden „kein Forum“ geboten werden. Außerdem stünden „Sicherheit und Ordnung in der JVA auf dem Spiel“. Darüber hinaus habe die Behörde eine Fürsorgepflicht für die Männer. Eine Argumentation, die bei Kritikern auf Verwunderung stößt: Denn im vergangenen Herbst hatte Minister Busemann selbst Journalisten, Kamerateams und Fotografen zu einem gemeinsamen Pressefrühstück mit Sicherungsverwahrten in Celle eingeladen. Ob dies aus Fürsorgepflicht geschah…?

Verwahrung II

16. Januar 2011

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hat, dass es menschenrechtswidrig ist, wie die Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sicherungsverwahrung Verurteilte behandelt, die ihre Strafe abgesessen haben, berichtet die  Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag über die Reaktion von Politikern. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Dörpen) habe gesagt: “Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus”. Ich finde auch das Zitat Busemanns: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht“

Es ist schon sehr befremdlich, wie der auf die Verfassung und damit natürlich die Menschenrechte vereidigte CDU-Politiker mit den vier aktuellen Entscheidungen des EGMR umgeht, also des höchsten europäischen Gerichts in Menschenrechtsfragen. Zu Recht meint ein Blog-Kommentator im Blog von Detlef Burhoff (Richter am Oberlandesgericht aD) auch: “Schön auch die Aufforderung an das BVerfG – wohl endlich Tacheles zu reden„. Dazu hatte es ja schon gestern aus Niedersachsen geheißen:  “ Wenn Herr Busemann die Urteile des EGMR nicht umsetzen will, dann gibt es eigentlich nur einen einzigen konsequenten Weg: Er müsste den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention  betreiben.“

Und ein anderer sagt im selben Blog:  „Ist schon interessant, wie Busemann  sich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts bei der Verletzung der Menschenrechte erhofft. Kein Wunder, bei der Auswahl ist ja auch nicht die juristische Qualifikation, sondern die politische Gesinnung maßgeblich. China, Russland, Iran, Nordkorea berufen sich ja bei ihren Rechtsverletzungen auch immer auf ihre unabhängige Gerichte, die Russen akzeptieren wenigstens die Urteile des EGMR.“

Also:
Kann dieser Minister nicht endlich einmal seine menschenrechtswidriges Schwadronieren und Handeln beenden?